Plan B
Plan B 

Bürgerbegehren

Jetzt seid Ihr dran! 

Der Einwohnerantrag wurde am 09.09.2020 mit 13 zu 13 Stimmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Doch wir geben nicht auf und machen weiter.

 

Nächster Schritt: Das Bürgerbegehren.

 

Die Bürger haben die Möglichkeit selbst zu entscheiden und die Stadtverordneten und die Verwaltung müssen das so umsetzen.

 

Jeder ist gefragt! Mitmachen bei unserer Aktion:

 

„Ich bin dabei - Wir retten Zossen!“

 

Unterschreibe das Bürgerbegehren!

 

Wichtig:

  • Hauptwohnsitz in der Stadt Zossen (inkl. Ortsteile)
  • 16. Lebensjahr vollendet (wahlberechtigt)
  • Alle Felder auf dem Antrag ausfüllen - Unterschrift nicht vergessen! 
  • Weitersagen - jede Unterschrift zählt! (Antrag ausdrucken, Unterschriften sammeln und uns zur Verfügung stellen

Unrühmliche Reihe rechtswidriger Beschlüsse setzt sich fort

Bürgermeisterin Schwarzweller legt rechtswidrige Beschlüsse vor und eine Mehrheit von Stadtverordneten winkt diese blind durch

 

Auch auf der letzten Sitzung der Zossener Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2020 kam es wieder dazu, dass Beschlussvorlagen eine Mehrheit bekamen, die in krasser Weise gegen die geltenden Gesetze verstoßen.

Mit der BV 095/20/01 sollte angeblich beschlossen werden, dass ein Wirtschaftsprüfer beauftragt wird, um den Jahresabschluss 2019 zu prüfen, so jedenfalls hat es blumig die momentane Bürgermeisterin Schwarzweller mündlich erklärt.

Aber so hatte sie, die ja selbst die Beschlussvorlage vorgelegt hatte, es im Beschlusstext gar nicht formuliert. Dort stand vielmehr: „Die SVV beschließt: Die sofortige Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zur Unterstützung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Zossen.“.

Entweder hat jemand anderes den Beschlusstext formuliert und sie hat den gar nicht gelesen und nicht verstanden. Oder sie selbst hat den Text formuliert und mit voller Absicht die Stadtverordneten und die Bürger angelogen. Beides ist eine wirklich üble Arbeitsweise eines Bürgermeisters.

Und was mindestens genau so übel ist, ist die Tatsache, dass etliche Stadtverordnete offensichtlich überhaupt nicht lesen, was ihnen vorgelegt wird, sondern blind abstimmen. Denn sonst hätten sie gewusst, dass sie nicht die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 freigeben, sondern beschließen, dass ein Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss aufstellen soll. Und das ist rechtswidrig und verboten.

Nun hatten wir von Plan B die momentane Bürgermeisterin und die Stadtverordneten nicht einfach blind in ihr Elend laufen lassen, sondern auf die Rechtswidrigkeit bereits in der Beratung des Hauptausschusses hingewiesen.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, denn in § 82 Absatz 3 der Brandenburger Kommunalverfassung steht: „ Der Kämmerer stellt den Entwurf des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen auf….“. Dies ist eine konkret dem Kämmerer zugewiesene Aufgabe, die nicht auf jemand anderen übertragen werden darf. Ein anders lautender Beschluss verstößt gegen diese Vorgabe und ist verboten.

Was nicht verboten ist, sondern ausdrücklich erlaubt ist, ist die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des vom Kämmerer aufgestellten Jahresabschlusses. Das ist auch das, was wir mit unserem Bürgerbegehren im Moment durchsetzen wollen. Wenn der Beschlusstext also gelautet hätte: „ Die SVV beschließt, einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu beauftragen“, hätten wir uns sehr darüber gefreut und selbstverständlich diesem Beschluss zugestimmt. So lautete der Text aber eben gerade nicht.

Und deshalb konnten wir dem vorgelegten Beschluss nicht zustimmen und sind entsetzt darüber, dass eine Mehrheit von Stadtverordneten völlig blind, ohne zu wissen, worüber sie abstimmen, ihre Zustimmung zu einer verbotenen Sache gegeben hat.

