Plan B
Plan B 

Wir retten Zossen! Mit Ihrer Hilfe!

Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen, Schulden, Haushaltsicherungskonzept???

 

Wer mehr dazu und zum Vorwurf des manipulierten Haushaltes wissen will, findet hier Antworten und vor allem die Wahrheit. 

Wir machen weiter - nächster Schritt Bürgerbegehren!

 

Wie Sie unserer Pressemitteilung v. 10.09.2020 entnehmen können, wurde der Einwohnerantrag mit 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen abgelehnt. das heißt nicht, dass wir aufgeben. Wir setzen uns weiter dafür ein. Der nächste Schritt lautet: "Einleitung eines Bürgerbegehrens!"

 

Nachfolgende Anfrage zur Einleitung eines Bürgerbegehrens wurde am 10.09.2020 an den Landkreis Teltow-Fläming  (in personam Landrätin Kornelia Wehlan) gesandt:

 

Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 15 BbgKVerf in der Stadt Zossen

Bitte um Unterstützung gemäß § 15 Absatz 2 und § 17 BbgKVerf

 

Sehr geehrte Frau Wehlan,

 

hiermit bitte ich als Mitinitiatorin eines geplanten Bürgerbegehrens gemäß § 17 BbgKVerf um Unterstützung bei der Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Fragen und bei der Klärung der Zulässigkeit bestimmter Fragen.

Fast 10 % der wahlberechtigten Einwohner der Stadt Zossen haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, den die SVV in ihrer Sitzung am 09.09.2020 abgelehnt hat. Der Einwohnerantrag hatte folgenden Inhalt:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Dieser abgelehnte Einwohnerantrag soll nun in ein Bürgerbegehren übergeleitet werden.

Da hierzu andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, möchten wir die Formulierung und die Zulässigkeit bestimmter Fragestellungen im Vorfeld klären. Da die Kommunalaufsicht für die Entscheidung über die Zulässigkeit zuständig ist, wende ich mich hiermit an den Landkreis Teltow-Fläming.

Für das Bürgerbegehren könnten die Fragen nach meiner Auffassung folgendermaßen formuliert werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Sind Sie dafür, dass der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt wird, damit das Eigentum der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf gesichert wird.“

 

Diese Fragen sind klar formuliert und mit Ja oder Nein beantwortbar. Auch handelt es sich nicht um eine in einem Bürgerbegehren unzulässige Abstimmung über Steuern- und Gebührensatzungen, sondern lediglich um die Forderung der Bürger nach Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Sollten Sie hier eine noch klarere Formulierung für erforderlich halten, um die Zulässigkeit der Frage im Bürgerbegehren zu ermöglichen, so bitte ich um einen Vorschlag.

Die anzugebende Begründung für das Bürgerbegehren würde ich kurz halten wollen und mich nur auf den bereits stattgefundenen Einwohnerantrag und die Ablehnung durch die SVV beziehen. Sollten Sie hier eine umfangreichere oder andere Begründung für rechtlich erforderlich erachten, bitte ich um einen Hinweis.

Mit ähnlichem Schreiben habe ich mich heute auch an die Stadtverwaltung Zossen gewandt, mit der Aufforderung einer Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf. Hier gehe ich davon aus, dass die maximal entstehenden und anzugebenden Kosten sich auf das Prüfungshonorar des Wirtschaftsprüfers beziehen. Wobei sich die Frage stellt, ob überhaupt „zusätzliche“ hier anzugebende Kosten entstehen, da der Wirtschaftsprüfer ohnehin von der Stadt Zossen bezahlt werden muss.

Auch zu diesem Sachverhalt bitte ich um rechtliche Einschätzung und ggf. einen Hinweis an die Stadtverwaltung Zossen.

Für Rückfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung. Ich bitte um möglichst kurzfristige Bearbeitung meines Begehrens, da wir das Bürgerbegehren zügig einleiten wollen.

 

Vielen Dank

Michaela Schreiber

 

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Nachfolgende Anfrage zur Einleitung eines Bürgerbegehrens wurde am 10.09.2020 an die Stadt Zossen (in personam Hauptverwaltungsbeamtin W. Schwarzweller und den zuständigen Wahlleiter) gesandt:

 

Einleitung eines Bürgerbegehrens nach § 15 BbgKVerf in der Stadt Zossen

Bitte um Unterstützung gemäß § 15 Absatz 2 und § 17 BbgKVerf

Klärung der Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich als Mitinitiatorin eines geplanten Bürgerbegehrens gemäß § 17 BbgKVerf um Unterstützung bei der Formulierung der zur Entscheidung zu bringenden Fragen und bei der Klärung der Zulässigkeit bestimmter Fragen.

Fast 10 % der wahlberechtigten Einwohner der Stadt Zossen haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, den die SVV in ihrer Sitzung am 09.09.2020 abgelehnt hat. Der Einwohnerantrag hatte folgenden Inhalt:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Dieser abgelehnte Einwohnerantrag soll nun in ein Bürgerbegehren übergeleitet werden.

Da hierzu andere Voraussetzungen zu erfüllen sind, möchten wir die Formulierung und die Zulässigkeit bestimmter Fragestellungen im Vorfeld klären. Da die Kommunalaufsicht für die Entscheidung über die Zulässigkeit zuständig ist, habe ich mich gleichzeitig mit einem Anschreiben an den Landkreis Teltow-Fläming gewandt. Gleichwohl bitte ich auch die Stadtverwaltung um entsprechende Unterstützung gemäß § 17 BbgKVerf.

Für das Bürgerbegehren könnten die Fragen nach meiner Auffassung folgendermaßen formuliert werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Sind Sie dafür, dass die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) solange ausgesetzt werden, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Sind Sie dafür, dass der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt wird, damit das Eigentum der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf gesichert wird.“

 

Diese Fragen sind klar formuliert und mit Ja oder Nein beantwortbar. Auch handelt es sich nicht um eine in einem Bürgerbegehren unzulässige Abstimmung über Steuern- und Gebührensatzungen, sondern lediglich um die Forderung der Bürger nach Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Sollten Sie hier eine noch klarere Formulierung für erforderlich halten, um die Zulässigkeit der Frage im Bürgerbegehren zu ermöglichen, so bitte ich um einen Vorschlag.

Die anzugebende Begründung für das Bürgerbegehren würde ich kurz halten wollen und mich nur auf den bereits stattgefundenen Einwohnerantrag und die Ablehnung durch die SVV beziehen. Sollten Sie hier eine umfangreichere oder andere Begründung für rechtlich erforderlich erachten, bitte ich um einen Hinweis.

Darüber hinaus frage ich hiermit ausdrücklich beim Wahlleiter der Stadt Zossen an, mit der Aufforderung einer Kostenschätzung nach § 15 Absatz 1 BbgKVerf. Hier gehe ich davon aus, dass die maximal entstehenden und anzugebenden Kosten sich auf das Prüfungshonorar des Wirtschaftsprüfers beziehen. Wobei sich die Frage stellt, ob überhaupt „zusätzliche“ hier anzugebende Kosten entstehen, da der Wirtschaftsprüfer ohnehin von der Stadt Zossen bezahlt werden muss.

Zu diesem Sachverhalt bitte ich nicht nur um rechtliche Einschätzung, sondern um kurzfristige Vorlage der Kostenschätzung und vorheriger Einschätzung, wie lange Sie für die Kostenschätzung voraussichtlich benötigen.

Für Rückfragen stehe ich gerne per Mail zur Verfügung. Ich bitte um möglichst kurzfristige Bearbeitung meines Begehrens, da wir das Bürgerbegehren zügig einleiten wollen.

 

Ich gehe davon aus, dass Sie uns gemäß den Vorgaben der BbgKVerf aktiv unterstützen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über das anstehende Bürgerbegehren informieren, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, um das Bürgerbegehren zu unterlaufen.

 

Vielen Dank

Michaela Schreiber

Fiktive Gedächtnisnotiz aus dem Termin:

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen in der Sporthalle in Zossen-Dabendorf am 09.09.2020.

 

Top. 7.: Einwohnerfragestunde, hier fiktive Einwohnerfragen. Zum Zeitpunkt meines vorgesehenen Wortbeitrages waren die 30 Minuten, die häufig als die maximale Zeitdauer für die Einwohnerfragestunde benannt werden, gerade erreicht. Bereits vorherige Wortmeldungen wurden kritisiert, weil vorgeblich die Fragestellung nicht schnell genug erfolgte und „keine Statements abgegeben werden“ sollten. Weil ich mich nicht, wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit, über die Art und Weise sowie Geschwindigkeit meiner Fragestellung auseinandersetzen wollte, erklärte ich, dass entspr. der Geschäftsordnung der SVV, § 5.1, die die Einwohnerfragen „30 Minuten nicht überschreiten sollen“, was nicht „dürfen“ bedeutet und dass entspr. der mir vorliegenden Gemeindeordnung, § 18, Vorschläge, Fragen und Anregungen formuliert werden dürfen. Angemerkt werden muss noch, dass eine Frage nicht stets mit einem Fragezeichen abgeschlossen werden muss, Beispiel „Die soziale Frage“, so dass darüber nicht immer wieder auf´s Neue diskutiert werden sollte. Außerdem erklärte ich, dass ich wegen des Zeitfortschrittes meine Fragen nicht hier stellen, sondern in einem sozialen Medium (Facebook) sowie auf unserer Webseite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Kommunales, veröffentlichen werde. Daraufhin besann sich der Vorsitzende zu einer Verlängerung und weitere Fragesteller/innen erhielten die Redemöglichkeit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vom 08.07.2019 las ich in dem Kommentar unter der Überschrift „Niedrige Steuersätze sind legitim“ und ich füge hinzu: auch legal, „Gemeinden wie Zossen oder Schönefeld stehen häufig in der Kritik, weil sie mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen anziehen“. (…) Diese Kritik geht aber ins Leere. Denn Steuersätze sind nun mal ein legitimes Mittel, um die eigenen Einnahmen und die Wirtschaft zu unterstützen. Beide Gemeinden haben vor Jahren die strategische Entscheidung getroffen, dass sie besonders wirtschaftsfreundlich agieren wollen. Sie sind dabei zum Teil ein erhebliches Risiko eingegangen, und bei beiden ging die Strategie auf. Angesichts der hohen Umlagen, die Zossen und Schönefeld nun jährlich zahlen müssen, ist das durchaus für die ganze Region erfreulich“ (Zitat Ende).

