Plan B
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Neuigkeiten

Landratswahl in Teltow-Fläming am 26.09.2021:
Wir von Plan B unterstützen die Kandidatin Andrea Hollstein (BVB/Freie Wähler)

Frau Hollstein ist für uns die einzige ernst zu nehmende Kandidatin, die an der aktuell prekären rechtlichen und finanziellen Lage des Landkreises keine Verantwortung trägt. 
Sie hat als Kämmerin der Stadt Zossen u.a. immer auf die Problematik der falsch berechneten Kreisumlage hingewiesen.
Umso dramatischer ist es, dass die Verantwortlichen im Landkreis jetzt wieder mit einer Verschleppungstaktik versuchen, über die Zeit des Wahlkampfes zu kommen und auch dies zu Lasten der Kommunen.
Da für Plan B ein parteigebundener Kandidat nicht in Frage kommt, haben wir am 17.06.2021 beschlossen, die Kandidatur von Frau Hollstein zu unterstützen.

Am 20.06.2021 zu fast schon jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit dem Wasser- und Abwasser-Zweckverband KMS:
(Siehe auch www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Kommunales)
„KMS glaubt es nicht, aber er sitzt erneut am kürzeren Hebel“

 

Einen herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an die Kläger und deren Rechtsvertretungen. Der KMS unterliegt wiederum, dieses Mal vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin. Die Kalkulation für die Schmutzwasser-Beseitigungs-Beitragssätze sei fehlerhaft und damit unzulässig, so das OVG. Man muss einen langen Atem, viel Geduld und etliche Aufwendungen in Kauf nehmen, um den „gesamten Film“ der KMS-Fehlhandlungen verfolgen zu können, wie wir seit 2008. Viele Verwaltungsgerichtstermine besuchten wir, wurden alsbald als „zum Inventar gehörend“ betrachtet. Es ging um Altanschließerbeiträge, Kalkulationen, Flächenberechnungen, Beitragshöhen. Die 8. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichtes war sehr bemüht, vermutlich urteilte sie für die Präsidentschaft zu moderat, wurde also umbesetzt. Jetzt wurde es „härter“ für die Kläger. Wir sahen Rechtsvertreter, die zur Formulierung ihres Klageantrages nicht in der Lage waren, also musste das Gericht selbst dabei helfen. Der KMS schloss etliche Vergleiche mit Klägern in für ihn „wackeligen“ Fällen, verzichtete also auf Teile seiner Forderung. Die Differenz müssen jetzt wohl die übrigen Beitragszahler begleichen. Unqualifizierte Vertretung des KMS durch die Vorsitzende David führte zu deren Ablösung. Der Wirtschaftsprüfer des KMS folgte ihr wegen laienhafter Prüfberichte und deren Interpretation in´s Aus. Die KMS-Vertreterversammlung, die eigentlich die Interessen der sie wählenden Bevölkerung im KMS vertreten sollen, schwiegen zu den kritisierten Vorgängen und hatten maximal einseitig die Kassenlage ihrer Kommunen im Auge, fürchtend, dass die Städte die Fehlbeträge aus den Verbandsstümpereien durch höhere Umlagen begleichen müssten. Die Bevölkerung war ihnen „schnurz“. Es kam ihnen nicht in den Sinn, die KMS-Leitung selbst in die Verantwortung zu nehmen. Das Rechtsempfinden ist nur marginal ausgeprägt. Ohne eigenes Amt oder Mandat blieben uns nur das Wort und Textveröffentlichungen in der regionalen Presse. Ein Widerspruch in Zossens SVV bei der Verkündung des Landesparlaments-Beschlusses zu den Altanschließerbeiträgen durch den SPD-Abgeordneten blieb erfolglos. Als einziges Mitglied der KMS-Verbandsversammlung wagte die ehemalige Zossener Bürgermeisterin den Spagat zwischen Stadt- und Wählervertretung, auch durch organisatorische Hilfestellung z. B. in Bürgerversammlungen. Das wird jetzt wohl ausbleiben, was nicht zum Vorteil des KMS beiträgt. Wir erlebten oftmals den abweisenden und arroganten Ton des vermeintlich im Recht Seienden gegenüber Fragestellern in den Sitzungen, selbst nach der erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der Altanschließerbeiträge. Von der Landesregierung ließen sich die Verbände widerstandslos „in die Pflicht“ für die Beitragsbeibringung durch Kreditierung nehmen. Die Landesregierung verweigerte die Verantwortungsübernahme, nachdem der fehlerbehaftete Parlamentsbeschluss nicht beanstandet wurde. Die Fehler konnte man kennen. Nach dem jetzt errungenen Erfolg vor dem OVG hinsichtlich der Schmutzwasser-Beiträge und der Verzinsung der Zahlungen mit 12 x 0,5 %= 6 % pro Jahr können wir uns nicht vorstellen, dass die bis jetzt zurückhaltenden Beitragszahler nicht den Versuch wagen, nach dem Grundsatz der Gültigkeit des Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) einen eigenen Gerichtserfolg zu erreichen, auch wenn sie bisher keinen Widerspruch gegen ihre Zahlungsverpflichtung eingelegt haben. Auch die Verzinsung der erfolgten, rechtswidrigen, Zahlungen muss u. E. nach geltendem Recht jetzt erfolgen, aus allen Gründen, wenn sie noch aussteht. Aus unserer Sicht kann auch nach dem jetzigen OVG-Urteil eine „Verjährung“ nicht geltend gemacht werden, auch weil in die Verjährungsfrage unzulässig nachträglich eingegriffen wurde (§ 19 KAG, KMS, 04.12.2013). Wir wünschen uns endlich eine akzeptierende Behandlung der Kunden des KMS, denn bisher konnten die jetzt erfolgreichen Rechtsvertreter die Argumente der Klagenden gut vertreten. Es geht nicht an, dass diejenigen, die nicht sofort zum Gericht laufen, ausgesessen werden und die KMS-Fehler allein abtragen müssen. Das jetzige Verbandsgebaren darf keine Fortsetzung erfahren.

 

Bezogener Text: „Der KMS muss Abwasserpreise neu kalkulieren“, MAZ-ZR, 16.06.2021.

Leserbrief bezugnehmend auf MAZ-Artikel vom 05.05.2021

Selbstdarstellung der Bürgermeisterin aus Zossen

Seit Wochen macht die Bürgermeisterin von Zossen Schlagzeilen in Presse und Fernsehen, wie schwer sie es doch in ihrer täglichen Arbeit hätte. Sogar der Bundespräsident tätschelte ihre angeblichen Wunden, die ihr durch Mobbing,  Hass, Hetze und Lügen zugefügt werden. Sie betonte, dass sie mit hoher Sachkenntnis und starkem Willen ihrer Arbeit gerecht wird.

Wenn man sich mit Bürgern aus Zossen unterhält, dann fragen sich viele, ob die BM nicht berechtigte Kritik an ihrer Arbeit mit Mobbing verwechselt.

2019 übernahm sie das Amt mit verabschiedeten Beschlüssen. Was ist daraus geworden?

Keine Zuwegung zur neuen Schule, kein Waldparkplatz in Horstfelde, keine Nordumfahrung zur Entlastung des städtischen Verkehrs, dafür  aber Hauptverkehrsführung durch Dabendorf und das Fehlen von 199 Kindergartenplätzen.

Alle vor ihrem Amtsantritt mit Mehrheit gefassten Beschlüsse hat sie seit 18 Monaten vom Tisch gefegt und durch neue ersetzt. Ist das als demokratisches Verhalten zu bezeichnen?

In den SVVen bekommen viele Bürger auf ihre Fragen keine Antworten, manchmal aber den Hinweis: „Recherchieren sie doch selber“.

Ein gewählter sachkundiger Bürger des Finanzausschusses, der seit 9 Jahren schon dort tätig war, wurde abgewählt, weil er der Oppositionsgruppe angehört. Dieser sachkundige Bürger hat folgende Qualifikation: Diplom Mathematiker, geprüfter Bilanzbuchhalter und über 30 Jahre Prokurist und Leiter Finanzbuchhaltung und Cotrolling im Funkwerk Dabendorf.

Die Aussage der BM war, er solle im nächsten Finanzausschuss beweisen, dass er für diese ehrenamtliche Tätigkeit geeignet ist. Wie bezeichnet man so eine Einschätzung? Ich habe dafür nur ein Wort: Psychoterror.

An Ausschusssitzungen nimmt sie öfter nicht teil, obwohl wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen. So wurden die beiden letzten KTUE- Sitzungen ohne Bekanntgabe der Gründe von ihr nicht wahrgenommen.

Geht man so mit der kostbaren Zeit der ehrenamtlichen Ausschussmitglieder und interessierten Bürger um?

Soll man das unter neuem Denken, Demokratie und mehr Bürgernähe verstehen, welche sie auf ihrer Wahlkampftour proklamiert hat?

Wer ist hier Opfer und wer Täter ?

 

Brigitte Böhme

(Gekürzter Artikel in der MAZ veröffentlicht am 21.06.2021)

Kindern Freude schenken! 
 

Das war das Motto am Samstag in Horstfelde! 
 

Anlässlich des internationalen Kindertages am 01.06.2021 hat der Ortsbeirat Horstfelde seinen kleinen Bürgern bunte Überraschungstüten und Rucksäcke gepackt. 
 

Durch die coronabedingten Umstände konnte das bereits im letzten Jahr schon geplante Kinderfest wieder nicht stattfinden. 
Um den Kindern in Horstfelde dennoch eine kleine Freude zu bereiten, hat sich der Ortsbeirat Horstfelde etwas einfallen lassen.

 

So wurden die Kinder am Samstag, den 05.06.2021 auf dem Spielplatz und auf dem „Potsdamer Platz“ (An der Hauptstraße) in Horstfelde mit kleinen Geschenken überrascht. 
Fußbälle, Knete, Buddeleimer, Barbies, Spiele, Bastelmaterial und vieles mehr sorgten für leuchtende Kinderaugen. 

Mitglieder des Ortsbeirates waren vor Ort und verteilten zusätzlich kleine Erfrischungsgetränke und Gummibärchen (natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln) an die kleinen und manchmal auch größeren Kinder.

 

Wir wünschen allen Kindern viel Freude mit ihren neuen Errungenschaften und hoffen, dass im nächsten Jahr, wie geplant, ein Kinderfest stattfinden kann.

 

An dieser Stelle auch Danke an die fleißigen Helfer:innen! 

 

Carolin Harder
Mitglied des Ortsbeirates Horstfelde

Pressemitteilung v. 29.04.21 zum Antrag auf Bildung eines Prüfungsausschusses                                   

Neue Gesamtschule wird im August starten, ohne Essenversorgung, ohne Computerkabinette, ohne Smartboards, ohne ausgebebaute Straße für den Schulbusverkehr und ohne Rad- und Gehweg für die 1.000 Schulkinder

Plan B beantragt Prüfungsausschuss um die Versäumnisse aufzuklären und Lösungen zu erarbeiten

 

Seit einem Jahr fragen wir in den Sitzungen immer wieder nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der BV 110/19 (Ausbau der Straße und Rad- und Gehweg) nach. Die Antworten der Bürgermeisterin Schwarzweller waren wenig aussagekräftig, man arbeite daran. Und als dann fest stand, dass in 2020 nichts unternommen wurde, um die Straße auszubauen und einen Rad- und Gehweg als Schulwegsicherung für die 1.000 Schulkinder neu bauen, wurde die Schuld auf die Vorgängerin geschoben. Frau Schreiber hat in der Sitzung des SJBS am 28.04.21 mit einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass die komplette Planung bis Dezember 2019 fertiggestellt und so ja auch von der SVV beschlossen wurde. Einem Bau in 2020 hat nichts im Wege gestanden, außer dass die Bürgermeisterin Schwarzweller hätte arbeiten müssen.

Es wird zum Schulbeginn im August eine neue Schule an den Start gehen, ohne ordentlich abgesicherten Schulweg. Aber das ist noch nicht das einzige Versäumnis der vergangenen Monate. Auch die Essenversorgung in der neuen Mensa wird nicht wie ursprünglich geplant, stattfinden. Und die Klassenräume werden keine Smartboards, also keine Tafeln haben, weil die Stadt die Ausstattung damit genauso verschlafen hat, wie die Ausstattung der PC-Kabinette.

Um diese Versäumnisse aufzuklären hat die Fraktion Plan B jetzt den Antrag auf Bildung eines zeitweiligen Ausschusses beantragt. Dieser soll die Vorgänge prüfen und Vorschläge zu schnellen Lösungen erarbeiten, um den Eltern, Schülern und Lehrern Antworten geben zu können.

Nach 14 Tagen Kampf um die Einladung des KTUE ist diese nun doch erfolgt:


Sitzung findet am 06.05.2021 zu den Themen Windkraft und Photovoltaik statt!

 

Wir freuen uns sehr, dass nach 14 Tagen Auseinandersetzung um die Einladung des KTUE (Ausschuss für Kultur, Tourismus, Umwelt und Energie) die Blockade durch die Bürgermeisterin Schwarzweller mit Hilfe der Öffentlichkeit und der Kommunalaufsicht überwunden werden konnte. 
Wir laden alle Bürger herzlich ein, an dieser Sitzung teilzunehmen und sich aktiv einzubringen. Die Sitzung wird am 06.05.2021 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Wünsdorf stattfinden. Der Bitte des Vorsitzenden, wegen der zu erwartenden Zahl der teilnehmenden Bürger in der Sporthalle Dabendorf zu tagen, ist die Verwaltung leider nicht nachgekommen.


Wir freuen uns über Ihre zahlreiche Teilnahme.

 

https://www.zossen.de/fileadmin/user_upload/Sitzungsdienst/Einladungen_2021/KTUE_06.05.2021.pdf

Bürgermeisterin Schwarzweller blockiert Einladung zu KTUE und behindert Ehrenamt


Liebe Zossener Bürger,


aufgrund der Blockade der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus, Umwelt und Energie (KTUE) durch die Bürgermeisterin Schwarzweller können wir uns leider am kommenden Montag, 26.04.2021 nicht mit so wichtigen Themen wie Windkraft und Photovoltaik mit Ihnen beraten. Wir hatten uns schon auf einen regen Austausch mit den Bürgern gefreut und intensiv auf die Sitzung vorbereitet.

Leider können wir Ihnen auch keinen Ersatztermin hierfür benennen, da die Bürgermeisterin die Einladung insgesamt blockiert und erst (wenn überhaupt) am 31.05.2021 eine Sitzung des KTUE zulassen möchte. Dies verstößt gegen die Kommunalverfassung, behindert unseren Vorsitzenden des KTUE in seiner ehrenamtlichen Arbeit und blockiert die Information und den Austausch mit den Bürgern zu diesen wichtigen Themen über viele Wochen. Wir halten so ein Verhalten einer Bürgermeisterin für unwürdig, zutiefst undemokratisch und bürgerfeindlich.

Wir haben zur Durchsetzung unserer Rechte bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die aber leider auch nicht sehr schnell reagiert, und werden uns diese Willkür und Schikane von der Bürgermeisterin nicht gefallen lassen. Zu verurteilen ist nicht nur die undemokratische Behinderung unserer Arbeit, sondern vor alle die Blockade der Beratung zum Thema Wind. Wenn Windkraftanlagen in Zossen, egal in welchem Ortsteil, aufgestellt werden, weil die Bürgermeisterin Schwarzweller nichts dagegen tut und eine Beratung im Ausschuss durch Nichteinladung verhindert, dann betrifft dies die Gesundheit jedes einzelnen Zossener Bürgers. 
Am vergangenen Mittwoch (21.04.2021) beim Bauauschuss kam heraus, dass die derzeitige Bürgermeisterin Schwarzweller zum wiederholten Male keinerlei Zuarbeit zum Regionalplan Wind bei der Regionalen Planungsgemeinschaft geleistet hat. Trotz ausdrücklicher Aufforderung zu einer Stellungnahme tat sie einfach NICHTS, ließ die Frist tatenlos verstreichen und gab keine Stellungnahme ab. Darauf angesprochen hatte sie nicht mal ein schlechtes Gewissen. In diesem Lichte betrachtet, ist die Verweigerung einer Sitzung des KTUE zum Thema Wind ein weiteres deutliches Zeichen, dass sie sich nicht um die Gesundheit ihrer Bürger schert und alles tut, um den Ausbau von WKA in Zossen voranzutreiben. Die Interessen der Zossener interessieren sie einfach gar nicht, sie ist ignorant und richtet großen Schaden damit an.


Wir werden auch weiter für die Bürger Zossens kämpfen und freuen uns über Ihre Unterstützung.

Pressemitteilung vom 17.04.2021 zur zukünftigen Arbeit des KTUE

 

Die Fraktion Plan B hat seit drei Tagen den Vorsitz im Ausschuss KTUE inne, gleich die Arbeit aufgenommen und eine Sitzung anberaumt. Mit dieser Arbeitsweise und den von uns gesetzten Schwerpunkten bei den Themen des KTUE scheinen die bisherigen Inhaber des Vorsitzes nicht einverstanden zu sein. Nicht anders ist wohl zu erklären, dass sich schon nach einem Tag gleich zwei Mitglieder dieser Fraktion an unseren Ausschussvorsitzenden wenden und ihm erklären wollen, wie die Arbeit funktioniert. Wir können uns da irren, aber der Verlust dieses Ausschussvorsitzes scheint die Fraktion VUB/Grüne/CDU sehr zu schmerzen. Nur dass sie bei ihren Belehrungen an uns völlig „übersehen“, dass es gerade die Aufgabe des Vorsitzenden ist die Themen des Ausschusses zu setzen, weshalb es aus gutem Grund das Wahlrecht der Fraktionen über die Vorsitze gibt.

 

Das, was die beiden hier an den Tag gelegt haben, ist nicht nur undemokratisch und respektlos, sondern für uns umso unverständlicher, da deren Fraktion das aller erste Zugriffsrecht auf den Vorsitz hatte und sich, aus welchen Gründen auch immer nicht für den KTUE, sondern für die Wahl des Finanzausschusses entschieden hat. Nur durch diese, allein in der Macht dieser Fraktion liegende Entscheidung, konnten wir den Vorsitz des KTUE einnehmen. Jetzt hinterher über einen Verlust zu weinen, den sie selbst zu verantworten haben, erscheint uns doch sehr kleinlich und peinlich.

Da wir bei unserer zukünftigen Ausschussarbeit im KTUE alle Bürger immer transparent auf dem Laufenden halten wollen, teilen wir Ihnen hier Auszüge aus diesen Mails und das Antwortschreiben unseres Ausschussvorsitzenden mit.

 

Auszug aus der Mail von M. Njammasch:


„…ich finde es sehr Lobenswert, damit Sie zur Sacharbeit über gehen wollen. Leider sehe ich Ihr Vorgehen sehr fragwürdig….Diese Themen wurden mit unserer Fraktion nicht abgestimmt und unser Mitglied im Ausschuss Reinhard Schulz ist ja Vorsitzender gewesen,…. Ich denke Sie sollten erstmal anfangen diese (alten) Themen abarbeiten um hier etwas einzufordern. Ich hoffe Sie besinnen sich…“.

 

Auszug aus der Mail von S. Reimer:


„…So möchte ich freundlichst darauf hinweisen, dass wir … zwar den Namen des Ausschusses geändert, es bisher jedoch versäumt (haben), die Zuständigkeiten neu zu regeln. Ihre Tagesordnung ist somit außerhalb Ihrer Zuständigkeit…“.

 

Auszug aus der darauf erfolgten Antwortmail von D. Klucke:


„vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort auf meine Mail vom 15.04.2021. Da Sie beide ähnliche Dinge angemerkt haben, erlaube ich mir eine Antwort an Sie beide und werde auch alle Stadtverordneten wieder in den Verteiler setzen.

Aus Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie, so wie meine Fraktion, den KTUE für einen sehr wichtigen Fachausschuss halten und dessen Arbeit unterstützen möchten. Die letzte Sitzung des KTUE fand Mitte Februar statt, so dass bis zum nächsten regulären Termin (Ende Mai) über 3 Monate zwischen zwei Sitzungen des KTUE liegen würden. Bei den vielen anstehenden Problemen in der Zuständigkeit dieses Ausschusses ist das ein für uns überhaupt nicht hinnehmbarer Zeitverlust. Dem stimmen Sie sicher zu.

 

Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld der Ausschussneubesetzung sehr klar überlegt, welche thematischen Schwerpunkte wir in unserer Arbeit zukünftig setzen möchten. Wie Sie sicher mitbekommen haben, hatten wir bereits im vergangenen Jahr ein großes Interesse an den neuen Themenschwerpunkten des KTUE und waren meist nicht nur mit unserem Ausschussmitglied dort anwesend, sondern mit mehreren Fraktionsmitgliedern. So hatten wir im Vorfeld der Umbesetzung für uns schon überlegt, dass wir gerne in diesem Ausschuss noch aktiver mitgestalten wollten.

 

Wir hatten allerdings kaum zu hoffen gewagt, tatsächlich diese Gelegenheit zu erhalten. Da Ihre Fraktion das Erstzugriffsrecht hatte, hätten Sie ganz alleine es in der Hand gehabt, den Vorsitz des KTUE für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich hatten wir damit gerechnet, dass Sie für Ihr dienstältestes Mitglied Reinhard Schulz diesen Vorsitz wählen. Dass Sie offensichtlich andere Prioritäten in Ihrer zukünftigen Arbeit gesetzt haben, hat uns zwar verwundert, aber auch positiv überrascht. Wir freuen uns auf unsere aktive Gestaltungsmöglichkeit im KTUE und setzen natürlich, wie von Ihnen schon angeboten, auf die fachlich versierte Unterstützung durch Ihre Fraktion.

 

Zur Zuständigkeit des KTUE noch ganz kurz: ich erinnere an die Sitzung von Februar 2021, wo der FNP Wind, das Klimaschutzkonzept und das INSEK dort auf der TO stand, von Ihrem Fraktionsmitglied als Vorsitzenden raufgesetzt und von Ihnen unterstützt. Wir wollen doch mit gleichem Maß messen, oder?

 

Auch hinsichtlich des Sitzungskalenders gab es in den von Ihnen betreuten Ausschüssen schon zahlreiche Abweichungen von vorgesehenen Terminen, wir finden das auch absolut in Ordnung und nachvollziehbar. Aber auch hier können wir doch sicher von einer sachlichen Gleichbehandlung ausgehen, im Sinne einer von Ihnen auch immer wieder betonten konstruktiven Arbeit in den Gremien.

 

Ich kann Ihnen in Abstimmung mit der Fraktion eine sachliche und aktive Arbeit in diesem und den anderen Ausschüssen zusichern und freue mich auf die Arbeit im KTUE.“.

 

Wir laden noch einmal alle Bürger ein, zur Sitzung des KTUE zu kommen, sich dort gerne einzubringen und mit anzuschauen, wie konstruktiv und sachlich jede einzelne Fraktion dort arbeitet. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Veränderungen bei Plan B
 

Wir sind in unserer Fraktion fachlich gut aufgestellt und haben zusätzlich auch die Kompetenz aller Mitglieder von Plan B zur Unterstützung unserer Arbeit zur Verfügung. In diesem großen Team beraten wir die Probleme und Hinweise der Zossener Bürger, um die beste Möglichkeit zu finden, die Interessen der Menschen unserer Stadt zu vertreten. Probleme gibt es in Zossen seit einem Jahr sehr viele und es ist die Aufgabe einer echten Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und die Missstände in unserer Stadt aufzudecken und zu bekämpfen.
Wir sind unabhängig von Parteibüchern und keiner von uns ist darauf angewiesen, sich bei der Verwaltung lieb Kind zu machen, um eigene persönliche oder wirtschaftliche Interessen zu erreichen. Dies ist die beste Voraussetzung für eine saubere und ehrliche Oppositionsarbeit, die wir mit Freude und Motivation für unsere Stadt Zossen war nehmen werden.

Beschwerde wegen Verweigerung des der Fraktion Plan B zustehenden 2. Sitzes im FA

 

In der Sitzung des Finanzausschusses am 24.03.2021 wurden dem anwesenden stellvertretenden Mitglied der Fraktion Plan B, Herrn Detlef Klucke, die Teilnahme als Ausschussmitglied und die Stimmberechtigung in diesem Ausschuss verweigert.

Die Sitzung wurde von Herrn Kühnapfel (als angeblichem Vorsitzenden des FA) geleitet, obwohl dieser überhaupt gar keinen Sitz in diesem Ausschuss mehr innehatte. Dabei hat er seine Funktion als Vorsitzender der SVV missbraucht, um seine Teilnahme und Sitzungsleitung zu erreichen.

Die die ganze Zeit dabei anwesende HVB hat dieses Tun noch unterstützt und als korrekt bestätigt.

Voraus gegangen war diesem dramatischen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und die Rechte von Fraktionen folgendes:

Am Dienstag, 23.03.21 hat die Fraktion Plan B um 15.25 Uhr vorab per Mail an den Vorsitzenden der SVV, Herrn Kühnapfel mitgeteilt, dass die Fraktion nunmehr aus 8 Mitgliedern besteht und die sofortige Umbesetzung der Fachausschüsse beantragt wird (Anlage Schreiben der Fraktion). Im selben Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass der Fraktion Plan B nunmehr 2 Sitze pro Fachausschuss zustehen und die Mitglieder hierzu wurden namentlich benannt, danach war das zweite Mitglied der Fraktion im FA Herr Blanke und dessen Stellvertreter Herr Klucke. Die Mail wurde an den Vorsitzenden, die HVB, den Sitzungsdienst und alle Stadtverordneten versandt. Da die BbgKVerf für diese Erklärung kein Schriftformerfordernis vorsieht, war die Erklärung zur Besetzung mit Mail von 15.25 Uhr wirksam zugegangen und gültig.

Eine Stunde später wurde das Originalschreiben im Rathaus zugestellt. Zwar wurde die Entgegennahme vom Sitzungsdienst verweigert, ob dies auf Anweisung der HVB oder des Vorsitzenden der SVV geschah, wissen wir nicht. Aber der Brief wurde durch einen Zeugen um 16.30 Uhr mit Fotobeweis in den Hausbriefkasten eingesteckt.

Danach standen der Fraktion Plan B (8 Mitglieder) in jedem Fachausschuss 2 Sitze zu und den Fraktionen LinkeSPD (5 Mitglieder), Grüne (3 Mitglieder), VUB (4 Mitglieder) und AfD (4 Mitglieder) jeweils 1 Sitz. Die Fachausschüsse haben jeweils 6 stimmberechtigte Sitze. Die SVV hat 27 SV (ohne HVB) und ein SV ist fraktionslos. Die Berechnung ist einfach und gilt sofort mit Mitteilung an den Vorsitzenden der SVV, gemäß § 43 Absatz 2 BbgKVerf. Ein Beschluss in der SVV ist schon nach dem Gesetzestext nicht erforderlich für die Gültigkeit. Aber spätestens ein Blick in die im Rathaus vorliegende Kommentierung hierzu räumt alle eventuellen Zweifel aus.

Vor Beginn der Sitzung des FA erklärte Herr Kühnapfel folgendes: „Bevor ich in die FA-Sitzung einsteige, habe ich hier einige Mitteilungen zu machen. Ich habe als Vorsitzender der SVV Briefe erhalten, am Montag den Austritt von Herrn Blanke und Herrn Zurawski aus der CDU-Fraktion, am Dienstagnachmittag die Mitteilung von Plan B über die Änderung der Fraktion und Besetzung der Ausschüsse und am Dienstagabend noch eines, das erläutere ich gleich. Natürlich hat Plan B gemeint, aber wer keine Ahnung hat, dass man den Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung einfach absetzen kann. Aber das kann nur in der SVV passieren, dazu ist ein Beschluss der SVV nötig. Am späten Abend kam dann ein weiteres Schreiben, die Mitteilung der Fraktion VUB,Grüne,CDU mit nun 9 Mitgliedern, damit hat diese Fraktion dann das Erstzugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz und nicht Plan B. Details hat diese Fraktion noch nicht mitgeteilt, dass erfolgt erst in den nächsten Tagen. Dann darf ich die heutige Sitzung begrüßen.“

Wie Sie aus dem beigefügten Schreiben von Plan B entnehmen können, ging es überhaupt nicht darum, per Erstzugriffsrecht sofort den Vorsitz des FA zu erhalten. Es ging lediglich um die Benennung von zwei normalen Ausschussmitgliedern und deren Teilnahme an der Sitzung. Dass dieser zweite Sitz von Plan B dazu führt, dass die (zu diesem Zeitpunkt) nur noch aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion CDU gar keinen Sitz mehr in einem Fachausschuss hat, hat dann wiederum die Folge, dass Herr Kühnapfel, der dann nicht mehr Mitglied des Ausschusses ist, also solcher dann auch nicht mehr der Vorsitzende des FA sein kann, § 43 Absatz 5 BbgKVerf. Auch die nun neue Fraktion VUB, Grüne, CDU mit 9 Mitgliedern hat nur 2 Sitze pro Fachausschuss.

 

In der Einwohnerfragestunde habe ich die Frage gestellt, wer denn nun als stimmberechtigte Mitglieder des FA an dieser Sitzung teilnimmt. Herr Kühnapfel erklärte: „Das sind Herr Wollgramm (Fraktion LinkeSPD), Herr Czesky, als Stellvertreter für Herrn Rümpel (Grüne), Herr von Lützow (VUB), Herr Christ (Plan B), Frau Küchenmeister (AfD) und er selbst (CDU). Also haben offensichtlich die Mitglieder der Grünen und der VUB nicht zugunsten von Herrn Kühnapfel auf den ihnen zustehenden Sitz verzichtet. Jedenfalls gab es hierzu keinerlei Erklärung.

Daraufhin stellt ich die Nachfrage, warum Herrn Klucke (Plan B) hier als Vertreter von Herrn Blanke (Plan B) nicht stimmberechtigt teilnehmen darf und stattdessen drei statt zwei Mitglieder der nun neuen großen Fraktion VUB,Grüne,CDU teilnehmen, die aber auch als große Fraktion nur zwei Sitze haben.

