Neuigkeiten

Barbara Kaulen zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 23.03.2017:

"Erster Doppel-Etat und große Pläne"

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Erster-Doppel-Etat-und-grosse-Plaene

Und ewig grüßt das Murmeltier…
Schon vor fast einem Jahr war in der Märkischen Allgemeinen zum Haushalt der Stadt Zossen für das Jahr 2017 zu lesen: „Preuß zufolge stehe der Haushalt auf wackeligen Füßen“. Diese Aussage hat er weder im letzten noch in diesem Jahr während der vorhergehenden Finanzausschuss-Sitzungen noch in der Stadtverordnetenversammlung, sondern als Pressemitteilung hinterher kundgetan. Auch hat die Fraktion Die Linke die zitierten zwei Änderungsanträge keineswegs in die Haushaltsdebatte eingebracht, sondern erst zur Beschlussfassung über den Haushalt in der SVV vorgelegt. In den Finanzausschuss-Sitzungen hat sich Herr Preuß bis auf die Frage, warum ein Doppelhaushalt (Wahlkampfthema 2019 ade) erstellt wurde, nicht mit Vorschlägen oder Hinweisen hervorgetan. Dementsprechend wurden die beiden Änderungsanträge, über die nicht nur der Vorsitzende des Finanzausschusses befremdet war, mit großer Mehrheit abgelehnt, denn ansonsten hätte der Haushalt 2018/2019 nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden können. Inhaltlich war der linke Antrag auf Mitfinanzierung der Buslinie 618 durch die Stadt ein Affront gegenüber der Verwaltung, die schon seit dem letzten Jahr auch auf Grundlage eines Beschlusses der SVV vom 13.12.2017 tätig geworden war. Der Landkreis hat zwischenzeitlich u.a. mitgeteilt, dass mit der Einrichtung des Plus-Busses von Ludwigsfelde nach Potsdam die Angelegenheit erst einmal erledigt sei und eine Finanzierung durch die Stadt Zossen „keine gemeinwirtschaftliche Leistung“ darstelle. Davon abgesehen ist der Landkreis, der in diesem Jahr über € 14 Millionen Kreisumlage von der Stadt Zossen erhält, ist für den Unterhalt des ÖPNV zuständig. Die Zubilligung einer weiteren Stelle im Stellenplan der Stadt Zossen hat die Bürgermeisterin ausdrücklich begrüßt, nur eben nicht als Änderungsantrag zum Haushalt ohne konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag. Es ist jeder Fraktion unbenommen, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, der dann in den zuständigen Gremien beraten und ggfls. empfohlen wird. Die Sorge von Herrn Preuß um die Rücklagen der Stadt Zossen ist geradezu grotesk, denn hätte man in all den Jahren auf die Genossen in der Zossener Gemeindevertretung gehört, gäbe es gar keine Rücklagen, welche nahezu ausschließlich auf dem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz (Stichwort Merckle) basieren, welcher nach Wunsch der Linken unbedingt erhöht werden muss. Und hier schließt sich wieder der Kreis, denn das vorläufige Ergebnis der Stadt Zossen weist für 2017 einen Überschuss in Höhe von ca. € 4 Millionen hauptsächlich auf Grund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen aus, welche dann wieder der Rücklage zugeführt werden könnten. Die Verwaltung hat trotz aller Widrigkeiten und allen Unkenrufen aus den linken Reihen zum Trotz abermals einen soliden und ausgeglichenen Haushalt, der keineswegs auf wackeligen Füßen steht, mit Investitionen in Höhe von mehr als € 8 Millionen vorgelegt. Diese Leistung hat die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten mit Ihrer Zustimmung anerkannt.

Bei der Sitzung war übrigens kein Vertreter der Presse anwesend.

