Programm zur Kommunalwahl

Programm Teil 1


Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre 2008 bis 2014


Zu Wahlen wird immer viel versprochen und Sie fragen sich, ob der dem Sie Ihre Stimme geben, auch vorhat und in der Lage ist, seine Versprechen zu halten.


Zur letzten Kommunalwahl 2008 ist Plan B angetreten, um der Blockadefront, die damals die Entwicklung von Zossen behinderte, eine starke Alternative entgegenzusetzen. Bei vielen wichtigen Projekten hatten die Auseinandersetzungen zwei Jahre gedauert, um zu einem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu kommen. Und immer war ein massiver Bürgerprotest im Vorfeld erforderlich, um die Mindestzahl der Stadtverordneten dazu zu bringen, ihre Stimme für Ja zum Projekt zu geben. Die Jahre 2005 bis 2008 hatten gezeigt, dass eine konstruktive Mehrheit in der SVV erforderlich ist, um fachlich sicher und schnell die richtigen Weichen für die Zukunft von Zossen zu stellen.


Wir hatten Ihnen 2008 versprochen, unabhängig von Parteivorgaben, unabhängig von persönlichen Interessen Einzelner, ohne Neiddebatten und immer nur am Wohle der Stadt Zossen als Ganzes orientiert zu arbeiten. Bei Beschlüssen fachlich kompetent zu beraten und so wir eine Mehrheit haben, schnell und zuverlässig zu arbeiten und Projekte zu realisieren.


Dank Ihrer Hilfe bei der Wahl 2008, als Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt und Ihre Stimme gegeben haben, konnten wir neun Sitze in der SVV erringen. Das war nicht ganz die echte Mehrheit von 15 Sitzen, aber eine starke Fraktion und damit starke Basis für die Arbeit. Über die Jahre wurden gemeinsam mit ein paar weiteren Stadtverordneten viele für die Stadt wichtige Entscheidungen getroffen und Projekte realisiert.

 

Im Folgenden ein kurzer Überblick über unsere Versprechen von 2008 und den Stand der Umsetzung unsere Versprechen bis heute 2014. Danach können Sie selbst einschätzen, ob Plan B jemand ist, der Ihr Vertrauen verdient und seine Wahlversprechen hält.


2008 versprochen

bis 2014 bereits gehalten

 

Soziales

Alle Alter berücksichtigen. Zossen ist Kinder- u. Familienfreundliche Gemeinde und hat bereits Gütesiegel für hervorragende Kita-Arbeit erhalten - weiter so. Die Jugendarbeit muss verbessert werden, Vielfalt bieten und Streetwork wieder einführen. Erfahrungen der Senioren nutzen und Treffpunkte schaffen, wie im Mehrgenerationenhaus oder im Stadtpark. Projekte, wie Zossener Tafel durch mietfreie Räume unterstützen, aber es muss kontrolliert werden, ob alles auch wirklich gerecht und ehrlich an die Bedürftigen verteilt wird und dort ankommt, wo es hingehört.

 

Soziales

Glücklicherweise überaltern Zossens Einwohner nicht. Durch kluge Entscheidungen haben wir es geschafft, mit attraktiven Angeboten für Familien im Bereich Arbeit, Bildung und Freizeit, dass junge Familien hier ihr neues Zuhause suchen und finden. Somit werden wir auch unsere Ziele jedes Alter zu berücksichtigen und die Generationen zusammen zu führen, auch weiterhin verfolgen. Die Entwicklung des Standortes an den Kalkschachtöfen mit Kita und Jugendclub ist dafür ein ebenso gutes Beispiel wie das Mehrgenerationenhaus.

 

Bildung

Kinder lernen von Geburt an. Hohe Qualität in Kita legt Fundament fürs Leben. Dafür ausreichend viele und gute Erzieher einstellen und weiter qualifizieren. Bei der Berechnung des Personals werden Zeiten für Weiterbildung, Sprachförderung und Beobachtung der Entwicklung der Kinder zusätzlich zur Verfügung gestellt und allein aus dem Haushalt der Stadt Zossen bezahlt. Der Übergang zur Grundschule muss dringend verbessert werden. Alle vier Grundschulen, die Oberschule Wünsdorf und die Gesamtschule Dabendorf müssen erhalten werden und es muss Geld für Sanierungen und Anschaffungen zur Verfügung gestellt werden. Jede Investition hier, ist eine wirkliche Investition in die Zukunft. Wenn ein Schulhof saniert wird, sind das keine goldenen Türklinken, sondern ist wichtige Bedingung für eine das Lernen unterstützende Umgebung.