 

Im Anzeiger für Zossen und Umgebung vom 31.07.2020 „Das Interview“ mit der neu gewählten Bürgermeisterin W. Schwarzweller sagt diese, „bei mir gab es keine direkte Amtsübergabe. Ich hatte einen Bericht von der Alt-Bürgermeisterin bekommen, der zehn Seiten umfasst, wo sie die wesentlichen Projekte der Stadt Zossen aus ihrer Sicht (…) kurz dargestellt und gesagt hat, was muss in den nächsten Jahren getan werden. Das war meines Erachtens sehr unqualifiziert."

 

  1. Woher stammt die Kenntnis, dass das „unqualifiziert“ war?
  2. Müssen wir das nicht mit „Nichtwissen“ bestreiten?

Zitat „Mein Stellvertreter kannte die Zahlen des vergangenen Jahres und des Haushaltes nicht“.

 

  1. Angesichts der Tatsache, dass unmittelbar nach dem Amtsantritt die „in dem Zahlenwerk steckende" und mit diesem und dem Haushalt „verwachsene“, weil ihn selbst mitgestaltende, und aus meiner nahen Kenntnis sehr qualifizierten Kämmerin, aus ihrem Amt „entfernt“ wurde: Entspricht das nicht einem Wegwerfen des Gesangbuches durch die neue Seelsorgerin mit der nachfolgenden Klage, den Liedtext nicht kennen zu können? War das klug?

Als Begründung für eine momentan beklagte Haushalts-, Finanz- und Liquiditäts- Situation wird das Ergebnis eines „Kassensturzes“ benannt, der habe es „hervorgebracht, dass von dem besonderen Geschäftsvorfall einer einmaligen Einnahme in Höhe von ursprünglich 18,6 Millionen Euro nichts mehr übrig ist."

  1. Ist das nicht eher das Ergebnis einer unklugen Handlung?
  2. Hätten die 18,6 Mio nicht besser in den Verwahr genommen werden sollen?
  3. Hätten diese Mittel besser niemals vereinnahmt werden dürfen?
  4. Wäre bei einem Verwahr, der in der Industriebetriebslehre der Bildung einer Rückstellung zur Abdeckung befürchteter Risiken, mit der gearbeitet werden kann (Fremdkapital mit Eigenkapitalcharakter) entspricht, die Kreisumlage in dieser Höhe gar nicht fällig geworden?
  5. Konnte nicht erfragt werden, dass der Verwahr in diesem Falle eventuell zur kurzfristigen Ablöse des Kassenkredites herangezogen wurde, also der Verwahr nur kurzfristig „verschwunden“ war und somit Bankzinsen eingespart werden konnten?
  6. Konnte nicht gewusst werden, dass Unternehmen, nicht nur in Zeiten einer „Nullzinsphase“ zu hohe Gewinnprognosen abgeben, mit der Erwartung verbunden, dass sie die Überzahlung zurück-„claimen“ würden mit einer gesetzlichen Verzinsung von 12 x 0,5%, einem Zins, der am Markt risikolos so nicht erreichbar ist?
  7. Hätte man nicht erkennen können, dass die von der tatsächlichen Gewerbesteuer-Einnahme zu zahlende Kommunalabgabe nur einen Bruchteil der jetzt beanspruchten Höhe betragen hätte?
  8. Dass sich ein Überschuss, wie in den Jahren zuvor, ergeben hätte?
  9. Sieht man jetzt nicht, dass ausschließlich über den status quo post, also über die Situation nach dem Fehlverhalten des Rathaus-Neulings und nicht über den status quo ante, als den Zeitpunkt vor diesem diskutiert wird, also die Frage, ob es nicht auch anders hätte gemacht werden können mit einem positiven Ergebnis? Es ist ja nicht so, wie der Wirtschaftsprüfer am 30.01.2020 behauptet hat, dass die Stadt sts größere Verluste erwirtschaftet als sie Einnahmen generiert hat. Er blieb die Erklärung schuldig, woraus die zahlreichen Investitionen über diesen langen Zeitraum finanziert wurden. Er erklärte weiterhin nicht, wie er über Jahre hinweg testieren konnte, um jetzt plötzlich „wach“ zu werden. (siehe auch auf dieser Web-Seite, Kommunales, 02.02.2020).
  10. War also der Fehler die Vereinnahmung und dadurch hohe Kreisumlage plus Steuer-Rückzahlung plus Zins anstatt kostengünstigem Verwahr?
  11. In dem „Interview“ heißt es, dass die Stadt nicht in der Kreide stehen könne, nicht Pleite gehen kann, sondern nur zahlungsunfähig werden könne. In der Betriebswirtschaftslehre ist jedoch Liquiditätsmangel und Zahlungsunfähigkeit Konkursbegründung. Mit dem Verwahr wäre der status quo ante gewahrt worden.
  12. In der MAZ vom 12.08.2020 kann man lesen: „Kreis: 2019 sind 4,3 Millionen Euro übrig geblieben“. Zossen hat also nennenswert zum Kreisüberschuss beigetragen. Zusätzlich hat der Kreis über eine Personalunterdeckung „Ersparnisse“ verbuchen können. Wird der Bürgermeisterin Zossens jetzt ein „Kreisverdienstorden“ verliehen? Führen im Landkreis jetzt durch eine ungerechtfertigt hohe Kreisumlage-Überweisung im Verein mit verzögerten Investitionen und Personalunterdeckung zum Überschuss? Das genau sind die Versäumnisfehler in vielen Bundesländern, die auch noch positiv besetzt werden.
  13. In der MAZ ZR vom26.06.2020 heißt es: „Finanzausschuss für höhere Realsteuern“. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass eine Mehrheit der gewählten Vertreter darum bitten, dass die Zossener Bürger jetzt für das Mismanagement zur Kasse gebeten werden? Ein HASI wäre ohne dieses Mismanagement nicht erforderlich gewesen, so, wie es vor nahezu sechzehn Jahren für diesen Zeitraum wegen eines ausgeglichenen Haushaltes überflüssig wurde.
  14. In der MAZ vom25./26.07.2020 im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal fordert Bundesfinanzminister Scholz „mehr Biss für die Finanzaufsicht.“ Er ist als Politiker nicht nur über diesen Skandal, sondern auch über „cum-ex“- wie auch „cum-cum“- „Geschäfte“ in der Kritik, so wie seit spätestens seit den Neunzehnhundertachtzigern Unternehmensberater, Rating-Agenturen, Aufsichtsräte, Vorstände und Finanzberater in der Kritik standen. Welche Rolle hat unser Finanzberater in den vergangenen Jahren gespielt. Was und mit welcher Sachkenntnis hat er bisher testiert, oder hat er jetzt ein Fehlverhalten positiv sanktioniert? Beim KMS hatten wir schon eine Fallparallele.
  15. In der MAZ ZR vom 03.07.2020 sagt der (parteilose?) Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE: „Spätestens 2017 hätte man erkennen müssen, dass Zossen in eine Haushaltsschieflage gerät“. Hat er erkannt? Hat er gemeldet? Ich habe nichts gehört.
  16. In der MAZ ZR vom 02.07.2020 wird der SVV-Vorsitzende und langjährige Finanzausschuss-Vorsitzende zitiert mit: „Das, was von Frau Schreiber hinterlassen wurde, entspricht nicht meiner Auffassung von einer ordentlichen Haushaltsführung“. Ist das ein Beleg von jahrelanger Ahnungslosigkeit? Hat er sich mahnend geäußert? Ich habe nichts gehört.
  17. Ist diese "skandalöse Episode“ nicht eigentlich nichts Anderes als die Abrechnung mit einer, eigentlich mit zwei, Persönlichkeiten, die ein Ziel verfolgten und dabei eine Linie hatten, bei deren Einhaltung sie möglicherweise egoistische Ziele Anderer störten?
  18. War die Ausbildungs- und Lehrstelle der neuen Bürgermeisterin in Rangsdorf wirklich klug gewählt und muss sie jetzt Ausbildungsmängel „ausbaden“ mit der Folge des Schadens für die Stadt Zossen und ihre Bürger?
  19. Ist es überhaupt klug, sich von einer gelb-blau firmierenden Partei ausbilden und aufstellen zu lassen, die über lange Jahre eine unrühmliche Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielte ("Umfallerpartei", Mende, evtl. mit Stasivorwürfen belastet?), deshalb öfters „abgestraft“ wurde, die nur eine kleine Klientel vertritt und nur wenige akzeptierte Persönlichkeiten (Baum, Genscher, Hirsch, Scheel) zu sich zählte?
  20. War das eventuell der Grund, warum dieser Parteiname nicht auf den öffentlichen Wahlplakaten genannt wurde, wohl aber derjenige anderer Parteien.

 Anmerkung: Je höherwertig eine Position eingeordnet werden kann, desto weniger üblich ist eine "Lehrzeit" oder eine intensive Übergabe und Einarbeitung. Es gilt das Prinzip "trial and error". Trat hier das Letztere ein, gilt es, das dringend zu ändern.

 

 

Lutz Haenicke

 

Quelle: www.dlhaenicke.beepworld.de

Pressemitteilung v. 10.09.2020 - Einwohnerantrag 

 

Bürgerwillen mit Füßen getreten

 

Mit großer Enttäuschung reagierten die vielen anwesenden Bürger auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf das negative Abstimmungsverhalten von 13 Stadtverordneten zum Einwohnerantrag. Auch das Verhalten der Bürgermeisterin Frau Schwarzweller war eine Missachtung der Bürger und zeigte einmal mehr deutlich, wie egal ihr der Wille der Bürger ist und welche hinterhältigen Spielchen gespielt werden, um eigene Interessen durchzusetzen.

Nachdem fast 10 % der Bürger den Einwohnerantrag unterstützt haben, stand die Abstimmung darüber gestern auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrages wurde bestätigt.