Andreas Noack zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 23.02.2018:

„Bürgermeisterin wehrt sich gegen Hetzjagd“

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Buergermeisterin-wehrt-sich-gegen-Hetzjagd

Fragwürdige Methoden

Es ist schon erstaunlich, dass manche Leute in der Kreisverwaltung nichts aus der Vergangenheit  gelernt haben.  Wir erinnern uns: Der damalige Landrat Giesecke und seine Getreuen um Jörg Wanke, seines Zeichen Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, hatten  im Bürgermeisterwahlkampf 2011 eine regelrechte Schlammschlacht gegen Zossens Bürgermeisterin angezettelt. Der eine kraft seines Amtes mit etlichen Disziplinarverfahren gegen die unbequeme Verwaltungschefin, der andere mit miesen Korruptionsvorwürfen, die sich letzten Endes  nach umfangreichen Ermittlungen als null und nichtig erwiesen haben. Das Ergebnis dieser unerquicklichen Schlammschlacht ist bekannt:  Michaela Schreiber wurde von den Bürgern mehrheitlich als Bürgermeisterin wiedergewählt, Landrat Giesecke allerdings musste später wegen erwiesener Korruption seinen Hut nehmen. Warum hat eigentlich der heutige Antikorruptionsbeauftragte des Kreises, Herr Göbel, der jetzt  die Zeit hatte, mehr als 1000 Seiten Material zusammenzutragen, um beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss für das Dienstzimmer der Bürgermeisterin zu erwirken, nicht schon damals mit der gleichen Hartnäckigkeit im eigenen Haus die dubiosen Machenschaften seines Dienstherren unter die Lupe genommen? Warum wühlt er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt grundlos in Jahre zurück liegenden Verfahren, die selbst von der EU längst als erledigt betrachtet worden sind?

Noch eine Anmerkung zu dem Urteil des Oberlandesgericht gegen Frau Schreiber, das sie zur Zahlung von 4500 Euro verdonnert hat. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht sahen zuvor einen Grund zu einer Verurteilung der Beschuldigten und sprachen sie frei. Haben da  etwa gleich zwei Gerichte versagt? Das wäre ja ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Aber auch so ist es beschämend, dass nun jene frohlocken können, die mit ihren bewusst falschen Vorwürfen die Justiz jahrelang beschäftigten, und dass ausgerechnet das Opfer dieser Schmutzkampagne dafür bestraft wird, dass  es sich dagegen wehren wollte. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie man sich fühlt, wenn man von persönlichen und/oder politischen Gegnern mit falschen Anschuldigungen und Behauptungen diffamiert wird. Auch ich musste mich damals dagegen wehren. Und das mit Erfolg.   

23.02.2018

Barbara Kaulen zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 31.03.2017:

„Zossen Haushalt 2017: Großer Griff in die Rücklagen“

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Haushalt-2017-Grosser-Griff-in-die-Ruecklagen

Man musste kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass Die Linke mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Carsten Preuß auch dem Haushalt 2017 der Stadt Zossen nicht zustimmt. Wie auch schon 2016, 2015, 2014, 2013…  Der Unterschied zur Verweigerungshaltung der Vorjahre: Diesmal hatte Herr Preuß offenbar nicht den Mut oder besser gesagt die Chuzpe, öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung die wohl schon vorbereitete Rechtfertigungsrede für seine erneute unverständliche Blockadehaltung vorzutragen. Um dennoch Erwähnung in den Medien zu finden, verschickte er nachträglich eine Pressemitteilung mit fragwürdigem Inhalt. Als langjährige sachkundige Einwohnerin im Finanzausschuss wundere ich mich doch sehr darüber, dass Herr Preuß seine sattsam bekannte Kritik nicht wie üblich in den entsprechenden Sitzungen des Finanzausschusses vorgetragen hat, die im Vorfeld der Beschlussfassung stattfanden. Er scheint nicht sonderlich daran interessiert zu sein, sich als Stadtverordneter intensiver mit den Tücken der doppischen Haushaltsführung zu beschäftigen, trotz zahlreicher Schulungsangebote der Verwaltung. Während er dort oft mit Abwesenheit glänzte, probiert er sich lieber als Schwarzmaler, der seit Jahren gebetsmühlenartig predigt, dass die Stadt dem finanziellen Untergang geweiht ist.  Allerdings verschweigt bzw. ignoriert er dabei geflissentlich den eigentlichen Hauptgrund für die immer schwieriger werdende Haushaltsituation der Stadt Zossen. Allein 24,6 Millionen Euro – das sind 46 Prozent der Einnahmen der Stadt – müssen an den Landkreis bzw. an Bund und Land abgeführt werden. Sehr gern würde die Stadt in diesem Punkt sparen. Es ist schon ziemlich anmaßend, dass Herr Preuß von „vorbereiteten Lobreden“ spricht und damit nicht nur den Sachverstand des Finanzausschusses als Fachgremium, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Kämmerin verunglimpft. Wenn Herr Preuß zu den Finanzausschuss-Sitzungen gekommen wäre, wüsste er, dass  die Kämmerin ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre keineswegs ausgeschlossen hat. Und es wäre ihm auch nicht verborgen geblieben, dass die Zuschüsse an Vereine in Höhe von 120.000 Euro, die die Stadt seit Jahren freiwillig zur Verfügung stellt, auch in einem Haushaltssicherungskonzept enthalten sein dürfen. Der Haushalt der Stadt Zossen steht mitnichten auf wackeligen Füßen, sondern ist trotz stark eingeschränktem Handlungsspielraum solide aufgestellt.