 

Bildung

Wir haben in den vergangen 5 Jahren viel geschafft. Zwei neue Kitas für über 300 Kinder an zwei modernen Standorten, die Sanierung der Grundschule Glienik, Sanierung des Schulhofes der Goetheschule in Zossen und nicht zuletzt natürlich unsere zukunftsweisende Entscheidung für den Schulstandort Dabendorf. Weiterhin festhalten wollen wir auch an der Aus- und Weiterbildung unserer Erzieher, dies hat uns bisher zu jederzeit eine ordentliche Personalausstattung und hohe Zufriedenheit der Eltern garantiert.

 

Wirtschaft

Wirtschaft ist ein wichtiger Faktor in Zossen. Ansiedlungen werden wir unterstützen, wie Douglas oder Kaufland und nicht verprellen (SPD und Linke haben Ansiedlung von Kaufland in Zossen bislang verhindert). Wir wissen: Keine Wirtschaft, keine Einnahmen und keine Arbeitsplätze. Zossen hat super Chancen wegen Schönefeld- keine Angst vor „Kapitalisten“ haben und Ansiedlungen fördern. Dann wird auch Geld für andere Bereiche, wie Soziales vorhanden sein.

Wirtschaft

Kaufland und weiter Läden (Deichmann, AWG und andere) sind in der Stubenrauchstraße neu entstanden und bereichern das Angebot in der Innenstadt.

In Wünsdorf am Bahnhof hat die Stadt alte Ruinen abgerissen und ein neues Gewerbegebiet „An der Brotfabrik“ gebaut. Mittlerweile sind bereits fünf Grundstücke an Gewerbetreibende vergeben, die ersten sind mitten im Bau ihrer neuen Gewerbeflächen.

Durch unsere Entscheidung die Gewerbesteuer niedrig zu halten, gehören wir zu den 10 attraktivsten Wirtschaftsstandorten Deutschlands (Focus Money). So haben wir viele neue Ansiedelungen von Firmen in unserem Stadtgebiet zu verzeichnen und konnten die Einnahmen im Haushalt der Stadt auf hohem Niveau stabil halten, jährlich um die 20 Mio €. Dadurch stand Geld für Investitionen und für kulturelle und soziale Zwecke zur Verfügung.

Kultur

Die Stadt lebt durch die Vereine. Vereine und Veranstalter von Festen und kult. Angeboten werden wir finanziell und personell unterstützen. Weinfest, Weihnachtsmarkt vom Rathaus für die Zossener als Dank organisiert, auch nutzen, um Zossen überregional zu vermarkten und neue Gäste in die Region zu locken.

Kultur

In den vergangenen sechs Jahren standen im Haushalt der Stadt mehr als 200.000 € pro Jahr für Vereine und Kultur zur Verfügung. Die Ortsbeiräte durften eigenverantwortlich über die Vergabe der Mittel an die Vereine beschließen, damit wurde das Leben in jedem OT gefördert. Durch Werbung in überregionalen Tourismusmagazinen wurden mehr Gäste zu Veranstaltungen und zur Übernachtung in die Stadt gelockt.

Das Weinfest wurde jedes Jahr weiter ausgebaut, mehr Anbieter, gutes Bühnenprogramm und viel mehr Besucher, eine feste Größe in der Stadt.

Infrastruktur

Bahnquerungen Zossen, Wünsdorf, Dabendorf haben höchste Priorität. Klares Bekenntnis zur Ortsumfahrung Dab./Nord, um Dorfkern zu entlasten. Vorplatz Wü. attraktiv gestalten. Neue Parkplätze in N:N. am Bhf. schaffen. Bahnquerung Zesch als Brücke erhalten.

Infrastruktur

Alle Beschlüsse für die neue Bahnquerung der B 246 Zossen, Nächst Neuendorf sind gefasst. Zur Vorbereitung wird in Absprache mit dem LS der Kreisverkehr Höhe Kaufland bereits im Sommer 2015 gebaut.

Zur besseren Nutzung der Nordumfahrung Dabendorf wurden im neuen Flächennutzungsplan Zossen noch mehr Gewerbeflächen in Dab. Nord ausgewiesen.