Darauf hin erklärte die Hauptverwaltungsbeamtin: „Ihre (meine) Rechtsauffassung ist eine andere, als wir die haben. Die SVV ist dafür zuständig, nicht der Ausschuss. In der SVV müssen sie den Antrag stellen, die beschließen dann darüber. So steht das in § 43 BbgKVer. Vorher ist das nicht gültig.“.

Von Herrn Kühnapfel wurde noch ergänzt: „Dazu gehört, dass der Antrag von Plan B verfristet eingereicht wurde, für den FA. Das kann nur auf der SVV erfolgen und wird auf der TO der nächsten Sitzung stehen. Erst nach dem Beschluss der SVV gilt das.“.

Diese völlig absurde und durch nichts nachvollziehbare Rechtsauffassung des Vorsitzenden der SVV und der HVB verstößt so massiv gegen die Rechte der Fraktionen nach der BbgKVerf, dass ein sofortiges Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich ist. 

Da schon der Gesetzestext eindeutig ist, ist von einem vorsätzlichen Verstoß der HVB gegen geltendes Recht auszugehen (es sei denn, sie wendet Dummheit zu ihrer Verteidigung ein und erklärt, dass sie nicht weiß, was „deklaratorisch“ heißt). Insoweit dürfte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht im Ermessen der Landrätin stehen, sondern zwingende Konsequenz.

Ich bitte um Prüfung und entsprechendes Tätigwerden. Da in der Vergangenheit bei anderen Gesetzesverstößen der HVB lediglich eine mündliche „Beratung“ durch die Kommunalaufsicht erfolgte und diese Beratung dann nachweisbar falsch (als Lüge) von der HVB an die SV und die OB weitergegeben wurde, ist eine schriftliche Beratung bzw. ein allgemeiner schriftlicher Hinweis zur Besetzung und Umbesetzung von Fachausschüssen an alle Stadtverordneten dringend erforderlich. Andernfalls besteht Wiederholungsgefahr und die Gefahr der falschen Wiedergabe des Inhaltes der Beratung durch die HVB.

Ausverkauf der ZWG kann beginnen

Alleinherrschaft von Wiebke Schwarzweller über ZWG-Vermögen beschlossen

 

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2021 wurde mit knapper Mehrheit ein Beschluss gefasst, der zukünftig die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) zur Alleinherrscherin über das gesamte Vermögen der Zossener Wohnungsbau GmbH (ZWG) macht. In Zukunft hat sie die Befugnis, ganz alleine, ohne irgendjemanden zu fragen, die Grundstücke der ZWG zu verkaufen. Weder der Aufsichtsrat der ZWG, noch die Stadtverordneten müssen vorher von ihr gefragt werden, ein Beschluss ist nicht mehr erforderlich.

Damit wird mit einer 30 jährigen Tradition gebrochen. Von der Gründung der ZWG an sollte aus gutem Grunde niemals ein einzelner Bürgermeister solche Entscheidungen treffen dürfen, damit die ZWG nicht zum politischen Spielball wird. Deshalb war im Gesellschaftsvertrag seit der Gründung festgelegt, dass nur der Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Bürgermeister über Grundstücksverkäufe und Vermögensveräußerungen der ZWG entscheiden darf.

Diese Befugnis des Aufsichtsrates hat Wiebke Schwarzweller (FDP) von Beginn an gestört. Schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit in Zossen hat sie nach politischen Mehrheiten gesucht, um den Gesellschaftsvertrag zu ändern und ihr als Gesellschafterin die alleinige Befugnis über wichtige Geschäfte der ZWG zu verschaffen.

Im Frühjahr 2020 hat sie das „große Gespenst“ an die Wand gemalt, dass nach ihrer juristischen Einschätzung der geltende Gesellschaftsvertrag gegen Gesetze verstößt und unbedingt abgeändert werden muss. Dafür hat sie dann eine Beschlussvorlage eingebracht. Da ihr von den Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt eine sofortige Änderung verweigert wurde, hat sie mit der sie unterstützenden Mehrheit von Linken, SPD, Grünen, VUB und Teilen der CDU einen Prüfauftrag beschlossen, mit dem überprüft werden sollte, ob der Gesellschaftsvertrag gegen Gesetze verstößt und deshalb geändert werden muss.

Das Ergebnis dieser Prüfung hat sie Ende des Jahres 2020 mitgeteilt. Die Prüfung ergab, dass der Gesellschaftsvertrag gegen keinerlei Gesetze verstößt und es keinen rechtlichen Grund für eine Änderung gibt. Er hätte also genau so bleiben können, wie er seit 30 Jahren aus gutem Grunde ist.

Aber das war nicht das von ihr gewünschte Ergebnis. Also arbeitete sie daran, eine Mehrheit für eine politisch motivierte Änderung zu erhalten. Welche eigenen finanziellen Interessen sie damit eventuell noch verfolgt, hat sie ihren Unterstützern in der SVV vielleicht auch verraten, wir wissen das nicht.

Mit der Beschlussvorlage BV 021/21 haben die Stadtverordneten der VUB Wilfried Käthe, Rolf von Lützow, Marko Njammasch, der Linken Carsten Preuß, Steffen Sloty, Max Reimann, der SPD Rene Just, Wolf-Dieter Wollgramm, der Grünen Thomas Czesky, Marcus Herrmann, Alexander Rümpel und der CDU Herrmann Kühnapfel, Sven Reimer sowie Wiebke Schwarzweller (FDP) entschieden, dass der Gesellschaftsvertrag der ZWG geändert wird und zukünftig der Aufsichtsrat nicht mehr gefragt werden muss, vor der Veräußerung von Grundstücken.

Im bis jetzt geltenden Gesellschaftsvertrag stand drin, der Aufsichtsrat hat die Entscheidungsbefugnis bei Erwerb, Veräußerung oder sonstiger Verfügung von Grundstücken. Dieser Satz wurde gestrichen. Somit gilt jetzt das GmbH Gesetz (wenn nichts anderes geregelt ist) und diese Entscheidung trifft allein der Gesellschafter. Der Gesellschafter der ZWG ist der Bürgermeister der Stadt Zossen. Das ist laut Kommunalverfassung so geregelt. Der Gesellschafter ist nicht die Stadtverordnetenversammlung, so wie einige, in unseren Augen wirklich sehr dämliche Stadtverordnete, es glauben wollten.

Während der ganzen Diskussion zu diesem Thema hat Wiebke Schwarzweller immer wieder so getan, also ob sie die Stadtverordneten besser einbinden möchte. Sie hat ihren Unterstützern suggeriert und eingeredet, dass sie, die Stadtverordneten die Gesellschafter sind. Ihre Formulierungen waren absichtlich so gewählt, dass die, die nicht weiter drüber nachdenken, darauf reinfallen konnten.

Mit Hurra haben die oben genannten nun die Entmachtung des Aufsichtsrates (also der dort hin entsandten 4 Stadtverordneten) beschlossen und Wiebke Schwarzweller zur Alleinherrscherin über das Vermögen der ZWG gemacht.

Mit 14 Ja Stimmen zu 13 Nein Stimmen (Plan B, AfD und Teile der CDU sowie ein weiterer SV haben dagegen gestimmt) nimmt das Unglück seinen Lauf und der Ausverkauf der ZWG kann beginnen. Und ja es wird Auswirkungen auf die Mieter haben.

Wenn auch nur einer der JA Sager sich enthalten hätte, hätte dieses Unglück für die ZWG und für Zossen gestoppt werden können. Deshalb sind wir ganz besonders enttäuscht von unserem ehemaligen Plan B Mann Wilfried Käthe, der auf unserem Ticket, mit den Stimmen der Zossener, die uns Plan B gewählt haben, in die SVV kam und nun gegen den Willen unserer Wähler abstimmt. Aus eigener Kraft hat er kein Mandat in der SVV errungen, er ist nur wegen der vielen Stimmen für andere Plan B´ler nachgerückt. Und nun hat er zum wiederholten Male die Zossener Plan B Wähler verraten und gegen deren Interessen abgestimmt. 

Wer sich Sorgen um die ZWG macht, der kann uns gerne unterstützen und diese Sorgen direkt der Wiebke Schwarzweller mitteilen, oder auch an uns schicken und wir sorgen dafür, dass das auch an der richtigen Adresse ankommt. Auch wer sich, so wie wir, als Plan B Wähler von Wilfried Käthe verraten fühlt, der kann uns gerne eine Mail schicken, wir sorgen dafür, dass sie an die richtige Adresse weitergeleitet wird.

Plan B wird das Treiben von Wiebke Schwarzweller im Auge behalten und sofort die Öffentlichkeit informieren, wenn sie das erste Grundstück verkauft oder andere krumme Geschäfte macht.

Rederecht für Bürger bei den Sitzungen der Ausschüsse der Stadt Zossen

Rechtliche Erläuterungen zum bestehenden Rederecht für die Bürger der Stadt Zossen zu allen Sitzungen der Ausschüsse.

Die rechtlichen Grundlagen für ein Rederecht ergeben sich aus den Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, der Hauptsatzung der Stadt Zossen, der Geschäftsordnung der Stadt Zossen und den gültigen Beschlüssen der Stadt Zossen, in dieser Reihenfolge, da immer das höherrangige Recht gilt.

Die Kommunalverfassung regelt die Beteiligung der Bürger in § 13 : „Die Gemeinde beteiligt und unterrichtet die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung. Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden.“.

In der Hauptsatzung sieht § 3 folgendes vor: „Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, beteiligt die Stadt ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln: 1. Einwohnerfragestunden der SVV, 2. Einwohnerversammlungen.“.

Die Geschäftsordnung wiederum enthält in § 5 die Regelung: „Absatz 1 Die nach der Hauptsatzung durchzuführende Einwohnerfragestunde findet zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung statt und soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten. Absatz 2 Einzelheiten zur Beteiligung der Einwohner werden in der Satzung der Stadt Zossen über die förmliche Einwohnerbeteiligung geregelt.“.

In der Sitzung der SVV am 04.12.2019 wurde mit 12/11/2 der AfD-Antrag 082/19 beschlossen: „Der § 5 der Geschäftsordnung der Stadt Zossen wird um einen weiteren Punkt erweitert, hier Absatz 3 „In der Einwohnerfragestunde haben Einwohner das Recht, für einen späteren Zeitpunkt zu einer bestimmten Beschlussvorlage, Rederecht zu beantragen.“. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen. Begründet wurde dies unter anderem mit folgenden Worten: „Für eine bürgernahe Politik ist eine direkte und zeitnahe Einflussnahme der Einwohner auf die Beschlussvorlagen wünschenswert und trägt zu mehr Demokratie bei.“.

In der Sitzung der SVV am 30.01./13.02.2020 wurde mit 16/10/0 der CDU-Antrag 007/20 beschlossen: „ Der § 5 der Geschäftsordnung wurde um den Punkt 3 ergänzt, dieser ist wie folgt zu präzisieren: „ In der Einwohnerfragestunde der Ausschüsse haben Einwohner das Recht, für einen späteren Zeitpunkt zu einer bestimmten Beschlussvorlage Rederecht zu beantragen.“. Begründet wurde dies mit folgenden Worten: „Für eine bürgernahe Politik ist eine direkte und zeitnahe Einbringung von Bürgermeinungen zu den BV wichtig und tragen zur Meinungsbildung der Abgeordneten bei der Abstimmung bei. Die erweiterte Möglichkeit der Bürger sich bei den BV einzubringen ist nur in den Ausschüssen sinnvoll, da hier die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgt und …… In der SVV bleibt die Einwohnerfragestunde wie bisher unverändert.“.

Eine Aufhebung des zuvor gefassten Beschlusses war weder im Antrag beantragt, noch wurde sie beschlossen. Vielmehr hatten beide Anträge die identische Formulierung, bis auf den Einschub Ausschüsse. 

Dies sind die Rechtsgrundlagen, die bei einer Prüfung eines Rederechtes für Einwohner in den Sitzungen der Ausschüsse heranzuziehen sind.

 

Durch die momentane Hauptverwaltungsbeamtin wurde mehrfach in den Sitzungen der Ausschüsse geäußert, ein Rederecht für Einwohner ohne Zustimmung der Ausschussmitglieder verstieße gegen geltendes Recht. Dies wurde ohne rechtliche Begründung gegenüber den Bürgern geäußert. Durch die Verwaltung wurden mehrere Schreiben an die Stadtverordneten verteilt, aus denen sich der Verstoß eines Rederechtes gegen die geltenden Gesetze ergeben soll. Aus diesem Grund erhalten Sie nunmehr die Rechtsgrundlagen und die daraus folgende Ableitung der Rechtmäßigkeit eines Rederechtes für Einwohner, ohne gesonderte Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Die Kommunalverfassung sieht einige Formen der Bürgerbeteiligung beispielhaft vor und gibt die rechtliche Möglichkeit für jede einzelne Kommune, Einzelheiten der Bürgerbeteiligung in einer gesonderten Satzung festzulegen. Ein Verbot von bestimmten Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. eines Rederechtes zu Beschlussvorlagen, sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Fazit: Ein Rederecht verstößt nicht generell gegen die Kommunalverfassung. Die Frage ist, ob die Stadt Zossen Einzelheiten, wie ein Rederecht, in einer gesonderten Satzung festgelegt und damit von diesem gesetzlichen Rahmen Gebrauch gemacht hat.

Die Hauptsatzung ist eine Satzung der Stadt Zossen, sie sieht in § 3 nur Einwohnerfragestunden und Einwohnerversammlungen vor. Hieraus ergibt sich nicht das Recht der Bürger auf ein Rederecht, aber hierin ist auch kein Verbot enthalten.

Die Geschäftsordnung ist ebenfalls eine Satzung der Stadt Zossen, sie sieht in § 5 eine Regelung zur Einwohnerbeteiligung vor. In der ursprünglichen Fassung enthielt die Geschäftsordnung nur 2 Absätze. Diese zwei Absätze wurden durch Beschluss der SVV vom 04.12.2019 und 30.01.2020 durch einen dritten Absatz ergänzt. Danach lautet der neue Absatz 3 „„ In der Einwohnerfragestunde der Ausschüsse haben Einwohner das Recht, für einen späteren Zeitpunkt zu einer bestimmten Beschlussvorlage Rederecht zu beantragen.“. Durch den späteren CDU-Antrag wurde der bereits beschlossene AfD-Antrag nicht aufgehoben und auch nicht vollständig neu gefasst, sondern (so wie es auch formuliert war) lediglich so präzisiert, dass dieses neue Recht nur für die Ausschüsse und nicht für die SVV gelten soll.

Im beschlossenen und rechtswirksamen AfD-Antrag stand als zweiter Satz drin: „Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen.“. 

Weder der AfD-Antrag, noch der CDU-Antrag wurde von der Hauptverwaltungsbeamtin nach § 55 BbgKVerf beanstandet. Die Frist hierzu ist seit über einem Jahr um. Beide mehrheitlich gefassten Beschlüsse wurden im Amtsblatt der Stadt Zossen bekanntgemacht und sind damit wirksam. Auch eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises nach § 113 BbgKVerf ist nicht erfolgt. Da die Kommunalaufsicht nachweisbar seit Januar 2020 Kenntnis von den Beschlüssen hatte, hätte sie dies zeitnah, spätestens innerhalb 1 Jahres tun müssen. Dies hat sie nicht getan, die Frist ist um.

