Plan B
Plan B 

Haushalt Stadt Zossen

Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Schulden, Haushaltsicherungskonzept???

 

Wer mehr dazu und zum Vorwurf des manipulierten Haushaltes wissen will, findet hier Antworten und vor allem die Wahrheit. 

 

Jahresabschluss 2018

 

Ich habe die Haushaltsdiskussion 2020/2021 und die Diskussion des Jahresabschlusses 2018 nur als Beobachter verfolgen können. Damit hatte ich trotzdem Zugang zu allen öffentlichen Dokumenten. Nebenbei bemerkt darf es in der Beratung des Haushaltes einer Kommune bis auf wenige Details nur eine öffentliche Diskussion geben.

Meine Erstausbildung ist die eines Bankkaufmannes, die ich mit einem Fachholschulstudium zum Bankfachwirt noch einmal verbessert habe. Ich habe 10 Jahre in der Firmen- und Immobilienfinanzierung gearbeitet. Gleichzeitig habe ich schon einige Varianten von „Bilanzbearbeitung“ gesehen. Es gab Leute, die ihre Bilanzen schön rechnen wollten, es gab welche, die ihre Bilanzen schlecht rechnen wollten. Dies geht innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen innerhalb einiger Grenzen.

Arbeiten wir mal die Diskussion anhand einiger dieser eindeutigen Grenzen ab:

  1. Bilanztreue

Es gilt kaufmännisch der Grundsatz der Bilanztreue. Das bedeutet, dass jemand, der vor zwei Jahren eine Bilanz von mir gelesen hat, davon ausgehen darf, dass die aktuelle Bilanz nach denselben Grundsätzen aufgebaut ist. Ich kann also nicht eine Bilanzposition, die ich in den Vorjahren in einer positiven Variante behandelt habe, plötzlich negativ behandeln. Hierzu ergibt sich im Jahresabschluss 2018 durch den Wechsel des Bürgermeisterpostens jedoch bei den Rückstellungsbildungen ein erhebliches Problem. Jahrelang wurden unsere Transferleistungen an Kreis und Land als normale Kosten für das jeweilige Haushaltsjahr gebucht. Lediglich außergewöhnliche Belastungen, die nicht genau bezeichnet werden können, sind zur Sicherheit als Rückstellung zu bilden, damit man Belastungen in der Zukunft vorab abfangen kann. Im Rahmen der Erstellung des Haushaltes hat die Verwaltung gegen diesen Grundsatz verstoßen. Neuerdings werden ganz normale Verpflichtungen in die Rückstellungen gebucht. Rückstellungen sind Aufwendungen ohne Kontobelastung; das bedeutet das Jahresergebnis wird schlechter, ohne die Liquidität zu belasten. Bei Firmen bedeutet das eine Steuerentlastung für nicht genau planbare Kosten. Dies dürfen aber nur, wie bereits erwähnt, außergewöhnliche Belastungen sein. Ansonsten könnte jeder Handwerker seinen kompletten Materialaufwand für die kommenden Jahre als Rückstellung abbilden und sich so einen Steueraufschub erschleichen. Für eine Kommune macht so etwas rein steuerlich gar keinen Sinn, da eine Kommune keine Steuern auf Gewinn zahlt. Den Haushalt mittels dieses „Tricks“ also schlechter darzustellen, ist schlicht ein politisches Instrument und somit nach Meinung von Vertretern des Fachverbandes der Kämmerer im Land Brandenburg auch rechtswidrig.

Nebenbei bemerkt, was sollte eine(n) Bürgermeisterin und/oder Kommunalpolitiker bewegen, ihre Stadt schlechter darzustellen, als sie ist. Meine Meinung: Niederträchtigkeit.

  1. Bilanzwahrheit

Hier kommen wir zu einer Sonderposition in 2018. Es gab einen strittigen Steuerbescheid über 13 Millionen Euro. Das war 2018 schon bekannt und es wurden tatsächlich und ordentlich Rückstellungen gebildet für die Rückzahlung. Bei dem Vortrag des Wirtschaftsprüfers im Finanzausschuss am 18.06.2020 erklärte dieser öffentlich folgende Situation: Da die Auszahlung jetzt in 2020 tatsächlich erfolgte, hat man rückwirkend den Aufwand direkt gebucht. Mal abgesehen davon, dass periodenfremde Buchungen genau dem Grundsatz von Bilanzwahrheit widersprechen, konnte er einen interessanten Punkt nicht erklären.

Auf die Nachfrage von unserem Stadtverordneten Stefan Christ (Steuerprüfer), was denn genau mit den Rückstellungen passiert wäre, die man hätte auflösen müssen, weil sonst ein doppelter Aufwand entstünde, erklärte der Wirtschaftsprüfer, man hätte die Rückstellung storniert. Daraufhin erwiderte Herr Christ, dass es völlig egal wäre, ob man die Rückstellung auflöst, was zu einem Ertrag führen würde oder die Rückstellung storniert, was einen verminderten Aufwand bedeutete. Aber eine der beiden Gegenbuchungen würde er schon gerne nachvollziehen können. Die Antwort des Wirtschaftsprüfers: Dies könne nur „nicht-öffentlich“ diskutiert werden.

Wer jetzt fragt, warum der Wirtschaftsprüfer eine derartige Antwort geben kann, dem kann ich nur mit einem alten Witz meines Rechnungswesenlehrers antworten: Was ist der Unterschied zwischen einer Hure und einem Wirtschaftsprüfer? Die Hure ist billiger!

Wenn also das ursprüngliche und positive Ergebnis von 5,6 Millionen Euro auf mittlerweile -19,3 Millionen runtergerechnet wurde, dann kann ich anhand dieser Auskünfte nur eine doppelte Buchung von Aufwendungen unterstellen. Dies wäre Bilanzfälschung und ist nur durch Strafanzeige zu klären. Die Strafanzeige dazu ist in Arbeit.

  1. Bilanzklarheit

Man muss hinter der jeweiligen Position genau erkennen, welcher Geschäftsvorgang abgebildet wird. Hierzu folgender interessanter Punkt: Im Finanzausschuss vom 18.06.2020 fragte ich die Bürgermeisterin nach den Ist-Zahlen aus 2020 an Gewerbesteuereingängen. Sie antwortete, dass die Stadt schon 13 Mio. Euro eingenommen hätte, aber auch schon wieder 13 Mio. Euro ausgegeben hat. Dass die Ausgabe aber die 13 Mio. Euro aus 2018 waren, für die längst Vorsorge getroffen war, hat sie verschwiegen. Das ist buchhalterisch eine hochwertige Lüge. Kein Investor für Zossen kann sich weiterhin auf Aussagen einer solchen Bürgermeisterin verlassen. Wer Zahlen von im Endeffekt 3 Jahren (2018, 2019, 2020) durcheinander wirft, ist kein verlässlicher Geschäftspartner. Was das für die Investitionstätigkeit in Zossen und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet, sollte jedem klar sein.

 

Abschließend kann man sagen, dass noch diverse „Umbuchungen“ stattgefunden haben, die im Betrag zwar kleiner sind als die 13 Mio. Euro, aber teilweise genauso rechtswidrig. Alles in allem ergibt sich also eine absichtliche Schlechtrechnung der Finanzen von Zossen aus politischen Gründen.

 

Robin Lewinsohn

Bankfachwirt

Haushalt der Stadt Zossen 2020/2021

 

Ich berichte mal über die seit März laufenden Sitzungen des Finanzausschusses, der aus meiner Sicht beratend und empfehlend für die Stadtverordnetenversammlung sein sollte.

Zuvor muss ich einen Teil meines beruflichen Werdeganges kurz vorstellen. Ich habe in den 90ziger Jahren in der Finanzverwaltung ein Fachhochschulstudium abgelegt und arbeite seit 21zig Jahren in der Amtsbetriebsprüfung des Finanzamtes Königs Wusterhausen. Prüfe also Handels- und Steuerbilanzen von Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße i.H.v. 50 Mio Umsatz. Kann also buchhalterisch Soll an Haben buchen und verstehe auch die Ansätze in der Doppik der Stadt Zossen, da diese sich nicht groß vom Handels- und Steuerrecht unterscheiden, außer in den Fachbegriffen, die ich mir sehr schnell autodidaktisch durch das Lesen von Jahresabschlüssen der Stadt aneignen konnte.