Wir müssen leider feststellen, dass das in den letzten 10 Monaten kein Einzelfall war und immer wieder vorfällt. Aus diesem Grunde wird auch dieser Beschluss den Weg gehen, den wir für andere rechtswidrige Beschlüsse eingeschlagen haben – er geht zur Prüfung der Beanstandung an die Kommunalaufsicht.

Haushaltsicherungskonzept/Rückstellungen/Finanzlage der Stadt Zossen

 

Alles fing am 30.01.2020 zur Stadtverordnetenversammlung an, in der den Stadtverordneten vom Wirtschaftsprüfer eine Unterlage vorgelegt wurde, aus der sich bis zum 30.06.2020 diesen Jahres ein Finanzmittfehlbetrag in Höhe von 9,8 Mio. € auf dem Bankkonto der Stadt Zossen ergeben wird. Dies hatte zur Folge, dass Stadtverordnete einem Kassenkredit in Höhe von 10 Mio. € zugestimmt haben, ohne eine Haushaltszahl gesehen zu haben. Bereits im Februar wurde uns von der Verwaltung offenbart, dass sich dieser Finanzmittelfehlbetrag bis zum Jahresende auf 27,5 Mio. € erhöhen wird und wir um eine weitere Aufnahme eines Kassenkredites sowie die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts nicht herumkommen.

Denkt mal drüber nach. Wir haben Oktober, ob der Kassenkredit in Höhe von 10 Mio. € überhaupt in Anspruch genommen und ausgeschöpft worden ist, weiß keiner und die Verwaltung redet in keiner Weise mehr von einer Erhöhung des Kassenkredites, obwohl es weder Steuerhöhungen in diesem Jahr gab und nach den Prognosen der Verwaltung bis zum 30.06.2020 die Finanzmittel aufgebraucht seien.

Auf meine Frage an die Verwaltungschefin, ob Sie wisse, ab welchem Zeitpunkt ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen sei, bekam ich die Antwort: Wenn die Rücklagen aus den Vorjahren in der Bilanz aufgebraucht sind. Sie sei aber nicht gewillt dies zu tun. Und das Haushaltssicherungskonzept wird auch ohne Auflösung der Rücklagen aufgestellt, und selbst wenn, dann werden Rückstellungen in beliebiger Höher gebildet, dass keine Rücklagen für einen ausgeglichen Haushalt mehr da sind.

Und siehe da, im März wurden den Stadrverordneten der Jahresabschluss 2018 vorgestellt, der ursprünglich nach den Jahresabschlussbuchungen in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss in Höhe von 5,3 Mio. € auswies und nach nochmaliger Umbuchung der jetzigen Verwaltung einen Verlust in Höhe von 19,3 Mio. € darstellt.

Auf Drängen meinerseits wurde uns eine Umbuchungsliste in Form einer Excel Tabelle zu diesen Rückstellungsbildungen zugesandt, die in dieser Form nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung entspricht. Dort wurden periodenfremde Rückstellungen gebildet für 2017, obwohl der Jahresabschluss 2017 bereits von dem selbigen Wirtschaftsprüfer geprüft wurde, sowie pauschale Rückstellungen auf fiktive Mehreinnahmen auf nachfolgende Wirtschaftsjahre, 2019.

Dass diese Bildungen von Rückstellungen in 2018 unzulässig sind, wurde dem Wirtschaftsprüfer in der Sitzung vom 18.06.2020 von mir mitgeteilt und die Tatsache zwischen ihm und mir diskutiert. Die Bildung spricht gegen alle Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung und spiegelt ein fehlerhaftes Ergebnis für das Kalenderjahr 2018 wieder.

Jetzt könnt Ihr ja mal überlegen. Die Prüfung des Jahresabschluss 2018 war im März dieses Jahres und bis zum heutigen Tag, sechs Monate später liegt noch kein Prüfungsbericht seinerseits vor. Warum wohl ? Und bitte, liebe Ja Sager, schiebt es nicht auf Corona, die Leute haben nichts am Kopf.

Sonst lag der Prüfbericht bereits vier Wochen nach Prüfung als Beschlussvorlage auf den Tisch der Stadtverordneten.

Dann komme ich mal zur SVV am 01.07.2020, in der das Haushaltsicherungskonzept sowie der Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen wurden.