Mit der Bekanntmachung der Beschlüsse im Amtsblatt sind sie wirksam geworden. Der AfD-Antrag enthielt im zweiten Satz des Textes die Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt Zossen. Auch diese Anpassung ist mit Bekanntmachung wirksam geworden. 

Im Übrigen könnte sich die momentane Hauptverwaltungsbeamtin auch aus anderen Gründen nicht auf eine für die Wirksamkeit noch zu erfolgende Bekanntmachung berufen. Da es ganz alleine ihre Aufgabe ist, gefasste Beschlüsse auszufertigen, umzusetzen und bekanntzumachen, § 54 BbgKVerf, würde die fehlerhafte Geschäftsordnung und der nicht umgesetzte Beschluss ihr zur Last fallen. Wenn sie dies pflichtwidrig über ein Jahr unterlassen hätte, wäre dies eine grobe Dienstpflichtverletzung. Jedenfalls kann sie sich dann in diesem Fall nicht auf eine fehlende Regelung berufen, die nur durch ihr Nichtstun hervorgerufen wurde. 

 

Ob die geänderte Fassung der Geschäftsordnung von der momentanen Hauptverwaltungsbeamtin nochmals hätte ausgefertigt und bekanntgemacht werden müssen, kann mittlerweile ohnehin dahinstehen. Sollten Zweifel daran bestehen, ob mit der Bekanntmachung des Beschlusses die Geschäftsordnung wirksam geändert wurde, so würden diese Zweifel sich nur auf eventuell nicht eingehaltene Formvorschriften für die Bekanntmachung von Satzungen beziehen. Diese sind in § 3 BbgKVerf geregelt. Danach ist eine Verletzung einer Formvorschrift bei der Bekanntmachung einer Satzung unbeachtlich, wenn seit der öffentlichen Bekanntmachung mehr als 1 Jahr vergangen ist. Dies ist nunmehr für beide Bekanntmachungen seit ein paar Tagen der Fall.

Aus diesem Grunde haben die Bürger ein unmittelbar aus der geltenden Geschäftsordnung hervorgehendes Rederecht in den Ausschüssen der Stadt Zossen.

Ich fordere die Verwaltung auf, ihre rechtlich fehlerhafte Einschätzung gegenüber den Stadtverordneten und Bürgern zu korrigieren und das Rederecht für die Bürger zu gewähren.

Mir ist auch noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den ersten Monaten nach Einführung des Rederechtes sehr viele Bürger in den Ausschüssen vom Rederecht Gebrauch gemacht haben und dies die Beratungen bereichert hat. Erst seit dem das Rederecht verwehrt wurde und die Bürger das Gefühl hatten, nicht erwünscht und Bittsteller zu sein, sind immer weniger Bürger zu den Sitzungen erschienen. Hier wurde sehr viel direkte Demokratie und bürgerschaftliches Engagement von der momentanen Bürgermeisterin kaputt gemacht. 

Ich fordere alle, die mich in den vergangenen Monaten beschimpft haben, mir als Juristin unterstellt haben, ich würde vorsätzlich Recht brechen, wenn ich das Rederecht einfordere, auf, sich in der Form bei mir für diese bösartigen und falschen Vorwürfe zu entschuldigen, wie sie sie vorgebracht haben.

 

Michaela Schreiber

23.02.2021

Ordnungsmäßigkeit der Einladungen zum AR der ZWG

 

In Kenntnis der Strafbarkeit einer eidlichen oder uneidlichen eidesstattlichen Versicherung erkläre ich hiermit folgendes und versichere an Eides statt:

 

Die Einladungen zu den Sitzungen des Aufsichtsrates der ZWG sind in der Zeit vom 17.12.2003 bis zum 16.12.2019 immer ordnungsgemäß an alle Mitglieder des AR erfolgt.

Die Erklärungen, die die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller hierzu getätigt hat, entsprechen nicht der Wahrheit. Soweit sie erklärt hat, dass das AR-Mitglied stellvertretender Bürgermeister nicht eingeladen wurde und sie der Auffassung ist, dass deshalb die gefassten Beschlüsse unwirksam oder rechtswidrig sind, entspricht sowohl ihre Erklärung nicht den Tatsachen und es ist auch die geschlussfolgerte Konsequenz rechtlich nicht haltbar.

 

Zu den Tatsachen: 

Seit 17.12.2003 war ich als Bürgermeisterin Gesellschafterin der ZWG und Mitglied des Aufsichtsrates. Laut Gesellschaftsvertrag sind darüber hinaus 4 Stadtverordnete und der stellvertretende Bürgermeister ebenfalls Mitglied im AR.

Der stellvertretende Bürgermeister war in den ersten JahrenHerr Ahlgrimm. Von Anfang an gab es zwischen ihm und mir die Absprache, dass er nur dann zu den Sitzungen gehen muss, wenn ich verhindert bin. Wir haben uns die Teilnahme an den Sitzungen der Zweckverbände, Verbände und des AR aufgeteilt, jeder war für bestimmte hauptverantwortlich und der andere ist nur ihm Verhinderungsfall zu den Sitzungen gegangen. Des Weiteren hatte ich als Bürgermeisterin die Möglichkeit, jederzeit statt seiner an einer Sitzung teilzunehmen und habe dies bei politisch brisanten Themen immer gemacht. Zu diesem Zwecke (Teilnahme im Verhinderungsfall) haben wir uns immer im Vorfeld der Sitzungen inhaltlich abgestimmt und ausgetauscht. 

Nachdem Herr Ahlgrimm in Rente gegangen ist, wurde Herr Kramer stellvertretender Bürgermeister. Zwischen ihm und mir gab es die identische Absprache. Hinsichtlich des AR der ZWG haben wir besprochen, dass es ja gar keinen Sinn macht, wenn wir beide dort sitzen und wir uns ohnehin immer bei allem Wichtigem absprechen. So dass wir vereinbart haben, dass er, wie vorher auch Herr Ahlgrimm; nur im Verhinderungsfall an der Sitzung teilnimmt, oder wenn durch Abwesenheit mehrerer AR-Mitglieder sonst die Beschlussunfähigkeit eintreten würde. In den ganzen Jahren, war ich nur ein Mal verhindert und eine Beschlussunfähigkeit ohne seine Teilnahme lag nie vor. 

Des weiteren ist die Einladung für die Sitzung des AR immer an das Sekretariat der Stadt Zossen gegangen, das sich die Bürgermeisterin und der stellvertretende Bürgermeister geteilt haben, im selben Raum mit derselben Person, so dass jederzeit auch eine ordnungsgemäße Einladung gewährleistet wurde.

Wie und warum Frau Schwarzweller zu solchen fragwürdigen und falschen Behauptungen kommt, vermag ich nicht zu sagen. Herr Kramer kann und wird wahrheitsgemäß die zwischen uns getroffene Absprache sicher bestätigen.

 

Michaela Schreiber

23.02.2021

Der Landkreis hat´s vergeigt, und die Gemeinden sollen zahlen?
Der Sinn des Lebens besteht darin, bestimmten Augenblicken ihre Sinnlosigkeit zu nehmen (Horst A. Bruder, Leitspruchkalender, 27.01.021).
Notiz für den Termin:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen in der Sporthalle in Zossen-Dabendorf am 27.01.2021.
(Web-Seite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Kommunales 27.01.2021).


TOP 7.: Einwohnerfragestunde (Bereits zig-Mal gesagt: § 18 Gemeindeordnung: Fragen, Vorschläge und Anregungen zu Beratungsgegenständen, § 5 GO Zossen: keine absolute Zeitbegrenzung).


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin besorgt, dass in der heutigen SVV-Sitzung eine Entscheidung gefällt wird, die zum langjährigen Nachteil Zossens, aber auch anderer Gemeinden im Landkreis wird.
Es geht um die Entscheidung über die Reaktion Zossens auf den Vorschlag des Verwaltungsgerichtes Potsdam, sich mit dem Landkreis zu „vergleichen“ zu für uns sehr ungünstigen Bedingungen.
Aber auch eine gerichtliche Entscheidung wäre möglich.
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. In stürmischer See in der Biskaya erfuhr ich die Möglichkeit des Erfolges der Seefahrt.


1. Entspräche es nicht auch den Regeln der Logik, dass Zossen durch das Gericht entlastet wird, weil das Gericht dem Landkreis die fehlende Berücksichtigung der Daseins-Notwendigkeiten Zossens vorhielt?
Der Sachverständige Zossens im Verfahren empfahl uns den Vergleichsvorschlag anzunehmen. Der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach. Aber mit seinem engagierten und vertrauensbildenden Vortrag vermittelte er uns auch die Gewissheit eines Erfolges im Verfahren. Freilich benötige das Urteil längere Zeit.
2. Geht es hier um Spatzen oder Tauben? Geht es hier nicht etwa eher um die Zukunft der Stadt Zossen und anderer Gemeinden? Kann Zossen diese Gemeinden „hängen lassen“?

Die Annahme eines Vergleiches sei hilfreich für den Frieden innerhalb der Gemeindefamilie. Plötzlich, nachdem Zossen bereits beim Bau der Gesamtschule vom Kreis im Stich gelassen wurde, sei die Stadt verantwortlich für den Frieden mit dem Kreis.
3. Zossen hat den Kreis bereits von Kosten in Millionenhöhe für die Schule entlastet. Muss jetzt nicht auch der Kreis seinen Aufgaben nachkommen, um Zossen und die anderen Gemeinden nicht zu überfordern?

Schon Winston Churchill sagte: „Wer verzichtet und nachgibt, ist immer beliebt bei denen, die profitieren.“
4. Glauben Sie wirklich, dass Zossen durch ein Nachgeben plötzlich beliebt wird? Wird Zossen nicht eher zum Paria im Kreis der anderen Gemeinden?

Die Gemeinden des Landkreises schauen heute auf Zossen als einzig klagender Stadt. Zossen ist heute deren Anwalt.
5. Wäre es nicht geraten, den anderen Kreistagsabgeordneten in ihrer jeweiligen Hausgemeinde zu ermöglichen, ihren auch für sie schädlichen Beschluss zu überdenken und verändern?
6. Es heißt, vor Gericht erhielte man keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil. Dürfte ich Sie bitten, heute den Gegenbeweis zu erbringen, indem Sie Recht und Gerechtigkeit anstreben?
7. Erinnern Sie sich (als Parallele) noch an die rechtswidrige Erhebung der Altanschließerbeiträge und deren Ausgang?

 

Lutz Haenicke

Ich muss noch schnell die Gedächtnisnotiz aus dem RSO Zossen eingeben, weil sonst das Datum nicht mehr stimmt:
Am 23.01.2021 Gedächtnisnotiz aus dem Termin:
Ausschuss RSO der Stadt Zossen im Bürgerhaus Wünsdorf am 21.01.2021.
(Web-Seite www.dlhaenicke.beepworld.de, Sparte Kommunales 24.01.2021).
TOP 5.: Einwohnerfragestunde (§ 18 Gemeindeordnung: Fragen, Vorschläge oder Anregungen)


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor mir zu liegen und beziehe mich ausschließlich auf den Artikel in der MAZ-ZR vom 20.01.2021 „Kreisumlage (Jahre 2015 und 2016): Finale im Zossener Millionenstreit“).

 

1. Ich frage, ob der Landkreis die Sache nicht eher selbst „vergeigt“ hat.

2. Die Kreisfinanzen sollen nicht in´s Ungleichgewicht geraten, bezüglich der Gemeinde Zossen und der anderen, bisher an einer Klage gehinderten, Gemeinden ist das aber gleichgültig?

3. Ist es nicht besser, eine Entscheidung, ein Urteil anzustreben, wenn dieses Urteil auch Hoffnung für alle anderen Gemeinden darstellt?

4. Wenn der Sachverständige ausdrücklich betont, dass eine positive Entscheidung nach bisherigen ebenso positiven Erfahrungen zu erwarten sei, ist dann ein Urteil in der Sache nicht die einzige anzustrebende Lösung, auch wenn das Verfahren länger dauert?

5. Ist es nicht eher unwahrscheinlich, dass nach einem Urteil der Kreis sein Verhalten unverändert wiederholt und sich „sein“ Geld zurückholt? Das wäre auch eine Nichtachtung des Gerichtes und würde Konsequenzen hervorrufen.

6. Würde diese Befürchtung für die Zukunft nicht auch bei dem Vergleich vorgetragen werden können?

7. Kann man dann nicht von einem Kreislauf, von einem revolvierenden Problem, von einem „Problemrevolver“ sprechen?

8. Ist es nicht so, dass ein Vergleich für Zossen und alle anderen Gemeinden verheerend sein würde?

 

Lutz Haenicke

Zossen ein“zänkisches gallisches Dorf“

Anmerkungen zum Stadtblatt vom 23.12.2020 S.14

 

                                              

In den letzten 15 Jahren haben wir Zossen nie als ein „ zänkisches gallisches Dorf“ wahrgenommen. Diese Sichtweise von der derzeitigen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller teilen wir gar nicht. In unserer Stadt Zossen ging es immer um Rechtstaatlichkeit und niemals um Streit des Streites wegen.

 

Ob Kreisverwaltung, Abgeordnete, Bürger oder Investoren, vor den geltenden Gesetzen sind alle gleich, und alle sollten sich auch an die gesetzlichen Vorschriften halten. So wurde es in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert und auch öffentlich ausgetragen.

 

W. Schwarzweller benutzt das Stadtblatt, um einen derartigen Vorwurf, Zossen wäre früher ein zänkisches gallisches Dorf gewesen, in die Öffentlichkeit zu tragen.

So eine Vorgehensweise provoziert. Die Bürgermeisterin sollte sich lieber, wie bei Amtsantritt zugesagt, an die bestehende Beschlusslage der Stadt Zossen halten.

Das wäre für Zossen und für die Ortsteile dienlicher.

 

Im gleichen Artikel wird das letzte Jahr in Zossen in rosigen Farben präsentiert.

Was ist aus den im Jahr 2019 durch die SVV gefassten Beschlüssen geworden?

Z.B. Waldparkplatz Horstfelde, Bahnquerungen in Wünsdorf, Zossen und Nordumfahrung, Zuwegung zur neuen Schule, Hortausbau für Goetheschule … ?

 

Das einzig Positive, was zu vermelden ist, sind der Weiterbau der neuen Gesamtschule in Dabendorf und der Umzug der Feuerwehr Wünsdorf ins neue Domizil. Aber das sind nicht etwa Erfolge, die die derzeitige BM auf ihr Konto schreiben kann. Nein, diese Ehre kommt der ehemaligen BM Frau Schreiber zu Gute. Sie hat sich gegen den Willen der Landrätin Frau Wehlan durchgesetzt und  für diese sehr notwendigen Neubauten auch ohne Fördermittel gekämpft.

Als die derzeitige BM ihr Amt im Dezember 2019 antrat, sprach sie sich für ein neues Miteinander und mehr Transparenz im Rathaus aus. Und was ist aus diesen Versprechungen geworden?