Kommen wir zu den Debatten der Abgeordneten im Finanzausschuss zum Haushaltsplan 2020/2021. Von Debatte beziehungsweise einer Diskussion unter den Abgeordneten kann keine Rede sein. Es hatte außer der Frau Küchenmeister, die Bankerin ist, und mir keiner der Abgeordneten Fragen noch Diskussionsbedarf zum Haushalt. Alles, was die Hauptverwaltungsbeamtin sagte, wurde abgenickt.

Was wurde vorgestellt: Die Steuereinnahmen müssen zu Lasten der Einwohner und Gewerbetreibenden erhöht werden. Nur dadurch könne die Verwaltung sparen, da dadurch die Kreisumlage, FAG-Umlage und die Gewerbeumlage in Ihrer Erhebung vermindert wird. Außerdem werden alle sozialen Ausgaben (die freiwilligen), wie der Zuschuss an das Frauenhaus, die Zossener Tafel, die Bibliotheksangestellten, wie die Bibliothek selbst und die der Betreuungsheime komplett gestrichen und die Zuwendungen an die Ortsteile, für Feste, Rentnerweihnachtsfeiern und die Zuwendungen an die Vereine halbiert, obwohl bereits selbst von der Fraktion der Linken/SPD das bessere Wissen kundgetan wurde, dass in einem Haushaltssicherungskonzept 3% von den Realsteuereinnahmen an freiwilligen Ausgaben möglich sind. Mehrmalig habe ich die IST-Zahlen aus der laufenden Buchhaltung 2019 angefordert und die Antwort der Verwaltung war lediglich, dass dies nicht geht. Jeder Buchhalter – Unternehmer weiß, dass mit einem einfachen Knopfdruck die Zahlen aus dem laufenden Buchhaltungsprogramm auszudrucken sind, sonst wäre es ein Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchhaltung. Egal, eine Hausnummer ist in einer Besprechung gefallen. Man höre und staune, die Stadt Zossen hat im Kalenderjahr 2019 94,5 Mio Erträge aus der laufender Verwaltungstätigkeit erzielt. Insgesamt wurden 87% mehr Erträge erzielt als im Kalenderjahr 2017. Jedes Unternehmen am Aktienmarkt würde im Wert steigen und wir mhmmmmmmmmm………gehen ins Haushaltssicherungskonzept, weil ein Großteil der Abgeordneten das bessere Wissen sich nicht aneignen will oder nicht kann. 3% der Erträge wäre eine weitaus höhere Ausgabe, als es je in den vergangen Jahren geben hat. Und jetzt nur noch Luft von der Verwaltung.

Auf der anderen Seite der pflichtigen Ausgaben, wie den Lohn in der Verwaltung und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, werden keine Sparmaßnahmen durchgeführt. Nein -diese werden ohne vorgetragenen Grund erheblich erhöht .Die Aussage der Hauptverwaltungsbeamtin war, dass sie nicht an den Investitionen sowie an der Verwaltung sparen wird.

Mir stellte sich in der letzten Finanzausschusssitzung die Frage, haben andere Fraktionen nicht das selbe Gefühl wie ich, dass es sich falsch anfühlt, die sozial Schwachen, die ehrenamtlichen Einwohner in der Stadt zu benachteiligen und laufende Aufwendungen zu erhöhen ohne ein Wort des Pro und Contra. Ich muss zugeben, meine Frage an Fraktion SPD/Linke und den Grünen war aggressiver gestellt „Kommt da noch was, außer "Ja" zur Beschlussvorlage und "Ende der Debatte", obwohl keiner gehört wurde?“ Die Aussage von dem 21zig jährigen grünen Abgeordneten war: „Natürlich haben wir Fragen, aber keine polemischen wie Sie.“ Ich gehe positiv davon aus, dass „polemisch“ für den Studenten Zahlen mit mehr als 3 Stellen sind.  Ende vom Lied war „Ja“ und „Antrag auf Ende der Debatte“.