31.03.2017

Gezielte Kampagne gegen Andreas Noack

Zum Leserbrief „Ist Andreas Noack noch der Richtige?“,

MAZ vom 13. Februar 2017, Seite 19:

Es ist kein Geheimnis, dass der Leserbriefschreiber Hagen Ludwig nicht nur der Bürgerliste von Jörg Wanke dient, sondern auch sehr enge Verbindungen zu Carsten Preuß (Die Linke) pflegt. Um was geht’s in diesem Fall? Herr Noack spurt nicht so, wie es die Linken möchten. Ihren „Auftrag“, eine Sondersitzung zum Thema Geruchsbelästigung an der Gesamtschule einzuberufen, habe ich nicht erfüllt, weil die Stadtverwaltung das Problem bereits längst auf der Tagesordnung und so gut wie gelöst hatte. Auch wenn es in der Öffentlichkeit von Herrn Preuß anders dargestellt wurde. Was also hätte die Sondersitzung eines Ausschusses herausfinden oder ändern können? Nichts! Oder sollte in der Sondersitzung des Bildungsausschusses mit den Schnüffelnasen der Linken und der Bürgerliste die Ursache erschnüffelt werden? Man sucht in diesen Reihen lediglich eine Plattform, um gegen die vehementen Befürworter des Neubaus der Gesamtschule, zu denen ich mich zähle, Stimmung zu machen. Ihr Ziel: Noack weg! Schreiber weg! Preuß ran! Was die Sitzung des Bildungsausschusses des Kreistags in Luckenwalde betrifft: Frau Preuß als Elternvertreterin wollte mir an diesem Tag eine Unterschriftenliste der Eltern der Gesamtschule übergeben, mit der auf den schlechten Zustand der Schule hingewiesen werden soll. Ist ja erst mal ok. Allerdings hatte ich mich schon im Vorfeld der Sitzung entschuldigt, was man tut, wenn man einen anderen wichtigen Termin hat. Das wird auch in anderen Fraktionen so gehandhabt. Frau Preuß hätte das im Vorfeld in Erfahrung bringen können, wenn sie es gewollt hätte. Außerdem hat der Ausschuss nichts mit der Gesamtschule Dabendorf zu tun. Schulträger ist die Stadt Zossen. Deswegen unterstützt der Kreis ja auch nicht den Schulneubau der Schule. Die Unterschriftenliste hätte Frau Preuß also in Zossen in der Verwaltung abgeben müssen. Aber das wäre ja nicht so medienwirksam gewesen und man hätte mich nicht anschließend so durch den Dreck ziehen können. Nun schickt man also den Mitstreiter Hagen Ludwig vor, der in seinem Leserbrief indirekt die Abwahl des Ortsvorstehers Noack fordert, nur, weil der sich nicht vor den Karren der Linken spannen will. Aber das hatten wir ja schon mal.

Andreas Noack,

Ortsvorsteher Zossen / Dabendorf

Plan B für die Polizeiwache Zossen

Wir haben uns entschlossen, die Unterschriftensammlung der Stadtverwaltung für den Erhalt der Polizeiwache Zossen durch Informationsstände zu unterstützen.

