RETTET UNSERE DDR-GARAGEN!

WORUM GEHT ES BEIM THEMA DDR-GARAGEN?

In der DDR konnten Initiativen Garagen auf öffentlichen Grundstücken errichten. Dies führte zu einer eigenwilligen Rechtssituation: Die Garagen gehören Personen, denen aber das Grundstück nicht gehört. Die Garagenbesitzer hatten nach der Wende nun ein Problem, denn das bundesdeutsche Recht sieht solche Konstellationen nicht vor. Den bestehenden Garagen wurde mit Übergangsregelungen eine gewisse Rechtssicherheit gegeben. Doch diese Übergangsregelungen liefen Ende 2022 aus. Betroffene und Kommunen wissen oft nicht, wie es mit den Garagen weitergeht. Teilweise herrscht als ungerecht empfundene Willkür. So können die Grundstücksbesitzer – oft die Kommunen – den Garagenbesitzern kündigen. Diese verlieren dadurch nicht nur ihre selbst gebaute Garage, sie müssen oft sogar deren Abriss bezahlen!

Der Landtagsabgeordnete Matthias Stefke stellte daher im Landtag einen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor, der Rechtssicherheit bringen soll. Die Landesregierung wird aufgefordert mit einem Rundschreiben die rechtliche Situation klarzustellen. Sie soll so die Standards im Umgang mit den Garagen, deren Besitzern und den Miet- und Pachtverträgen setzen.

Auf unserer Infoveranstaltung „Rettet unsere DDR-Garagen! Wir setzen uns für Sie ein.“ stellen wir unsere parlamentarische Initiative vor. Ziel ist es, dass alle Städte und Gemeinden die rechtlichen Grundlagen gleichermaßen auslegen bzw. anwenden.

DIE TERMINE ZUR TOUR IN DER ÜBERSICHT

17.07.2023, ?? Uhr, Potsdam
Veranstaltungsort noch ausstehend, —, Vortrag von Matthias Stefke

16.08.2023, ?? Uhr, Cottbus
Veranstaltungsort noch ausstehend, —, Vortrag von Matthias Stefke

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website von BVB /Freie Wähler: