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Wasserversorgung: Geht uns das Wasser aus? – Infotour der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

Potsdam – Eine Hitzewelle jagt die nächste und Brandenburg leidet erneut unter großer Trockenheit, die Mensch und Natur zu schaffen macht. Das wird sich auch in der nächsten Zeit kaum ändern, da der Landesregierung mangels Interesse und bestrittener Zuständigkeit eine Wasserstrategie fehlt. Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisierte schon früh, dass die Landesregierung die Verantwortung auf die kommunalen Wasserversorger abwälzt und das Thema nicht angehen will.

Dabei gibt es eine Reihe von Lösungsansätzen. Im Rahmen einer Infotour stellt die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER ihre Lösungsvorschläge vor und berichtet über die aktuelle Lage im Land. Die Tour macht Halt in neun Kommunen, deren Regionen besonders vom Wassermangel betroffen sind. Beispielsweise sinken die Wasserspiegel der Seen in Seddiner See, in Peitz und Strausberg seit vielen Jahren. In anderen Regionen wie zum Beispiel in den Gemeinden des Wasserverbandes Strausberg-Erkner spitzt sich die Lage durch anhaltenden Zuzug und große Industrieansiedlungen, wie zuletzt die Tesla Gigafactory, immer mehr zu.

Der zuständige Fachpolitiker Philip Zeschmann hat die Landesregierung schon früh aufgefordert zu handeln und die örtlichen Wasserverbände zu unterstützen: „Immer mehr Wasserverbände in Brandenburg schlagen immer häufiger und drastischer Alarm. Doch die Verantwortlichen im Land wollten bisher nicht reagieren! Sie schieben das Probleme immer wieder zurück auf die Kommunen anstatt ihre Gesamtverantwortung zu übernehmen und zu handeln.“ Die Wasserverbände sind mit Größe und Komplexität der Gesamtaufgabe überfordert und haben auch gar nicht das Geld und Personal, um die Probleme wirklich anzugehen. Deshalb muss das Land Brandenburg und die Landesregierung dringend tätig werden.

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wird die Veranstaltungen auch dazu nutzen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und weitere Ideen für Lösungen aufzunehmen. Nach der Sommerpause wird die Fraktion dann weitere entsprechende konkrete Anträge im Landtag stellen, damit Brandenburg nicht das Wasser ausgeht.

Mehr Informationen zum Thema auch auf unserer Infoseite „Wasserversorgung“

Die Termine im Überblick:

3.8., 18.30 Uhr, Grünheide (Bürgerhaus Hangelsberg, Berliner Damm 10)

4.8. 18.30 Uhr, Seddiner See (DORV Zentrum, Hauptstraße 17, Seddiner See)

8.8. 18.30 Uhr, Schöneiche (Schlosskirche Schöneiche, Dorfstraße 38)

9.8. 18.30 Uhr, Strausberg (Volkshaus, Prötzeler Chaussee 7C, Strausberg)

11.8. 18.30 Uhr, Peitz (Fischerkate, Am Hüttenwerk, Peitz)

15.8. 18.30 Uhr, Wandlitz (Goldener Löwe, Breitscheidstraße 18, Wandlitz)

16.8. 19 Uhr Zossen (Keglerheim Dabendorf, Machnower Chaussee 68)

18.8. 18.30 Uhr, Hoppegarten (Hönow Hotel, Dorfstraße 25, 15366 Hoppegarten)

22.8. 19 Uhr, Neuenhagen (Bürgerhaus Neuenhagen, Hauptstraße 2)

Quelle: Website der Stadt Zossen (Link zur Seite über das Bild)

Im Jahr 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Besteuerungssystem von Grundstücken und Bauwerken für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland werden Ende 2024 abgeschafft. Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden.

Rund 36 Millionen Datensätze müssen aktualisiert werden, um jedes einzelne Grundstück neu bewerten zu können. Für Grund- und Immobilieneigentümer bedeutet das derzeit einen zusätzlichen Aufwand. Sie müssen zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 eine extra Grundsteuerwerterklärung beim Finanzamt einreichen!

Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg verschickt seit Mai 2022 ein Informationsschreiben, aus dem die wichtigsten Daten und Informationen hervorgehen. Weiterführende Informationen erhalten Sie bereits jetzt auf der Webseite des Landes Brandenburg unter grundsteuer.brandenburg.de sowie ab Mai über eine Telefonhotline unter (0331) 200 600 20.

Die Übermittlung durch die Grundstückseigentümer muss grundsätzlich auf elektronischem Weg über die elektronische Steuerschnittstelle „Mein ELSTER“ erfolgen. Sofern Sie keinen Zugang zu „Mein ELSTER“ oder zu anderer geeigneter Software haben, nehmen die Finanzämter die Grundsteuerwerterklärung auch in Papierform entgegen. Die Vordrucke finden Sie auf grundsteuer.brandenburg.de und in den Finanzämtern.

Sehr geehrter Herr Käthe,

wir, der Sprecherrat der Wählergruppierung Plan B, wenden uns heute im Namen der Mitglieder an Sie, um Sie dringend um Ihre Stimmabgabe (JA) zum Antrag der Fraktion Plan B „Kein Verkauf der Festwiese/Zirkusplatz“ zu bitten. Dieser steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, mit der BV 059/22.

Jetzt schon seit fast zwei Jahren laviert Wiebke Schwarzweller (FDP) in Salamitaktik um diesen Verkauf herum und versucht, die Stadtverordneten von diesem Verkauf „zu überzeugen“. Wie Herr Schulz, Mitglied Ihrer jetzigen Fraktion, in der Sitzung des KTUE am Montag öffentlich zugab, hat das „Überzeugen“ damit angefangen, dass Ihnen als Stadtverordneten im nichtöffentlichen Teil der SVV suggeriert wurde, ohne Festlegung eines Standortes die Ansiedlung eines neuen Vollsortimenters zu überlegen und die Verwaltung zu beauftragen, einen Standort zu suchen. Diesen Standort hatte Frau Schwarzweller dann sehr schnell gefunden, mit dem städtischen Grundstück Gerichtsstraße/Ecke Straße der Befreiung (Zirkusplatz, WSS sagt dazu Festwiese). Das wurde Ihnen dann schon letztes Jahr wiederum nichtöffentlich als „tolle Lösung“ präsentiert, wie ja damals schon öffentlich in der MAZ berichtet wurde. Mittlerweile wurde auch in der MAZ der Investor, die Laukat-Immobiliengruppe aus Berlin genannt.

Nachdem es riesigen Unmut unter den Bürgern und eine sehr deutlich ausgefallene Umfrage zum Verkauf oder Nichtverkauf, mit Ergebnis 90 % für Nichtverkauf gab, versucht nun Frau Schwarzweller, den Bürgern öffentlich vorzumachen, dass gar kein Verkauf geplant war und ist. Sie Herr Käthe, als Stadtverordneter, der bei den Sitzungen dabei war und der , als momentanes Mitglied einer Unterstützerfraktion von ihr, sicher auch über weitere Informationen hierzu verfügt, wissen ganz genau, dass seit zwei Jahren der Verkauf des Zirkusplatzes von ihr geplant ist und sie nach und nach in Salamitaktik versucht, alles dafür vorzubereiten.

Dabei sollen die Bürger darüber möglichst nicht informiert werden, bevor „das super Geschäft abgeschlossen ist“. Mittlerweile sind viele Stadtverordnete, auch aus den Reihen der Unterstützerseite nicht mehr zu diesem Verkauf bereit und haben das auch öffentlich geäußert.

Nachdem damit vorläufig der Versuch von Frau Schwarzweller gescheitert ist, den Verkauf über einen Beschluss für ein alternatives Grundstück für die Festwiese „zu organisieren“, kommt sie jetzt, nachdem die Fraktion Plan B den Antrag gestellt hat, die Festwiese nicht zu verkaufen, mit dem nächsten Versuch um die Ecke: einem teuren (Preis nennt sie nicht) Gutachten für den Standort für einen Vollsortimenter. Wir raten mal, rein zufällig wird dann, mit diesem von der Stadt bezahlten Gutachten festgestellt, dass der Zirkusplatz das beste geeignete Grundstück für einen Edeka ist – große Überraschung.

Wie auch immer Sie zu dieser Beschlussvorlage stehen, ob sie lieber ca. 50.000 € Stadtmittel für ein Gutachten ausgeben wollen, statt das Geld für Kitas oder Schulen zu investieren, in jedem Fall schließt Ihre eventuelle Zustimmung zu dieser Geldverschwendung nicht aus, dass sie dem Antrag der Fraktion Plan B auch zustimmen und damit für die zukünftige Standortsuche des Edeka den Zirkusplatz verbindlich ausschließen.

