Haenicke's Weltsicht

Lutz Haenicke hat in seinem politischen Leben schon so einiges an Wechseln mitgemacht. Dabei hat er die "Hülle" gewechselt, aber nie seine eigene persönliche Einstellung und Sicht auf die Dinge und die Welt.

Er ist an so vielfältigen Themen interessiert und bei unterschiedlichsten Aktivitäten dabei, dass es schwer fällt, eine passende Überschrift zu finden. Insoweit ist "weltweit" noch fast zu einschränkend formuliert. Gehen Sie mit Ihm auf die Reise in unsere Welt.

„Doppelte Amnesie existent?“

 

„Das Gesetz (KAG) ist nach unserem Landtagsbeschluss nicht änderbar“ erklärte mir als damaligem Grünen mein damaliger SPD-Sitznachbar Chr. Schulze in der Zossener Stadtverordneten-Versammlung am 11.03.2008 auf meinen Einwand, dass die von ihm verteidigten Altanschließer-Beiträge grundgesetzwidrig seien (Art. 103, Abs. 2 und 3) und damit gegen den alten römischen Rechtsgrundsatz verstießen, nachdem ein Sachverhalt nur nach dem zum Betrachtungszeitraum gültigen Recht beurteilt werden könne (nulla poena sine lege), also eine Rückwirkung unzulässig sei. Er ließ nicht gelten, dass alles Menschengemachte auch änderbar sei. Auf Schulzes SPD-Antrag wurden die Zossener Verbandsvertreter in der Verbandsversammlung des KMS verhaltensverpflichtet. In der Folge beobachteten wir zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren in Potsdam und durften darüber auch oft in der Presse berichten. Selbst das Verwaltungsgericht wunderte sich, bis zu einer Umbesetzung, über das Brandenburger Recht. Die ehemalige KMS-Verbandsvorsitzende (David) verlor wegen ihres Verhaltens vor Gericht ihren Posten, die neue Verbandsvorsitzende (Nicolaus) hat demgegenüber ihre Position dem Fehlverhalten zu verdanken, argumentierte vor Gericht etwas „eleganter“, sachlich aber nicht anders, was sich in mehreren „Vergleichen“ widerspiegelt. Geschlossene „Vergleiche“ mit den Klägern brachten Verbände in Schieflage, weil die „nachgelassenen“ Beiträge nach deren Logik von Anderen beglichen werden mussten. Ähnlich verhielt es sich mit der SPD-„Agenda 2010“ und den „Hartz-Bestimmungen“. Die Arbeitsplätze würden nicht zahlreicher, die Arbeitslosen würden entwürdigend entreichert und müssten zu nahezu allen Bedingungen prekäre Jobs annehmen, war ein Teil meiner Gegenposition. Schulze beriet gegen anderen Ratschlag in seinem Zossener Abgeordneten-Büro die Betroffenen von der Vorteilhaftigkeit des neuen „Rechtes“. Schulzes „Mediziner-Episode“ blieb wohl eine solche, weil nach „großer Welle“ darüber in der Presse nichts mehr wahrgenommen werden kann. Ob die Patient(inn)en und/oder Kolleg(inn)en traurig darüber sind? Von der zugesagten Argumentationshilfe für die Bürgerinitiative „Baruth minus OPAL“ für eine sinnvolle Trassen-Änderung und eine Erhöhung der Anzahl der Druckerhöhungs-Stationen, um Verbraucher-Abgänge im Land überhaupt erst zu ermöglichen, blieb weniger als „heiße Luft“. "Und ward nicht mehr gesehen ..." und gehört, fällt mir dazu ein. Der „Genosse der Bosse“ (Schröder, Altbundeskanzler) hatte beim Durchwinken der Leitung wohl immer noch mehr Gewicht bei den Genossen, als der Genosse Schulze beim Abwinken. Randbemerkung: Im Verlaufe der Wahlperiode wuchs die Abneigung Schulzes mir gegenüber wohl in dem Maße, dass er seine Sitznachbarschaft zu mir aufgab und auf die Bank der CDU wechselte. Dadurch hatte ich mehr Platz am Tisch. Wie so oft bei Schulze änderte sich das aber wieder: Wenn ihm etwas als opportun erschien, ging er in den Krebsgang: Zurück zum Ausgangspunkt. Jüngst argumentierte er, dass Kritik von der Rückbank einfach sei, wenn man nicht lenke. Er vergaß, dass auch er nicht lenkte, aber lange Zeit Akteur war und die Politik positiv verteidigte und beschrieb. Unser Argument, dass es problematisch sei, wenn wir als Passagiere auf der Rückbank die Lenkenden vor Hindernissen warnen müssten, verhallte unberücksichtigt. Jetzt, nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung „bejubelt“ Schulze mit seiner neuen Kleingruppe die sozial gerechte, transparente rechtsstaatliche Abgabenpolitik, nachdem er vorher jahrelang das Gegenteil befördert hat. Das Geschilderte belegt ein schwaches Rechtsempfinden in Politik und Jurisprudenz Brandenburgs und weiterhin die doppelte Amnesie von Wählern und zumindest einem Landtagsabgeordneten. Können sich Manche alles erlauben?

 

Bezogene Texte u. A.: „Problematisches Verhalten der Landesregierung“, 23.11.2008, „Nachvollziehbare Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, 22.02.2010, „Gereiztes Klima“, 25.02.2010, „KMS-Fass ohne Boden“, 30.03.2010, „Wunderbares Wasser“, 30.05.2010, „Nebelkerzen aus Rangsdorf“, 10.08.2010, „Skurriles Verwaltungsgerichtsverfahren“, 31.12.2010, „Zuviel Wasser ist auch nicht gut“, 04.01.2013, „Neue und merkwürdige Sichtweisen“, 02.09.2012, Notizen aus Verwaltungsgerichtsverfahren vom 17.02.2010, 24.02.2010, 01.03.2010, 03.03.2010, 04.03.2010, 08.03.2010, 15.03.2010, 18.03.2010, KMS-Sitzung 23.02.2010, alles Vorgenannte Dora und Lutz Haenicke, Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 22.04.2008, Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung (RSO)-Sitzung vom 19.05.2008, Ausschuss Bau, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung (BBW) vom 28.05.2008, RSO vom 30.06.2008, SVV vom 15.07.2008, Fortführung der SVV vom 15.07.2008 am 17.07.2008, „Wasser-Zweckverband will zehn Millionen Euro investieren“, MAZ, 12./13.12.2015, „Hoffnung für Altanschließer: Karlsruhe kippt Beitragspflicht“, MAZ, 18.12.2015, Annonce "BVB-Freie Wähler", MAZ, 21.12.2015, „Entsetzen über Gerichtsurteil zu Altanschließern“, MAZ, 22.12.2015, „Eine Ungerechtigkeit wird bleiben“, Interview „Drei Fragen an Chr. Schulze“, MAZ, 22.12.2015, „Altanschließer: Bescheide haben keinen Bestand“, Kommentar: „Unruhe nach Altanschließer-Urteil: Rot-Rot in der Pflicht“, „Der Stichtag entscheidet“, alles MAZ, 23.12.2015.

Am 24.09.2014 zur Stadtverordneten-Versammlung, Thema Schulneubau der Gesamtschule in Dabendorf:

TOP 7.: Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde der SVV Zossen am 24.09.2014.

Vorangesetzt: Obwohl klar ist, dass ich die projektierte Gesamtschule als Schüler nicht besuchen werde, bekunde ich mein und unser Interesse an einer modernen Schuleinrichtung. Aber: Je „besser“ die Problemlösungen sind, desto komplexer und folgenschwerer sind oft die Folgeprobleme, häufig wachsen sie überproportional, siehe „Atomenergie“.

Meine Fragen müssen nicht jetzt und nicht hier beantwortet werden, sie sollten aber Eingang in die Überlegungen der Entscheider finden. Der Fragenkatalog ist nicht abschließend.

1. Ist bekannt, dass auch bei niedrigen Zinsen und hoher Kreditsumme der Rückzahlbetrag steigt, weil der Gesamtbetrag ein Produkt aus Summe und Zeit ist?

2. Ist bekannt, dass Flachdächer oft hohe Dichtigkeitsprobleme aufweisen, vor Allem wenn die Dachhaut durch viele Durchbrechungen gestört ist, z. B. von Stielen und Lüftungsrohren, und nicht lange dicht hält von hohen Reparaturkosten gefolgt (z. B. Flughafen BER)? (Erläuterung: Das ist begründet in den ständigen Temperaturdifferenzen zwischen der Oberseite des Daches und seiner Unterseite, in Sommer (Sonneneinstrahlung oben, kühle Unterseite) und Winter (Kälte und Wind oben, Wärme von unten), was eine stetige Bewegung zwischen den Dachhäuten bewirkt, die langfristig zur Ermüdung und Bruch der Dachfolien führt (Physik) und zu Undichtigkiten, die sich nur schwerlich und teuer lokalisieren lassen. Das Problem ist auch im Brückenbau bekannt und relevant).

3. Ist bekannt, dass LED-Beleuchtung wenig Energie verbraucht, aber die Lebensdauer ungewiss ist und die Folgekosten hoch? Uns wurde gesagt, dass die LED-Preise heute noch hoch seien, weil die Herstellung teuer ist, aber die Preise sollen sinken. Vor fünfzig Jahren hat man uns auch die Findung von Atommüll-Endlagern versprochen, wenn der Atommüll anfällt. Haben wir schon Endlager?

4. Ist bekannt, dass die Steuerung der Lampen sehr komplex ist und störanfällig sein kann? Was macht man mit dann ohne die fehlerbehafteten Räume?

5. Ist bekannt, dass Leuchtstofflampen durch ihre große Oberfläche ein sehr gleichmäßiges Licht abgeben? Dass Leuchtstofflampen mit LED-Ausstattung und „Blindstarter“ erhältlich sind, die einen nachträglichen Austausch möglich machen, was die Anlagen-Herstellungs- und die Betriebskosten günstiger gestalten kann?

6. Ist bekannt, dass die Lüftungsrohr-Hygiene problematisch ist, weil Pilzsporen wegen der Feuchtigkeit und Pollen erst durch die Räume zu den Filtern gelangen müssen und auch die Filterhygiene schwer herstellbar ist? Was macht man ohne die ausgefallenen Räume, wenn die Lüftung partiell gestört ist? Dass es Zugeffekte geben kann, weil die Strömungsgeschwindigkeiten im Raum differieren, dass Lüftung laut sein kann, durch Strömungsgeräusche (Beispiel Kreishaus Luckenwalde)? Dass die Jalousie-Anlagen-Verstellungen auch mit Geräuschen verbunden sind, die die Schüler ablenken?

7. Ist bekannt, dass Fußbodenheizung durch die stetige laminare Luftströmung von unten nach oben Allergien auslösen kann, im Verdacht der Begünstigung von Krampfaderbildung steht? Dass die Regelung der Heizung wegen der großen Massen und der kleinen Temperaturdifferenzen träge in der Reaktion ist?

8. Ist bekannt, dass die Wärmepumpenanlage für die Erdwärme ihren Break-Even-Punkt bei Zurechnung und Gegenrechnung aller Hilfsenergie-, Anlagen-Finanzierungs-, Wartungs- und Reparaturkosten, also bei Vollkostenkalkulation, möglicherweise erst bei oder nach dem Lebensdauerverbrauch erreicht, vor Allem in der Kombination mit anderen Heizsystemen?

9. Dass die Wärmepumpenanlagen Minibeben verursachen können, wenn der Wärme-Entzug im Erdreich zu groß wird? Wo ist die Grenze?

10. Ist bekannt, dass Menschen gerne Fenster öffnen, dann aber die „Lüftungsphilosophie“ gestört wird?

11. Ist bekannt, dass die Wartungs-, Reparatur- und Ersatzkosten für Anlagenteile höher sein können, als die kumulierten Einsparungen? (VDE-, VDI- und DIN-Normen, nach denen gerechnet wird, sind Ex-post- Werke, der „Stand der Technik“, gesicherte, jedoch noch nicht in´s Normenwerk aufgenommene Standards, nach dem gebaut werden sollte, sind aber gedankliche Ex-ante-Konstruktionen, deren Bedingungen und Folgen noch nicht exakt berechnet werden können, weil sie die modernsten bekannten Baumethoden, nicht Technologien, zur Basis haben)?