Aus formalrechtlichen Gründen wurden diese Beschlüsse von der Kommunalaufsicht an die Verwaltung zurückgegeben, weil die hauptamtliche Verwaltungschefin, die Wirtschaftsjuristin sein will, keine Fristen berechnen kann, obwohl von mehreren Stadtverordneten die verspätete Ladungsfrist gerügt wurde. Dann war die Verwaltung der Meinung, man macht eine erneute Sitzung Ende August und hat damit alle formalrechtlichen Fehler ausgeräumt und behauptet noch, dass die Kommunalaufsicht dem Zahlenwerk (materielle Prüfung) zugestimmt hat. Nix da, die Kommunalaufsicht ist doch schon vor der materiell rechtlichen Prüfung ausgestiegen.

Fakt ist, dass auch diese Beschlüsse wegen formeller Fehler zurückkommen werden und sobald die Kommunalaufsicht in die materielle Prüfung geht, werden wir bemerken, wessen Halsband wir tragen. Ein Haushaltssicherungskonzept bedeutet, die Finanzhoheit an den Landkreis abzugeben, an diejenigen die unsere Stadt Zossen seit Jahren mit überzogenen Umlagen aussaugt.

Richtig schockierend ist die vorgelegte Beschussvorlage 095/20 die sofortige Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für 50.000,- € zur Aufstellung des Jahresabschusses 2019 zum Hauptausschuss am 06.10.2020. Die Verwaltung suggeriert in ihrer Begründung den Stadtverordneten, dass durch die personelle Unterbesetzung der Kämmerei externe Hilfe nötig ist, da z.B. die Anlagenbuchhaltung für die Aufstellung des Jahresabschlusses notwendig sei.

Zum einem ist die Anlagenbuchhaltung zum 31.12.2019 tagfertig gewesen, da die derzeit im Finanzausschuss agierende Kämmerin bis Februar 2020  ausschließlich diese Anlagenbuchhaltung betreut hat, es sei denn sie habe das ganze Jahr 2019 nicht gearbeitet, was ich mir nicht vorstellen kann. Des Weiteren war die laufende Buchhaltung 2019 ebenso Anfang 2020 fertig. Also reden wir hier, wenn überhaupt, über eine Hand voll Jahresabschlussbuchungen die auf ein A4 Blatt passen für ein Jahresgehalt einer Vollzeitkraft.

Seit Anfang des Jahres wird in der Stadt Geld verschleudert für Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, weil weder die jetzige Kämmerin noch die Bürgermeisterin Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen wollen und dies zu Lasten der Einwohner in Hinblick auf der beabsichtigten Steuererhöhung.

 

Stefan Christ

Stadtverordneter und Steuerprüfer

Stadtverordnete lehnen Einwohnerantrag ab

 

Das seit September 2019 auf den Weg gebrachte politische Roulette erreichte 1 Jahr später nun Ausmaße, welche so nicht denkbar gewesen wären und ihren ruinösen Lauf nehmen.

Fakten: Anfang Oktober kein Haushalt, keine freiwilligen Leistungen für Vereine, keine neuen Planungen für Kita’s, keine Investitionen in Rad- und Gehwege, keine Feste durch die Stadt, keine neuen Projekte im Hochbau wie z.B. Dorfgemeinschaftshäuer.

Es wird von den Früchten der letzten 16 Jahre gelebt und die sich daraus ergebende Frage ist: „Wie lange reichen die Vorräte, bis festgestellt wird, dass keine neue „Saat“ ausgebracht wurde?“

Eines der prägenden Erlebnisse konnte man in der SVV am 09.09.2020 live verfolgen, als die hauchdünne Mehrheit der momentanen Bürgermeisterin sich gegen den Einwohnerantrag entschied, welcher durch ca. 1.500 Unterschriften in kürzester Zeit in Zossen auf die Tagesordnung der SVV gelangte.

Konkret wurde folgendermaßen abgestimmt:

Gegen die Bürger und den Einwohnerantrag haben folgende 13 Stadtverordneten gestimmt:

  • Aus dem Ortsteil Wünsdorf: Steffen Jerchel SPD, Wilfried Käthe VUB, Marko Njammasch VUB, Steffen Sloty Linke, Rolf von Lützow VUB
  • Aus dem Ortsteil Zossen: Markus Herrmann Grüne, Rene Just SPD, Carsten Preuß Linke, Sven Reimer CDU,
  • Aus dem Ortsteil Nächst Neuendorf: Thomas Czesky Grüne
  • Aus dem Ortsteil Glienick: Herrmann Kühnapfel CDU
  • Aus dem Ortsteil Horstfelde: Alexander Rümpel Grüne
  • Aus dem Ortsteil Kallinchen: Reinhard Schulz VUB
  • Der Abstimmung entzogen durch Rausgehen hat sich aus dem Ortsteil Zossen: Wiebke Schwarzweller FDP

Bei diesen Stadtverordneten können die Bürger sich „bedanken“, wenns sie sie das nächste Mal in ihrem Ortsteil treffen.