Bevor über den Inhalt der Punkte des Einwohnerantrages beraten werden konnte, äußerte sich die momentane Bürgermeisterin Frau Schwarzweller folgendermaßen: „Damit Sie Stadtverordnete die Einwohneranträge richtig bewerten können, möchte ich Ihnen Folgendes mitgeben….. Die Punkte 1 – 3 des Einwohnerantrages sind laut Erklärung der Kommunalaufsicht beanstandungswürdig, da Sie sich laut Haushaltssicherheitskonzept dazu verpflichtet haben, etwas zu tun, was mit den Punkten 1 – 3 entgegenläuft.“ 

Daraufhin fand keinerlei inhaltliche Beratung der Stadtverordneten mit dem Einwohnerantrag mehr statt. Die Stadtverordneten, die auch bei anderen Beschlüssen brav die Hand für die Vorlagen der Frau Schwarzweller heben, stimmten gegen den Einwohnerantrag. 

Damit Sie, liebe Bürger, wissen, wer Ihrem Willen keinerlei Respekt entgegengebracht und Ihren Antrag einfach abgelehnt hat, teilen wir Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ausführlich mit:

 

Gegen Sie und Ihren Einwohnerantrag haben folgende 13 Stadtverordneten gestimmt:

  • Aus dem Ortsteil Wünsdorf: Steffen Jerchel SPD, Wilfried Käthe VUB, Marko Njammasch VUB, Steffen Sloty Linke, Rolf von Lützow VUB
  • Aus dem Ortsteil Zossen: Markus Herrmann Grüne, Rene Just SPD, Carsten Preuß Linke, Sven Reimer CDU, 
  • Aus dem Ortsteil Nächst Neuendorf: Thomas Czesky Grüne
  • Aus dem Ortsteil Glienick: Herrmann Kühnapfel CDU
  • Aus dem Ortsteil Horstfelde: Alexander Rümpel Grüne
  • Aus dem Ortsteil Kallinchen: Reinhard Schulz VUB
  • Der Abstimmung entzogen durch Rausgehen hat sich aus dem Ortsteil Zossen: Wiebke Schwarzweller FDP

Bei diesen Stadtverordneten können Sie sich „bedanken“, wenn Sie sie das nächste Mal in Ihrem Ortsteil treffen und fragen Sie sie gerne mal nach ihren Beweggründen.

 

Für den Einwohnerantrag und den Willen so vieler Bürger gekämpft und abgestimmt haben folgende 13 Stadtverordnete:

  • Aus dem Ortsteil Zossen: Thomas Blanke CDU, Peter Hummer Plan B, Torsten Kniesigk Plan B, Janine Küchenmeister AfD, Olaf Manthey Plan B, 
  • Aus dem Ortsteil Wünsdorf: Rainer Zurawski CDU
  • Aus dem Ortsteil Glienick: Stefan Christ Plan B
  • Aus dem Ortsteil Kallinchen: Detlef Gurczik AfD, Martina Leisten AfD, Edgar Leisten AfD
  • Aus dem Ortsteil Horstfelde: Detlef Klucke
  • Aus dem Ortsteil Schöneiche: Norbert Magasch Plan B, Matthias Wilke Plan B.

Mit dem Ergebnis von 13 JA zu 13 NEIN Stimmen war der Antrag abgelehnt. An diesem Ergebnis sieht man klar, dass Frau Schwarzweller, die sich der Abstimmung entzogen hat, um dem Bürger gegenüber nicht offenlegen zu müssen, wie sie zum Einwohnerantrag steht, das Zünglein an der Waage gewesen wäre. Dies war allen im Saal bereits vorher klar, so dass es um so verwerflicher ist, dass sie so getan hat, als würde sie nicht mitentscheiden. So sieht neu denken und die neue Art des politischen Umganges in der Stadt Zossen aus. DANKE für NIX.

 

Wahrscheinlich hatten nun einige gehofft, damit würden die Bürger aufgeben und nicht für ihre Interessen kämpfen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die derzeitige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung meint, es ist ihnen egal, was die Bürger der Stadt Zossen wollen, dann gibt es eine andere Möglichkeit, den Willen der Bürger durchzusetzen: ein Bürgerbegehren.

Für dieses Bürgerbegehren werden nur 10 % Unterschriften benötigt, diese Quote hatten wir bereits bei dem Einwohnerantrag innerhalb von nur 3 Wochen Unterschriften-Sammlung fast erreicht.

 

Wir starten ein Bürgerbegehren, sammeln mehr als 10 % Unterschriften, ca. 1.700 Unterschriften der Zossener Bürger und dann sind die Stadtverordneten aus der weiteren Entscheidung darüber ausgeschlossen. Wer sich nicht mit dem Willen so vieler Bürger ernsthaft auseinandersetzen möchte, der hat es dann auch nicht verdient, darüber zu entscheiden. Stattdessen werden dann alle wahlberechtigten Zossener Bürger an die Wahlurne gerufen und dürfen selbst entscheiden. Und diese Entscheidung bindet die Stadtverordneten für die Dauer von 2 Jahren und sie können nichts dagegen tun.

 

Also retten wir Zossen – mit Ihrer Hilfe.

 

Redebeitrag Einwohnerantrag - Vertrauensperson Robin Lewinsohn

 

Redebeitrag zum Einwohnerantrag:

Vielen Dank für die Möglichkeit, hier für fast 10 % der wahlberechtigten Zossener Bürger den Einwohnerantrag kurz begründen zu dürfen.

Ich fange mal mit der Problematik einer Erhöhung der Grundsteuer an. Nach Beschluss des Bundestages wird die Grundsteuer in den nächsten Jahren sowieso erhöht. Wenn Sie, die Stadtverordneten, jetzt eine zusätzliche Erhöhung beschließen würden, wäre das ein fatales Signal an uns Bürger. Zumal mit einer Grundsteuererhöhung automatisch eine Mieterhöhung beschlossen wird, da die Grundsteuer Bestandteil der umlagefähigen Nebenkosten ist. Sie würden also im Zweifel die finanziell Schwächeren in der Gesellschaft am stärksten belasten.

Die Erhöhung der Hundesteuer halten wir insofern für problematisch, da dann wahrscheinlich viele ihren Hund abmelden und eher Einbußen zu verzeichnen wären. 

Über die Gewerbesteuer ist hinreichend diskutiert worden. Eine Erhöhung bedeutet mit Sicherheit eine Abwanderung der internationalen Firmen. So eine weitreichende Entscheidung sollte sehr gut überlegt sein.

Mit dem Einwohnerantrag haben sich viele Bürger nicht etwa gegen eine generelle Erhöhung der Steuern ausgesprochen, sondern haben die Bitte an die Stadtverordneten geäußert, vor einer solchen Erhöhung die geprüften Zahlen aus dem Jahresabschluss 2019 vorliegen zu haben. Aufgrund dieser Zahlen lässt sich überprüfen, ob die Stadt Zossen tatsächlich ein finanzielles Problem hat und man ernsthaft Steuererhöhungen in Betracht ziehen muss. Oder ob es aufgrund dieser Zahlen keinen Anlass gibt, die Steuern zu erhöhen, mit allen Konsequenzen, die dann daraus folgen würden.

Deswegen bitte ich im Namen der ca. 1.700 Bürger um Zustimmung zu diesem Antrag.

Auch die vorgesehenen Gebührenerhöhungen für alle städtischen Satzungen verursachen uns Bürgern große Sorgen. Natürlich kann man über Gebührenerhöhungen nachdenken, wenn es wirklich unumgänglich ist. Aber bevor z.B. die Kitagebühren, oder Sporthallenentgelte, oder sogar die Friedhofsgebühren angehoben werden, sollten Sie, liebe Stadtverordnete, sich vergewissern, dass es auch unbedingt erforderlich ist, uns Bürger stärker zu belasten.

Wirklich sozial sind niedrige Gebühren, auch hier sollte für jeden Euro mit dem man die Bürger mehr belasten will, eine ordentliche Begründung da sein. Diese gibt es aktuell nicht und daher bitte ich im Namen der Bürger um Zustimmung zu dem Einwohnerantrag, die Gebührenerhöhungen auszusetzen, bis die geprüften Zahlen aus dem Jahresabschluss 2019 vorliegen.

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten jeden einzelnen von uns Bürgern, daher bitten wir in unserem eigenen Interesse um eine belastbare Zahlenbasis bevor diese beschlossen werden.

Aber auch die Situation in der Stadt ganz allgemein lässt uns Bürger nicht kalt. Ein großes Thema ist hier, ob das Vermögen der Stadt Zossen veräußert wird oder nicht. Hier geht es um für uns alle bedeutsames Eigentum, wie zum Beispiel die Strandbäder und Dorfgemeinschaftshäuser. Aber auch die Wohnblöcke und Gewerbegrundstücke im Eigentum der Stadt haben eine wichtige Bedeutung für die Mietpreisgestaltung in der Stadt und dürfen nicht veräußert werden.

Da viele Stadtverordnete und auch die Verwaltung mehrfach geäußert haben, keine Veräußerung geplant zu haben, hoffen wir auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag und dem Wunsch von so vielen Bürgern der Stadt Zossen, das Eigentum der Stadt nicht zu veräußern.

Vielen Dank im Voraus dafür, unser Anliegen ernst zu nehmen und den geäußerten Wunsch so vieler Bürger nicht einfach beiseite zu schieben.

Pressemitteilung v. 01.09.2020 - Einwohnerantrag

 

Pressemitteilung über die Einreichung eines Einwohnerantrag in der Stadt Zossen

Hier: Nachreichung von Unterschriften

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 24.08.2020 teilten wir Ihnen mit, dass wir folgenden Einwohnerantrag schriftlich gemäß § 14 BbgKVerf in der Stadtverwaltung der Stadt Zossen eingereicht haben: 

 

„Wir beantragen die getrennte Beratung und Entscheidung über folgende Punkte:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Nach einer weiteren Woche hatten uns noch zahlreiche Unterschriften erreicht, die wir nicht unter den Tisch fallen lassen wollten und daher am 01.09.2020 zusätzlich an die Stadt Zossen übergeben haben:

  • Zusätzliche Unterschriften                     181 Unterschriften
  • Bereits übergebene Unterschriften      1.351   Stück (ohne Prüfung Melderecht)
  • Insgesamt Unterschriften                     1.532 Unterschriften

Für einen zulässigen Einwohnerantrag wären nur 5 % der Wahlberechtigten (ca. 830 Unterschriften) erforderlich gewesen. Mittlerweile liegen nun Unterschriften von fast 10 % der wahlberechtigten Einwohner vor. Wir hoffen, dass die Stadtverordneten sich ernsthaft mit dem Anliegen von so vielen Bürgern der Stadt Zossen auseinandersetzen.