12. Sind hier die zahlreichen High-Tech- Mittel- und Oberstufenzentren des damaligen West-Berlin zwischen den siebziger und neunziger Jahren bekannt, die nach einer ähnlichen „Philosophie“ geplant, projektiert und gebaut wurden? Ist bekannt, was aus ihnen geworden ist? Ist bekannt, dass sie allesamt zurückgebaut und abgerissen wurden, zunächst aus Asbestgründen, aber auch aus den anderen, hier angeführten, Gründen?

13. Sollten wir nicht lieber modern bauen, aber nicht im High-Tech-Bereich, mit Fensterlüftung und ohne Flachdach? Photovoltaik geht auch auf einem Pult-, Sattel-, (Spitz-), Walm- oder Krüppelwalmdach! Lassen sich beim Pult-, Sattel-, Walm-, Krüppelwalm- oder (Spitz)dach bei leichterer und damit kostengünstigerer Dachkonstruktion und Bausubstanz die Lasten nicht besser in die senkrechten Bauteile, die tragenden Wände, ableiten? Würde das bessere Abtragung, evtl. erst gar kein Entstehen, von hohen Schneelasten ermöglichen? Nicht alles, was tradiert ist, muss technisch "überholt" oder "altmodisch" sein.

14. Ist es so, dass das Honorar der Bauplaner mit der Bausumme steigt?

15. Ist es sinnvoll, die von den Planern genannten Einsparpotentiale ungeprüft als Tatsache hinzunehmen? Wäre es nicht angezeigt, alles verstärkt zu "hinterfragen"?

16. Müssen wir denn alle Fehler selbst machen oder sollten wir nicht besser von den Fehlern anderer lernen, ohne eigenen Schaden zu nehmen?

17. Könnten wir mit der selben Bausumme am selben Ort evtl. mehr umsetzen, für junge Menschen, Vereine, Bildung verschiedenster Ausprägung, gesellschaftliche Aktivitäten?

Mittwoch, 23.04.2014

 


TOP 7.: Gedächtnisnotiz meiner Wortmeldung aus der Einwohnerfragestunde der SVV Zossen am 09.04.2014.

 

Vorangesetzt: Es geht um die „alte Feuerwache“ (Baujahr erst ca. 1995) in Zossen-Schöneiche. In der MAZ-ZR vom 05./06.04.2014 wird unter dem Titel „Heiße Debatte um ein marodes Gebäude“ gefragt: „Was wird aus der alten Feuerwache?“ und ausgesagt, dass sich darum die Gemüter erhitzt hätten. So wird von Bürgern der Stadt vorgeschlagen, dass es für die Stadt gut wäre, wenn das Gebäude zum Grundstückspreis an einen „privaten Investor“ verkauft werden würde. Weiter wird geschrieben, dass eine „Brockenhexen-Gemeinschaft- Liebhaber alter Traktoren-“ sowie eine Seniorenheim-Betreiberin, die bei der Kommunalwahl 2014 am 25.05.2014 auch auf einer Bürgerliste kandidieren würde, ein Interesse an dem Gebäude haben würden. Auch ein Karnevalsverein hat Interesse an der Nutzung der oberen Etage geäußert. Das sind also die „Investoren“. Man muss allerdings wissen, dass keine der Genannten in der Lage wäre, die Sanierung des Gebäudes aufzubringen, so der Feuerwehrführer der Ortsfeuerwehr. Dazu wäre nämlich, so erinnere ich mich, die Grundsanierung des Gebäudes, das unter vielen Bau- und Statikmängeln sowie Ausführungsfehlern leidet, erforderlich, die eventuell teurer wären als ein Abriss und ein Neubau. Aber genau das könnten die Interessenten nicht finanzieren, so die Aussage. Das Gebäude war partiell bereits wegen Einsturzgefahr vor mehreren Jahren, während der vorletzten Wahlperiode gesperrt gewesen. Deshalb wurde eine neue Feuerwache bereits gebaut, was ansonsten unnötig gewesen wäre. Wir sind gegen einen Verkauf zu Abrisszwecken, wenn man ahnen kann, dass genau das nicht geschehen wird und die Gefahr der Verletzung der zukünftigen Nutzer bestehen könnte. Zum Anderen können wir nicht verstehen, dass ältere Menschen ohne ihre eigene Kenntnis einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt werden könnten.