 

Die Ausschusssitzungen werden abgesagt und damit auch die Mitarbeit der sachkundigen Bürger abgeblockt, aber alles mit Corona entschuldigt.

Im Oktober 2020 fehlten ca. 90 Kitaplätze. Der Haushalt wurde ins Minus gerechnet. Deshalb werden, wenn es so bleibt, auch keine Investitionen ohne Fördermittel getätigt werden können. Es kommen höhere Belastungen auf die Zossener Bürger zu (Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundstücksteuer, Erhöhung der Kitabeiträge, der Gebühren für die Sportstättennutzung,  der Friedhofsgebühren, …). Fragen der Bürger in den Ausschüssen und in der SVV werden nicht beantwortet. Durch die im Stadtblatt vom Dezember dargestellte Schönmalerei der Untätigkeit 2020 in Zossen werden wir wiederum getäuscht.

 

Brigitte und Ulrich Böhme

Die Fraktion Plan B fordert hiermit alle Fraktionen dazu auf, endlich wieder die Ausschussarbeit aufzunehmen

 

Wir hoffen, dass im neuen Jahr sowohl die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP), als auch die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU wieder zu der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Arbeitsweise zurückkehren, ihre Arbeit in den Ausschüssen wieder aufnehmen und ihre Hinterzimmer-Politik zu beenden.

Die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020 krankte an dem Mangel, dass sämtliche dort auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen vorher nicht in den Fachausschüssen beraten und bearbeitet wurden. Dies war nicht möglich, weil seit zwei Monaten die Arbeit der Fachausschüsse durch die Fraktionen Die Linke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU blockiert wurde, weil sie nicht zu den Sitzungen erschienen und die Ausschüsse deshalb nicht beschlussfähig waren.

Deshalb war das normale politische Arbeiten zur Vorbereitung der Beschlüsse nicht möglich. Weder die Bürger, noch die extra dazu berufenen sachkundigen Einwohner, konnten sich einbringen und die Beschlüsse vorbereiten. Für Plan B ist es unbedingt erforderlich, die Arbeit an den Beschlussvorlagen in den Ausschüssen zu leisten, so wie dies nach der Kommunalverfassung auch vorgesehen ist. Denn dort ist aus gutem Grund eine öffentliche Beratung festgeschrieben und geheime, illegale, nur in kleinem Kreis im Hinterzimmer vorberatene Beschlüsse verboten.

Aus diesem Grunde haben wir sofort nach der abgebrochenen Sitzung der SVV alles in unserer Hand Liegende getan, um die Arbeit sofort im Januar im ordnungsgemäßen Ablauf wieder in Gang zu setzen. Matthias Wilke (Plan B) als Vorsitzender des Bauausschusses, hat sich sofort an die Stadtverwaltung gewandt und die Einberufung des Bauausschusses für den 20.01.2020 (vor der nächsten SVV) beantragt. Dort sollen alle Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die vorher nicht im Ausschuss beraten wurden.

Konkret hat er Folgendes beantragt:

Hiermit beantrage ich als Vorsitzender des Bauausschusses die Einberufung des Bauausschusses vor der nächsten Sitzung der SVV. Ich möchte hierzu den normalen Wochentag des Bauausschusses nutzen und beantrage daher die Einberufung für den 20.01.2021 in die Sporthalle Dabendorf oder die Paul-Schumann-Sporthalle.

Hier ist laut vorläufigem Sitzungsplan keine andere Sitzung vorgesehen. Ich bitte darum, noch vor Weihnachten alle Mitglieder des Bauausschusses, auch die sachkundigen Einwohner über diesen Termin zu informieren.

Des Weiteren bitte ich dringend darum, zur Vorbereitung dieser Sitzung auch alle Fachplaner schon vor Weihnachten über den Termin und die gewünschte Teilnahme am 20.01.2021 in Kenntnis zu setzen.

Für die Tagesordnung sind alle TOP aus der SVV vom 16.12.2020 zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des BBW fallen, sowie noch neue Beschlussvorlagen, soweit diese von der Verwaltung bis zur Ladungsfrist erstellt werden.

Insbesondere sind folgende Beschlussvorlagen in der aufgeführten Reihenfolge auf die TO zu setzen:

  • BV 107/20, Teilweise Sanierung alte Gesamtschule
    • Den Ausschussvorsitzenden SJBS informieren
    • Schulleiterin Grundschule Zossen und Grundschule Dabendorf einladen
  • BV 108/20, Kriterien FNP Wind
    • Planungsbüro Idas einladen
    • Alle Ortsbeiräte über Sitzung informieren.
  • BV 111/20, Antrag Linke, Naturpark
    • Ausschussvorsitzenden KTUE informieren
  • BV 110/20, Antrag Linke…, Kommunales Klimaschutzkonzept
    • Die Ausschussvorsitzenden RSO, FA, KTUE darüber informieren
  • BV 066/20, Straßenbenennung Bplan Glienicker Straße
    • OB Zossen zur Klärung einladen.“

 

Unserer Fraktion Plan B geht es nicht darum, die Arbeit in der SVV zu blockieren, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir möchten die Arbeit in der SVV wieder auf eine Qualitätsstufe bringen, bei der vorbereitete, fachlich fundierte und vorher mit den Betroffenen beratene Beschlussvorlagen zur Abstimmung kommen. Die geht nur durch eine hochwertige, vorherige Arbeit in den Fachausschüssen.

Wir sind dazu bereit und hoffen, im Interesse der Bürger der Stadt Zossen, dass auch die anderen Fraktionen wieder dazu bereit sein werden.

 

Pressemitteilung vom 18.12.2020

Erinnerungsnotiz aus Web: www.dlhaenicke.beepworld.de (Sparte: Kommunales)
Am 18.12.2020 Erinnerungsnotiz aus der vorgesehenen SVV Zossens am 16.12.2020 in der Sporthalle Dabendorf, eigentlich zum TOP 7, Einwohnerfragestunde.
Der Beginn der Stadtverordnetenversammlung war für 19°° Uhr geplant. Es fehlten mehrere Verordnete der „Regierungsfraktionen“.
Vor Beginn der Sitzung kam es zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem schrill und hochfrequent „argumentierenden“ Vorsitzenden und anwesenden Verordneten der AfD, die Worte „Polizei rufen“ seitens des Vorsitzenden ausgesprochen, waren hörbar. Die beteiligten Stadtverordneten argumentierten ruhig, letztlich aber verließ eine größere Zahl der „Oppositionsfraktionen“ den Raum.
Der Vorsitzende erklärte, dass wir es „unseren Oppositionellen“ zu „verdanken“ hätten, wenn die SVV jetzt nicht mehr beschlussfähig sei, wegen der geringen Zahl der anwesenden Verordneten. Die schrille, laute Stimme des Vorsitzenden sollte an diesem Abend noch öfter vernehmbar sein.
Der Vorsitzende erklärte, dass er die Sitzung schließen werde, weil keine Tagesordnung zu beschließen sei und auch die Einwohnerfragestunde nicht durchgeführt werde. Er werde, damit die Gäste und eine Referentin sich nicht umsonst bemüht hätten, eine Informationsveranstaltung durchführen. Dazu wären keine Diskussionen und Fragen sowie Zwiegespräche zulässig. Wir, zumindest die vorherige Bürgermeisterin, ich, aber auch andere Beteiligte waren zu intervenieren bemüht. Wir riefen, dass wir auch informieren wollten, Fragen und Informationen absetzen wollten und wir nicht „stummgeschaltet“ werden wollten. Die Veranstaltung gehe in´s Leere, wenn die Entscheider fehlen. Seitens des Vorsitzenden gab es kein Einlenken und er verfügte über das Mikrofon zu dieser Zeit.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung wegen Beschluss-Unfähigkeit durch Unterzahl. Dann leitete er die „Informationsveranstaltung“ ein, m. E. nicht beachtend, dass er damit nach §45 GO den Vorsitz und das Hausrecht verlor und es an die Bürgermeisterin überging (GO §45.1: Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung, leitet die Verhandlung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.) Er übergab nicht und die Bürgermeisterin reklamierte die Leitung nicht für sich.
Er rief die Referentin (für mich Name unverständlich, MAZ-ZR v. 18.12.2020: Dr. S. Weber) auf. Sie erklärte, soweit ich es hören konnte, dass sie neben dem Rechtsvertreter der Stadt, dem stellvertretenden Bürgermeister Kramer, die Stadt in dem juristischen Verfahren vertreten hätte. Sinngemäß: Der Richter hätte im Verfahren bestätigt, dass der Landkreis die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt habe. Die Kritiken der Klägerin würden gesehen. In einem Verfahren hätten die Klägerin Erfolgschancen. Allerdings müsse auch die Familie der Kommunen berücksichtigt werden, weil es ein Ungleichgewicht zwischen Zossen, das die Kommunalabgabe zurückerhielte, und den nicht klagenden Gemeinden, die gezahlt haben, ergäbe. (Einschub: Die mehreren nichtklagenden Gemeinden konnten nicht klagen, weil ihre Beschwerden durch Nichtbeantwortung durch die Landrätin blockiert waren, wogegen diese protestierten, aber ignoriert wurden. Insofern wäre Zossens Klage eigentlich keine Singularität) Das vom Gericht vorgeschlagene Vergleichsmaß (ca. 3 Mio € incl. Zins) sei das Maximum, es sei für die Referentin als Vertreterin Zossens nicht verbesserbar gewesen. Darüber hinaus wollte der Richter nicht gehen. Auffällig, dass die Referentin, die Stadt Zossen vertretend, mit Argumenten im Interesse des Landkreises argumentierte, auch betonend, dass der Kreis nicht überfordert werden dürfe, vergessend, dass der Kreis sich mit der unterstellten jahrelangen Überforderung der sich beschwerdenden Gemeinden selbst in eine missliche Lage gebracht habe.
Dieser Vergleichsvorschlag sei von den Rechtsvertretern der Kontrahenten angenommen worden, jedoch hätten die politischen Parlamente noch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung bis zum März 2021 (Einschub: Bemerkenswert ist vor diesem Zeithorizont die Eile, die von den juristischen Laien in den Parlamenten für eine Entscheidung abverlangt wurde. Und so hat sich im Landkreis nur ein Minimum der Zustimmenden zu Wort gemeldet, die große Mehrheit hob lediglich die zustimmende Hand). Man könne jetzt hier in einer SVV eine andere Entscheidung treffen, aber dann sei wohl der Kreis nicht zahlbereit und würde die Entscheidung „kassieren“. Damit wurde klar, dass die SVV die Wahl hätte zwischen „Pest (Vergleichsannahme) und Cholera (keine Vergleichsverbesserung) hätte. Eine Ablehnung und Klage bis zur Entscheidung wurde nicht in´s Kalkül gezogen, bzw. als „nahezu aussichtslos“ bezeichnet (Einschub: Der „Kreishammer“, wie ich das in meinem Wortmeldungsversuch später nannte).
Bemerkenswert ist, dass in der folgenden „Diskussion“ diese Darstellung als „vollendete Tatsache“ als Basis hingenommen wurde, Variationen der juristischen Betrachtung keine Berücksichtigung fanden.
Diese Variationen der juristischen Betrachtung, bis hin zur Ablehnung und Klage bis zur Entscheidung, aber auch Verfahrensfragen, wurden von der ehemaligen Bürgermeisterin vorgetragen, stießen allerdings auf schrille Ablehnung durch den „Leiter der Veranstaltung“ bis hin zur Drohung des Wortentzuges und Forderung einer Fragestellung. Statements seien nicht gestattet (Informationsveranstaltung?), sogenannte Zwiegespräche wurden schrill und hochfrequent untersagt.
In meiner Wortmeldung war ich wie zuvor durch Zwischenruf, bemüht, zu erklären, dass diese „Informationsveranstaltung in´s Leere gehe, weil genau jene Personen, die möglicherweise diese „Information“ benötigen könnten, um Entscheidungsschlüsse zu ziehen, nicht anwesend seien. Ich erklärte dem „Veranstaltungsleiter“, dass er Zwiegespräche untersage, aber selbst mit der Referentin solche führe. Er handele wohl nach eigenem Gusto. Wiederum schrill und laut in´s Mikrofon schreiend forderte er, mich bereits während des Satzes unterbrechend, auf, zu fragen. Auf diese schrille Ansprache hin wehrte ich mich ebenso laut und auch die Bürgermeisterin mischte sich zu einem lauten Dreiklang ein. Dabei konnte keiner gewinnen, auch ich nicht, und ich bedaure solche Auseinandersetzungen, die aber auch mal nötig werden, wenn man nicht völlig entmündigt werden will.
Letztlich gelang es mir, mit abnehmender Lautstärke zumindest eine Frage zu stellen, mit schriller „Hintergrundbegleitung“ des „Leiters“.
Ist es so, dass      das Gericht zumindest Teilfehlverhalten des Kreises gesehen hat, sonst      hätte es ja die Klage abgewiesen, keinen Vergleich vorschlagen, denn die      Konfliktbegründung war bereits durch das BVG vorgegeben?
Die weiteren Fragen konnte ich nicht mehr stellen, weil der „Leiter“ mich schrill auf meinen Sitzplatz zurückverwies.
Ist es wahr,      dass damit feststeht, dass der Kreis die Bedürfnisse Zossens nicht      hinreichend berücksichtigt hat?
Sehen Sie es      auch so, dass es bei dem Konflikt um eine Auseinandersetzung zweier      Gebietskörperschaften, Landkreis und Stadt, vertretend durch die      Hauptverwaltungsbeamtinnen, also zwei Personen, geht, vor dem Hintergrund      des Bedürfnisses von Unterordnung der Klagenden durch die Beklagte?
Kann man sagen,      dass der Kreis selbst bestätigt, dass er Dominanz- und Erwerbsstreben      durchsetzen will, indem er die beschwerdenden Gemeinden durch      Nichtbeantwortung blockiert?
Verstehe ich      das richtig, dass an Zossen ein Exempel statuiert werden soll mit      schlimmen Folgen für alle Bürger, die für die Schäden aufkommen müssen?
Sehen Sie das      auch so, dass Landrätin und Landkreis polarisieren und aus Machtinteressen      heraus eine Gratwanderung praktizieren? Sollten wir uns das merken?
Wollen Sie hier      dieses Spiel mitspielen und sich zur Entreicherung der Gemeinden      instrumentalisieren lassen?
Erst am Ende der „Informationsveranstaltung wurde klar, dass im Auditorium der Bürgermeister Jüterbogs (herzlichen Dank, Weihnachtsgrüße und Gesundheitswünsche von hier nach Jüterbog und die anderen anwesenden Gemeinden) anwesend war, der seine Insidersichtweise aus dem Verfahren als Zossen-externer mitteilen wollte, aber durch den „Leiter“ bis zum Schluss ignoriert wurde. Am Mikrofon teilte er völlig ruhig und sachlich vor, dass seine Stadt auch geklagt hätte, wäre sie nicht blockiert worden. Er sagte aus, dass der Richter einer Klage gute Erfolgsaussichten eingeräumt hatte. Der Landkreis habe die Interessen und Bedürfnisse der Stadt Zossen und Gemeinden nicht hinreichend gewürdigt. Zossen war also nicht singulär. Der Rechtsvertreter der Stadt Zossen, der stv. Bürgermeister sei verspätet zur Verhandlung erschienen und habe den Vergleichsvorschlag als positiv und zufriedenstellend begrüßt. Es waren auch Vertreter anderer beschwerdender Gemeinden anwesend, was in der Veranstaltung verschwiegen wurde. Es werden wohl weitere Verfahren angestrengt.
Es wurde in der regionalen Presse nicht dargestellt, dass mehrere Verordnete der „Regierungsfraktionen“ nicht anwesend waren, so dass eine Mehrheit dieser Seite nicht gegeben war. Ähnlich wie im Landkreis, der „Veranstaltungsleiter“ als Kreistagsabgeordneter war im Kreistag nicht wahrnehmbar und wohl abwesend, war ursprünglich auch eine sofortige Beschlussfassung vorgesehen, die deshalb jedoch unterblieb, indem eine Information angesetzt wurde. Insofern wurde die Beschlussfassung vertagt, eigentlich möglicherweise zum Vorteil der „Regierungsmehrheit“, was in der Presse merkwürdigerweise der Opposition angelastet wurde. Erst nach dieser Wahrnehmung verließen auch andere SVV-Mitglieder den Raum. Nicht nur insofern, sondern auch durch die Vereinzelung Zossens, war die Pressebericht-Erstattung einseitig und unvollständig. In einem anderen, mir bekannten Regionalblatt, z. B. NEUE PRESSE COBURG, berichtet man umfassender und ausgewogener, auch nicht aus einer Veranstaltung über mehrere Tage „gestreckt“, dichter und inhaltsreicher. Es geht also auch anders.
Nach Abschluss der „Informationsveranstaltung“ empfahl ich dem „Leiter“, sich beim Kreistagsvorsitzenden, einem CDU-Mitglied, sich über die Art und Weise einer ruhigen Veranstaltungsleitung informieren zu lassen. Er erklärte mir, wiederum schrill, dass er sich von mir nichts sagen lasse, nicht von mir, nicht von mir. Ich sagte, dass ich ihm empfehle, nicht sage, musste aber leider hinzufügen, dass er für mich nicht die hellste Kerze auf der Torte sei. Das blieb unwidersprochen.