Der Bau der Bahnquerung Zesch wird Ende 2014 losgehen, alle Beschlüsse sind gefasst, die Verträge mit der Bahn abgeschlossen.

Bahnhof Zossen

Erledigt: Ende Sept. sind die Toiletten am Bahnhof fertig, mit Personal, damit sie lange halten. Pflicht: in das EG muss alles für Reisende, DB Service, Backshop, Zeitungen, Blumen, Gaststätte und Touri-Info. Kür: Ins OG kommt die 1. Rucksackherberge Brandenburgs.

Bahnhof Zossen

Im Erdgeschoss steht ein moderner Wartebereich den Reisenden zur Verfügung. Die Gastronomie und der Service-Bereich werden gerade ausgebaut, ein Pächter ist bereits gefunden und wird im Juli 2014 die Zossener und Gäste bewirten. Noch in diesem Jahr wird an Dach und Fassade weitergebaut und im nächsten Jahr ist der Innenausbau für die Rücksackherberge vorgesehen, die auch vom Pächter betrieben wird.

 

Nun können Sie anhand unserer „Taten“ selbst einschätzen und dann entscheiden, ob wir von Plan B ein zuverlässiger und vertrauensvoller Partner in der Kommunalpolitik in der Stadt Zossen und im Landkreis Teltow-Fläming sind.

Wir haben in den vergangenen sechs Jahren für Sie und unsere Heimatstadt gearbeitet. Entscheidungen treffen nicht immer auf 100 % Zustimmung, das wäre auch völlig unnormal. Wichtig ist aber, nach fachlichen Beratungen überhaupt Entscheidungen zu treffen, manchmal auch mutige, um die Zukunft unserer Stadt zu lenken.

Was wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, falls Sie uns Ihr Vertrauen schenken und wir die Geschicke der Stadt wieder mit lenken dürfen, das erfahren Sie in unserem Programm Teil 2.

Programm Teil 2


Unsere Vorschläge und Ideen für die nächsten Jahre 2014 - 2019

 

Liebe Zossener Bürgerinnen und Bürger,

vor etwa zwei Wochen haben Sie in Ihrem Hausbriefkasten unseren ersten Flyer gefunden und konnten sich darüber informieren, was wir in den vergangenen sechs Jahren in der Stadt Zossen an Entscheidungen getroffen und welche Projekte wir bereits umgesetzt haben.

Heute wollen wir Ihnen einen Einblick in unsere Überlegungen, Wünsche und angestrebten Projekte für die nächsten fünf Jahre geben.

Sollte Ihnen gefallen, was Sie lesen und sollten Sie daran interessiert sein, dass unsere Vorschläge für die Stadtpolitik Realität werden, dann können Sie etwas Entscheidendes dafür tun:

 

Am 25.05.2014 bei der Kommunalwahl                 Ihre drei Stimmen für Plan B!

 

Denn nur mit einer starken Mehrheit wird es auch in den nächsten Jahren Gelingen, unsere Stadt Zossen weiter voranzubringen. Und dabei zählt jede einzelne Stimme, denn sonst kommen diejenigen in die Verantwortung für unsere Stadt, die Sie nicht wollen.

Wer nicht wählen geht, trifft auch eine Wahl und zwar zugunsten der Parteien mit einem Stammwählerpotential. Sie haben die MACHT – NUTZEN SIE DIESE!

 

Im Einzelnen:

Bildung

Wir sind überzeugt von der hohen Qualität in den Zossener Kitas und Horten und stolz darauf. Deshalb erklären wir hier gerne ein ganz klares Bekenntnis zu allen Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Wir wollen und brauchen keine „Privatisierungs-Bestrebungen“.

 

Als nächstes steht die Sanierung der Kita Bummi und Umbau der Kita Schöneiche an. Bauliche Veränderungen sind auch in den Kitas Schünow, Nächst Neuendorf und Glienick erforderlich.

 

Das größte Bauprojekt ist der Neubau der Gesamtschule in Dabendorf. Doch daneben werden auch die anderen Schulen nicht vergessen, es müssen alle Standorte erhalten bleiben und weiter aufgewertet. Hierzu werden Baumaßnahmen, Teilsanierungen und neue Ausstattungen (PC-Kabinette) erfolgen.

 

 

 

Bildung ist auch Erwachsenenbildung. Wir möchten eine Zusammenarbeit zwischen Schülern und Senioren organisieren, denn davon können beide Seiten profitieren, z.B.:

Schüler bieten an       Internet für Senioren, Senioren bieten an    Lebenshilfe für Schüler.