Grund für den Einwohnerantrag ist die auf der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2020 auf der Tagesordnung stehende Erhöhung der Steuern, die laut Haushaltssicherungskonzept geplanten Erhöhungen der Gebühren und der Verkauf der Stadtgrundstücke. 

Alle noch weiter bei uns eingehenden Unterschriften werden wir zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Robin Lewinsohn         Ulrich und Brigitte Böhme

Vertrauensperson        Einwohner und aktiv als Sammler der Unterschriften

Einwohnerantrag – Wir machen weiter

Am Montag, den 24.08.2020 wurden im Rathaus Zossen 1.351 Unterschriften von Zossener Bürgern abgegeben. Mit der Übergabe von 1.351 Unterschriften sind wir deutlich über der Anzahl der Unterschriften, die für die Zulässigkeit des Einwohnerantrages erforderlich gewesen wären (ca. 830 Unterschriften). Damit wollten wir sicherstellen, dass der Einwohnerantrag mindestens 14 Tage vor der geplanten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2020 eingeht und damit sicher auf die Tagesordnung dieser Sitzung genommen werden muss. Denn in dieser Sitzung geht es um die Beschlüsse zur Erhöhung der Steuern.

Noch am Montag wurden mehrere unserer fleißigen Unterschriftensammler von Zossenern gefragt, ob sie denn auch noch ihre Unterschrift leisten dürfen. Und in den Briefkästen der Vertrauenspersonen fanden sich auch am Dienstag noch neue ausgefüllte Unterschriftenlisten an. Dies sowie die Nachfragen auf facebook und per Mail zu diesem Thema haben uns gezeigt, dass ein sehr großes Interesse an dem Einwohnerantrag vorliegt und die 10 Tage für die Unterschriftensammlung von uns als zu kurz angesetzt waren. 

Aus diesem Grunde geben wir den Zossener Bürgern die Möglichkeit, noch bis zum 01.09.2020 weitere Unterschriften zu leisten. Wir wollen diese dann am 02.09.20 im Rathaus abgeben, 1 Woche vor der Sitzung, mit genügend Zeit, sich damit zu beschäftigen.

Die Unterschriftenlisten sind online abrufbar und Sie werden uns auch nochmals in Ihren Ortsteilen finden, da bei der ersten Sammlung auf Grund der Kürze der Zeit nicht alle Straßen abgelaufen werden konnten, bzw. nicht alle Bürger angetroffen werden konnten.

Wir retten Zossen  -  Mit Ihrer Hilfe

 

Jeder ist gefragt! Mitmachen bei unserer Aktion:

„Ich bin dabei - Wir retten Zossen!“

Unterschreibe den Einwohnerantrag! 

 

Wichtig:

  • Hauptwohnsitz in der Stadt Zossen (inkl. Ortsteile)
  • 16. Lebensjahr vollendet (wahlberechtigt)
  • Alle Felder auf dem Antrag ausfüllen - Unterschrift nicht vergessen! 
  • Weitersagen - jede Unterschrift zählt! (Antrag ausdrucken, Unterschriften sammeln und uns zur Verfügung stellen
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Pressemitteilung v. 24.08.2020 - Einwohnerantrag

 

Pressemitteilung über die Einreichung eines Einwohnerantrag nach § 14 BbgKVerf in der Stadt Zossen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir am heutigen Tage folgenden Einwohnerantrag schriftlich gemäß § 14 BbgKVerf in der Stadtverwaltung der Stadt Zossen eingereicht haben: 

 

„Wir beantragen die getrennte Beratung und Entscheidung über folgende Punkte:

1. Die Abstimmungen über die Satzungen zur Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Hundesteuer werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

2. Die Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren und Entgelten (insbesondere Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Kita-Gebühren, Friedhofsgebühren) werden ausgesetzt, bis durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer die verbindlichen Zahlen zum Jahresabschluss 2019 vorliegen und damit feststeht, wie es um den Haushalt und die Finanzlage der Stadt Zossen wirklich steht.

3. Der Verkauf von Grundstücken (außer unbebaute zum Zwecke der Eigenheimbebauung) wird für die Dauer von 2 Jahren ausgesetzt. Dies dient der Sicherung des Eigentums der Stadt Zossen vor einem Ausverkauf.“

Innerhalb von nur 14 Tagen haben wir und viele Zossener Bürger die Unterschriften von mehr als 8 % der wahlberechtigten Einwohner in der Stadt Zossen gesammelt und übergeben:

  • Seiten                                     136      Stück
  • Unterschriften                        1.351   Stück (ohne Prüfung Melderecht).

Für einen zulässigen Einwohnerantrag wären nur 5 % der Wahlberechtigten (ca. 830 Unterschriften) erforderlich gewesen. Damit liegen wir höher, als zum Beispiel das Ergebnis der SPD bei der letzten Kommunalwahl. Daher hoffen wir, dass die Stadtverordneten den Willen von so vielen Wahlberechtigten ernst nehmen und entsprechend würdigen. Wir Wähler werden aufmerksam wahrnehmen, wie sie über unser Anliegen entscheiden.

Grund für den Einwohnerantrag ist die auf der Stadtverordnetenversammlung am 09.09.2020 auf der Tagesordnung stehende Erhöhung der Steuern, die laut Haushaltssicherungskonzept geplanten Erhöhungen der Gebühren und der Verkauf der Stadtgrundstücke. Um den Einwohnerantrag zu dieser Sitzung vorliegen zu haben, haben wir die Zeit der Sammlung der Unterschriften auch auf nur die letzten 14 Tage begrenzt, um sie rechtzeitig an die Stadtverwaltung übergeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Robin Lewinsohn         Ulrich und Brigitte Böhme

Vertrauensperson        Einwohner und aktiv als Sammler der Unterschriften

Auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses vom 20.08.2020 entschuldigte sich Frau Schwarzweller vorab, dass sie noch nicht komplett in allen Themen steht, weil sie ja erst 7 Monate im Amt ist. Diese Entschuldigung war offenbar notwendig, da sich Anfragen der Abgeordneten zur Umsetzung von Beschlüssen häufen. Nur als Beispiel: eine im Dezember beschlossene Änderung der Geschäftsordnung ist noch nicht passiert. Da könnte man nachsichtig sein, wenn Frau Schwarzweller nicht schon 8 Monate im Amt wäre, Dezember bis August. Eine Bürgermeisterin; die Schwierigkeiten beim Ausrechnen von einstelligen Zahlen hat, erfüllt mich mit tiefer Sorge.

Bei ihrem Vortrag über die Haushaltslage Zossens wurden meine Bedenken größer. Sie versuchte zu erklären, wie sehr Zossen unter Corona leidet und dass die Haushaltslage noch angespannter wäre als jemals gedacht. Dass es tatsächlich Steuerausfälle auf Grund von Corona geben mag, sei mal dahingestellt. Branchenmäßig macht das keinen Sinn, die wirklich großen Unternehmen in Zossen sind im Bereich Pharmazie und Hygiene angesiedelt und dürften eher ein höheres Steueraufkommen dieses Jahr haben. Selbst im mittleren Bereich der Unternehmen sind wir mit vielen Baufirmen und deren Dienstleistern gut aufgestellt, dazu kommen die Immobilienfirmen. Während der Einschränkungen der Coronazeit ist die Nachfrage nach einer eigenen Immobilie noch einmal um 10 Prozent gestiegen, was angesichts des hohen Niveaus durchaus beachtlich ist. Der Grund ist ganz einfach, ein Garten ist schön, wenn man zu Hause bleiben muss. Jeder der gerade mit offenen Augen durch unsere Stadt fährt oder geht, kann den Bauboom und die damit verbundenen wirtschaftlichen Faktoren nachvollziehen. Die Steuerzahler, welche wirklich Einbußen zu verzeichnen hatten, sind in Zossen nicht die maßgeblichen Geldgeber. Im Hinblick auf eine Branchenanalyse hatte ich bereits im Mai Fragen zum Haushalt gestellt, welche bis heute nicht beantwortet wurden.

Insgesamt geht die Verwaltung bzw. Frau Schwarzweller von einem Steuerausfall von 20 Mio. Euro aus, also von den schon beschiedenen 50 Mio. Euro Gewerbesteuer würden nur 30 Mio. Euro übrigbleiben. Im Gegenzug bekommt Zossen jedoch 50 % der Gewerbesteuereinnahmen aus 2019 vom Land als Ausfallgeld zur Verfügung gestellt, immerhin so was um die 35 Mio. Euro. Diese sind jedoch nicht in den Haushalt als Einnahme eingearbeitet. Die Frage ist, wo dann? Privatkonten? Auch hier ist natürlich die Unterstützung des Landes ordentlich als Einnahme zu verbuchen. Ist ja auch nicht so, dass wir in ferner Zukunft arbeiten, sondern von dem veranschlagten Zeitraum für den Doppelhaushalt von 2 Jahren ist ja schon ein Drittel rum. Einfach, weil offenbar niemand im Rathaus was gebacken kriegt.

Wenn wir also den aktuellen Steueransatz von 30 Mio. Euro unterstellen und die 35 Mio. Euro Landeshilfe dazurechnen, dann ist der Haushalt ausgeglichen, sogar so ausgeglichen, dass es für 2021 gleich noch mit reicht.

Zu den Prüfungen des Finanzamtes, ob denn die Steuerausfälle von 20 Mio. Euro im Gewerbebereich noch zeitnah eingehen, sagte sie, dass das Finanzamt mit den Betriebsprüfungen da noch Jahre brauchen würde. Das ist natürlich Quatsch. Wer sich mal mit den Voraussetzungen für Coronahilfe, Steuerstundungen etc. für Betriebe beschäftigt hat, der weiß, dass die Voraussetzungen in Brandenburg sehr hoch angebunden sind und auch mit einer ständigen Prüfung einhergehen, nämlich über die Umsatzsteuervoranmeldung. Anhand dieser lässt sich ein Umsatzausfall oder eben auch kein Umsatzausfall anhand einer Zahl ermitteln, ohne Betriebsprüfung. Und genau nach diesen Meldungen arbeitet das Finanzamt. Dazu kommt, dass bei großen Betrieben die Umsatzsteuermeldungen monatlich erfolgen. Man kann also davon ausgehen, dass im Oktober klare Verhältnisse herrschen und viele Bescheide auf altes Niveau angehoben werden. Also die Aussage, dass wir die Zahlungsausfälle bzw. die verspäteten Eingänge noch über Jahre auf Grund der langsamen Arbeit des Finanzamtes mitschleppen, ist nicht nur falsch, sondern auch eine ziemliche Frechheit gegenüber der Finanzbehörde.

