Plan B
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Stadt Zossen

Warum ich bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidatin für Plan B antrete

 

Wer sich im Kommunalwahlrecht ein wenig auskennt, hat sich sicherlich die Frage gestellt, ob ich bei der Wahl für die Stadtverordnetenversammlung Zossen und den Kreistag Teltow-Fläming überhaupt antreten darf.

 

Die Antwort lautet ganz klar, ja ich darf antreten.

 

Aber leider darf ich dann das gewonnene Mandat, den Sitz in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag nicht selbst in Anspruch nehmen, sondern muss darauf verzichten oder meine Tätigkeit im Rathaus Zossen aufgeben. Was ich, ganz ehrlich, nicht vorhabe. Im Gegenteil, ich habe mich bereits entschieden, am 01.09.2019 bei der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Zossen wieder anzutreten.

 

Keine einzige Stimme, die ich erhalte, verfällt. Vielmehr zählt jede Stimme für die Gesamtliste von Plan B und je mehr Stimmen wir erhalten, umso mehr Sitze werden wir in Anspruch nehmen können.

 

Und gerade in der Stadtverordnetenversammlung gilt: Wichtige Beschlüsse brauchen stabile Mehrheiten.

 

Nach der letzten Kommunalwahl 2014 und auch schon nach der Wahl 2008 hatten wir in der Stadt Zossen eine breite konstruktive Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir konnten diskutieren, verschiedene Varianten beraten und schon in den Fachausschüssen Ideen entwickeln und Lösungen finden, wie sich unsere Stadt weiterentwickeln kann. Wichtige Beschlüsse, wie der Flächennutzungsplan oder die Investitionen in Kitas, Schulen und Sportanlagen wurden nicht ewig hin und her geschoben und verzögert, sondern nach intensiver, aber zeitlich überschaubarer Beratung gefasst. Nur dadurch haben wir in den vergangenen Jahren so enorm viel erreicht in unserer Stadt.

 

An die Zeit vor der Kommunalwahl 2008 kann sich wahrscheinlich kaum noch jemand erinnern, der nicht direkt in der Politik dabei war. Es war eine Zeit von Blockaden, Stillstand und unsachlichen Diskussionen, die wichtige Investitionen (Kita) um Jahre verzögert haben. Diese Zeit hat die Stadt nicht voran gebracht, sondern in der Entwicklung enorm behindert. Einen solchen Zustand wünsche ich mir nicht für Zossen.

 

Aus diesem Grunde habe ich mich entschieden, als Spitzenkandidatin für Plan B anzutreten. In der Hoffnung, Sie von einer Stimme für Plan B überzeugen zu können.

 

Und auch im Kreistag muss endlich eine Veränderung erreicht und die Mehrheit der Parteien aufgebrochen werden. Denn viele Beschlüsse des Kreistages und das Handeln der Kreisverwaltung in Luckenwalde haben direkte Auswirkungen auf unsere Stadt. Leider ist es laut Wahlgesetz für Bürgermeister verboten, Mitglied im Kreistag zu sein. Eine Entscheidung, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Denn der Sachverstand von Bürgermeistern könnte eine echte Bereicherung für dieses Gremium sein, aber vielleicht will man es genau deshalb nicht.

 

Aber auch hier gilt, jede Stimme zählt.

 

Michaela Schreiber

 

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Was für Zossen in den nächsten Jahren wichtig ist:

 

Wie wollen wir Politik machen

Mitglieder von Plan B wohnen in fast allen Ortsteilen der Stadt. In vielen Ortsteilen sind wir im Ortsbeirat vertreten.

 

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir zwar die Entwicklung der gesamten Stadt im Blick, aber orientieren uns oft, gerade bei schwierigen Entscheidungen, am Votum der Ortsbeiräte. Das ist nach unserem Verständnis echte Beteiligung und Mitwirkung.

 

Unsere Plan B Sommertour 2018 durch alle Ortsteile hat uns gezeigt, dass von den Bürgern, die zu unseren Veranstaltungen kamen, viele gute Ideen und auch kreative Lösungsansätze für anstehende Aufgaben geäußert wurden.