 

Den Seniorenbeirat wollen wir weiterhin unterstützen, die eigenständige Verfügung über finanzielle Mittel hat sich zur Förderung der Seniorenarbeit bewährt und soll bestehen bleiben.

Wir wollen noch mehr Informationsveranstaltungen vermitteln, u.a. zur Prävention „Enkeltrick“

organisiert durch die Stadt, mit Unterstützung der Polizei.

 

Alle Fraktionen, natürlich auch unsere Fraktion und einige Plan B‘ler privat haben sich intensiv an der Veranstaltungsreihe „ Zossen erinnert“ in 2013 und 2014 beteiligt. Wir wollen dies weiterführen und werden uns auch zukünftig hier einbringen und mitwirken, um jedes Jahr ein in diesem Jahr wichtiges historisches Thema zu bearbeiten.

 

Sport/Freizeit

 

Wir stehen für eine konsequente Abarbeitung der beschlossenen Prioritäten-Liste Sportstätten für Vereine und Schulen. Als nächstes ist der Kunstrasenplatz auf dem Burgberg Wünsdorf zu realisieren. Gleichzeitig ist die Planung für das Gesamtareal Burgberg zu vollenden, um dann zu bauen. Für die Grundschule (GS) Glienick steht jetzt die Planung für Schulhof und Sport an. An der GS Wünsdorf muss als erstes der Sportbereich, danach der Schulhof gebaut werden. In Zossen steht noch der Sportplatz aus.

 

Neben diesen finanziell und personell sehr anspruchsvollen und großen Projekten, können auch einfache Dinge schnell realisiert werden und Freude machen. Wir wünschen uns Badmintonnetze am Strandbad Wünsdorf und Zesch und kreative Kleinigkeiten, die das Leben schöner machen.

 

Ehrenamt/Vereine/Initiativen

 

Über 200.000 € pro Jahr werden schon jetzt für die Vereine als Zuschuss für ihre Arbeit aufgebracht. Wenn es finanziell möglich ist, soll es nicht nur beibehalten, sondern erhöht werden.

 

Räume für Vereine zum Treffen sind notwendig. Dazu können weitere Dorfgemeinschaftshäuser saniert und noch besser genutzt werden. Wie ein gemeinsames „Haus der Vereine“ funktionieren kann, wird im Efeuhaus ausprobiert werden.

 

Aktion „Schultütenpatenschaft“

 

Durch unsere beiden Plan B´ler Clarissa Böhm und Andreas Noack wurde vor vielen Jahren zusammen mit Rainer Zurawski die Schultüten-patenschaft ins Leben gerufen. Viele Zossener   Stadtverordnete (unsere gesamte Fraktion) spenden eine Aufwandsentschädigung für eine Patenschaft. Unsere Initiatoren verteilen in der Stadt „Spendendosen“ in Form von kleinen Schultüten und viele Zossener machen mit. Eine mögliche Differenz stockt dann die Stadt auf. Damit kann jedem Schulanfänger in unserer Stadt ein Gutschein über 65 € geschenkt werden, zur Einschulung.

 

Aktion „Perlweiß“

 

Seit etlichen Jahren „verschönern“ wir von Plan B das Stadtbild und übermalen immer und immer wieder die Schmierereien an privaten und öffentlichen Gebäuden. Wir machen dies ehrenamtlich in unserer Freizeit und bezahlen die dafür erforderliche Ausrüstung und Farbe von unserem eigenen Geld und von dafür erhaltenen Spenden. Wir reden nicht davon, dass andere etwas tun müssen, wir handeln selbst und werden dies auch zukünftig tun.

 

Wirtschaft/Arbeit

 

Den Gewerbesteuerhebesatz werden wir auf alle Fälle bei 200 % belassen.

Wir stehen zur Nordumfahrung in Dabendorf zum direkten Anschluss der bestehenden und neuen Gewerbegebiete dort an die B 96. Dies ist wichtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Verkehrslärm für die Wohnbebauung zu reduzieren.

 

Auch in Wünsdorf und Zossen werden durch die neuen Standorte der Bahnquerungen zusätzliche Gewerbegebiete und damit Arbeitsplätze möglich, bei gleichzeitiger Reduzierung der Verkehrsbelastung für die Bürger.