Randinformelle Basis auch: „Kreistag stimmt dem Vergleich mit Zossen zu“, MAZ-ZR, 17.12.2020, „Der Zossener Millionenzoff“, MAZ-ZR, 18.12.2020.

 

Lutz Haenicke

Pressemitteilung von Plan B zur SVV am 16.12.2020

Plan B sorgt für positive Überraschungen bei der SVV am 16.12.2020

 

Bereits vor der Sitzung ist die erste für uns positive Überraschung sichtbar. Beim Betreten der Sporthalle Dabendorf ist eine (unter Einhaltung der Abstandsregeln) fast vollständige Bestuhlung der Halle zu sehen. Für ca. 70 Bürger stehen Stühle in der Halle selbst zur Verfügung. Warum freuen wir uns so sehr darüber? Weil wir es sehr wichtig finden, dass möglichst viele Bürger an den Sitzungen live teilnehmen und sich einbringen können.

Warum allerdings, um die Teilnahme der Bürger durchzusetzen, immer ein besorgter Bürger erforderlich ist, der sich im Vorfeld der Sitzung an die Kommunalaufsicht wendet, damit die dann die Teilnahmemöglichkeiten anordnet, ist für uns völlig unverständlich.

Was war im Vorfeld passiert? Die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) hatte für sich entschieden, dass sie möglichst wenig direkten Kontakt mit den Bürgern haben möchte. Deshalb hatte sie Corona vorgeschoben und erklärt, dass insgesamt nur ca. 60 Personen in die Sporthalle Dabendorf reinpassen, bei Abzug der Stadtverordneten, Ortsbeiratsmitglieder und Mitarbeiter wären damit nur 20 Bürger in der Halle live zugelassen gewesen. Die anderen wollte sie in den nebenan liegenden Gaststättenraum abschieben und nur per Video zuschauen lassen. Dachten wir zumindest nach der aktuellen Pressemitteilung der momentanen Bürgermeisterin.

Dagegen hatte sich ein besorgter Bürger gewehrt und die Kommunalaufsicht um Hilfe bei der Einhaltung der Regeln der Kommunalverfassung zur Bürgerbeteiligung gebeten, denn es muss möglichst vielen Bürgern die Teilnahme ermöglicht werden. Jede willkürliche Einschränkung ist ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip und verboten.

Bloß gut, dass es besorgte Bürger gibt, die sich einbringen. Denn wie wir dann vor Ort erfahren musste, hatte Wiebke Schwarzweller nicht mal vor, 20 Bürger in die Halle selbst reinzulassen, sondern wollte keine Bürger in der Halle „ertragen müssen“, sondern alle Bürger in den Gaststättenraum abschieben.

Dank des besorgten Bürgers hatte die Kommunalaufsicht aber nochmals eingegriffen und durchgesetzt, dass die Bürger direkt vor Ort in der Halle teilnehmen dürfen. So musste heute tagsüber nochmal neu eingeräumt und für die maximal in die Halle passende Anzahl an Bürgern bestuhlt werden.

Wie übel muss man als Bürgermeisterin eigentlich drauf sein, um die Bürger in einen abseits gelegenen, schlecht belüfteten Raum mit Videofilmchen abzuschieben, statt sie in der Zweifeldsporthalle, mit super Lüftungsanlage direkt an der Sitzung teilnehmen zu lassen. Für uns ein unverständliches, nicht hinnehmbares und inakzeptables Verhalten. Passt allerdings voll ins Bild, denn die bereits monatelange Verweigerung der Teilnahme an den Ausschusssitzungen hatte ja schon das gleiche Ziel.

Wer als Bürgermeister Angst vor dem direkten Kontakt mit seinen eigenen Bürgern hat und diese möglichst weit von sich wegschieben möchte, der hat ganz eindeutig die richtige Berufswahl für sich verfehlt und gehört nicht ins Rathaus.

Gegen den Widerstand der momentanen Bürgermeisterin, aber im Ergebnis sehr erfolgreich, hatten wir also die direkte Teilnahme von 70 Bürgern in der Halle zur SVV durchgesetzt und damit gleich vor der Sitzung für die erste positive Überraschung gesorgt. Zumindest positiv für uns und die Zossener Bürger. Jemand anderes hat das sicher nicht als so positiv empfunden, aber das ist uns ehrlich gesagt total egal. Wir meinen es ehrlich, wenn wir sagen, wir stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb sind uns direkte Sitzungsteilnahme und Ausschussarbeit wichtig.

 

Und da sind wir dann auch schon bei der zweiten positiven Überraschung des Abends. Zumindest für uns und die Zossener Bürger positiv. Keine einzige Beschlussvorlage, die alle ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen bei der SVV durchgejagt werden sollten, wurde beschlossen.

Wir hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass wir die Facharbeit in den Ausschüssen für enorm wichtig halten und nicht darauf verzichten möchten, weil sich dort alle in die Beratungen einbringen können und das gut für die Beschlussvorlagen ist. Aber leider wurde seit 2 Monaten die Ausschussarbeit von Wiebke Schwarzweller und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert und verweigert.

So hatte unser Fraktionsvorsitzender Matthias Wilke, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, bereits vor der SVV mehrfach Folgendes erklärt:

"Wir haben im bereits mehrfach geäußert, dass wir einer SVV nicht zustimmen werden, wenn dort Beschlussvorlagen auf der TO stehen, die alle in den Ausschüssen nicht beraten wurden. Seit 2 Monaten werden die Ausschüsse von der momentanen Bürgermeisterin und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert, obwohl dort die Bürger und die sachkundigen Einwohner mit uns die alle betreffenden Vorlagen beraten können. Unter diesen Vorzeichen werden wir nicht an der SVV teilnehmen. Wir wollen damit erreichen, dass die Arbeit in den Fachausschüssen gemacht wird und dann erst in der SVV zur Abstimmung steht."

"Zum Vorwurf, ich hätte ja den Bauausschuss digital tagen lassen können, möchte ich hier auch noch etwas sagen. Am Freitag vor der Sitzung rief mich die derzeitige Bürgermeisterin an, teilte mir mit, dass 4 Ausschussmitglieder die Teilnahme wegen Covid 19 verweigern, ich damit nicht beschlussfähig sei und keine TOP abarbeiten könnte. Und sie fragte mich, ob ich an der Sitzung festhalten möchte. Ich antwortete klar mit JA und erklärte ihr, dass wir wichtige Beschlussvorlagen auf der TO haben und es erlaubt ist, politische Sitzungen durchzuführen und alle Hygieneregeln im Bürgerhaus eingehalten werden. Ich möchte den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen, z.B. zum FNP Wind und möchte deshalb die Sitzung durchführen. Mit einem Online-Meeting wären alle Bürger außen vor gewesen, aber gerade die betroffenen Bürger, Eltern, Vereine können helfen und ihre Erfahrungen in die Beratungen einbringen. Ich schlug ihr daher vor, alle Ausschüsse im Januar neu anzusetzen, gerne auch in der Sporthalle Dabendorf und die Beschlussvorlagen dann zu beraten und nicht einfach in der SVV heute durchzujagen. Darauf erhielt ich von ihr keine Antwort, auch nicht den zugesagten Rückruf."

"Für die Fraktion Plan B kann ich mitteilen, dass wir auch zukünftig echte reale Sitzungen zur Beratung der Beschlussvorlagen durchführen möchten, sowohl in den Ausschüssen, als auch in der SVV. Es ist uns wichtig, dass die Bürger an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen können. Es ist ausdrücklich und aus guten Grund auch nach der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg zu Corona erlaubt, solche Sitzungen durchzuführen."

So kam es dann zur zweiten positiven Überraschung zur SVV am 16.12.2020. Ein kurzes Durchzählen der anwesenden Stadtverordneten ergab, dass mehrere Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen (Grüne, VUB, CDU, AfD) fehlten und dann bei Fernbleiben der Fraktion Plan B die Beschlussfähigkeit der SVV nicht gegeben ist. Um unser erklärtes Ziel, die fachlichen Beratung in den Ausschüssen, durchzusetzen, war es die konsequente Entscheidung, nicht an der SVV teilzunehmen und statt dessen sofort für Januar die Durchführung der Ausschüsse zu fordern und erst anschließend dann die SVV anzusetzen. Wir konnten damit verhindern, dass nicht ordentlich vorbereitete Beschlüsse nicht zur Abstimmung kamen und nun mit den betroffenen Bürgern beraten werden kann.

Wir denken da vor allem an die bislang von Wiebke Schwarzweller nicht einbezogenen Eltern der Grundschulen Zossen und Dabendorf in die aus unserer Sicht unverantwortliche Beschlussvorlage BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Schon hierfür hat es sich gelohnt, eine sofortige Abstimmung in der SVV durch Fernbleiben zu verhindern.

Und auch die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete, muss dringend mit Fachleuten im Bauausschuss beraten werden, bevor die Bürger aus den Ortsteilen Horstfelde und Schünow die 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Vorgarten zu stehen haben, nur weil Wiebke Schwarzweller (FDP) und Carsten Preuß (DieLinke) im Wünsdorfer Gebiet einen Naturpark installieren wollen.

 

Aber auch alle anderen Beschlussvorlagen, die ohne Beratungen abgestimmt werden sollten, bergen Fehler zu Lasten der Zossener Bürger. Deshalb war es richtig, die Abstimmung darüber zu verhindern und eine Beratung in den Ausschüssen zu ermöglichen.

 

Nicht nur die Stadtverordneten von Plan B sehen das so, sondern alle Mitglieder unserer Wählergruppierung Plan B stehen zu der Entscheidung der Fraktion:

"Wir unterstützen die Entscheidung unserer Stadtverordneten. Vor dem Boykott der Ausschussarbeit durch die Verwaltung und mehrere Fraktionen haben viele Bürger die Möglichkeit genutzt, dort ihre Fragen zu stellen und sich in die Entscheidungen einzubringen. In der SVV ist dies in einem solchen Umfang nicht möglich. Die Beschlussvorlagen waren alle unausgegoren, rechtlich falsch und für die Stadt Zossen zum Nachteil. Wir sind froh, dass jetzt der Weg für eine ordentliche Beratung in den Ausschüssen frei gemacht wurde und fordern mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch Ausschussarbeit. Es wird den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen."

Wir hoffen, dass die momentane Bürgermeisterin nun im Januar die Ausschüsse vor der SVV beraten lässt und sie und die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne; VUB und Teile der CDU diesmal teilnehmen und die Arbeit dort nicht länger verweigern. Wir, Plan B, stehen bereit, unsere Arbeit in den Fachausschüssen zu machen, mit Bürgern und sachkundigen Einwohnern und Fachleuten dort zu beraten und die Beschlüsse vorzubereiten. Und dann sind wir selbstverständlich auch bereit, in der SVV zu beraten und zu entscheiden. Lasst uns endlich wieder mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz wagen – wir haben es bei unserem Wahlversprechen ehrlich damit gemeint. 

 

Pressemitteilung vom 17.12.2020

Plan B verurteilt den Versuch, die SVV am 16.12. ohne Beratung in den Ausschüssen durchzupeitschen, als undemokratisch und bürgerfeindlich

Wesentliche Fragen von Bürgern und Stadtverordneten sind nicht beantwortet, fachliche Beratung fand gar nicht statt – etliche Beschlussvorlagen sind Mogelpackungen zu Lasten vieler Bürger

Die ursprünglich bereits für den 02.12.2020 vorgesehene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde um 14 Tage nach hinten verschoben, mit dem Argument, vorher sollen die Fachausschüsse die Gelegenheit haben, die Beschlussvorlagen zu beraten. Dem vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel der Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teilen der CDU und der momentanen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) bereits im November, als sämtliche Fachausschüsse nicht beschlussfähig gemacht wurden. Die Unterstützerfraktionen von W. Schwarzweller hatten genau wie sie selbst, die Teilnahme an den Sitzungen verweigert, so dass dort keine Vorbereitung der Beschlussvorlagen stattfinden konnte.

Dies sollte nun, so hatte es jedenfalls W. Schwarzweller behauptet, im Dezember nachgeholt werden und deshalb wurde die SVV verschoben. Statt nun tatsächlich den politischen Auftrag ernst zu nehmen und fachlich zu beraten, wiederholten die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teile der CDU und W. Schwarzweller ihre Blockadepolitik und ließen erneut die Sitzungen der Ausschüsse „ausfallen“, in dem sie mit absichtlicher Abwesenheit glänzten. 

Das Hauptargument der „Arbeitsverweigerer“ war, sie wollten wegen Corona sich selbst und ihre Familien nicht der Gefahr der Ansteckung aussetzen und deshalb nicht zu den Sitzungen erscheinen. Nur wenige Tage nach der „Arbeitsverweigerung“ und sogar unter noch verschärften Corona-Bedingungen, scheinen sie um sich und ihre Familien keine Angst mehr zu haben, denn zur Sitzung der SVV am 16.12.2020 möchten sie erscheinen und wahrscheinlich, so wie wir sie seit Monaten kennen, einfach ohne Beratung die Hand heben und als JA-Sager abstimmen. Wir nennen ein solches Verhalten zum Beispiel von den Stadtverordneten Marko Njammasch (VUB), Sven Reimer (CDU) und Carsten Preuß (Linke) scheinheilig und undemokratisch. 