Am 25.06.2020 habe ich die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zum 01.07.2020 bekommen und siehe da, ein Änderungsantrag der Linken/SPD liegt bei. Antrag auf Schaffung von zwei Stellen für Beigeordnete ohne Beschreibung, was diese überhaupt für einen Sinn machen sollen und auf Kosten des Stadthaushaltes. Das ist der Beitrag von dieser Fraktion zu den Sparmaßnahmen im Haushalt. Dazu muss man wissen, dass ein Beigeordneter ca. 5.000 Euro pro Monat bekommt. Man kann also ohne Weiteres sagen, dass die Gelder, die den Ehrenamtlern in den Vereinen in der Förderung weggenommen werden, sich dann zwei Personen privat in die Tasche stecken.

Danke für das Ausverkaufen der Stadt Zossen. 

Außerdem ist in diesem Zusammenhang das Inhouse-Seminar am 12.06.2020 zu erwähnen. Themenschwerpunkte sollten die Aufstellung eines Haushaltes, einschließlich des Haushaltsicherungskonzeptes, der Jahresabschluss, die Gewerbesteuer und die Kreisumlage sein. Die Themenschwerpunkte wurden von dem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in keiner Weise vorgestellt. Lediglich habe ich folgende Aussagen mitgenommen:

Der Gewerbesteuerhebesatz i.H.v. 200% sei rechtswidrig. Jeder Jurist oder jemand, der eine juristische Vorbildung hat, sieht dies anders. Weil es im Gesetz eben genauso vorgesehen ist, es heißt nur, dass Gemeinden auch einen höheren Steuersatz erheben können. Wer also seine Steuerzahler schröpfen will, nimmt mehr!

Eine weitere Aussage war, die Abgeordneten machen sich nach der Kommunalverfassung haftbar , wenn sie nicht dem Haushaltsicherungskonzept und dem daraus resultierenden Haushaltplan zustimmen. Ohne reale Zahlen gesehen zu haben, glaub ich nicht daran, besseres Wissen gehabt zu haben. Hab ich mal im Steuerstrafrecht so gelernt.

Es kam mir vor, wie die Vorbereitung einer Drückerkolonne im Mantel eines Juristen, der im Auftrag der Stadt unterwegs ist, um Unwissende zum „Ja“ zu zwingen.

Unterm Strich lässt sich sagen, die Einnahmen der Stadt sind deutlich unterbewertet, Steuer-erhöhungen sind unnötig, die sozialen Leistungen müssen nicht gekürzt werden. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer will hier mit Gewalt was verkaufen?

 

Stefan Christ

Steuerprüfer

Ein Haushaltssicherungskonzept ist gar nicht notwendig, aber der Inhalt spricht Bände und verrät, worum es wirklich geht – um den Ausverkauf der Stadt Zossen

 

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nur dann notwendig, wenn der Haushalt einer Gemeinde nicht ausgeglichen werden kann. Die Stadt Zossen hat seit 2007 jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt – gehabt. Auch für 2020 hätte ich ohne Schwierigkeiten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen. Der Entwurf des Haushaltes 2020 wurde mir noch vor dem 17.12.2019 vorgelegt, ich kenne die Zahlen und weiß ganz genau, wovon ich spreche – ein ausgeglichener Haushalt 2020 und auch 2021 war möglich.

 

Nun stellt sich die Frage, warum denn eine „neue“ Bürgermeisterin ein Interesse daran haben sollte, ihre eigene Stadt schlecht dastehen zu lassen. Diese Frage stellen sich seit Monaten viele Stadtverordnete von Plan B und so langsam stellen sich auch immer mehr Zossener Bürger diese Frage.

 

Ich habe schon seit dem Wahlkampf die Vermutung, dass es um etwas ganz anderes geht, als um die Interessen der Stadt Zossen. Einige dieser Vermutungen hatte ich bereits geäußert, online, in den Sitzungen der Ausschüsse und in der Öffentlichkeit. Mittlerweile konnte ich etliches bereits beweisen. Es ist schwer zu glauben, aber leider war. Es geht ganz offensichtlich um einen Ausverkauf der Stadt.