Daher haben wir für uns bereits fest beschlossen, zukünftig pro Jahr 6 Ortsteile/Gemeindeteile zu besuchen, so dass wir alle zwei Jahre in jedem Ortsteil mit Ihnen in den Austausch von Ideen für den Ortsteil und die Stadt gehen können.

 

Einige wichtige Projekte in Kürze:

  • Erweiterung Grundschule und Kita in Dabendorf

  • Erweiterung Kita Glienick

  • Neubau Hort Zossen

  • Sanierung Grundschule Zossen

  • Neue Kita in Zossen bzw. Sanierung Bummi

  • Baumaßnahmen an den Kita-Standorten Nächst Neuendorf und Schünow

  • Dorfgemeinschaftshäuser für Schünow und Lindenbrück sowie Neuhof

  • Feuerwehrgebäude für und Horstfelde und Neuhof, Anbau an Schünow und Nunsdorf

  • Burgberghalle für Wünsdorf

  • Radwege an den Bundes- und Landesstraßen einfordern beim Land

  • Nordumfahrung Dabendorf

  • Umgestaltung Bahnhof Wünsdorf

  • Baumaßnahmen in den Strandbädern

     

Stadtentwicklung

Die Stadt Zossen mit ihren 10 Ortsteilen wächst ständig weiter. Der Zuzug und die Nachfrage nach Grundstücken und Wohnraum sind in den letzten Jahren ständig weiter gewachsen. Wir gehen davon aus, dass dieser Trend noch längere Zeit anhält. Daher ist es wichtig, über den Flächennutzungsplan und Bebauungspläne die Siedlungsentwicklung zu steuern und Maßnahmen in vielen verschiedenen Themenbereichen vorzubereiten und zu realisieren. Möglichst vorher und nicht, in dem man eine Entwicklung nicht sehen will (wir werden weiter wachsen), dieser dann hinterherläuft und nur noch Schadensbegrenzung betreiben kann.

 

Verkehrsanbindung

Die gute Lage an zwei Bundesstraßen macht uns als Wohn- und als Gewerbestandort attraktiv. Gleichzeitig führt dies aber auch zu einer hohen Verkehrsbelastung vor allem durch überörtlichen Verkehr. Eine Entlastung kann nur durch Umfahrungen, wie die Nordumfahrung geschaffen werden.

Der Ausbau der Dresdner Bahn gibt dafür die Möglichkeiten, hier können auch Autoverkehrsströme besser organisiert werden.

Die Anbindung an Berlin über die Regionalbahn ist schon auf einem guten Weg, mit der zukünftig vorhandenen Taktung von drei Zügen pro Stunde wird fast ein 20 Minuten Takt erreicht. Hierbei dürfen der Bahnhof Wünsdorf und der Haltepunkt Neuhof nicht abgehängt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Auch die Busanbindungen sind mit dem neuen Plus Bus für einige Ortsteile besser geworden. Aber das reicht uns noch lange nicht, wir wollen auch neue Busverbindungen bis Neuhof und Richtung LDS erreichen und werden uns dafür beim Landkreis stark machen.

 

Natur

Der Spagat zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz ist nicht einfach zu lösen. Wir haben auch kein Patentrezept dafür. Wichtig ist uns hierbei immer, möglichst vielfältige Interessenlagen zu berücksichtigen und dann vernünftige Lösungen zu finden. Und manchmal, zum Beispiel beim Bau eines wichtigen neuen Radweges ist es leider auch notwendig, Bäume zu fällen, um dem Menschen einen sicheren Weg zu ermöglichen. In solchen Fällen liegt unsere Priorität ganz klar auf dem Schutz der Menschen. Dass dann neue Bäume gepflanzt werden müssen, ist selbstverständlich.