Den besonderen Vogel allerdings schießt an dieser Stelle Hermann Kühnapfel (CDU) ab, der die Finanzausschusssitzung wegen Corona als Vorsitzender verweigert, aber als Vorsitzender der SVV die Sitzung durchführen will. Und das, obwohl er bei der Erstellung der Einladung zur SVV genau wusste, dass zahlreiche Beschlussvorlagen vorher im Finanzausschuss auf der Tagesordnung gewesen wären, dort aber gar nicht behandelt wurden. In einer dieser Beschlussvorlagen geht es um eine nicht beratene Ausgabe von 4 Mio. €, aber das scheint ihn als Finanzausschussvorsitzenden nicht weiter zu interessieren. 

Da stellt sich doch die Frage, warum die SVV unbedingt am 16.12.20, im harten Corona-Lockdown, stattfinden soll, zumal keine Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die nicht im neuen Jahr zuerst in den Ausschüssen beraten und dann in der SVV abgestimmt werden könnten.

Es würde den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen. Wir vermuten aber, dass genau das das eigentliche Ziel ist. Es soll ohne echte Beratung einfach abgestimmt werden und vielleicht merkt dann ja niemand, was da eigentlich beschlossen wurde. Wir nennen so etwas: lügen, betrügen und den Bürger verarschen und möchten das an drei beispielhaften Beschlussvorlagen erläutern.

Die Beschlussvorlage BV 106/20, die Bestellung von drei neuen Schiedspersonen soll beschlossen werden, ohne dass die Stadtverordneten und Bürger vorher die Gelegenheit hatten, diese Personen kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen und sich eine Meinung zu bilden. Normalerweise (in der Vergangenheit) stellten sich die Schiedspersonen im Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung (RSO) und im Hauptausschuss vor. Schiedspersonen müssen über einen ausgezeichneten Leumund verfügen und einen tadellosen Charakter haben, da sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies im Vorfeld zu überprüfen ist die Aufgabe der Stadtverordneten und der Bürger. Wegen der von einigen verweigerten Ausschussarbeit, war dies nicht möglich. Nur die Einschätzung der momentanen Bürgermeisterin reicht hierfür nicht aus. Es mag ja sein, dass W. Schwarzweller (FDP) die neuen Schiedspersonen kennt, vielleicht aus ihrer früheren Tätigkeit als „Beraterin“, die auch einer der vorgeschlagenen Schiedspersonen ausübt. Aber nur weil sie sich eventuell „privat kennen“, haben sie noch keinen ausgezeichneten Leumund und sind nicht automatisch geeignet, als Schiedsperson zu arbeiten. Im Gegenteil, so etwas wie „Vetternwirtschaft“ würde extrem zum Himmel stinken und wohl gegen die erforderliche Objektivität und Neutralität verstoßen. Wir hätten diese Fragen gerne in den Ausschüssen gestellt. Nun stellen wir sie öffentlich und in der Stadtverordnetenversammlung.

Die nächste Beschlussvorlage birgt noch viel mehr Sprengstoff und greift in das Leben von Bürgern aus mehreren Ortsteilen ein, die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete. Nachdem die momentane Bürgermeisterin es über viele Monate verschlafen hatte, am FNP Wind zu arbeiten bevor die Regionale Planungsgemeinschaft ihre Kriterien zum Thema Wind festlegt hat (wir erinnern an unsere Meldung hierzu), wird sie nun, nachdem dort alle Messen bereits gesungen sind, „hektisch“ und „arbeitsam“ und tut so, als wäre die sofortige Festlegung von Kriterien für Zossen unbedingt erforderlich. Schnell durch die SVV durchgepeitscht und vorher die ausführliche Beratung im Bauausschuss verweigert. Dann fällt vielleicht nicht auf, was eigentlich drin steht.

Wer aber die Beschlussvorlage selbst liest, der stellt fest, dass dort zum einen nur das, was die Regionale Planungsgemeinschaft bereits (dank des Nichtstuns von W. Schwarzweller) beschlossen hat, umgesetzt werden soll. Will sie sich jetzt damit also nachträglich eine „Freigabe für ihr Versagen“ geben lassen oder steckt noch mehr dahinter? 

Aus unserer Sicht steckt noch mehr dahinter, denn zum anderen wird uns da noch ein riesengroßes „Ei“ gelegt. Mit der Beschlussvorlage soll die Mindestgröße für Windeignungsgebiete auf 50 ha festgelegt werden. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sollen dadurch die Bürger in den Ortsteilen Horstfelde und Schünow geschützt werden, da ihre derzeitige Fläche dann unter dieser Größenordnung liegt. Aber das ist nur eine riesengroße Lüge. Denn tatsächlich ist die Fläche Horstfelde/Schünow auf über 50 ha erweiterbar, wenn man den ebenfalls mit der BV festgelegten Mindestabstand zu Siedlungen von nur 600 Metern ansetzt und die zusätzliche „weiche Tabuzone“ wegfällt. Nun fragt man sich, warum sollte die wegfallen? Das erkennt man unter einem anderen Punkt der BV, „Abzuwägende Belange, Nr. 3“, dort werden neu „Naturparke“ eingefügt, als zu berücksichtigende wichtige Kriterien. 

Und dann schauen wir uns doch mal die BV 111/20 an, den Antrag der Fraktion DieLinke/SPD auf Einrichtung eines Naturparkes „Baruther Urstromtal“, die auch in keinem Ausschuss beraten wurde und einfach so durchgeschleust werden soll. Mit dieser Beschlussvorlage würde das für Wünsdorf mögliche Windeignungsgebiet, das am weitesten von alles Bürgern entfernt liegt, ausgeschlossen. In der eigenen Planung der Stadt Zossen wäre diese Fläche dann nicht mehr weiter zu untersuchen, weil wegen Naturpark raus und stattdessen sind die weiteren Flächen, also Horstfelde/Schünow dahingehend zu prüfen, ob dort die Mindestgröße von 50 ha erreichbar ist. Was möglich ist, wenn sie bis auf 600 Meter an die Siedlungen erweitert wird. 

Da kriegt die schnell durchgepeitschte, ohne lästige Fragen und Beratungen gestörte Beschlussvorlage in der SVV doch einen ganz üblen Beigeschmack. Wir haben uns gefragt, ob die Stadtverordneten aus der Schwarzweller-Unterstützer-Gruppe das vielleicht gar nicht gelesen oder nicht mitbekommen haben, was da getrieben wird. Sind aber zu dem Schluss gekommen, dass dies zumindest für Carsten Preuß (DieLinke), René Just (SPD), Reinhard Schulz (VUB) und Wiebke Schwarzweller (FDP) wohl nicht der Fall ist. Die momentane Bürgermeisterin hat die BV selbst eingebracht und das neue Kriterium Naturparke eingefügt, C. Preuß hat den Antrag zum Naturpark gestellt und R. Schulz und R. Just sind eng mit einem Windkraftanlagenbetreiber verbunden. 

Und wir vermuten noch Schlimmeres. Die Einrichtung eines Naturparkes fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Zossen. Mit dem Beschluss ist die Stadt also bei ihren eigenen Planungen daran gebunden und muss Horstfelde/Schünow für Windkraft ausweisen. Wenn dann anschließend das Ministerium diesen Antrag ablehnt, kann die Regionale Planungsgemeinschaft auch noch in Wünsdorf ein Windeignungsgebiet ausweisen. Und alle, die was davon haben, sind zufrieden. Die Bürger wurden verschaukelt und verarscht, können aber hinterher nichts mehr dagegen tun. Und vorher ist es wegen „Nichtberatung“ niemandem aufgefallen.

Uns aber schon. Wir werden diese Fragen, die wir gerne in den Ausschüssen gestellt und mit dem Planer und der Verwaltung/Bürgermeisterin erörtert hätten, also öffentlich und in der SVV stellen. Für die Sache wäre eine ausführliche Beratung im Bauausschuss viel sinnvoller. 

Und dann kommen wir noch zur BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Das klingt ja auch erstmal gut. Bis man die BV genau liest. Dann stellt man fest, dass diese BV ein einziger großer Verschiebebahnhof ist und hiermit die Eltern mehrerer Grundschulen ruhiggestellt und hingehalten werden sollen. Wir nennen dies nicht nur scheinheilig und verlogen, sondern hinterhältig.

Der Text der BV klingt so hoffnungsvoll für die Grundschule Dabendorf: „Das Gebäude wird saniert und für eine spätere Nutzung durch die Grundschule und den Hort Dabendorf hergerichtet.“. In der Begründung wird auf die jetzige geringe Kapazität der Grundschule Dabendorf abgestellt und „versprochen“, den Schülern zukünftig angemessenen Platz zu Lernen zur Verfügung zu stellen. Damit können doch alle Eltern der Grundschule Dabendorf glücklich gemacht und erstmal zufrieden gestellt werden, so hat sich das sicher W. Schwarzweller gedacht. 

Und wohl gehofft, dass niemand in den Unterlagen bis zur Seite 7 weiterliest. Denn dann kommt die Wahrheit ans Licht. Dort steht: „ Nach der Sanierung (Bauzeit ca. 2 Jahre) erfolgt dann der Umzug der Grundschule Zossen (ja richtig gelesen Zossen, nicht Dabendorf) in den sanierten Bauteil A. Sollte im Vorfeld ein Umzug des Hortes der Grundschule Zossen nötig werden, sind diese beiden Etagen fertigzustellen. Nach erfolgter Sanierung der Grundschule Zossen wird der Bauteil A von der Grundschule Dabendorf übernommen. Der Hort Dabendorf bezieht die Räumlichkeiten im 1. OG.“.

Da soll den Stadtverordneten, Eltern der Grundschule Zossen und Eltern der Grundschule Dabendorf eine riesengroße Mogelpackung untergeschoben werden. Das funktioniert natürlich am besten, wenn die Ausschüsse, in denen es zuvor hätte beraten werden müssen, wie der zuständige Bildungsausschuss, der Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss lieber gar nicht tagen. Dann können dort keine lästigen Fragen gestellt werden, mit denen die ganze Lügenkonstruktion der Wiebke Schwarzweller zu Lasten der Bürger und Stadtverordneten auffliegt. 

Und nicht mal dieser Zeitplan wird funktionieren, da die „grobe Kostenschätzung“ von 3,5 Mio. € für die Sanierung so offensichtlich unrealistisch ist und weder die 3,5 Mio. €, noch die sicher realistischeren 10 Mio. €, im Haushalt der Stadt Zossen, der ja schon für 2021 beschlossen ist, enthalten sind. Schon allein die Sanierung der Grundschule Glienick (Hälfte der alten Gesamtschule) hat vor Jahren 3,5 Mio. € gekostet, was in der Stadtverwaltung bekannt ist.

Was soll also die Schnellschussaktion ohne fachliche Beratung. Die Stadtverordneten und Bürger sollen überrumpelt und dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wiebke Schwarzweller (FDP) muss nicht mehr am Neubau des Hortes Zossen arbeiten, nicht mehr die Sanierung der Grundschule Zossen vorantreiben, alle lästigen Fragen zu ihrem Nichtstun bei der Grundschule Dabendorf und der Grundschule Zossen kann sie mit Hinweis auf die BV 107/20 abwiegeln, denn da stand ja alles drin und die Stadtverordneten haben das so beschlossen, was soll sie da machen. 

Es ist beschämend, unanständig und undemokratisch, wie in den letzten 12 Monaten die Sitzungen durch die momentane Bürgermeisterin vorbereitet wurden, wie unprofessionell Beschlussvorlagen von ihr erstellt wurden und wie dreist sie die Bürger und Stadtverordneten belogen hat. 

Aber es ist mindestens genauso beschämend, unanständig und undemokratisch, wie dieses Verhalten von den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU gedeckt und abgenickt wurde. Die Arbeit in den Ausschüssen verweigert und die Beratung in der SVV durch „Ende der Debatte-Anträge“ von Marko Njammasch (VUB), Steffen Jerchel (SPD) und Sven Reimer (CDU) abgewürgt werden sollte.

Wir werden unsere Fragen also öffentlich und in der SVV stellen, obwohl wir uns eine Beratung in den Ausschüssen wünschen würden. Und wir erwarten vom Vorsitzenden der SVV, Herrmann Kühnapfel (CDU), dass er sich entsprechend vorbereitet, um eine der Wichtigkeit der Themen angemessene ausführliche Beratung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir natürlich auch hier wieder durch namentliche Abstimmung dafür sorgen, dass jeder Bürger hinterher erfährt, wie die einzelnen Stadtverordneten abgestimmt haben, damit sich keiner rausreden kann.

Pressemitteilung vom 14.12.2020

Muss Zossen, wie einige behaupten, Nachzahlungen tätigen?

 

„Zossen muss „Reichensteuer“ zahlen“ – so lautete der Titel des MAZ-Artikels vom 03.12.2020! 

 

Dies veranlasste scheinbar einige Leserinnen und Leser des Artikels zu behaupten, dass daraus Nachzahlungen zu Ungunsten der Stadt Zossen getätigt werden müssen.

Eine Aussage lautet z. B.: „Das Ergebnis sind Nachzahlungen und Gebühren, die heute von der Stadt und ihren Einwohner*innen aufgebracht werden müssen.“ (Sonja Brentjes).

 

Aber ist das wirklich so? NEIN!

 

Die "Reichensteuer" ist eine Abgabe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Wer sich rechtlich ein wenig auskennt, weiß, dass bei Rechtsmitteln gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung entsteht und diese trotz Rechtsmittel sofort gezahlt werden müssen. 

 

Das ist in Zossen auch für 2012 und die Folgejahre selbstverständlich so geschehen. Zossen muss also nichts "nachzahlen", sondern bekommt einfach nichts von der „Reichensteuer“ zurück.

Das Problem der Reichensteuer nach dem FAG und der Kreisumlage des Landkreises (LK) wurde bereits seit 2004 (als Konsequenz aus der Gewerbesteuer 200 %) immer wieder im Finanzausschuss der Stadt Zossen beraten, jedes Jahr mit der Haushaltsdebatte. Vorsitzender des Finanzausschusses war, wie auch heute noch, Herrmann Kühnapfel (CDU).

 

Im Jahr 2012, als der Betrag für die Reichensteuer extrem hoch war, wurde darüber beraten, ob dagegen oder gegen die Kreisumlage oder gegen beides vorgegangen wird. Damals war das Ergebnis, nur gegen die Reichensteuer, nicht gegen die Kreisumlage vorzugehen (zu dieser Zeit war gerade der Landratswechsel Giesecke/Wehlan und die Stadtverordneten hofften, dass es ohne Klage besser wird). Das Verfahren lief leider über 8 Jahre und die letzten Jahre, ohne dass sich was bewegt hat. 