1.1. Frage: Ist es den älteren Menschen, den Bewohner(inne)n der Senioren-Einrichtung, zuzumuten, in einem einsturzgefährdeten Gebäude zu leben?

1.2. Frage: Dürfen wir die Verwaltung wohlwollend warnen, einem Verkauf zuzustimmen, weil sonst im Unglücksfall Regressansprüche auf die Stadt zukommen könnten, auch wenn die Schadhaftigkeit beiden Vertragspartnern bekannt wäre und diese notariell beglaubigt wären, weil die Stadtverwaltung von einer vertragswidrigen Weiternutzung ausgehen müsste? Eine solche Gefahr leiten wir aus einer jüngst ergangenen BGH-Entscheidung ab. Die Sache ist nicht so einfach wie sich das juristische Laien, zu denen auch wir gehören, vorstellen mag. Davon abgesehen möchten wir es keinem Verwaltungsmitglied zumuten, sich der moralischen Vorwurfsdiskussion auszusetzen und wir möchten diese auch schon im Ansatz für die Verwaltungschefin vermeiden. Diese Diskussion würde niemand hier psychisch unbeschadet überstehen.

Weiterhin vorangesetzt: Zu den Sonder-Finanzausschuss-Sitzungen vom 20. Und 27.03.2014, bei denen es ausschließlich um die Bestätigungen der Jahresrechnungen 2007/2008 und 2009/2010 ging: Es wurden von den Vertretern der Partei (DIE LINKE stapelweise Papiere nachgefragt und diese mussten von der Verwaltung erarbeitet, kopiert und verteilt werden, was dann auch geschehen ist. Daraufhin wurde von den genannten Vertretern allerdings keine einzige Frage, keine einzige Alternative, kein einziger Vorschlag vorgetragen. Vom Finanz-Ausschuss-Vorsitzenden wurden gleichwohl zwei Sitzungstermine gefordert und durchgesetzt.

2.1. Ökologie-Frage: Ist es den genannten Ausschussmitgliedern klar, dass für das unnötig bedruckte Papier das Holz von Bäumen geopfert werden musste?

2.2. Sinn-Frage: Wie wird es begründet, dass trotz ausgebliebener Fragen, Vorschläge, Alternativen die Entlastung der Verwaltung kommentarlos abgelehnt wurde?

2.3. Ökonomie-Frage: Die Sitzungen dauerten nur kurze Zeit, diejenige am 2703.2012 exakt zehn Minuten. Hätte man sich vom Sitzungsvorsitz diesen Aufwand nicht besser gespart, vor Allem, wenn man ahnen kann, dass die Sitzungsgelder, Papier, Personal- und Betriebskosten den Gegenwert der Dienstwagen-Ersparnis der neuen Landrätin mehr als aufgezehrt haben?

2.4. Nutzen-Frage: Sind die Sitzungen möglicherweise nur zur Erlangung eines finanziellen Zuschusses zum Zigarettenverbrauch einberufen worden?

 

Sonntag, 13.04.2014

 

Verkehrslandeplatz Schönhagen

„Rollbahnen für einen interessanten Aufstieg.“

 