 

Bildung

Vorausschauende Planung ist in diesem Bereich besonders wichtig. Nicht nur bei der Schaffung neuer Kita-Plätze, auch bei Bauarbeiten an den Schulstandorten und der Ausbildung von neuen Erziehern. Die Stadt ist hier seit Jahren beispielgebend, unter Einsatz von viel Geld für Investitionen in Kitas, Schulen, Horte, Schulhöfe und Sportplätze sowie Geld und Zeit für eigene Ausbildung von Erziehern. Dies wollen wir so auch weiterführen und auch zukünftig eine hohe Priorität bei der Mittelvergabe in den Bereich Bildung setzen.

 

Soziales/Seniorenarbeit/Vereine

Mit der Einrichtung einer neuen Stelle „Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten“ im März 2019 wurde ein richtiger Schritt getan, um die vielen jetzt schon vorhandenen Angebote besser an den Mann und die Frau zu bringen und neue Angebote zu schaffen.

Es hat uns in der Plan B Sommertour zum Beispiel sehr gewundert, dass das seit fast 10 Jahren existierende „Senioren-Shuttle“ zum Wochenmarkt in Zossen nicht überall bekannt war.

Wir haben bereits so viel in unserer Stadt anzubieten, wir müssen viele Angebote für Senioren und von Vereinen noch bekannter machen.

 

Kultur

Die Veranstaltungen und Feste in den Ortsteilen und den Vereinen sind für Heimat- und Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt enorm wichtig. Und darüber hinaus macht es einfach Spaß, zu feiern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch zukünftig auf jeden Fall ein so hoher Betrag wie jetzt für diesen Bereich zur Verfügung steht, mindestens 200.000 € für die Gesamtstadt. Das ist in unseren Augen keine „sinnlose Ausgabe“, wie von einigen behauptet, sondern ein Beitrag zu einem positiven Wohlfühl-Erlebnis in unserer Stadt. Denn in Zossen zu leben, soll nicht darin bestehen, hier nur zu übernachten, sondern aktiv und mit Freude in der Stadt unterwegs zu sein.

Mit dem neuen Mehrzweckgebäude an der Schule Dabendorf werden wir in spätestens zwei Jahren dann endlich auch einen großen Kultursaal haben, der für Theater, Comedy und ähnliches genutzt werden kann.

 

Haushalt/Finanzen

Der Haushalt der Stadt Zossen ist solide aufgestellt und dank der Gewerbesteuer von 200 % gelangen jährlich ca. 30 Mio € Gewerbesteuereinnahme in die Stadt. Leider muss davon durch die Kreisumlage, die der Landkreis alleine festlegt, ein riesig großer Betrag an den Landkreis abgeführt werden und wird dort für „was auch immer“ ausgegeben. Gegen die Höhe der Kreisumlage klagt die Stadt Zossen seit Jahren und wir hoffen auf eine nun baldige Entscheidung des Gerichtes. Mittlerweile sind in den vergangenen 5 Jahren mehr als 50 Mio € „zum Landkreis gewandert“, mit denen wir in Zossen viel sinnvollere Investitionen hätten tätigen können. Deshalb muss sich im Kreistag dringend etwas ändern.

 

Was sich im Kreistag dringend ändern muss

Der Landkreis bekommt die Masse unserer Steuereinnahmen und „versenkt“ diese in, aus unserer Sicht, unsinnige Projekte, wie die Fläming-Skate, den Flugplatz Schönhagen und einen Personalaufbau in der Kreisverwaltung auf fast 1.000 Beschäftigte. Wenn diese vielen Mitarbeiter dann wenigstens zugunsten der Bürger des Landkreises und damit der Stadt Entscheidungen treffen würden, wäre dies schön. Aber leider werden viele Bauanträge einfach mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt, Tempo-30-Bereiche nicht genehmigt und vieles mehr.

Mit einer größeren Anzahl an Mitgliedern im Kreistag würden wir viel mehr für unserer Bürger erreichen können. Immerhin haben wir bis jetzt mit nur den wenigen Mitgliedern die Einführung des neuen Plus-Busses geschafft.

 

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