Für den Einwohnerantrag und den Willen so vieler Bürger gekämpft und abgestimmt haben folgende 13 Stadtverordnete:

  • Aus dem Ortsteil Zossen: Thomas Blanke CDU, Peter Hummer Plan B, Torsten Kniesigk Plan B, Janine Küchenmeister AfD, Olaf Manthey Plan B,
  • Aus dem Ortsteil Wünsdorf: Rainer Zurawski CDU
  • Aus dem Ortsteil Glienick: Stefan Christ Plan B
  • Aus dem Ortsteil Kallinchen: Detlef Gurczik AfD, Martina Leisten AfD, Edgar Leisten AfD
  • Aus dem Ortsteil Horstfelde: Detlef Klucke
  • Aus dem Ortsteil Schöneiche: Norbert Magasch Plan B, Matthias Wilke Plan B.

 

Mit dem Ergebnis von 13 JA zu 13 NEIN Stimmen war der Antrag abgelehnt. An diesem Ergebnis sieht man auch ganz klar, dass Frau Schwarzweller, die sich der Abstimmung entzogen hat, um dem Bürger gegenüber nicht offenlegen zu müssen, wie sie zum Einwohnerantrag steht, dass Zünglein an der Waage gewesen wäre. Dies war allen im Saal bereits vorher klar, so dass es um so verwerflicher ist, dass sie so getan hat, als würde sie nicht mitentscheiden. So sieht neu denken und die neue Art des politischen Umganges in der Stadt Zossen aus. DANKE für NIX.

Der dazu bezeichnende Wortbeitrag des Kollegen Carsten Preuß machte deutlich, wie objektive Fakten ignoriert werden und ein, man muss es so sagen, Untergang und der Weg in die Abhängigkeit der Stadt Zossen vom Landkreis in Kauf genommen wird.

Begründet wurde die Ablehnung des Einwohnerantrages vom Kollegen Preuß mit der Aussage: „Wir haben am 01.07.2020 dem Haushalt zugestimmt und können jetzt nicht dagegen stimmen.“

Eine Zustimmung zum Einwohnerantrag wäre keine Gegenstimme zum Haushalt, sondern sollte die künstlerische Kommunalbuchhaltung der momentanen Bürgermeisterin offen legen und den Einwohnern von Zossen zeigen, dass die Stadt Zossen mitnichten pleite ist, sondern jetzt mit Schwung in ein Finanzchaos geführt wird.

Große Gewerbesteuerzahler werden abwandern, Geld für notwendige Investitionen wird dann nicht mehr vorhanden sein und mit den Aussagen der Bürgermeisterin zu Fördermittelanträgen begibt man sich wahrlich in eine gewollte Abhängigkeit und wird zur Marionette der unteren und oberen Behörden.

Wollen Wir das als Zossener?

 

Olaf Manthey

Stadtverordneter

Fast 10 % der Wahlberechtigten unterstützen einen Einwohnerantrag

 

Die Ereignisse um die angebliche Pleite der Stadt hatten uns veranlasst, einen Einwohnerantrag zur Prüfung und Veröffentlichung aktueller Ist-Zahlen einzubringen, bevor irgendwelche Steuern erhöht oder Grundstücke verkauft werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Innerhalb von nur 3 Wochen haben wir, die Einwohner unserer Stadt Zossen, fast 10 % Unterschriften für den Einwohnerantrag zusammengetragen. Gebraucht hätten wir nur 5 %, damit die Stadtverordneten sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen müssen.

In Zahlen bedeutet das, bei ca. 850 notwendigen Unterschriften haben wir am Ende knapp 1.500 Unterschriften eingereicht. Das zeigt deutlich, dass die Bürger unserer Stadt deutlich beunruhigt sind und sich einbringen wollen. Dafür danke ich an dieser Stelle allen Beteiligten und Unterzeichnern ausdrücklich.