Warum wäre ein Vollsortimenter auf dem Zirkusplatz falsch: weil weiterer, aus dem ganzen Stadtgebiet kommender Autoverkehr an den Standort gezogen wird. Anders als der Netto dient ein Vollsortimenter dort nicht nur zur Nahversorgung, sondern ist, wie Kaufland, als Vollsortimenter ein riesiger Magnet. Direkt gegenüber vom neuen Hort und neben der Grundschule ist das nicht der richtige Standort. Besser wäre ein Standort in der Nähe der Innenstadt oder nach unserer Auffassung gerne ein Standort an der B 246, aber auf der westlichen Seite der Stadt, zum Beispiel in Nächst Neuendorf, um diese Ortsteile, zu denen auch Ihr Heimatdorf gehört, besser zu versorgen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag eine Sicherheit für die Zossener Bürger schaffen, so dass die Wackelpartie über den Verkauf des Zirkusplatzes verbindlich ein Ende hat. Jetzt schwankt es ständig hin und her, zwischen Verkaufsabsicht, Dementi, Verkaufsabsicht, Dementi. Da Sie voll informiert sind, wissen Sie, dass es sich eben nicht um ein Gerücht über den Verkauf handelt, sondern das der Verkauf des Zirkusplatzes wirklich und ernsthaft von Frau Schwarzweller betrieben wird.

Wir appellieren an Sie, als von den Zossener Bürgern gewählten Stadtverordneten, der als vormals Teil von Plan B, auch deshalb gewählt wurde, weil wir als Garant dafür standen und stehen, dass eben keine Stadtgrundstücke verkauft werden.

Bei unserem letzten Antrag, „Kein Verkauf von kommunalen Grundstücken“, haben Sie gegen diesen Antrag gestimmt und sich damit „freigemacht“, weil Frau Schwarzweller öffentlich erklärt hat, sie habe ja gar nicht vor, irgendwelche Stadtgrundstücke überhaupt zu verkaufen. Mittlerweile waren Sie selbst Teil des Versuches, städtische Grundstücke in Dabendorf Nord, am Marktplatz und jetzt auch den Zirkusplatz zu verkaufen und haben nun das Wissen, dass die Aussage von Frau Schwarzweller nicht der Wahrheit entsprach und sie etwas anders erzählt, als sie tut. Diese Ausrede, Sie könnten dem Antrag von Plan B jetzt nicht zustimmen, weil sie ja gar nicht vorhat, das Grundstück zu verkaufen, wird nun nicht funktionieren.

Es geht hier und jetzt klar, ehrlich und wahrhaftig darum, sich öffentlich, auch gegenüber den Bürgern zu erklären und festzulegen, ob Sie für oder gegen den Verkauf der Festwiese sind. Aus diesem Grunde haben wir natürlich auch eine namentliche Abstimmung beantragt.

Wir hoffen, dass Sie für die Bürger, von denen Sie gewählt wurden, einstehen, und mit uns für den Antrag der Fraktion Plan B stimmen und den Verkaufsabsichten ein deutliches Ende bereiten.

Wir hoffen auch, dass Sie sich nicht durch Abwesenheit vor einer Entscheidung hierzu drücken werden. In den vergangenen drei Monaten waren Sie bei keiner einzigen Sitzung anwesend, Gründe für Ihre Abwesenheit kennen wir nicht, da Ihre momentane Fraktion hierzu keine Erklärung abgegeben hat. Ob Sie keine Lust mehr haben, krankheitsbedingt ausgefallen sind oder sich auf einer ausgedehnten Urlaubsreise befinden, wissen wir nicht.

Welcher Grund auch immer vorliegen sollte, für den Fall, dass dieser Grund dauerhaft vorhanden sein sollte, bitten wir Sie darum, sich wie ein anständiger Mensch zu verhalten und nicht noch die nächsten zwei Jahre einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl Sie zu keiner Sitzung mehr erscheinen. Dies wäre weder anständig, noch demokratisch.

Wir freuen uns natürlich, Sie bei der nächsten SVV persönlich zu sehen und Ihre Zustimmung zu unserem Antrag zu hören. Aber für den anderen Fall übersenden wir Ihnen als Service in der Anlage einen Mandatsverzicht. Wir bitten Sie, für den Fall der dauerhaften Abwesenheit, als anständiger Mensch zu handeln und jemandem, der bereit ist, sich für die Bürger dieser Stadt einzusetzen, die Möglichkeit zu geben, nachzurücken.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherrat der Wählergruppierung Plan B

PS: Dieser Brief wird veröffentlicht