 

Für Pendler müssen noch mehr P+R an den Bahnhöfen Zossen (auf beiden Seiten, Zossen und Nächst Neuendorf), Wünsdorf und Dabendorf gebaut werden.

 

Die 24 h Kita ist für Schichtarbeiter unbedingt weiterzuführen und genügend solche Plätze zur Verfügung zu stellen, um Arbeit/Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Mehr altersgerechtes Wohnen und betreutes Wohnen schafft gute Wohnbedingungen und neue Arbeitsplätze.

 

Kultur/Tourismus

 

Durch eine neue große Veranstaltungshalle wird es möglich, Comedy, Schauspiel, Konzerte in die Stadt zu holen. Auch große private Feiern, wie Abiball sind dann bei uns möglich.

 

Die Nutzung des Waldstadt-Stadion (Waldstadt Nord) für open air - Aufführungen in Amphitheater-Atmosphäre wäre eine echte Bereicherung des Kulturangebotes.

 

Nutzung und Umgestaltung des Stadtparks für Erholung, Veranstaltungen und Happening.

 

Infrastruktur

 

Radwegenetz ausbauen und vorhandenes instand setzen und in Ordnung halten. Dabei darauf achten, die Übergänge barrierefrei zu gestalten.

 

Bei neuem Radwegebau immer mit abgesenktem Bord bauen, um auch hier die Barrierefreiheit zu haben. Wo so schnell kein Radweg gebaut werden kann, Markierungen auf die Fahrbahn aufbringen, wegen der Sicherheit (Radfahrspur) für Radfahrer und Autofahrer.

 

Haushalt

 

Keine unsinnigen Ausgaben und weiterhin wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Überlegungen, um auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt, auf solider Basis zu behalten. Nur dann sind die Investitionen, Projekte und freiwilligen Ausgaben für Vereine und Kultur möglich.

Wir sind gegen die Täuschung der Bürger mit dem falschen Versprechen, bei einem Bürgerhaushalt könnten sie mitbestimmen. Das ist nur ein „Alibi“, das in echt nicht funktioniert.

 

Ortsteile

 

Viele „kleinere“ Projekte in den Ortsteilen verbessern das Leben in den Orten und damit auch in der ganzen Stadt Zossen. Einige Beispiele für das, was wir uns vorgenommen haben:

 

Neuhof:       Dorfgemeinschaftshaus umbauen und sanieren

Spielplatz bauen

Glienick:       Spielplatz im Wohngebiet bauen

   halbanonyme Urnen auf Friedhof zur Verfügung stellen

Horstfelde: Fußweg Saalower Straße in Ordnung bringen

Schöneiche: Radweg Schöneiche – Kallinchen bauen und Anbindung des

Radweges in das Dorf Schöneiche hinein

       Zugang zum Denkmal auf der Dorfaue pflastern

         altes DGH klären

 

Programm Teil 3


Erklärung der Spitzenkandidatin Michaela Schreiber

 

Liebe Zossener Wählerinnen und Wähler,

bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag (25.05.) trete ich für die Stadtverordnetenversammlung von Zossen und den Landkreis Teltow-Fläming an Listenplatz 1 für die parteilose Wählergruppierung Plan B an.

Ich bin seit 2008, also von Anfang an, bei Plan B dabei. Als sich mehrere parteilose Stadtverordnete in Zossen zusammenschlossen, um der damals vorherrschende Blockadefront zweier Parteien eine gemeinsame, nicht von Parteiversammlungen bestimmte Kraft entgegenzusetzen.

Bei der letzten Wahl in 2011, als es um „meine“ Wahl ging, haben alle Plan B’ler mir den Rücken gestärkt und mir gezeigt, dass sie mir vertrauen, obwohl gegen mich vom politischen Gegner übelste Verleumdungen in Umlauf gebracht wurden.

Bei der diesjährigen Wahl in 2014 trete ich für Plan B an, um deutlich zu zeigen, dass ich allen, die auf unserer Liste antreten, absolut vertraue. Wir sind bei weitem nicht immer einer Meinung, das ist das, was uns ausmacht. Aber wir gehen immer ehrlich miteinander um.

Ich wünsche mir, dass es auch in den nächsten Jahren so erfolgreich in Zossen weitergeht. Dafür stehe ich und dafür stehen auch alle anderen Kandidaten von Plan B.