 

In der angesetzten Stadtverordnetenversammlung hatte ich Gelegenheit, den Einwohnerantrag nochmals zu erläutern. Trotz meiner eindringlichen Aufforderung, das Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, wurden die Inhalte unseres Einwohnerantrages mit 13 zu 13 Stimmen ohne weitere Diskussion oder gar Erklärung abgelehnt.

 

Dabei wollten wir nichts Unmögliches, sondern lediglich, dass die Grundstücke der Stadt Zossen nicht einfach so verkauft werden dürfen und dass Steuer- und Gebührenerhöhungen solange ausgesetzt werden, bis die Zahlen aus dem Jahresabschluss 2019 vorliegen. Denn daraus ergibt sich nach unserer Auffassung, dass die Stadt ein sattes Plus im Haushalt hat und gar keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren notwendig sind.

 

Eines ist ganz klar: damit haben sich die ablehnenden Stadtverordneten gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgesprochen, und zwar ausgerechnet bei dem Griff in die Tasche der Bürger. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei meinem Geld will ich einfach zumindest informiert werden und vielleicht auch mitbestimmen.

 

Deswegen starten wir jetzt ein Bürgerbegehren, wir schicken die Ignoranten mit Ihrer Unterstützung einfach auf die Zuschauertribüne und nehmen die Führung selbst in die Hand.

 

Robin Lewinsohn

Vertrauensperson für Einwohnerantrag und Bürgerbegehren

 

Wir machen weiter - nächster Schritt Bürgerbegehren!

 

Wie Sie unserer Pressemitteilung v. 10.09.2020 entnehmen können, wurde der Einwohnerantrag mit 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. das heißt nicht, dass wir aufgeben. Wir setzen uns weiter dafür ein. Der nächste Schritt lautet: "Einleitung eines Bürgerbegehrens!"

 

Nachfolgende Anfrage zur Einleitung eines Bürgerbegehrens wurde am 10.09.2020 an den Landkreis Teltow-Fläming  (in personam Landrätin Kornelia Wehlan) gesandt:

 

Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 15 BbgKVerf in der Stadt Zossen

Bitte um Unterstützung gemäß § 15 Absatz 2 und § 17 BbgKVerf

 

Sehr geehrte Frau Wehlan,

 

hiermit bitte ich als Mitinitiatorin eines geplanten Bürgerbegehrens gemäß § 17 BbgKVerf um Unterstützung bei der Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Fragen und bei der Klärung der Zulässigkeit bestimmter Fragen.

Fast 10 % der wahlberechtigten Einwohner der Stadt Zossen haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, den die SVV in ihrer Sitzung am 09.09.2020 abgelehnt hat. Der Einwohnerantrag hatte folgenden Inhalt:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Dieser abgelehnte Einwohnerantrag soll nun in ein Bürgerbegehren übergeleitet werden.

Da hierzu andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, möchten wir die Formulierung und die Zulässigkeit bestimmter Fragestellungen im Vorfeld klären. Da die Kommunalaufsicht für die Entscheidung über die Zulässigkeit zuständig ist, wende ich mich hiermit an den Landkreis Teltow-Fläming.

Für das Bürgerbegehren könnten die Fragen nach meiner Auffassung folgendermaßen formuliert werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Sind Sie dafür, dass der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt wird, damit das Eigentum der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf gesichert wird.“

 

Diese Fragen sind klar formuliert und mit Ja oder Nein beantwortbar. Auch handelt es sich nicht um eine in einem Bürgerbegehren unzulässige Abstimmung über Steuern- und Gebührensatzungen, sondern lediglich um die Forderung der Bürger nach Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Sollten Sie hier eine noch klarere Formulierung für erforderlich halten, um die Zulässigkeit der Frage im Bürgerbegehren zu ermöglichen, so bitte ich um einen Vorschlag.

Die anzugebende Begründung für das Bürgerbegehren würde ich kurz halten wollen und mich nur auf den bereits stattgefundenen Einwohnerantrag und die Ablehnung durch die SVV beziehen. Sollten Sie hier eine umfangreichere oder andere Begründung für rechtlich erforderlich erachten, bitte ich um einen Hinweis.