 

„Verkauf“ der Stadtfeste an externe Dritte

Eine meiner Vermutungen war, dass die „neue“ Bürgermeisterin keine Stadtfeste mehr durchführen möchte und sie stattdessen die Stadtfeste an externe Dritte verscherbeln will, weil da wohl jemand ein gutes Geschäft vermutet. Die Vermutung hatte ich bereits, als sie im Wahlkampf gebetsmühlenartig den Satz wiederholte, sie hat nicht die Absicht, die Stadtfeste abzuschaffen. Das erinnerte mich irgendwie an Walter Ulbricht mit dem Satz „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Den ersten Hinweis auf ihre wirklichen Ambitionen gab es bereits im Dezember 2019, nur ein paar Tage nach ihrem Amtsantritt. Da schloss sie einen Vertrag mit einem Dienstleister für die Vorbereitung der Planung eines Stadtfestes und wollte über die Stadt ein schönes Honorar dafür bezahlen. Nachdem dieser Vertragsschluss durch Nachfragen von mir und mehrerer Stadtverordneter bereits im Januar aufgeflogen war, hat sie ihn schnell wieder „aufgelöst“ und tut seit dem so, als hätte sie nie einen Vertrag geschlossen.

 

Aber damit nicht genug, brachte sie die Beschlussvorlage ein, wonach die Stadtverordneten beschließen sollten, dass alle Stadtfeste und Dorffeste zukünftig nur noch von externen Veranstaltern durchgeführt werden sollten. Das sagte sie so aber weder den Stadtverordneten noch den Bürgern, denen erzählte sie vielmehr die Geschichte, es gehe ja nur um die Freigabe, Bühne und Zelt zur Verfügung zu stellen. Wer lesen konnte, war klar im Vorteil. Nachdem die Stadtverordneten diesen Beschluss nicht fassen wollten, versucht sie nun also im Haushaltssicherungskonzept eine entsprechende Formulierung beschließen zu lassen.

 

Wer den Text in dem von ihr ebenfalls im Mai vorgelegten Haushaltssicherungskonzept genau liest, findet dort folgende Formulierung auf Seite 13: „ Die größte Reduzierung der Aufwendungen ist im Produkt (Stadtfeste) vorgesehen. Dies ist darin begründet, dass die Stadt Zossen im Jahr 2020 und voraussichtlich auch im Jahr 2021 aufgrund der schlechten Haushaltslage und der vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtfeste in Eigenregie durchführen wird.“.

 

Damit könnte sie dann später, wenn die Bürger merken, dass die Stadtfeste abgeschafft sind, darauf verweisen, dass sie das ja gar nicht war, sondern die Stadtverordneten das beschlossen haben. Netter Versuch, aber ich hoffe, die Stadtverordneten sind dazu nicht dumm genug. Schließlich ist ihre Lüge im Finanzausschuss bereits aufgeflogen. Trotzdem konnten etliche Stadtverordnete es immer noch nicht glauben und vertrauten ihr weiter. Bis ich einen von ihr persönlich unterzeichneten Brief auf den Tisch legte, mit dem rauskam, dass sie bereits Mitte Mai alleine die Abschaffung der Stadtfeste entschieden und dies schriftlich so mitgeteilt hatte. Werdet wach Leute und kapiert, dass ihr belogen und manipuliert werdet. Sie hat ihr Ziel, das will sie erreichen und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

 

 

„Verkauf“ unserer Sportanlagen an Berliner Vereine

Eine andere Vermutung ist, dass sie unsere eigenen Zossener Vereine von den stadteigenen Sportanlagen runter haben will, um die Sportanlagen per Mietvertrag, vielleicht sogar schlimmer (Kaufvertrag) an Berliner Vereine zu geben. Wie soll das gelingen. Ganz einfach, als erstes werden mal – natürlich nur aufgrund der so schlechten Haushaltslage – die Mittel für die Vereine drastisch gekürzt. Ursprünglich hatte sie vor, sie auf „Null“ zu kürzen, jetzt hat sie erstmal die Mittel für die Ortsbeiräte halbiert, also damit die Mittel für die Vereine auch.