Michaela Schreiber

 

Persönliche Erklärung von Michaela Schreiber

 

Warum ich das Mandat in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag nicht annehmen kann:

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz erlaubt es, dass hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zur Wahl antreten. Gleichzeitig schreibt dieses Gesetz aber auch vor, dass der Bürgermeister oder Landrat, wenn er denn in Gemeindevertretung oder Kreistag gewählt wird, dieses Mandat nur annehmen darf, wenn er auf sein Amt verzichtet. Mit anderen Worten, dieses Gesetz erlaubt es, zu kandidieren, aber nicht, dann auch dieses Mandat auszuüben, denn kein Bürgermeister oder Landrat würde dafür seine eigentliche hauptamtliche Tätigkeit aufgeben.

 

Warum auch immer der Landesgesetzgeber sich nicht für die eine oder andere Alternative entscheiden konnte, es ist nicht verboten zur Wahl anzutreten.

Aber natürlich habe ich nicht vor, dieses Mandat dann auch tatsächlich anzunehmen, denn ich habe nicht vor, deshalb meine eigentliche Arbeit aufzugeben. Und ich werde Sie deswegen nicht anlügen oder Ihnen etwas vormachen. Ich stehe dazu und kann es auch begründen.

 

Warum ich trotzdem antrete:

Im Moment ist es relativ ruhig in der Zossener Stadtpolitik. Man könnte zu der Auffassung kommen, dass alles richtig gut und von alleine läuft. Aber tatsächlich sind diejenigen, die bis 2008 alle Entscheidungen blockiert haben und auch diejenigen, die mich im Wahlkampf 2011 mit einer riesigen Schlammschlacht überzogen haben, immer noch da. Sie kommen nur nicht mehr so zur Geltung, weil sie nur über ganz wenige Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verfügen.

 

Aber ich bin mir sicher, dass diese Leute ihre Einstellung und „Arbeitsweise“ nicht geändert haben und munter wieder so agieren würden wie früher, wenn sie nur die Möglichkeit dazu hätten. Wieso ich mir da so sicher bin? Weil Sie immer noch so agieren und weil sich bis heute keiner der Hauptakteure von 2011 bei mir entschuldigt hat. Und mir geht es nicht um eine Entschuldigung, weil ich so sensibel bin, dafür bin ich ja nun wirklich nicht bekannt. Mir geht es dabei vielmehr um einen Hinweis darauf, dass die damaligen Handlungen zwischenzeitlich von ihnen als nicht in Ordnung erkannt wurden.

Aber diese Erkenntnis ist nicht bei den Herren Preuß und Wanke und ihren Mitstreitern angekommen, denn selbst auf meine direkte Nachfrage kam nichts als Schweigen und sie tun so, als wären sie sich keiner Schuld bewusst. Oder sie sind sich tatsächlich keiner Schuld bewusst, was die Sache wirklich nicht besser macht.

 

Sie können sich sicher noch erinnern, plötzlich mitten im Wahlkampf 2011 erfuhren Sie aus der Zeitung und von einem Wahlkampf-Flyer aus dem Team Preuß, ich wäre korrupt und hätte mich im großen Stil (von anderen Plan B’lern) bestechen lassen. Ich kann Ihnen versichern, auch ich erfuhr von den angeblich von mir begangenen Straftaten erst aus diesen Medien. Und ich hätte es ja eher wissen müssen, hätte ich diese Taten wirklich begangen. Mittlerweile ist das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt worden. Trotz 2jähriger Ermittlung und der immer wieder tatkräftigen „Unterstützung“ der Behörden durch den ursprünglichen Anzeigenerstatter Wanke konnte die Staatsanwaltschaft keine korrupten Handlungen bei mir finden. Und das nicht, weil sie zu blöd war zum Suchen, sondern weil es nichts zu finden gab.

 

Dass politische Gegner nicht gerade zimperlich miteinander umgehen, ist völlig in Ordnung und gehört irgendwie zur Politik dazu. Dass dabei die verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen unterschiedlicher Meinung sind und versuchen, diese durchzusetzen, ist ein wichtiger Teil des demokratischen Systems in unserem Land. Aber es gibt Grenzen in der Wahl der Mittel, sonst gerät das ganze System in Gefahr. Diese Grenzen wurden damals überschritten und ich sehe keine Anzeichen dafür, dass dies bei diesen Akteuren nicht wieder passiert.