Mit ähnlichem Schreiben habe ich mich heute auch an die Stadtverwaltung Zossen gewandt, mit der Aufforderung einer Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf. Hier gehe ich davon aus, dass die maximal entstehenden und anzugebenden Kosten sich auf das Prüfungshonorar des Wirtschaftsprüfers beziehen. Wobei sich die Frage stellt, ob überhaupt „zusätzliche“ hier anzugebende Kosten entstehen, da der Wirtschaftsprüfer ohnehin von der Stadt Zossen bezahlt werden muss.

Auch zu diesem Sachverhalt bitte ich um rechtliche Einschätzung und ggf. einen Hinweis an die Stadtverwaltung Zossen.

Für Rückfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung. Ich bitte um möglichst kurzfristige Bearbeitung meines Begehrens, da wir das Bürgerbegehren zügig einleiten wollen.

 

Vielen Dank

Michaela Schreiber

 

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Nachfolgende Anfrage zur Einleitung eines Bürgerbegehrens wurde am 10.09.2020 an die Stadt Zossen (in personam Hauptverwaltungsbeamtin W. Schwarzweller und den zuständigen Wahlleiter) gesandt:

 

Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 15 BbgKVerf in der Stadt Zossen

Bitte um Unterstützung gemäß § 15 Absatz 2 und § 17 BbgKVerf

Klärung der Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich als Mitinitiatorin eines geplanten Bürgerbegehrens gemäß § 17 BbgKVerf um Unterstützung bei der Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Fragen und bei der Klärung der Zulässigkeit bestimmter Fragen.

Fast 10 % der wahlberechtigten Einwohner der Stadt Zossen haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, den die SVV in ihrer Sitzung am 09.09.2020 abgelehnt hat. Der Einwohnerantrag hatte folgenden Inhalt:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Dieser abgelehnte Einwohnerantrag soll nun in ein Bürgerbegehren übergeleitet werden.

Da hierzu andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, möchten wir die Formulierung und die Zulässigkeit bestimmter Fragestellungen im Vorfeld klären. Da die Kommunalaufsicht für die Entscheidung über die Zulässigkeit zuständig ist, habe ich mich gleichzeitig mit einem Anschreiben an den Landkreis Teltow-Fläming gewandt. Gleichwohl bitte ich auch die Stadtverwaltung um entsprechende Unterstützung gemäß § 17 BbgKVerf.

Für das Bürgerbegehren könnten die Fragen nach meiner Auffassung folgendermaßen formuliert werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Sind Sie dafür, dass der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt wird, damit das Eigentum der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf gesichert wird.“

 

Diese Fragen sind klar formuliert und mit Ja oder Nein beantwortbar. Auch handelt es sich nicht um eine in einem Bürgerbegehren unzulässige Abstimmung über Steuern- und Gebührensatzungen, sondern lediglich um die Forderung der Bürger nach Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Sollten Sie hier eine noch klarere Formulierung für erforderlich halten, um die Zulässigkeit der Frage im Bürgerbegehren zu ermöglichen, so bitte ich um einen Vorschlag.

Die anzugebende Begründung für das Bürgerbegehren würde ich kurz halten wollen und mich nur auf den bereits stattgefundenen Einwohnerantrag und die Ablehnung durch die SVV beziehen. Sollten Sie hier eine umfangreichere oder andere Begründung für rechtlich erforderlich erachten, bitte ich um einen Hinweis.

Darüber hinaus frage ich hiermit ausdrücklich beim Wahlleiter der Stadt Zossen an, mit der Aufforderung einer Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf. Hier gehe ich davon aus, dass die maximal entstehenden und anzugebenden Kosten sich auf das Prüfungshonorar des Wirtschaftsprüfers beziehen. Wobei sich die Frage stellt, ob überhaupt „zusätzliche“ hier anzugebende Kosten entstehen, da der Wirtschaftsprüfer ohnehin von der Stadt Zossen bezahlt werden muss.

Zu diesem Sachverhalt bitte ich nicht nur um rechtliche Einschätzung, sondern um kurzfristige Vorlage der Kostenschätzung und vorheriger Einschätzung, wie lange Sie für die Kostenschätzung voraussichtlich benötigen.

Für Rückfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung. Ich bitte um möglichst kurzfristige Bearbeitung meines Begehrens, da wir das Bürgerbegehren zügig einleiten wollen.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie uns gemäß den Vorgaben der BbgKVerf aktiv unterstützen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über das anstehende Bürgerbegehren informieren, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, um das Bürgerbegehren zu unterlaufen.

 

Vielen Dank

Michaela Schreiber

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