 

Den Zossener Vereinen hat sie das in kleinen privaten Gesprächen damit schmackhaft gemacht, dass sie die Nutzungsgebühren für die Sportanlage für sie reduzieren bzw. abschaffen möchte. Im Finanzausschuss wurde sie mehrfach dazu befragt, auch von Vereinsmitgliedern. Hier hätte sie die Möglichkeit gehabt, ihre tolle Idee mit der Reduzierung der Hallenmieten öffentlich kundzutun. Hat sie aber nicht. Warum wohl?

 

Stattdessen hat sie im Finanzausschuss am 18.06.2020 auf die Frage eines Vereinsmitgliedes „Habe in der MAZ gelesen, dass die Nutzungsgebühren für Sportanlagen steigen sollen“ folgendes geantwortet: „Ich hoffe, dass sie mit keinen Steigerungen rechnen müssen. Ich will nicht linke Tasche, rechte Tasche. Wir brauchen eine neue Gestaltung.“ Aha: eine klare Antwort „Es wird keine Erhöhungen geben“, war das nicht, sondern bei genauer Betrachtung war es das Gegenteil davon.

 

Wer dazu das von ihr erstellte Haushaltssicherungskonzept liest, der findet auf Seite 28 folgenden Text und damit das, was sie wirklich vorhat: Öffentliche-rechtliche und private Leistungsentgelte – Im Rahmen des Controllings müssen die zum größten Teil veralteten Satzungen an die aktuellen Gesetzmäßigkeiten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sporthallen und Sportanlagen,… Eine Änderung der Satzung führt hierbei immer auch zu einer Anpassung der Benutzungs- und Entgeltverordnung.“

Was sagt uns dieser Satz? Wenn eine Entgeltberechnung an den aktuellen Stand angepasst wird, werden die Entgelte immer höher, so auch hier, da die Kosten über die Jahre gestiegen sind und die Kalkulation die aktuellen Kosten ansetzen muss. Das ist zwingend, wenn eine Satzung „neu“ angepasst wird.

 

Damit holt sie sich im Haushaltssicherungskonzept die „Freigabe“ der Stadtverordneten und hinterher, wenn alle überrascht schauen, dass die Sportanlagen-Entgelte höher geworden sind, dann ist klar, wer schuld ist – die Stadtverordneten haben es beschlossen. Sehr gemütliche Ausgangslage für eine bestimmte Person.

Fassen wir zusammen, die Mittel für die Vereine werden drastisch gekürzt, die Entgelte werden erhöht. Das führt dazu, dass sie Vereine sich die Sportanlagen nicht mehr leisten können und diese leer stehen. Wenn dann ein Berliner Verein vorbeikommt und die gerne nutzen möchte, ist das doch plötzlich kein Problem mehr.

 

Dazu passt auch, dass mindestens ein Berliner Verein sich bereits die Zossener Sportanlagen angesehen hat. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 17.06.2020 habe ich sie damit konfrontiert und gefragt: „Was ist dran an dem Gerücht, dass sie mit Berliner Sportvereinen verhandeln, die unsere Sporthallen und Sportanlagen nutzen sollen?“

Nach einer kurzen Überlegungs-Schock-Pause, ich vermute sie hat überlegt, welche Beweise ich diesmal wieder auf den Tisch packe, kamen bröckchenweise folgende Antworten: „Konkrete Gespräche mit Berliner Vereinen gibt es nicht.“ – Pause – „Wir hatten eine Anfrage der Berliner Adler zur Nutzung. Aber ich hatte wegen Corona keine Gelegenheit, mir Gedanken zu machen.“ – Pause – „“Sollte es weiterhin Gespräche geben, wäre die SVV eingeplant.“ „Habe mich noch nicht damit beschäftigt.“ – Pause – „Es geht um den Kunstrasenplatz in Dabendorf, den haben sie sich angesehen, der ist geeignet.“ Ach hoppla, na da kommt dann doch die Wahrheit raus – sie hatte auch keine Wahl, denn es gab die Beweise dafür.