Der Flugplatz Schönhagen wurde als Ersatz für den geschlossenen Flughafen Tempelhof stetig ertüchtigt. Das geschah mit Eigenmitteln, die eine Förderung durch Land, Bund und EU ermöglichten, was dann einen „Aufstieg“ der Kreisverschuldung beförderte. Waldrodung(erst jüngst wieder), Hügelabtragung und Pistenerweiterung verletzten das ebenfalls mit EU-Mitteln geförderte FFH-Gebiet Nuthe-Nieplitz-Niederung und Priedeltal. Durch die häufigen (mehr als in Schönefeld) Flugbewegungen, meist von Flugschulen (Platzrunden, Sicherheit!) werden seltene Vogelarten gestört. Ein Widerspruch ist, dass durch Fördermittel das FFH-Gebiet wie auch der mit Salamitaktik erweiterte Flugplatz finanziert wurden. Es besteht der begründete Verdacht, dass die ehemalige Kreissparkasse die Finanzierung gewährleistete, in Schieflage geriet und mit der MBS fusionieren musste. Weiterhin beförderte die Gründung von kreiseigenen Tochtergesellschaften eine Art „Fließbandsystem“, das die Verschuldung des Kreises durch benötigte Eigenmittel für die Erlangung von Fördermitteln erhöhte. Der beabsichtigte Versuch der Abwerbung der Triebwerkswartung von Dahlewitz nach Schönhagen, übrigens ein Nullsummenspiel für den Kreis, aber eine Art der Existenzbestätigung für Schönhagen, ist nicht „gelungen“. Schleichend, und möglichst von den Anwohnern unbemerkt, sollte die Größe der zugelassenen Fluggeräte erhöht werden. Es wurde uns bestätigt, dass mit keiner kreiseigenen Gesellschaft Gewinne zu erzielen seien, es sollte aber die Lebensqualität der Bürger erhöht werden. Das sieht die Bürgerinitiative in Schönhagen anders und wir werden, unseren Möglichkeiten entsprechend, mit ihr wie auch jenen zum BER, wie in der Vergangenheit zusammen arbeiten. Die Finanzierungsfragen würden im Verlaufe der Zeit abgearbeitet, bestätigte uns der ehemalige Landrat. Davon sind wir heute weit entfernt. Der Ideenreichtum der Unternehmen in Schönhagen wird von uns begrüßt.

Kurz-Thesenpapier: Bürgerhaushalt

 

„Verheißung gerät zum „Hornberger Schießen“.

 

Der „Bürgerhaushalt“ wird als eine Verheißung gepriesen: Neben und zwischen den Wahlen könne der Bürger seine Wünsche und Vorstellungen bezüglich der kommunalen Vorhaben und Investitionen in den Haushalt einbringen mit einer großen Wahrscheinlichkeit der Umsetzung. Bei uns in Brandenburg wird dieses Projekt seit dem Anfang des Jahrzehnts intensiv diskutiert. Seinen Ursprung hat er in der südbrasilianischen Stadt Porto Allegre im Staat Rio Grande. Eigentlich ist die Idee aber viel älter und soll der ursprünglichen „Basisdemokratie“ im antiken Athen entsprechen, wo wir die Anfänge unserer demokratischen Systeme verorten. Aber schon da beginnt der Irrtum: Diese altgriechische Regierungsform beruhte darauf, dass die Teilnehmer an den politischen Diskussionen über viel Zeit verfügten, um ständig präsent sein zu können. Diese Zeit hatten aber nur ca. sechsundzwanzigtausend männliche Athener. Frauen, Metöken (in Athen lebende Fremde ohne Bürgerrechte, aber steuer- und wehrpflichtig), Barbaren (nicht griechisch sprechende Fremde) und Sklaven waren von dieser „Basisdemokratie“ ausgenommen. Da sind wir schon einige Schritte weiter. Hier wird aber gelten: Der Bürgerhaushalt kostet Geld, wird aber nicht mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, schmälert also, unter sonst gleichen Bedingungen, das Budget. Die Bürger können Vorschläge einbringen, haben aber kein Auswahl- und Entscheidungsrecht. Die Wahlpolitiker bleiben „Herren“ des Verfahrens. Das begünstigt aber Enttäuschung und Streit. Es ergeben sich folgende Fragen:

Wollen wir einen „Bürgerhaushalt“, wenn dieser nur von der Suggestion lebt, dass die Bürger entscheiden können?

Bereitet der Bürger durch sein Vorschlagsrecht die Entscheidungen vor oder bleibt er nur Bittsteller bei ständig reduzierten Mitteln, lediglich mit dem Recht zur Frustration?

Soll der Bürger jetzt seine eigenen Einschränkungen vorschlagen, die gewählten Politiker lehnen sich aber zurück und sagen: Der Bürger hat den Mangel selbst entschieden?

Wird dem Bürger jetzt nur eine “Spielwiese“ eröffnet mit trügerischem Spielzeug und schmerzhaften Spielergebnissen? Wird der Mandatsträger damit von seiner eigenen Verantwortung und den Wahlversprechen entbunden?