An folgenden Tagen finden Sie uns an Bahnhöfen und auf dem Marktplatz:

Marktplatz Zossen vor der alten Post:

19.05.2016, 26.05.2016 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Bahnhof Zossen: 19.05.2016, 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Bahnhof Wünsdorf: 24.05.2016: 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Bahnhof Dabendorf: 26.05.2016 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützerunterschriften!

Komödie mit Happy End…

… ist ja eigentlich eine Dopplung. Der Unterschied einer klassischen Komödie zur Tragödie ist ja nur das glückliche Ende.

Das dramatische Moment ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die der Bürgerliste brachen ihr selbstauferlegtes Schweigegelübde. So konnte denn der Spaß beginnen.

Herr Preuß versuchte, seinem Vortrag einen Hauch von Sachlichkeit zu verleihen, scheiterte an seiner fast schon manischen Verwechslung von Rückstellung und Rücklage. Da er aber hier Wiederholungstäter ist, sei die Frage erlaubt, ob diese Verwechslung schlichter Lernresistenz oder doch einer ordentlichen Böswilligkeit geschuldet ist.

Da der weitere Vortrag eben auf dieser Verwechslung basierte, erübrigt sich eine fachliche Auseinandersetzung. Großes Amüsement verursacht immer wieder die Ansicht, dass nicht etwa die Abgabenlast von 49 % an Kreis und Land für unsere Kommune ein Problem sind, sondern die Ausgaben im Personalbereich, insbesondere für den Pressesprecher. Hier sei die Frage erlaubt, wenn die Stelle des Pressesprechers mit 20 Mio. Euro ausgeschrieben wäre (so viel sind die Abgaben an  Kreis und Land), warum hatten wir dann so wenig Bewerbungen. Aber derartige sinnvolle Kleinigkeiten interessieren Herrn Preuß nicht, wohl aber, wie die Stadt es wagen kann, gegen die heiligen Gesetzesschriften aus Potsdam zu klagen. Und dann auch noch vor Brandenburger Gerichten zu verlieren. Den Hinweis, dass genau diese Situation gerade bei dem Thema Altanschließer zu einer ziemlich peinlichen Situation für das Land Brandenburg und seine Gerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat, ignoriert er natürlich. Die Fähigkeit, die Gesetze sinnvoll zu ändern, spricht er seiner Partei nebenbei auch ab.

Als großen Feind, der nur über eine erhöhte Besteuerung zu beherrschen ist, beschreibt die Linksfraktion wieder einmal die Gewerbetreibenden dieser Stadt. Auch ein altes Lied, die Melodie verachtend wie eh und je. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserer Stadt verdanken wir jedenfalls nicht dem Innenstadtkonzept der Linken, sondern denen, die wirklich was gemacht haben.

Von der Bürgerliste gibt es fachlich zum Haushalt gar nichts, dafür Selbstmitleid, dass man mit 2 Leuten halt nicht die Mehrheit hat und alle anderen dumm sind. So weit, so arrogant. Hier darf man nur gespannt sein, wie lange es dauert, dass Frau Ullrich und Herr Wanke Demokratie und Mehrheiten insgesamt doof und abschaffungswürdig finden.

Am Ende wurde der Haushalt beschlossen und auch die Mittelverwendung für die Baumaßnahmen.

Komödie mit Happy End eben!

10.03.2016

„Stadtverordneter, wie hältst Du es mit den Zahlen?“ Die Gretchenfrage für 2016 steht in Zossen auf dem Programm. Der Haushalt.

Vergleichbar große Sprünge wie in den vergangenen Jahren wird es nicht geben, trotzdem werden wir an Hand des vorgelegten Haushaltes in der Lage sein, doch knapp 3 Millionen Euro in die Stadt zu investieren.

Ein Projekt ist bereits beschlossen, die Sanierung der Kita Schöneiche.

Bei den anderen Investitionen werden die Stadtverordneten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aus den Prioritätenlisten Projekte auswählen und gewichten müssen.