 

Ich trete an, weil nichts von alleine passiert, man muss aktiv etwas dafür tun, wenn man etwas erreichen möchte. Und das möchte ich weiterhin für Zossen. Mein Vertrauen hat Plan B, ich stehe dazu und ich stehe dafür.

 

Programm Teil 4


für den Kreistag Teltow-Fläming 2014 bis 2019

 

 

Bildung

 

Davon zu reden, dass mehr in Bildung investiert werden soll, nützt nichts. Man muss es auch tun und vor allem nicht nur als „Tropfen auf den heißen Stein“ oder Alibi. Bei jeder Ausgabe muss genau geschaut werden, wofür das Geld verwendet wird.

Für den Bereich Bildung und Jugendarbeit steht im Landkreis schon ein ordentlicher Betrag zur Verfügung. Aber wenn zum Beispiel jährlich mehr als 400.000 € in ein „privates Projekt“ des Ex-Landrates eingesetzt werden, um gerade mal 20 Jugendliche zu betreuen, nur weil für Parteifreunde und die Ehefrau Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann ist dieses Geld eine glatte Fehlinvestition. Für diese Produktionsschule muss dringend die Effektivität geklärt werden.

 

Das Geld kann besser für sinnvollere Projekte eingesetzt werden, die mehr Jugendliche erreichen und echte Erfolge bringen. Die Mittel, die der Landkreis für geförderte Stellen in der Jugendarbeit an die Gemeinden weitergibt, könnten damit aufgestockt werden. Hier sind wieder echte Streetworker-Stellen zu finanzieren, diese erreichen die Jugendlichen auf direktem Weg. Auch Stellen für Schulsozialarbeit an Grundschulen und weiterführenden Schulen könnten vom Kreis gefördert werden und würden eine effektive Jugendarbeit ermöglichen.

 

Dringend müssen Investitionen in kreiseigene Schulen erfolgen. Dort fehlt es teilweise schon an notwendigen Unterrichtsmaterialien. Der Bauzustand der Gebäude ist zu verbessern und es sind so viele Räume zu schaffen, wie für die Schülerzahl erforderlich sind. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung dafür bei den Städten und Gemeinden abgeladen wird.

 

Infrastruktur

 

Durch eine Überarbeitung des ÖPNV kann eine bessere Streckenvernetzung erreicht werden. Die Taktzeiten zwischen den Bussen und Bus und Bahn kann fahrgastfreundlicher organisiert werden, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.

 

Der Standort des Straßenverkehrsamtes in Zossen ist zu erhalten, im Norden des Landkreises wohnen viel mehr Bürger, als im Süden. Wenn diese alle nach Luckenwalde müssten, kostet das für den Bürger nicht nur Zeit, sondern auch Fahrgeld.

Straßeninstandsetzungen im Bereich der Kreisstraßen und Radwege sind vermehrt durchzuführen.

 

Haushalt

 

Der Kreishaushalt ist so zu sanieren, dass an den richtigen Stellen Ausgaben minimiert werden, um wieder mehr echte freiwillige Ausgaben zu ermöglichen

Es müssen konsequent Schulden abgebaut werden, so dass die Kreisumlage, die von den Gemeinden gezahlt werden muss, nicht erhöht werden muss. Dann könnten die Gemeinden dieses Geld für eigene wichtige Aufgaben einsetzen.

 

Dazu gehört dringend die Klärung alter Verbindlichkeiten, die ständig weitere Ausgaben verursachen, wie Glashütte undFlugplatz Schönhagen.

Die Personalstruktur in der Kreisverwaltung ist zu untersuchen, kompetente Mitarbeiter sind wichtig, die auch wirklich für den Kreis arbeiten und nicht eigenen persönlichen Interessen und Hobbys während der Arbeitszeit nachgehen.

 

„Altlasten“ – Beseitigung

 

Eine Aufklärung der Straftaten aus der Giesecke-Zeit ist unbedingt erforderlich, um zukünftiges Fehlverhalten zu unterbinden. Unter den Teppich kehren wird darf nicht passieren.

 

Verschiedenes

 

Plan B erkennt an, dass sich bereits wichtige Herangehensweisen und Arbeitsauffassung bei der neuen Verwaltungsspitze zum Positiven verändert haben und ist bereit sich an einer kooperativen Zusammenarbeit im Landkreis zu beteiligen. Wir werden aber natürlich auch weiterhin kritisch hinterfragen und nicht nach „Parteidisziplin“ Entscheidungen treffen.

 

 

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