Die nächste Glanzleistung im Vortrag war, selbst wenn die Zahlungen im Januar kommen, dann kann man die in den aktuellen Haushalt nicht mit einrechnen, weil ja das Zuflussprinzip gilt. Da stellen sich einem die Nackenhaare hoch. Im doppischen Haushalt gilt das Abgrenzungsprinzip, das bedeutet, jede Zahlung, die zu dem Jahr 2020 gehört, muss auch in das Jahr 2020 gebucht werden, selbst wenn der reale Geldeingang erst 2023 passiert. Zur Überbrückung dieser Lücke hat die Stadt einen Überziehungskredit. Der ganze Vorgang ist nichts Besonderes, sondern passiert überall. Das Abgrenzungsprinzip schließt jedoch das Zuflussprinzip aus, rein rechtlich. 

Dazu kam dann noch die Diskussion über die Abschaffung des Aufsichtsrates der Zossener Wohnungsbaugesellschaft, den Frau Schwarzweller gerne weg hätte. Dazu muss man wissen, dass auf der Sitzung des Rechtsausschusses vom 25.08.2020 Mitglieder des Aufsichtsrates vorgetragen haben, dass Frau Schwarzweller als Vertreterin der Stadtverwaltung den letzten 3 Sitzungen schon ferngeblieben ist.

Mag ja sein, dass wir viele Dinge neu denken wollen in Zossen, aber wer Aufsichtsgremien abschaffen will, hat unsaubere Dinge vor. Das war schon immer so und wird auch immer so sein. Im besten Fall ist Frau Schwarzweller bis zur Grenze der Gefährlichkeit inkompetent. Womit wir wieder beim Ausrechnen von einstelligen Zahlen wären.

 

Robin Lewinsohn 

Bankfachwirt

Als ehemaliger Stadtverordneter der mit € 17 Millionen verschuldeten Stadt Guben habe ich mich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr gefragt, wie es der Bürgermeister Fred Mahro (CDU) und dessen Kämmerer Björn Konetzke schaffte, mir bei Vorlage des Haushaltsentwurfes, das Gefühl zu vermitteln, ja Jens, trotz Haushaltssicherung, da geht was...

 

Es gab Auflagen der Kommunalaufsicht: passen Sie ihre Satzungen an, passen Sie ihre Steuern an, passen Sie ihre Gebühren an, erhöhen Sie die liquiden Mittel durch… Alle Fraktionen haben sich mit einer Vorlaufzeit von mindestens 2 Monaten in den Haushaltsentwurf unter Beachtung eines bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes eingelesen, schriftlich Änderungen eingereicht und sind im Finanzausschuss erstmalig in die Behandlung gegangen. Ein Bürgermeister ist verpflichtet, alle Auflagen der Kommunalaufsicht in Beschlussvorlagen zu formulieren und Änderungen herbeizuführen. Eine Stadtverordnetenversammlung muss diesen Beschlussvorlagen zu Satzungsänderungen und Gebührenänderungen nicht folgen und kann ablehnen. In den Ausschüssen wurden diese Beschlussvorlagen mit Mehrheitsentscheidung als Empfehlung zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet oder oftmals symbolkräftig abgelehnt.

Jede Fraktion hat abgewogen und in der Sache konstruktiv diskutiert, ja auch manchmal gestritten, denn es ging um die Zukunft der Stadt.

 

Nun bin ich Zossener, habe als Zuschauer an der Stadtverordnetenversammlung vom 13.03.2019 teilgenommen und von der ehemaligen Kämmerin Frau Hollstein gehört, dass ein Nachtragshaushalt beschlossen werden sollte, da mit einer Mehreinnahme von € 10 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei.

Diese Beschlussvorlage war ein Fakt und ist mit Mehrheit verabschiedet worden.

 

Mehr als ein Jahr später suggeriert mir eine neue Bürgermeisterin Zossen wäre pleite.

 

Von Berufs wegen habe ich objektiv zu sein. Alle Beteiligten eines Sachverhalts sind zu hören und alle be- und entlastenden Umstände aufzuhellen. Frau Michaela Schreiber polarisiert, das kann dem Bürger gefallen, muss es aber nicht. Ihre Sachpolitik im Interesse aller Zossener ist für mich unbestritten. Ihre soziale Kompetenz zu beurteilen liegt mir fern, doch genau hier sahen wohl viele Bürger ihren Anstoß zur Kritik.

Haushaltspolitik erfährt eine generelle Ausrichtung durch den Hauptverwaltungsbeamten. Das heißt, dass ein Haushalt negativ als auch positiv dargestellt werden kann. Es kommt dabei auf das politische Ziel an. Ich unterstelle Frau Schreiber Transparenz in ihrer Arbeit und ein dementsprechend positives Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit. Die Haushaltsentwürfe der letzten 13 Jahre sind durch die Kommunalaufsicht ohne Beanstandung gebilligt worden. 

Jetzt gibt es andere Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, was grundsätzlich nichts Schlechtes bedeutet, sofern alle Fraktionen mit einem einheitlichem Zahlenwerk, auf Fakten basierend, über den Haushalt streiten könnten. Stattdessen werden keine belastbaren Zahlen durch Wiebke Schwarzweller zur Verfügung gestellt, stattdessen werden dem Bürger zusammenhanglose Negativzahlen präsentiert und für absolute Verunsicherung gesorgt. Trotzdem stimmen Vertreter der CDU, Linke, SPD, VUB und Grüne einem Haushaltssicherungskonzept und einem Doppelhaushalt 2020/2021 zu. Ich unterstelle hier entweder Hörigkeit oder Unfähigkeit mündig eine Haushaltsdiskussion zu führen.

Lassen sie sich nicht nur von einer Seite leiten liebe Bürger... seien sie objektiv in der Sache. Stellen sie Fragen und fordern sie schlüssige Antworten. Plan B wird seinen Teil dazu beitragen.

 

Jens Kaehlert

Bundespolizeibeamter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Wir schreiben das Jahr 2020, das Jahr des 700. Jahrestages unserer Stadt Zossen, welcher wie das Fest der Vereine und das Weinfest auf Grund eines unausgeglichenen Haushaltes nicht gefeiert werden.

Schlimmer noch: Es wird das Jahr des finanziellen Ruins unserer Stadt, wenn man den Vorstellungen der Bürgermeisterin und einiger Abgeordneten folgt.

 

Doch noch ist nichts verloren!

13 Stadtverordnete - unterschiedlicher Gruppen- und Parteienzugehörigkeit - kämpfen für den Erhalt und Wohlstand unserer Stadt Zossen. Darunter sind Finanzbuchhalter, Rechtsanwälte, Bankkaufleute, Unternehmer, Volljuristen, Betriebsprüfer beim Finanzamt, Finanzkaufleute und weitere selbständige Bürger. Und all diese haben etwas gemeinsam: Sie kennen sich im Finanzwesen aus.

Den Befürwortern, die den gefährlichen Kurs der neuen Bürgermeisterin ohne zu hinterfragen mitgehen, fehlt offensichtlich der Durchblick.


Bitte wachen Sie deshalb auf und reden darüber mit Ihren Abgeordneten.

Fragen Sie energisch, warum diese diesem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, anstatt erst einmal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Wenn die Gewerbesteuer erst erhöht wurde und dadurch

  • zahlungsfähige Betriebe auf Nimmerwiedersehen der Stadt den Rücken kehren,
  • sich Steuern und Abgaben der Bürger drastisch erhöhen,
  • das Vereinsleben nicht mehr gefördert wird und
  • die Stadt völlig am Boden liegt

werden Sie erkennen, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht nur unnötig, sondern tödlich war....

 

Wer nicht gern Texte liest, hier in Versform:

Neu denken und gemeinsam handeln,

Zossen in ein Chaos verwandeln?

Wer seine Stadt nicht leiden kann,

schließt sich diesem Unsinn an!

Mit einer Haushaltssicherung

verlieren wir hier jeden Schwung.

Steuerzahler werden geh’n,

die wir nie mehr wiederseh’n!

Hallo Vertreter der SVV,

denkt drüber nach und handelt schlau.

Die Stadt geht ein und wir sind blank,

der Bürger zahlt, ist das nicht krank?

 

Peter Hummer

Plan B Stadtverordneter 

und Finanzkaufmann

Jahresabschluss 2018

 

Ich habe die Haushaltsdiskussion 2020/2021 und die Diskussion des Jahresabschlusses 2018 nur als Beobachter verfolgen können. Damit hatte ich trotzdem Zugang zu allen öffentlichen Dokumenten. Nebenbei bemerkt darf es in der Beratung des Haushaltes einer Kommune bis auf wenige Details nur eine öffentliche Diskussion geben.

Meine Erstausbildung ist die eines Bankkaufmannes, die ich mit einem Fachholschulstudium zum Bankfachwirt noch einmal verbessert habe. Ich habe 10 Jahre in der Firmen- und Immobilienfinanzierung gearbeitet. Gleichzeitig habe ich schon einige Varianten von „Bilanzbearbeitung“ gesehen. Es gab Leute, die ihre Bilanzen schön rechnen wollten, es gab welche, die ihre Bilanzen schlecht rechnen wollten. Dies geht innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen innerhalb einiger Grenzen.