Aber vor ab einige konkrete Zahlen:

Das Haushaltsvolumen beträgt dieses Jahr knapp 48,5 Millionen Euro. Hiervon entfallen auf die Gewerbesteuer 23,3 Millionen Euro. Der allgemeine Trend der Einnahmeverbesserung der Stadt setzt sich auch dieses Jahr fort. Dies ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch der niedrigen Arbeitslosigkeit im Raum Zossen, der Anteil an der Einkommensteuer wächst auch seit Jahren stabil. Gleichzeitig wirkt sich der anhaltende Zuzug von Einwohnern positiv aus.

Die Ausgabenseite gestaltet sich bis auf zwei Sachverhalte auch erfreulich. So betragen unsere Personalaufwendungen in der Stadt nur 26,7 %, 2011 lagen wir noch bei 33 %. Auch die Aufwendungen für Dienstleistungen liegen mit 14,3 %  auf einem normalen Niveau.

Eine Zahl macht jedoch Bauchschmerzen, die sogenannten Transferleistungen. Zahlungen unserer Gemeinde an den Landkreis und das Land. Diese nehmen in der Höhe von 23,7 Millionen Euro mehr als unsere Einnahmen aus Gewerbesteuer in Anspruch. Die Höhe dieser Leistungen birgt zwei Probleme. Zum Einen kommen diese Zahlen von außen, wir haben keinerlei Einfluss. Zum Anderen liegen einmal eine Besteuerung von theoretischen Einnahmen zu Grunde, wir nehmen 20 Millionen ein und werden für 30 Millionen besteuert, wie im Falle der FAG-Umlage (Reichensteuer), das zweite ist, dass unser Landkreis auf Grund katastrophaler Ausgabenpolitik der letzten Jahre die zweithöchste Kreisumlage in ganz Brandenburg von den Gemeinden verlangt. Wir bluten in beiden Fällen für fremde Verbindlichkeiten.

Tatsächlich werden von unseren politischen Gegnern immer wieder Stimmen laut, die verlangen, dass wir unsere Gewerbesteuer in Zossen anheben sollen um die Einnahmen zu verbessern. Dagegen sprechen verschiedene Dinge:

Die Gewerbetreibenden und ihre Betriebe sind das Rückgrat unserer Gemeinde, sie schaffen Arbeitsplätze, spenden für unsere Vereine und gestalten unser Stadtbild. Ausgerechnet diesen Menschen in den Rücken zu fallen, weil Kreis und Land nicht mit Geld umgehen können, ist für uns ein absolutes NoGo. Gleichzeitig wissen wir von anderen Gemeinden (hierzu gibt es Erhebungen der IHK), dass eine Anhebung der Gewerbesteuer zur Abwanderung von Betrieben führt und die jeweilige Gemeinde hinterher mit weniger Einnahmen da stand. Außerdem ist gerade in diesen bewegten Zeiten eine Steuererhöhung ein überaus schlechtes Signal seitens unserer Gemeinde.

Zossen steht mit diesem Problem nicht allein, in Brandenburg sind in unterschiedlicher Ausprägung 10 Gemeinden von der Geldgier der Landkreise und des Landes betroffen.

Dies zeigt überdeutlich, dass die Finanzpolitik im Land Brandenburg die Selbständigkeit der Gemeinden immer mehr gefährdet und das, obwohl die Aufgabenverteilung immer weiter in die Gemeinden erfolgt. Für die Kommunalpolitiker bedeutet dies, den Menschen erklären zu müssen, warum immer weniger getan werden kann, wo doch immer mehr getan werden muss. Diesen Frust zu empfangen, wäre aber Aufgabe der Landes- und Kreispolitik.

Es zeigt sich jetzt, dass es in den letzten Jahren schlau war, unsere Rücklagen nicht aufzulösen, sondern andere Wege für die Finanzierung z.B. des Schulneubaues in Dabendorf zu finden. In diesem Jahr sind wir durch die extreme Ausgabenpolitik von Kreis und Land dazu gezwungen knapp ein Drittel unserer Rücklagen aufzulösen und somit unseren Verpflichtungen innerhalb unserer Gemeinde nachzukommen.