 

Und ich schreibe es an dieser Stelle noch einmal: Werdet wach Leute, ihr könnt alles im Haushaltssicherungskonzept nachlesen. Wenn das beschlossen wird, beginnt der Ausverkauf der Stadt, mit Zustimmung der Stadtverordneten. Nicht mit den Stimmen von Plan B, wir werden dabei nicht mitmachen, aber wohl mit den Stimmen von Linke/SPD, Teilen der CDU, den Grünen und der VUB.

 

 

Verkauf unserer stadteigenen Grundstücke

Die Stadtfeste und die Sportanlagen sind ein relativ kleiner Happen im Vergleich mit dem, worum es meiner Meinung nach am meisten geht – den Verkauf der stadteigenen Grundstücke.

Auch hier hatte ich bereits im Wahlkampf ein extrem ungutes Gefühl und die Anhaltspunkte, dass ich auch hier mit meiner Vermutung Recht habe, mehrten sich immer weiter.

 

Bereits im Dezember hat sie sich eine Liste aller stadteigenen Grundstücke zusammenstellen lassen. Diese werden seit Monaten bewertet und auf Verkaufbarkeit geprüft. Ich frage seit Januar kontinuierlich in den Sitzungen nach, ob es eine solche Liste gibt (und ich wusste, dass sie sie hat erstellen lassen). Sie hat darauf monatelang nicht geantwortet.

Auch auf der Sitzung des Finanzausschusses am 11.06.2020 habe ich diese Frage wieder gestellt und wieder NIX als Antwort erhalten. Darauf hat eine Stadtverordnete diese Frage aufgegriffen und noch einmal gestellt: „Wann haben sie die Mitarbeiter Liegenschaften angewiesen, die Grundstücksliste zu erstellen.“ Darauf kam zuerst die Antwort: „Gar nicht.“ Und als die Stadtverordnetet darauf bestand, dass Frage und Antwort ins Protokoll kommen, kam die Antwort: „Eine Liste mit Bewertung zum Verkauf wurde von mir nicht beauftragt.“ – Pause – „Aber es ist ja irgendwie meine Aufgabe als Bürgermeisterin, mir einen Überblick über das Vermögen der Stadt zu verschaffen. Und eine solche Liste habe ich erstellen lassen.“

 

Und da war sie, die Antwort, sie hat sich gleich eine Liste mit allen Grundstücken der Stadt erstellen lassen. Die Stadt ist Eigentümer vieler wertvoller Grundstücke, auf die schon in der Vergangenheit immer wieder Leute ein Auge geworfen haben. Etliche sind schon sehr lange im Eigentum der Stadt und ich selbst habe viele von diesen Grundstücken für die Stadt erworben. Die Stadt ist neben vielen anderen Grundstücken zum Beispiel Eigentümer von Strandbädern, Ufergrundstücken, Wasserflächen, Dorfgemeinschaftshäusern, Wohnblöcken, Bürogebäuden, Sportanlagen, Bowlingbahnen.

 

Was dazu auf Seite 54 im Haushaltssicherungskonzept steht, sagt alles aus: „Vermögensveräußerung – Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Zossen bestrebt, die Struktur des Anlagevermögens zu optimieren und untersucht dabei, in wie weit es für öffentliche Zwecke benötigt wird bzw. welche positiven Auswirkungen eine Vermögensveräußerung hervorrufen kann.“. Ich habe nach dieser Formulierung keinerlei Fragen mehr.

 

Und wer tatsächlich noch denkt, na die Grundstücke dienen doch alle öffentlichen Zwecken, der ist so naiv, dass es weh tun müsste. Und hier noch ein Zitat aus dem Haushaltssicherungskonzept, Seite 12: „Zu den freiwilligen Aufgaben zählen zum Beispiel Kultur (Heimatpflege,….Bibliothek) und Sport (Spielplätze, Sportzentren). Damit ist schon im Haushaltssicherungskonzept klar definiert, dass jedenfalls Strandbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen und Spielplätze keinen öffentlichen Zwecken dienen, die Wohnblöcke und Bürogebäude sowieso nicht.