 

Die Stadtverordneten wurden immer über alle Verfahrensschritte informiert, in den letzten Jahren (als nichts beim Gericht passiert ist) gab es nur nichts neues zu berichten. Dann wurde im Jahr 2015 im Finanzausschuss beraten und im Ergebnis entschieden, nun auch gegen die Kreisumlage vorzugehen; weil sich nichts gebessert hatte. Bei dieser Beratung hatte der Rechtsanwalt schon darauf hingewiesen, dass eine kombinierte Klage mit beiden Inhalten wegen der Knebelwirkung aus der Doppelbesteuerung am erfolgreichsten sein dürfte. 

Das ging aber nur noch für die neuen Verfahren, nicht mehr für die Reichensteuer aus 2012 in Kombination mit der Kreisumlage 2015, was ja logisch nachvollziehbar ist. Das alte Verfahren lief also weiter und ein neues wurde eingeleitet.

 

Umso wichtiger ist es jetzt, nicht wegen "falscher Bescheidenheit" dem Landkreis über 20 Mio. € zu schenken, sondern sich die volle Summe der Kreisumlage zurückzuholen. Denn dieser Rechtsstreit ist Zugunsten von Zossen ausgegangen. 

Was die derzeitige Hauptverwaltungsbeamtin Wiebke Schwarzweller (FDP) daraus macht, ist fraglich!

 

„Im Kreishaus sieht man inzwischen ein, dass die Bescheide zur Kreisumlage 2015 und 2016 nicht rechtskonform waren. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) erklärt, die Begründung der Richter sei auch aus ihrer Sicht nachvollziehbar. „Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Bescheide zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 für rechtswidrig erachtet“, erläutert sie.“

„Fast drei Millionen Euro bekommt die Stadt Zossen vom Landkreis Teltow-Fläming zurück. Das ist der Deal, den der Richter den beiden Streitenden ans Herz gelegt hat. Zossen hatte den Kreis beklagt, weil man im Rathaus der Meinung ist, 2015 und 2016 zu viel Kreisumlage gezahlt zu haben. Der Deal bestätigt Zossen darin zwar, doch die Stadt bekommt damit nicht wie gefordert die gesamte Kreisumlage zurück. Bis März haben die Politiker auf beiden Seiten nun Zeit, sich zu überlegen, ob sie den Deal eingehen. Zumindest im Kreishaus ist man dafür.“ (Quelle: MAZ-online v. 02.12.2020)

 

Ein sehr schlechter Deal für Zossen! Sollten die Stadtverordneten einem derartigen Vergleich zustimmen, wird ein riesiger finanzieller Schaden für die Stadt Zossen verursacht.

 

 

Carolin Harder

Erneut zwei illegale Sitzungen durch Kommunalaufsicht abgesagt

 

W. Schwarzweller verstößt wieder gegen Kommunalrecht und muss vom Landkreis gestoppt werden

Bereits zum wiederholten Male hatte W. Schwarzweller (FDP) versucht, die Bürger von den Beratungen zu wichtigen Themen der Stadt Zossen auszuschließen und wurde erneut dabei von der Kommunalaufsichtsbehörde gestoppt. Das erste Mal war dies bereits im Sommer der Fall, als sie zu den Themen Kita und Hort gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden R. Just (SPD) sogenannte „Arbeitsgruppen“ gründen wollte, um diese Themen aus der Arbeit des öffentlichen Bildungsausschuss rauszuhalten. Schon damals wurde ihr(wie sie selbst im Ausschuss dann zugab) von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass dieses Handeln gegen die Kommunalverfassung verstößt und sie solche illegalen Sitzungen nicht durchführen darf.

Im September wollte sie dann erneut die Bürger beim Thema Kita Bummi ausschließen und eine illegale Beratung im kleinen Kreis mit dem Planungsbüro durchführen. Auch hier musste die Kommunalaufsicht eingreifen, um den Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip zu unterbinden.

Ganz offensichtlich ist W. Schwarzweller (FDP) nicht in der Lage, diesen „Erkenntniszuwachs“ umzusetzen oder ihr Interesse daran, nicht mit den Bürgern über schwierige Themen diskutieren zu müssen, ist einfach viel größer, als ihre Verpflichtung, die Regeln der Kommunalverfassung einzuhalten. Wie anders ist es zu erklären, dass sie im Dezember zum wiederholten Male die Bürger ausschließen wollte, zu den Themen Bahnquerungen und FNP (Wind).

Sie selbst scheint auch keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, denn sie lobt sich für diese illegalen, verbotenen Sitzungen noch am 06.12. auf ihrer Facebookseite dafür mit folgenden Worten: „Es gibt jedoch die Möglichkeit, mit etwas Eigeninitiative der einzelnen Ausschussmitgliedern, eine Kommunikation und Zusammenarbeit abseits der klassischen Veranstaltungen zu ermöglichen. Am Mittwoch findet eine Beratung zum Thema "Bahn" zwischen der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und der Deutschen Bahn statt….Am Donnerstag werden wir den Fraktionen die aktuellen Unterlagen und alle Informationen zu der Thematik "FNP-Wind" zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld mit der Thematik beschäftigen, um dann in der SVV mit entsprechenden Sachkenntnissen abstimmen zu können.“.

Leider haben auch viele Stadtverordneten aus den Fraktionen LinkeSPD, Grüne, VUB und CDU keinerlei Unrechtsbewusstsein dabei und finden diese Vorschläge von ihr auch noch super. Und dass, obwohl sie schon länger Stadtverordnete sind und wissen, dass Sitzungen öffentlich durchzuführen sind. Wenn dann Plan B darauf hinweist, dass dies illegal und verboten sei, meinen SV wie M. Njammasch (VUB) noch, uns erklären zu müssen, dass wir da völlig falsch liegen und immer nur die arme W.S. kritisieren wollen.

Dass nicht Plan B falsch liegt, sondern wiederholt ein schwerer Verstoß von W.Schwarzweller gegen geltendes Recht vorliegt, das kann dann heute jeder auf der Internetseite der Stadt Zossen selber nachlesen, wo steht: „Das für den 9. Dezember 2020 geplante Treffen zum Informationsaustausch zwischen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller und Vertretern der Deutschen Bahn sowie den Vorsitzenden und deren Stellvertretern der in der Zossener Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zum aktuellen Stand der geplanten Bahnquerungen und Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen darf nicht stattfinden.    Hintergrund ist die Beschwerde eines Bürgers der Stadt Zossen bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming, der anberaumte Termin verstoße gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunalaufsicht folgte der Beschwerde und gab daraufhin den rechtlichen Hinweis, dass für den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall keinerlei ersichtliche Gründe vorliegen. Die geplante Veranstaltung sei daher zwingend abzusagen. … Abgesagt wurde inzwischen nach dem Hinweis der Kommunalaufsicht aus den gleichen Gründen eine für den 10. Dezember 2020 geplante Info-Veranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan Wind‘“.

 

Über das Wahlversprechen von W. Schwarzweller, es werde alles „transparenter und die Bürger würden besser eingebunden“, kann man in Anbetracht ihres tatsächlichen Verhaltens nur noch ganz laut lachen – schämen müsste sie sich.

Vermutlich ist sie einfach nicht bereit und in der Lage, sich den vielen Fragen der Bürger in öffentlicher Sitzung zu stellen. Das muss ein Bürgermeister aber, das ist sein Job. Wer dabei überfordert ist und sich drücken will, der sollte über seinen Berufswunsch nochmal nachdenken, zum Wohle der Stadt Zossen.

 

07.12.2020

Geheime Sitzung mit der Bahn ist illegal und getürkt

 

Schwarzweller (FDP) will nicht nur die Bürger von der Beratung mit der Bahn ausschließen, sondern erfindet zum wiederholten Male falsche Sitzungstermine

 

Die Bauprojekte der Bahn sind in Zossen ein wichtiges und aktuelles Thema. In Wünsdorf wird derzeit gebaut, aber die ursprünglich geplante Brücke soll nicht kommen. Bereits auf der öffentlichen Sitzung mit der Bahn im Sommer kam raus, dass wegen der monatelangen Untätigkeit der Stadtverwaltung und Bürgermeisterin kein Brückenbau stattfinden wird. Die momentane Bürgermeisterin hatte weder für die Fortführung des Bebauungsplanes gesorgt, mit dem Baurecht für die Brücke geschaffen werden sollte, noch die Finanzierung geklärt.

Auch weitere Vorbereitungsarbeiten für die Bahnquerung Zossen hatte sie nicht durchgeführt. Und für Dabendorf hatte sie nur die Erfüllung ihres Versprechens an Rangsdorfs Bürgermeister und ihren Wahlkampfunterstützer Rocher im Sinn, die Nordumfahrung zu verhindern.

Aus diesem Grund hatten die Stadtverordneten eine gesonderte Sitzung mit der Bahn für Oktober beantragt. Dort sollten von W. Schwarzweller zur Vorbereitung Unterlagen zur Verfügung gestellt und Fragen beantwortet werden.

Vor dieser Sitzung drückte sich W. Schwarzweller mit der Aussage, die Bahn AG habe keine Zeit. Schon damals ergab eine Nachfrage bei der Bahn, dass sie sehr wohl für einen solchen Termin zur Verfügung gestanden hätten, die Stadt (Bürgermeisterin) aber keinen konkreten Termin vereinbart hatte.

Das Lügengeflecht à la Schwarzweller ging weiter, in dem sie behauptete, die Bahn hätte für November einer Sitzung zugestimmt. Wiederum eine Nachfrage bei der Bahn ergab, dass W. Schwarzweller den Stadtverordneten einen ganz anderen Termin mitgeteilt hatte, bei dem angeblich die Sitzung stattfinden soll, als den von der Bahn wirklich bestätigten Termin. Und siehe da, kurz vor der „vorbereiteten“ Sitzung teilte sie mit, dass angeblich die Bahn wieder abgesagt hatte.

Da der Druck der Bürger wegen des Themas Bahn immer größer wurde und auch viele Stadtverordnete zunehmend unruhiger werden, tischte sie die nächste Lüge auf. Ein Termin mit der Bahn am 09.12.2020. Nur die Bahn kennt diesen Termin gar nicht, mit der Bahn hatte W. Schwarzweller mal grob einen Termin im Januar vorabgestimmt (der dann sicher auch wieder abgesagt wird).

Wir sind gespannt, wie sie sich von dem von ihr genannten Termin am 09.12.20 befreien will, wahrscheinlich mit der nächsten Lüge, dass die Bahn mal wieder kurzfristig abgesagt haben solle.

Um aufzudecken, welches üble Spiel sie spielt, wurde schon vor Wochen Akteneinsicht von einem Plan B Mitglied beantragt, aber natürlich noch nicht gewährt. Auch Anfragen bleiben seit Monaten unbeantwortet – so ist neu denken in Zossen.

Zusätzlich ist diese für den 09.12.2020 von ihr mitgeteilte Sitzung nur mit den Fraktionsvorsitzenden ohnehin illegal und ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Das weiß W. Schwarzweller auch ganz genau, denn dies wurde ihr von der Kommunalaufsicht schon mehrfach mitgeteilt. Die Bürger dürfen bei solchen Sitzungen nicht ausgeschlossen werden und haben ein Recht auf Teilnahme.

 

Wie lange sie sich noch davor drücken will, Fragen zum Thema Bahn zu beantworten, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

 

Pressemitteilung vom 06.12.2020

 

Angekündigte Arbeitsverweigerung ist Kündigungsgrund

 

Schwarzweller (FDP) macht nun schon die 7. Woche in Folge krank und sorgt für Ausfall aller Sitzungstermine

Die Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2020 fiel wieder aus, wie schon die Sitzung im November. Dabei standen wichtige Themen auf der Tagesordnung und mehr als 20 Bürger vor der Tür. Vor allem die Wünsdorfer Bürger, die Fragen zu der aktuellen Baumaßnahme am Bahnhof Wünsdorf hatte, wurden nun schon das zweite Mal in Folge vor den Kopf gestoßen, von der momentanen Bürgermeisterin W. Schwarzweller (FDP) und dem Bauausschussmitglied Marko Njammasch (VUB), der gleichzeitig auch Mitglied im Ortsbeirat Wünsdorf ist.

Aber auch Fragen zum Thema Windkraft und Parkplatz Horstfelde konnten wieder nicht gestellt werden, da auch das Bauausschussmitglied Sven Reimer (CDU) diese Sitzung schwänzte. Corona kann er dabei nicht als Ausrede vorbringen, da er nur wenige Tage zuvor keinerlei Probleme dabei hatte, auf der Sitzung des Ortsbeirates Zossen zu erscheinen.

Die Reihe der Arbeitsverweigerer wurde komplettiert durch Thomas Czesky (Grüne) und Steffen Sloty (Linke). So konnte der Vorsitzende des Bauausschusses Matthias Wilke (Plan B) leider zu Beginn der Sitzung nur die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit feststellen und musste die vielen Bürger, zwei Ortsvorsteher und extra von weit angereiste Investoren und Planer von Baugebieten unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.

Diese Arbeitsverweigerung wurde von W. Schwarzweller organisiert, die schon letzte Woche Donnerstag, 26.11.20, telefonisch versucht hatte, den Bauausschussvorsitzenden davon zu überzeugen, die Sitzung von sich aus abzusagen. In diesem Telefonat teilte sie ihm auch schon mit, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen werde und sagte ihm bereits das, was dann offiziell erst am 30.11.20 von der Stadt als Pressemitteilung rausging, nämlich, dass alle Sitzungen ausfallen werden.

Aus unserer Sicht ist daran nicht etwa Corona schuld, denn auch die aktuelle Regelung in Brandenburg erlaubt ausdrücklich solche Sitzungen und in anderen Kommunen und im Landkreis finden Sitzungen ganz normal statt. Sondern es geht vielmehr darum, dass W. Schwarzweller sich nun schon seit mehr als 7 Wochen davor drückt, sich den Fragen der Stadtverordneten und Bürger zu stellen und alle Sitzungen ausfallen lässt.

Zu ihrer Strategie der Arbeitsverweigerung gehörte auch die Schließung des Rathauses gleich Anfang November, also schon vor 4 Wochen. Viele andere Kommunen haben ganz normal ihre Rathäuser geöffnet. In der auch für die Bürger momentan sehr schwierigen Situation muss man als Verwaltung und als Bürgermeister für seine Bürger da sein und sich nicht feige wegducken.

Seit Beginn der Oktoberferien ist sie „inoffiziell“ krank. Schon alleine dies ist ein Ding der Unmöglichkeit. Entweder ist sie krankgeschrieben oder arbeitsfähig und muss dann auch arbeiten. Aber den Bürgern gegenüber tut sie so, als wäre sie im Dienst, den Mitarbeitern und Stadtverordneten aber teilt sie „nicht öffentlich“ mit, sie sei krank. Diese „Arbeitsweise“ selbst ist krank und kein anständiges Verhalten. Bei dieser „neu gedachten“ Art der Arbeitsverweigerung wird sie nun schon fast 2 Monate von den sie unterstützenden Fraktionen CDU, Linke/SPD, Grüne und VUB gedeckt.

Diese „angekündigte“ Krankheit sollte nach ihrer eigenen Aussage zuerst nur 1 Woche anhalten, hat sich dann auf 4 Wochen verlängert und dauert aktuell schon 7 Wochen an.

Wie lange sie sich noch davor drücken will, ihren Job zu machen, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

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