So werden wir trotz aller Widrigkeiten die Förderungen der Vereine weiter beibehalten und die Budgets der Ortsbeiräte für Feierlichkeiten nicht einschränken. Alles andere wäre äußerst unfair.

Vor der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2015 gab Zossens Bürgermeisterin eine persönliche Erklärung ab:

Persönliche Erklärung der Bürgermeisterin zur SVV am 09.12.2015

Am 19.10.2015 fand vor dem Landgericht Potsdam eine Verhandlung statt, bei der ich als Angeklagte wegen „verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vor Gericht stand. Bereits in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Zossen wurde ich freigesprochen. Da die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, fand vor dem Landgericht Potsdam nun das Berufungsverfahren statt. Dazu wurden an 2 Verhandlungstagen insgesamt 9 Zeugen vernommen. Im Ergebnis wurde ich auch in der 2. Instanz vom Landgericht Potsdam freigesprochen.

Zum Hintergrund:

Sie werden sich sicherlich an die Schlagzeilen vom Sommer 2011 erinnern, als mitten im Bürgermeisterwahlkampf mehrere Zeitungen titelten, dass die Staatsanwaltschaft gegen die korrupte Bürgermeisterin von Zossen ermittelt. Ich wusste zu diesem Zeitpunkt überhaupt nichts über Ermittlungen gegen mich und welche Dinge mir vorgeworfen wurden. Erst über ein Jahr später erhielt ich über meinen Rechtsanwalt Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft und erfuhr, was überhaupt ablief. Herr Jörg Wanke war im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, bei der zum Einen ich und zum Anderen sein guter Freund Carsten Preuß antraten, bereits seit Ende 2010 sehr aktiv. Er schrieb nicht nur die Strafanzeige, in der er mich beschuldigte, korrupt zu sein, sondern er „organisierte“ auch die Zeugen, in dem er Zeugen benannte, bei der Polizei nachfragte, ob sie denn schon vernommen wurden und sogar Termine bekanntgab, an denen die Zeugen für eine Aussage zur Verfügung stehen könnten.

Diese Zeugen waren unter anderem die Stadtverordneten Steinert, Lüders und Tschorn sowie die Rechtsanwältin Höhn. Die Vorwürfe waren grob zusammengefasst, ich hätte mir Autos „sponsern“ lassen, die ich dann an Sportvereine verschenkt habe, ich hätte mir ein Grundstück schenken lassen, ich hätte mich bei Auftragsvergaben bestechen lassen und diverse „Leistungen“ für Amtsentscheidungen erhalten.

Dass diese ganzen Vorwürfe erstunken und erlogen waren wusste ich selbst sehr genau, da es so etwas bei mir nicht gab und nicht gibt. Aber natürlich können solche Lügen, noch dazu wenn die Presse sie aufgreift, beim Bürger, der nicht über die Hintergründe informiert ist, zu erheblicher Verunsicherung führen. Das war im Bürgermeisterwahlkampf 2011 ja wohl auch so der Plan. Denn der erste, der sich geschockt und entrüstet wegen der wahrscheinlichen Korruption der Bürgermeisterin gegenüber den Medien äußerte, war Jörg Wanke.

Auch die Stadtverordneten, bei denen ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen bin, ließen die Korruptionsvorwürfe nicht kalt. Aus diesem Grunde entschied ich mich, nach der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2012 in nichtöffentlicher Runde nur mit den Stadtverordneten, diese über das Korruptionsverfahren zu unterrichten. Auch um zu erklären, warum ich mich gegenüber bestimmten Stadtverordneten, die als Zeugen „tätig“ waren, sehr ablehnend benahm und auch, warum ich Jörg Wanke in der Öffentlichkeit immer wieder massiv verbal anging, dass er nicht „der Held ist, für den er sich ausgibt“.

In dieser Runde erklärte ich auch, dass sich die vielen schriftlichen und mündlichen Aktivitäten von Jörg Wanke in der Ermittlungsakte lesen wie eine Stasi-Akte und ich froh bin heute zu leben, sonst wäre ich wohl schon in Bautzen. Damals haben einige Stadtverordnete ob dieses Vergleiches müde gelächelt und wohl geglaubt, jetzt spinnt die aber. Heute lächelt darüber wohl niemand mehr, sondern nach den Erkenntnissen der letzten SVV gefriert einem eher das Blut in den Adern.