Können bei uns nicht längst die Bürger in der „Einwohnerfragestunde“ in jeder Sitzung zu allen Themen durch ihre Fragen ein Vorschlagsrecht reklamieren?

Die öffentlich diskutierte Variante der Verheißung „Bürgerhaushalt“ mutiert zum „Hornberger Schießen“, wenn sie nicht mit zusätzlichem Geld und Rechten ausgestattet wird. Und es gilt auch:

Unsere Wählergemeinschaft Plan B entspricht bereits der Idee von Basisdemokratie!

(„Hornberger Schießen“: Mit großem Aufwand betriebene, aber erfolglose Maßnahme.)

Dienstag, 19.03.2014

 

Fläming-Skate und Wege.

„Rollen und Joggen.“

 

Im Jahr 2002 wurde die Fläming-Skate eröffnet. Seitdem wurde sie stetig verlängert. Wir haben seit damals gemahnt, dass bei aller Euphorie bei der Verlängerung die Instandhaltungskosten und eine zu befürchtende Verschuldung des Kreises zu berücksichtigen seien. Es wurde gehofft, dass die Besucher der Fläming-Skate in der Region ihre Freizeit verbringen und dazu hier übernachten würden. Das hat sich in nennenswertem Umfang so nicht eingestellt. Hinzu kommt, dass die Strecke im Eifer und zur Kostenersparnis nicht gut genug gegründet wurde und sich die Baumwurzeln jetzt schon ihr Recht erstreiten, an die Oberfläche zu wachsen. Es sind teure Reparaturen erforderlich. Was ist zu tun? Entweder man baut sie zurück auf eine vertretbare Länge oder sie wird gut repariert und angebunden an Orte, die an anderen Verkehrswegen liegen, wie z.B. Zossen und Wünsdorf und so die Erreichbarkeit verbessert, in der Hoffnung auf einen Besucherzuwachs.

Wir können aus diesem Beispiel auch für den Wanderweg am Nottekanal entlang lernen. Die bisher beschlossene Deckung mit einer „wassergebundenen Decke“ (auch Beton ist wassergebunden) soll aufgegeben werden und der Weg naturbelassen bleiben. Das eingesparte Geld kann besser verwendet werden. Auch eine wassergebundene Deckung würde von Baumwurzeln zerstört werden, wäre sie nicht tief und fest gegründet. Die Pflege der Randbewuchse wäre in beiden Varianten identisch. Warum sollten wir dem schlechten Geld bei der Fläming-Skate in unserer Stadt noch gutes Geld am Nottekanal hinterherwerfen? Jogger sagen uns, dass ein naturbelassener Weg „sich am besten laufen“ würde. Warum sollten wir also nicht dazulernen dürfen?

Freitag, 14.03.2014

 

Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur.

Es wird gesagt, dass kein Unternehmen einen Standort akzeptiert, der weiter als dreißig Minuten Fahrzeit von einem Autobahn-Anschluss entfernt ist. Unsere Stadt liegt nahe am Stadtstaat Berlin und an vielen Verkehrswegen. Die Anfangsbedingung ist also erfüllt. Die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt funktioniert schnell und effektiv. Jetzt müssen die ehemaligen Kreisstraßen, die nach der Gemeindegebiets-Reform von 2003 an die Stadt übergingen, verbessert werden, d.h. eigentlich müssten sie vom Kreis in einem sehr guten Zustand von oben nach unten weitergereicht werden und das Konnexitätsprinzip (finanzielle Ausstattung der „beschenkten“ Gebietskörperschaft) muss Geltung erhalten. Eine solche Reform wie diejenige von 2003 ist stets auch eine Rationalisierungsmaßnahme für die Veranstalter. Aber es gilt auch: Die Osdorfer Straße von Heinersdorf nach Berlin muss als Landesstraße vom Land unterhalten werden, es darf keinen Sonderfall geben. Über diese Straße bewegen sich viele Arbeitnehmer nach Berlin und zurück. Gleichzeitig gilt, dass wir hier in Zossen, aber auch im Kreis, die Bedingungen für die Ansiedelung von kleinen und mittleren Unternehmen und Arbeitsplätzen schaffen wollen. In Zossen sind wir tätig, im Kreis wollen wir Anstöße beflügeln.