 

Wer von den Stadtverordneten diesem Haushaltssicherungskonzept zustimmt, der gibt einen Freibrief für den Ausverkauf der Stadt. Und eines sei mal klar gesagt, niemand braucht sich hinterher hinstellen und behaupten, er hätte von NIX gewusst. Es steht alles sonnenklar in den Unterlagen drin.

 

Lassen wir uns das nicht gefallen und setzen uns zur Wehr.

Michaela Schreiber

Volljuristin (2. Staatsexamen)

Eindrücke aus den Sitzungen des Finanzausschusses

 

Vor einem Jahr hatten wir noch die Gewissheit, dass die Fertigstellung des Sportforums in Dabendorf nach Fertigstellung der neuen Gesamtschule in Angriff genommen wird. Auch die Nutzung der im Mehrzweckgebäude geplanten Kegelbahn, Umkleideräume und Sanitäranlagen wurden uns mit der Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes in Aussicht gestellt.

 

Jetzt zeigt uns Frau Wiebke Schwarzweller, wie ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu verstehen sind. Es wird alles anders, bürgernah, Transparenz in den Entscheidungen der Verwaltung…

 

Bei einem in „freundlicher Atmosphäre“ stattgefundenem Gespräch mit dem Vorstand des MSV Zossen 07 wurde von Frau Schwarzweller mitgeteilt, dass der Rasenplatz innerhalb des Sportforums als Teil des 2. Bauabschnittes nicht gebaut wird, dass der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kegelbahn nicht feststeht und dass sie keine Kenntnisse über Mietvertrag oder Raumplanung des Mehrzweckgebäudes habe.

 

Somit ist der Sportplatz Goethestraße weiterhin der einzige zu nutzende Rasenplatz und muss bis auf weiteres vom Verein gepflegt und instand gehalten werden. Die Stadt wird aber den Verein mit der Hälfte der bisherigen Zuwendung unterstützen. Gleichzeitig sagte Frau Schwarzweller, dass eine zeitnahe Abrechnung der Hallen- und Sportforumnutzung nicht zu erwarten sei. Sie möchte zukünftig die Abrechnung nach Abschreibung und laufenden Kosten erstellen, was vom Verein nicht zu erbringen wäre. Mit dieser netten Geste wurde unser Vorstand zufrieden gestellt, denn die Einsparung der der Nutzungsgebühren wären höher als die Reduzierung der bisherigen Zuschüsse.

 

Leider kam das große Erwachen bei der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt am 18.06.2020. In der Einwohnerfragestunde wurde der Bürgermeisterin vom Vizepräsidenten des MSV Zossen gefragt, inwieweit diese Pläne zur Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportanlagen bereits konkretisiert worden sind.

 

Eine vernünftige Antwort gab es wie immer nicht. Mit dieser Erhöhung würde es jedoch den Sportvereinen in Zukunft besser gehen. Wer rechnen kann ist im Vorteil.

 

Nicht nur unsere Kinder und Jugendlichen haben mit der neuen Politik im Rathaus Zossen das Nachsehen. Alle Bürger mit einem Grundstück und einem Hund müssen jetzt zum Wohle unserer Stadt einen höheren Beitrag leisten.

 

Das Vorhaben der BM sieht vor, die Hundesteuer um 75 % zu erhöhen auf 35 Euro. Bisher lag sie bei 20 Euro.

 

Noch gravierender ist die Erhöhung der Grundsteuer B (Grundstück). Diese soll um ca 25 % erhöht werden. Das wird besonders die Rentner und jungen Baufamilien treffen, denn jeder weiss: Wer baut, der benötigt jeden Cent, und der Rentner weiss schon heute kaum, wie er sein Grundstück finanziell in Ordnung halten kann.

 

Ulrich Böhme

Dipl.-Mathematiker (HU Berlin), Bilanzbuchhalter und Chef-Controller i.R.

 

Brigitte Böhme

Dipl. Ing. FH 

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