Arbeiten wir mal die Diskussion anhand einiger dieser eindeutigen Grenzen ab:

  1. Bilanztreue

Es gilt kaufmännisch der Grundsatz der Bilanztreue. Das bedeutet, dass jemand, der vor zwei Jahren eine Bilanz von mir gelesen hat, davon ausgehen darf, dass die aktuelle Bilanz nach denselben Grundsätzen aufgebaut ist. Ich kann also nicht eine Bilanzposition, die ich in den Vorjahren in einer positiven Variante behandelt habe, plötzlich negativ behandeln. Hierzu ergibt sich im Jahresabschluss 2018 durch den Wechsel des Bürgermeisterpostens jedoch bei den Rückstellungsbildungen ein erhebliches Problem. Jahrelang wurden unsere Transferleistungen an Kreis und Land als normale Kosten für das jeweilige Haushaltsjahr gebucht. Lediglich außergewöhnliche Belastungen, die nicht genau bezeichnet werden können, sind zur Sicherheit als Rückstellung zu bilden, damit man Belastungen in der Zukunft vorab abfangen kann. Im Rahmen der Erstellung des Haushaltes hat die Verwaltung gegen diesen Grundsatz verstoßen. Neuerdings werden ganz normale Verpflichtungen in die Rückstellungen gebucht. Rückstellungen sind Aufwendungen ohne Kontobelastung; das bedeutet das Jahresergebnis wird schlechter, ohne die Liquidität zu belasten. Bei Firmen bedeutet das eine Steuerentlastung für nicht genau planbare Kosten. Dies dürfen aber nur, wie bereits erwähnt, außergewöhnliche Belastungen sein. Ansonsten könnte jeder Handwerker seinen kompletten Materialaufwand für die kommenden Jahre als Rückstellung abbilden und sich so einen Steueraufschub erschleichen. Für eine Kommune macht so etwas rein steuerlich gar keinen Sinn, da eine Kommune keine Steuern auf Gewinn zahlt. Den Haushalt mittels dieses „Tricks“ also schlechter darzustellen, ist schlicht ein politisches Instrument und somit nach Meinung von Vertretern des Fachverbandes der Kämmerer im Land Brandenburg auch rechtswidrig.

Nebenbei bemerkt, was sollte eine(n) Bürgermeisterin und/oder Kommunalpolitiker bewegen, ihre Stadt schlechter darzustellen, als sie ist. Meine Meinung: Niederträchtigkeit.

  1. Bilanzwahrheit

Hier kommen wir zu einer Sonderposition in 2018. Es gab einen strittigen Steuerbescheid über 13 Millionen Euro. Das war 2018 schon bekannt und es wurden tatsächlich und ordentlich Rückstellungen gebildet für die Rückzahlung. Bei dem Vortrag des Wirtschaftsprüfers im Finanzausschuss am 18.06.2020 erklärte dieser öffentlich folgende Situation: Da die Auszahlung jetzt in 2020 tatsächlich erfolgte, hat man rückwirkend den Aufwand direkt gebucht. Mal abgesehen davon, dass periodenfremde Buchungen genau dem Grundsatz von Bilanzwahrheit widersprechen, konnte er einen interessanten Punkt nicht erklären.

Auf die Nachfrage von unserem Stadtverordneten Stefan Christ (Steuerprüfer), was denn genau mit den Rückstellungen passiert wäre, die man hätte auflösen müssen, weil sonst ein doppelter Aufwand entstünde, erklärte der Wirtschaftsprüfer, man hätte die Rückstellung storniert. Daraufhin erwiderte Herr Christ, dass es völlig egal wäre, ob man die Rückstellung auflöst, was zu einem Ertrag führen würde oder die Rückstellung storniert, was einen verminderten Aufwand bedeutete. Aber eine der beiden Gegenbuchungen würde er schon gerne nachvollziehen können. Die Antwort des Wirtschaftsprüfers: Dies könne nur „nicht-öffentlich“ diskutiert werden.

Wer jetzt fragt, warum der Wirtschaftsprüfer eine derartige Antwort geben kann, dem kann ich nur mit einem alten Witz meines Rechnungswesenlehrers antworten: Was ist der Unterschied zwischen einer Hure und einem Wirtschaftsprüfer? Die Hure ist billiger!

Wenn also das ursprüngliche und positive Ergebnis von 5,6 Millionen Euro auf mittlerweile -19,3 Millionen runtergerechnet wurde, dann kann ich anhand dieser Auskünfte nur eine doppelte Buchung von Aufwendungen unterstellen. Dies wäre Bilanzfälschung und ist nur durch Strafanzeige zu klären. Die Strafanzeige dazu ist in Arbeit.

  1. Bilanzklarheit

Man muss hinter der jeweiligen Position genau erkennen, welcher Geschäftsvorgang abgebildet wird. Hierzu folgender interessanter Punkt: Im Finanzausschuss vom 18.06.2020 fragte ich die Bürgermeisterin nach den Ist-Zahlen aus 2020 an Gewerbesteuereingängen. Sie antwortete, dass die Stadt schon 13 Mio. Euro eingenommen hätte, aber auch schon wieder 13 Mio. Euro ausgegeben hat. Dass die Ausgabe aber die 13 Mio. Euro aus 2018 waren, für die längst Vorsorge getroffen war, hat sie verschwiegen. Das ist buchhalterisch eine hochwertige Lüge. Kein Investor für Zossen kann sich weiterhin auf Aussagen einer solchen Bürgermeisterin verlassen. Wer Zahlen von im Endeffekt 3 Jahren (2018, 2019, 2020) durcheinander wirft, ist kein verlässlicher Geschäftspartner. Was das für die Investitionstätigkeit in Zossen und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeutet, sollte jedem klar sein.

 

Abschließend kann man sagen, dass noch diverse „Umbuchungen“ stattgefunden haben, die im Betrag zwar kleiner sind als die 13 Mio. Euro, aber teilweise genauso rechtswidrig. Alles in allem ergibt sich also eine absichtliche Schlechtrechnung der Finanzen von Zossen aus politischen Gründen.

 

Robin Lewinsohn

Bankfachwirt

Haushalt der Stadt Zossen 2020/2021

 

Ich berichte mal über die seit März laufenden Sitzungen des Finanzausschusses, der aus meiner Sicht beratend und empfehlend für die Stadtverordnetenversammlung sein sollte.

Zuvor muss ich einen Teil meines beruflichen Werdeganges kurz vorstellen. Ich habe in den 90ziger Jahren in der Finanzverwaltung ein Fachhochschulstudium abgelegt und arbeite seit 21zig Jahren in der Amtsbetriebsprüfung des Finanzamtes Königs Wusterhausen. Prüfe also Handels- und Steuerbilanzen von Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße i.H.v. 50 Mio Umsatz. Kann also buchhalterisch Soll an Haben buchen und verstehe auch die Ansätze in der Doppik der Stadt Zossen, da diese sich nicht groß vom Handels- und Steuerrecht unterscheiden, außer in den Fachbegriffen, die ich mir sehr schnell autodidaktisch durch das Lesen von Jahresabschlüssen der Stadt aneignen konnte.

Kommen wir zu den Debatten der Abgeordneten im Finanzausschuss zum Haushaltsplan 2020/2021. Von Debatte beziehungsweise einer Diskussion unter den Abgeordneten kann keine Rede sein. Es hatte außer der Frau Küchenmeister, die Bankerin ist, und mir keiner der Abgeordneten Fragen noch Diskussionsbedarf zum Haushalt. Alles, was die Hauptverwaltungsbeamtin sagte, wurde abgenickt.

Was wurde vorgestellt: Die Steuereinnahmen müssen zu Lasten der Einwohner und Gewerbetreibenden erhöht werden. Nur dadurch könne die Verwaltung sparen, da dadurch die Kreisumlage, FAG-Umlage und die Gewerbeumlage in Ihrer Erhebung vermindert wird. Außerdem werden alle sozialen Ausgaben (die freiwilligen), wie der Zuschuss an das Frauenhaus, die Zossener Tafel, die Bibliotheksangestellten, wie die Bibliothek selbst und die der Betreuungsheime komplett gestrichen und die Zuwendungen an die Ortsteile, für Feste, Rentnerweihnachtsfeiern und die Zuwendungen an die Vereine halbiert, obwohl bereits selbst von der Fraktion der Linken/SPD das bessere Wissen kundgetan wurde, dass in einem Haushaltssicherungskonzept 3% von den Realsteuereinnahmen an freiwilligen Ausgaben möglich sind. Mehrmalig habe ich die IST-Zahlen aus der laufenden Buchhaltung 2019 angefordert und die Antwort der Verwaltung war lediglich, dass dies nicht geht. Jeder Buchhalter – Unternehmer weiß, dass mit einem einfachen Knopfdruck die Zahlen aus dem laufenden Buchhaltungsprogramm auszudrucken sind, sonst wäre es ein Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchhaltung. Egal, eine Hausnummer ist in einer Besprechung gefallen. Man höre und staune, die Stadt Zossen hat im Kalenderjahr 2019 94,5 Mio Erträge aus der laufender Verwaltungstätigkeit erzielt. Insgesamt wurden 87% mehr Erträge erzielt als im Kalenderjahr 2017. Jedes Unternehmen am Aktienmarkt würde im Wert steigen und wir mhmmmmmmmmm………gehen ins Haushaltssicherungskonzept, weil ein Großteil der Abgeordneten das bessere Wissen sich nicht aneignen will oder nicht kann. 3% der Erträge wäre eine weitaus höhere Ausgabe, als es je in den vergangen Jahren geben hat. Und jetzt nur noch Luft von der Verwaltung.

Auf der anderen Seite der pflichtigen Ausgaben, wie den Lohn in der Verwaltung und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, werden keine Sparmaßnahmen durchgeführt. Nein -diese werden ohne vorgetragenen Grund erheblich erhöht .Die Aussage der Hauptverwaltungsbeamtin war, dass sie nicht an den Investitionen sowie an der Verwaltung sparen wird.

Mir stellte sich in der letzten Finanzausschusssitzung die Frage, haben andere Fraktionen nicht das selbe Gefühl wie ich, dass es sich falsch anfühlt, die sozial Schwachen, die ehrenamtlichen Einwohner in der Stadt zu benachteiligen und laufende Aufwendungen zu erhöhen ohne ein Wort des Pro und Contra. Ich muss zugeben, meine Frage an Fraktion SPD/Linke und den Grünen war aggressiver gestellt „Kommt da noch was, außer "Ja" zur Beschlussvorlage und "Ende der Debatte", obwohl keiner gehört wurde?“ Die Aussage von dem 21zig jährigen grünen Abgeordneten war: „Natürlich haben wir Fragen, aber keine polemischen wie Sie.“ Ich gehe positiv davon aus, dass „polemisch“ für den Studenten Zahlen mit mehr als 3 Stellen sind.  Ende vom Lied war „Ja“ und „Antrag auf Ende der Debatte“.

Am 25.06.2020 habe ich die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zum 01.07.2020 bekommen und siehe da, ein Änderungsantrag der Linken/SPD liegt bei. Antrag auf Schaffung von zwei Stellen für Beigeordnete ohne Beschreibung, was diese überhaupt für einen Sinn machen sollen und auf Kosten des Stadthaushaltes. Das ist der Beitrag von dieser Fraktion zu den Sparmaßnahmen im Haushalt. Dazu muss man wissen, dass ein Beigeordneter ca. 5.000 Euro pro Monat bekommt. Man kann also ohne Weiteres sagen, dass die Gelder, die den Ehrenamtlern in den Vereinen in der Förderung weggenommen werden, sich dann zwei Personen privat in die Tasche stecken.

Danke für das Ausverkaufen der Stadt Zossen. 

Außerdem ist in diesem Zusammenhang das Inhouse-Seminar am 12.06.2020 zu erwähnen. Themenschwerpunkte sollten die Aufstellung eines Haushaltes, einschließlich des Haushaltsicherungskonzeptes, der Jahresabschluss, die Gewerbesteuer und die Kreisumlage sein. Die Themenschwerpunkte wurden von dem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in keiner Weise vorgestellt. Lediglich habe ich folgende Aussagen mitgenommen:

Der Gewerbesteuerhebesatz i.H.v. 200% sei rechtswidrig. Jeder Jurist oder jemand, der eine juristische Vorbildung hat, sieht dies anders. Weil es im Gesetz eben genauso vorgesehen ist, es heißt nur, dass Gemeinden auch einen höheren Steuersatz erheben können. Wer also seine Steuerzahler schröpfen will, nimmt mehr!

Eine weitere Aussage war, die Abgeordneten machen sich nach der Kommunalverfassung haftbar , wenn sie nicht dem Haushaltsicherungskonzept und dem daraus resultierenden Haushaltplan zustimmen. Ohne reale Zahlen gesehen zu haben, glaub ich nicht daran, besseres Wissen gehabt zu haben. Hab ich mal im Steuerstrafrecht so gelernt.

Es kam mir vor, wie die Vorbereitung einer Drückerkolonne im Mantel eines Juristen, der im Auftrag der Stadt unterwegs ist, um Unwissende zum „Ja“ zu zwingen.

Unterm Strich lässt sich sagen, die Einnahmen der Stadt sind deutlich unterbewertet, Steuer-erhöhungen sind unnötig, die sozialen Leistungen müssen nicht gekürzt werden. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer will hier mit Gewalt was verkaufen?

 

Stefan Christ

Steuerprüfer

Ein Haushaltssicherungskonzept ist gar nicht notwendig, aber der Inhalt spricht Bände und verrät, worum es wirklich geht – um den Ausverkauf der Stadt Zossen

 

Ein Haushaltssicherungskonzept ist nur dann notwendig, wenn der Haushalt einer Gemeinde nicht ausgeglichen werden kann. Die Stadt Zossen hat seit 2007 jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt – gehabt. Auch für 2020 hätte ich ohne Schwierigkeiten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, das wäre überhaupt gar kein Problem gewesen. Der Entwurf des Haushaltes 2020 wurde mir noch vor dem 17.12.2019 vorgelegt, ich kenne die Zahlen und weiß ganz genau, wovon ich spreche – ein ausgeglichener Haushalt 2020 und auch 2021 war möglich.

 

Nun stellt sich die Frage, warum denn eine „neue“ Bürgermeisterin ein Interesse daran haben sollte, ihre eigene Stadt schlecht dastehen zu lassen. Diese Frage stellen sich seit Monaten viele Stadtverordnete von Plan B und so langsam stellen sich auch immer mehr Zossener Bürger diese Frage.

 

Ich habe schon seit dem Wahlkampf die Vermutung, dass es um etwas ganz anderes geht, als um die Interessen der Stadt Zossen. Einige dieser Vermutungen hatte ich bereits geäußert, online, in den Sitzungen der Ausschüsse und in der Öffentlichkeit. Mittlerweile konnte ich etliches bereits beweisen. Es ist schwer zu glauben, aber leider war. Es geht ganz offensichtlich um einen Ausverkauf der Stadt.

 

„Verkauf“ der Stadtfeste an externe Dritte

Eine meiner Vermutungen war, dass die „neue“ Bürgermeisterin keine Stadtfeste mehr durchführen möchte und sie stattdessen die Stadtfeste an externe Dritte verscherbeln will, weil da wohl jemand ein gutes Geschäft vermutet. Die Vermutung hatte ich bereits, als sie im Wahlkampf gebetsmühlenartig den Satz wiederholte, sie hat nicht die Absicht, die Stadtfeste abzuschaffen. Das erinnerte mich irgendwie an Walter Ulbricht mit dem Satz „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“

Den ersten Hinweis auf ihre wirklichen Ambitionen gab es bereits im Dezember 2019, nur ein paar Tage nach ihrem Amtsantritt. Da schloss sie einen Vertrag mit einem Dienstleister für die Vorbereitung der Planung eines Stadtfestes und wollte über die Stadt ein schönes Honorar dafür bezahlen. Nachdem dieser Vertragsschluss durch Nachfragen von mir und mehrerer Stadtverordneter bereits im Januar aufgeflogen war, hat sie ihn schnell wieder „aufgelöst“ und tut seit dem so, als hätte sie nie einen Vertrag geschlossen.

 

Aber damit nicht genug, brachte sie die Beschlussvorlage ein, wonach die Stadtverordneten beschließen sollten, dass alle Stadtfeste und Dorffeste zukünftig nur noch von externen Veranstaltern durchgeführt werden sollten. Das sagte sie so aber weder den Stadtverordneten noch den Bürgern, denen erzählte sie vielmehr die Geschichte, es gehe ja nur um die Freigabe, Bühne und Zelt zur Verfügung zu stellen. Wer lesen konnte, war klar im Vorteil. Nachdem die Stadtverordneten diesen Beschluss nicht fassen wollten, versucht sie nun also im Haushaltssicherungskonzept eine entsprechende Formulierung beschließen zu lassen.

 

Wer den Text in dem von ihr ebenfalls im Mai vorgelegten Haushaltssicherungskonzept genau liest, findet dort folgende Formulierung auf Seite 13: „ Die größte Reduzierung der Aufwendungen ist im Produkt (Stadtfeste) vorgesehen. Dies ist darin begründet, dass die Stadt Zossen im Jahr 2020 und voraussichtlich auch im Jahr 2021 aufgrund der schlechten Haushaltslage und der vorläufigen Haushaltsführung keine Stadtfeste in Eigenregie durchführen wird.“.

 

Damit könnte sie dann später, wenn die Bürger merken, dass die Stadtfeste abgeschafft sind, darauf verweisen, dass sie das ja gar nicht war, sondern die Stadtverordneten das beschlossen haben. Netter Versuch, aber ich hoffe, die Stadtverordneten sind dazu nicht dumm genug. Schließlich ist ihre Lüge im Finanzausschuss bereits aufgeflogen. Trotzdem konnten etliche Stadtverordnete es immer noch nicht glauben und vertrauten ihr weiter. Bis ich einen von ihr persönlich unterzeichneten Brief auf den Tisch legte, mit dem rauskam, dass sie bereits Mitte Mai alleine die Abschaffung der Stadtfeste entschieden und dies schriftlich so mitgeteilt hatte. Werdet wach Leute und kapiert, dass ihr belogen und manipuliert werdet. Sie hat ihr Ziel, das will sie erreichen und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

 

 

„Verkauf“ unserer Sportanlagen an Berliner Vereine

Eine andere Vermutung ist, dass sie unsere eigenen Zossener Vereine von den stadteigenen Sportanlagen runter haben will, um die Sportanlagen per Mietvertrag, vielleicht sogar schlimmer (Kaufvertrag) an Berliner Vereine zu geben. Wie soll das gelingen. Ganz einfach, als erstes werden mal – natürlich nur aufgrund der so schlechten Haushaltslage – die Mittel für die Vereine drastisch gekürzt. Ursprünglich hatte sie vor, sie auf „Null“ zu kürzen, jetzt hat sie erstmal die Mittel für die Ortsbeiräte halbiert, also damit die Mittel für die Vereine auch.

 

Den Zossener Vereinen hat sie das in kleinen privaten Gesprächen damit schmackhaft gemacht, dass sie die Nutzungsgebühren für die Sportanlage für sie reduzieren bzw. abschaffen möchte. Im Finanzausschuss wurde sie mehrfach dazu befragt, auch von Vereinsmitgliedern. Hier hätte sie die Möglichkeit gehabt, ihre tolle Idee mit der Reduzierung der Hallenmieten öffentlich kundzutun. Hat sie aber nicht. Warum wohl?

 

Stattdessen hat sie im Finanzausschuss am 18.06.2020 auf die Frage eines Vereinsmitgliedes „Habe in der MAZ gelesen, dass die Nutzungsgebühren für Sportanlagen steigen sollen“ folgendes geantwortet: „Ich hoffe, dass sie mit keinen Steigerungen rechnen müssen. Ich will nicht linke Tasche, rechte Tasche. Wir brauchen eine neue Gestaltung.“ Aha: eine klare Antwort „Es wird keine Erhöhungen geben“, war das nicht, sondern bei genauer Betrachtung war es das Gegenteil davon.

 

Wer dazu das von ihr erstellte Haushaltssicherungskonzept liest, der findet auf Seite 28 folgenden Text und damit das, was sie wirklich vorhat: Öffentliche-rechtliche und private Leistungsentgelte – Im Rahmen des Controllings müssen die zum größten Teil veralteten Satzungen an die aktuellen Gesetzmäßigkeiten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Besonderes Augenmerk gilt hierbei der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sporthallen und Sportanlagen,… Eine Änderung der Satzung führt hierbei immer auch zu einer Anpassung der Benutzungs- und Entgeltverordnung.“

Was sagt uns dieser Satz? Wenn eine Entgeltberechnung an den aktuellen Stand angepasst wird, werden die Entgelte immer höher, so auch hier, da die Kosten über die Jahre gestiegen sind und die Kalkulation die aktuellen Kosten ansetzen muss. Das ist zwingend, wenn eine Satzung „neu“ angepasst wird.