Das Korruptionsverfahren gegen mich wurde dann später eingestellt, da überhaupt keine Beweise für die Behauptungen von Jörg Wanke und den Zeugen gefunden wurden, wie auch, es gab ja keine.

Wer jetzt denkt, der Spuk hatte damit ein Ende, der irrt gewaltig. Bereits einen Tag nach der SVV am 07.11.2012 meldete sich Jörg Wanke wieder bei der Staatsanwaltschaft und teilte mit, dass ich im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung die ganze Ermittlungsakte vorgelesen habe. Kurze Zeit später macht er eine umfassende Zeugenaussage zu diesen Straftatvorwürfen, er, der zu dieser Zeit überhaupt nicht Stadtverordneter war und gar nicht an dem Abend dabei gewesen ist. Seine Erkenntnisse habe er aus einem Telefonat mit Hiltrud Preuß und er teilte mit , ein Gespräch mit den Stadtverordneten Preuß, Steinert und Heilgermann geführt zu haben, in dem diese ihm erst sagten, sie könnten nicht darüber reden, da es ja nichtöffentlich war. Und er sie dann davon überzeugt hat, dass es gar nicht nichtöffentlich war und sie ihm ruhig davon erzählen dürften.

Aufgrund der Angaben des „Zeugen“ Wanke und weiterer Zeugenaussagen, sie dürfen mal raten:  unter anderem von Herrn Steinert, Herrn Lüders und Frau Höhn – die ihnen noch als Zeugen aus dem Korruptionsverfahren bekannt vorkommen, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mich. In erster Instanz wurde ich freigesprochen und auch die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde durch die zweite Instanz verworfen, der Freispruch damit bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, in Revision gehen zu müssen.

Spannend und mitteilenswert fand ich die Aussagen der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam. Jörg Wanke gab an, sich nicht mehr genau erinnern zu können, von wem er die Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil hatte. Er konnte sich nur noch daran erinnern, dass ihn mehrere Stadtverordnete nach der Sitzung angerufen hätten, Hiltrud und Carsten Preuß hätten ihm nichts genaues aus der Sitzung gesagt, nur dass sie sich um ihren guten Freund Jörg Sorgen machten, da eine pogromartige Stimmung gegen ihn geherrscht habe.

Diese Wortwahl wurde bei der Zeugenvernehmung von Hiltrud und Carsten Preuß von diesen auch so wiederholt, sie hätten ihm nichts genaues gesagt, sondern ihn nur angerufen, da sie sich Sorgen um ihren guten Freund Jörg gemacht hätten, da eine pogromartige Stimmung geherrscht habe und erst kurz zuvor ein Anschlag auf sein Haus verübt worden war. Liebe Stadtverordnete, damit wissen sie ja nun, wie einzelne Personen über sie denken.

Nach dieser harten Kost noch eine nette Kleinigkeit zum Schluss. Die Zeugen Steinert und Lüders erinnerten sich ganz genau, dass ich aus der Korruptionsakte die Aussagen der Zeugen Steinert, Lüders, Tschorn,  Carsten Preuß und Ariane Ullrich verlesen haben soll. In der ganzen Korruptionsakte gibt es keine einzige Aussage von Carsten Preuß oder Ariane Ullrich. Es gibt nur noch das anonyme Schreiben von „Klops und Mops“. Es stellt sich die Frage, ob die Zeugen Lüders und Steinert sich wohl deshalb daran erinnert haben. In der mündlichen Verhandlung wurde jedenfalls Carsten Preuß befragt, ob er Klops oder Mops sei oder diese kenne. Seine Antwort war: Schweigen, Wechseln der Gesichtsfarbe von normal zu rot zu grau und dann nach einer längeren Pause ein kurzes und knappes Nein. Seine Frau Hiltrud antwortete auf die gleiche Frage mit: einem hysterischen Lachanfall Ha Ha Ha Ha, was ist das denn für ein komisches Wort, Ha Ha Ha Ha.