Donnerstag, 13.03.2014

 

Dresdner Bahn und S-Bahn nach Wünsdorf.

„Umstrittene Schienenstränge“

 

Die Dresdner-Bahn-Strecke soll, in unbestimmter Zeit, für Geschwindigkeiten von über 160 km/h ausgebaut werden. Dafür müssen flächengleiche Bahnübergänge durch Brücken oder Tunnel ersetzt werden. Dafür müssen die Gemeinden und Kreise in Brandenburg ein Drittel der Baukosten tragen, sich eventuell verschulden, obwohl sie davon keinen Nutzen haben. Der ICE wird in Brandenburg nicht halten. Um schnell fahren zu können, müssen wir also zunächst Zeit opfern und weit fahren, nach Berlin. Die Bahn verbindet also nicht mehr, sondern trennt Regionen. Hinzu kommt, dass die Bahn bestimmen will, wie der Übergang aussehen soll, also was hundert Prozent der Kosten sind. Sonderwünsche müssen dann die Gemeinden selbst tragen. Weil das so sein soll und weil wir nicht nur Zahlmeister sein wollen, müssen die Übergänge so breit werden, dass zwei S-Bahn-Gleise gelegt werden können, das also die hundert Prozent Übergangskosten sind, der Lückenschluss hergestellt werden kann. Bis Zossen ist das leicht möglich, weil die Bahn so etwas in den vierziger Jahren bereits vorgesehen hatte. In Rangsdorf sind die Autobahnbrücken bereits dafür ausgebaut. Wünsdorfs Konversion der Militärgebäude darf kein Fehlschlag werden, die Bücherstadt muss angebunden werden. Die S-Bahn hat kürzere Haltestellenabstände, kann öfter als die Regionalbahn fahren und an die Peripherie Berlins führen. Regionalbahn und S-Bahn sind keine Konkurrenten, sondern sie ergänzen sich. Im Gegenteil konkurrieren perspektivisch ICC, Güter- und Regionalverkehr auf dem selben Schienenstrang und behindern sich gegenseitig.

Mittwoch, 12.03.2014

 

Regenerative Energien.

 

„Der CO 2-Speicher Wald muss ungestört bleiben“.

Unzweifelhaft sind die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas begrenzt und endlich. Der Verteilungswettstreit wird nicht erst bei ihrem Ende einsetzen, sonder bereits lange Zeit davor und sich in weiter steigenden Preisen auswirken. Wir müssen also die Vorräte „strecken“, auch weil wir sie auch für andere Produktionsprozesse (z.B. Metallverhüttung und -Bearbeitung) als die Stromerzeugung benötigen. Machen wir also den Strom aus Sonne und Wind. Die Anlagen dafür dürfen aber nicht im Wald und auf den Feldern stehen, sondern es bieten sich Doppelnutzungen auf und neben Autobahnen und großen versiegelten Verkehrsflächen an. Stellt man sich ein über die Autobahnen gelegtes Netz von Stromerzeugern vor, hat man die gewünschte Dezentralisierung, vermeidet große Flächenverbräuche und große Hochleistungs-Transportnetze für Transport- und Regelenergie und löst die Energie-Abfuhr. Die jetzt projektierten Gleichstrom-(HGÜ-) Transporttrassen müssen vermieden werden. Sie sind sowieso nicht für den Anschluss von Verbrauchern geeignet, sondern nur für den Transport von A nach B und für den Stromhandel. An den Endpunkten müssten die Netze dann erst gestaltet werden. Ein paralleles Beispiel für den beabsichtigten, aber verschleierten, Energiehandel ist die jüngst gebaute Hochdruck-Gasleitung OPAL von Greifswald nach Olbernhau über Baruth. Wir wollen wie bisher der Bürgerinitiative bei der Vermeidung der Windenergie-Anlagen im Wald helfen, aber wir müssen insgesamt eine Umsteuerung in der Strom- und Energiepolitik bewirken. Dabei müssen die großen Stromversorger zur besseren Netz- und Kraftwerksplanung und-Steuerung wieder ihre Rolle übernehmen. Vor der erfolgten „Liberalisierung“ sind wir damit gut gefahren. Wir wollen die neue Energiepolitik mitgestalten.

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