 

Damit holt sie sich im Haushaltssicherungskonzept die „Freigabe“ der Stadtverordneten und hinterher, wenn alle überrascht schauen, dass die Sportanlagen-Entgelte höher geworden sind, dann ist klar, wer schuld ist – die Stadtverordneten haben es beschlossen. Sehr gemütliche Ausgangslage für eine bestimmte Person.

Fassen wir zusammen, die Mittel für die Vereine werden drastisch gekürzt, die Entgelte werden erhöht. Das führt dazu, dass sich Vereine sich die Sportanlagen nicht mehr leisten können und diese leer stehen. Wenn dann ein Berliner Verein vorbeikommt und die gerne nutzen möchte, ist das doch plötzlich kein Problem mehr.

 

Dazu passt auch, dass mindestens ein Berliner Verein sich bereits die Zossener Sportanlagen angesehen hat. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 17.06.2020 habe ich sie damit konfrontiert und gefragt: „Was ist dran an dem Gerücht, dass sie mit Berliner Sportvereinen verhandeln, die unsere Sporthallen und Sportanlagen nutzen sollen?“

Nach einer kurzen Überlegungs-Schock-Pause, ich vermute sie hat überlegt, welche Beweise ich diesmal wieder auf den Tisch packe, kamen bröckchenweise folgende Antworten: „Konkrete Gespräche mit Berliner Vereinen gibt es nicht.“ – Pause – „Wir hatten eine Anfrage der Berliner Adler zur Nutzung. Aber ich hatte wegen Corona keine Gelegenheit, mir Gedanken zu machen.“ – Pause – „“Sollte es weiterhin Gespräche geben, wäre die SVV eingeplant.“ „Habe mich noch nicht damit beschäftigt.“ – Pause – „Es geht um den Kunstrasenplatz in Dabendorf, den haben sie sich angesehen, der ist geeignet.“ Ach hoppla, na da kommt dann doch die Wahrheit raus – sie hatte auch keine Wahl, denn es gab die Beweise dafür.

 

Und ich schreibe es an dieser Stelle noch einmal: Werdet wach Leute, ihr könnt alles im Haushaltssicherungskonzept nachlesen. Wenn das beschlossen wird, beginnt der Ausverkauf der Stadt, mit Zustimmung der Stadtverordneten. Nicht mit den Stimmen von Plan B, wir werden dabei nicht mitmachen, aber wohl mit den Stimmen von Linke/SPD, Teilen der CDU, den Grünen und der VUB.

 

 

Verkauf unserer stadteigenen Grundstücke

Die Stadtfeste und die Sportanlagen sind ein relativ kleiner Happen im Vergleich mit dem, worum es meiner Meinung nach am meisten geht – den Verkauf der stadteigenen Grundstücke.

Auch hier hatte ich bereits im Wahlkampf ein extrem ungutes Gefühl und die Anhaltspunkte, dass ich auch hier mit meiner Vermutung Recht habe, mehrten sich immer weiter.

 

Bereits im Dezember hat sie sich eine Liste aller stadteigenen Grundstücke zusammenstellen lassen. Diese werden seit Monaten bewertet und auf Verkaufbarkeit geprüft. Ich frage seit Januar kontinuierlich in den Sitzungen nach, ob es eine solche Liste gibt (und ich wusste, dass sie sie hat erstellen lassen). Sie hat darauf monatelang nicht geantwortet.

Auch auf der Sitzung des Finanzausschusses am 11.06.2020 habe ich diese Frage wieder gestellt und wieder NIX als Antwort erhalten. Darauf hat eine Stadtverordnete diese Frage aufgegriffen und noch einmal gestellt: „Wann haben sie die Mitarbeiter Liegenschaften angewiesen, die Grundstücksliste zu erstellen.“ Darauf kam zuerst die Antwort: „Gar nicht.“ Und als die Stadtverordnetet darauf bestand, dass Frage und Antwort ins Protokoll kommen, kam die Antwort: „Eine Liste mit Bewertung zum Verkauf wurde von mir nicht beauftragt.“ – Pause – „Aber es ist ja irgendwie meine Aufgabe als Bürgermeisterin, mir einen Überblick über das Vermögen der Stadt zu verschaffen. Und eine solche Liste habe ich erstellen lassen.“

 

Und da war sie, die Antwort, sie hat sich gleich eine Liste mit allen Grundstücken der Stadt erstellen lassen. Die Stadt ist Eigentümer vieler wertvoller Grundstücke, auf die schon in der Vergangenheit immer wieder Leute ein Auge geworfen haben. Etliche sind schon sehr lange im Eigentum der Stadt und ich selbst habe viele von diesen Grundstücken für die Stadt erworben. Die Stadt ist neben vielen anderen Grundstücken zum Beispiel Eigentümer von Strandbädern, Ufergrundstücken, Wasserflächen, Dorfgemeinschaftshäusern, Wohnblöcken, Bürogebäuden, Sportanlagen, Bowlingbahnen.

 

Was dazu auf Seite 54 im Haushaltssicherungskonzept steht, sagt alles aus: „Vermögensveräußerung – Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist die Stadt Zossen bestrebt, die Struktur des Anlagevermögens zu optimieren und untersucht dabei, in wie weit es für öffentliche Zwecke benötigt wird bzw. welche positiven Auswirkungen eine Vermögensveräußerung hervorrufen kann.“. Ich habe nach dieser Formulierung keinerlei Fragen mehr.

 

Und wer tatsächlich noch denkt, na die Grundstücke dienen doch alle öffentlichen Zwecken, der ist so naiv, dass es weh tun müsste. Und hier noch ein Zitat aus dem Haushaltssicherungskonzept, Seite 12: „Zu den freiwilligen Aufgaben zählen zum Beispiel Kultur (Heimatpflege,….Bibliothek) und Sport (Spielplätze, Sportzentren). Damit ist schon im Haushaltssicherungskonzept klar definiert, dass jedenfalls Strandbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen und Spielplätze keinen öffentlichen Zwecken dienen, die Wohnblöcke und Bürogebäude sowieso nicht.

 

Wer von den Stadtverordneten diesem Haushaltssicherungskonzept zustimmt, der gibt einen Freibrief für den Ausverkauf der Stadt. Und eines sei mal klar gesagt, niemand braucht sich hinterher hinstellen und behaupten, er hätte von NIX gewusst. Es steht alles sonnenklar in den Unterlagen drin.

 

Lassen wir uns das nicht gefallen und setzen uns zur Wehr.

Michaela Schreiber

Volljuristin (2. Staatsexamen)

Eindrücke aus den Sitzungen des Finanzausschusses

 

Vor einem Jahr hatten wir noch die Gewissheit, dass die Fertigstellung des Sportforums in Dabendorf nach Fertigstellung der neuen Gesamtschule in Angriff genommen wird. Auch die Nutzung der im Mehrzweckgebäude geplanten Kegelbahn, Umkleideräume und Sanitäranlagen wurden uns mit der Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes in Aussicht gestellt.

 

Jetzt zeigt uns Frau Wiebke Schwarzweller, wie ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu verstehen sind. Es wird alles anders, bürgernah, Transparenz in den Entscheidungen der Verwaltung…

 

Bei einem in „freundlicher Atmosphäre“ stattgefundenem Gespräch mit dem Vorstand des MSV Zossen 07 wurde von Frau Schwarzweller mitgeteilt, dass der Rasenplatz innerhalb des Sportforums als Teil des 2. Bauabschnittes nicht gebaut wird, dass der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kegelbahn nicht feststeht und dass sie keine Kenntnisse über Mietvertrag oder Raumplanung des Mehrzweckgebäudes habe.

 

Somit ist der Sportplatz Goethestraße weiterhin der einzige zu nutzende Rasenplatz und muss bis auf weiteres vom Verein gepflegt und instand gehalten werden. Die Stadt wird aber den Verein mit der Hälfte der bisherigen Zuwendung unterstützen. Gleichzeitig sagte Frau Schwarzweller, dass eine zeitnahe Abrechnung der Hallen- und Sportforumnutzung nicht zu erwarten sei. Sie möchte zukünftig die Abrechnung nach Abschreibung und laufenden Kosten erstellen, was vom Verein nicht zu erbringen wäre. Mit dieser netten Geste wurde unser Vorstand zufrieden gestellt, denn die Einsparung der der Nutzungsgebühren wären höher als die Reduzierung der bisherigen Zuschüsse.

 

Leider kam das große Erwachen bei der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt am 18.06.2020. In der Einwohnerfragestunde wurde der Bürgermeisterin vom Vizepräsidenten des MSV Zossen gefragt, inwieweit diese Pläne zur Erhöhung der Nutzungsgebühren für Sportanlagen bereits konkretisiert worden sind.

 

Eine vernünftige Antwort gab es wie immer nicht. Mit dieser Erhöhung würde es jedoch den Sportvereinen in Zukunft besser gehen. Wer rechnen kann ist im Vorteil.

 

Nicht nur unsere Kinder und Jugendlichen haben mit der neuen Politik im Rathaus Zossen das Nachsehen. Alle Bürger mit einem Grundstück und einem Hund müssen jetzt zum Wohle unserer Stadt einen höheren Beitrag leisten.

 

Das Vorhaben der BM sieht vor, die Hundesteuer um 75 % zu erhöhen auf 35 Euro. Bisher lag sie bei 20 Euro.

 

Noch gravierender ist die Erhöhung der Grundsteuer B (Grundstück). Diese soll um ca 25 % erhöht werden. Das wird besonders die Rentner und jungen Baufamilien treffen, denn jeder weiss: Wer baut, der benötigt jeden Cent, und der Rentner weiss schon heute kaum, wie er sein Grundstück finanziell in Ordnung halten kann.

 

Ulrich Böhme

Dipl.-Mathematiker (HU Berlin), Bilanzbuchhalter und Chef-Controller i.R.

 

Brigitte Böhme

Dipl. Ing. FH 

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