Ich beantrage daher die Einberufung des zeitweiligen Ausschusses wegen Informationsweitergabe, der schon einmal wegen der Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil von Sitzungen der SVV getagt hat, zur Aufklärung der Sachverhalte.

Schreiber

09.12.2015

Nachruf

Tief betroffen mussten wir, von PLAN B, zur Kenntnis nehmen, dass wir Abschied von unserem Gründungs- und ehemaligen Vorstandsmitglied

DIETLINDE SÜLFLOW

nehmen müssen.

Sie war eine der entscheidenden Triebfedern für die Gründung der Wählerinitiative PLAN B im Jahre 2008. Zuvor entstand auch, mit ihrer Mitwirkung, beim „Frauenstammtisch Zossen“ der Vorläufer davon, die BAGZ (BürgerAllianzGroßgemeindeZossen). Immer dabei ihr Ehemann Peter, dem wir hier unser aufrichtiges Beileid bekunden. Die beiden waren, wie Zwillinge, bei vielen Aktivitäten nicht nur präsent, nein, sie waren beide auch über alle Maßen aktiv und jederzeit bereit, da zu helfen, wo es nötig war. 

Wir danken ihr für ihr großes ehrenamtliche Engagement für Menschen, „ihre Stadt Zossen“ und die langjährigen Bemühungen, die Landesgartenschau nach Zossen zu holen. Leider ist ihr dies, zu ihren Lebzeiten, nun nicht mehr gelungen.

Der Rosengarten im Stadtpark, die Ausrufung der Rosenkönigin von Zossen mit ihrem Gefolge, in personam von ihr und ihrem Mann, die Leitern an den Häusern und am Rathaus im gesamten Stadtgebiet bei der ersten Bewerbung zur LAGA waren über die Grenzen von Zossen hinaus bekannt geworden und vieles mehr in dieser Stadt geht mit auf das Konto ihrer Initiativen. Bis zuletzt war sie politisch tätig und hatte einen großen Anteil an der sehr positiven Entwicklung von Zossen seit 2003. Ihr Rat war stets gefragt.

Sie hinterlässt eine wirklich große Lücke bei der Familie, bei uns von PLAN B, dem LAGA Verein und allen, die Sie kannten und wertschätzten. Sie wird fehlen.

Es ist schön zu wissen, dass die Ehrung der Stadt, für ihre besonderen Verdienste für Zossen, noch zu ihren Lebzeiten, wo sie leider doch schon von ihrer Krankheit gezeichnet war, auf dem diesjährigen Weinfest stattfinden konnte. Der Familie wünschen wir, über diesen schweren Verlust hinwegzukommen.

Wir werden die Arbeit in ihrem Sinne weiterführen und uns ihrer Vitalität, Hartnäckigkeit und der Liebe zu Zossen stets im Guten erinnern.

15806 Zossen, im November 2015

Für den Sprecherrat von PLAN B

Barbara Kaulen, Clarissa Böhm, Sabine Puchert, Robin Lewinsohn & Thomas Böhm

Für die Fraktion PLAN B in der SVV

Andreas Noack & Peter Hummer

Pressemitteilung Fraktion Plan B

Die durchgeführte Überprüfung der derzeitigen Stadtverordneten des Zossener Stadtparlamentes wegen möglicher Mit- oder Zuarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR hat ergeben, dass KEIN Stadtverordneter der Wählerinitiative Plan B, in welcher Form auch immer, für das MfS tätig gewesen war.

Im Namen der betroffenen Personen unserer Fraktion machen wir dies, als Beitrag von Transparenz und Vertrauen, öffentlich. Wir hoffen, die anderen Fraktionen der SVV werden diesem Beispiel ausnahmslos und zeitnah folgen.

Zossen, den 09.10.2015

Andreas Noack, Fraktionsvorsitzender Plan B

Superergebnis der Schultütenaktion 2015

Am heutigen Donnerstag wurden im Beisein der lokalen Presse von den Initiatoren Clarissa Böhm (Sprecherrat Plan B), Andreas Noack (Fraktionsvorsitzender Plan B in der SVV) und  Rainer Zurawski (Stadtverordneter CDU) sowie dem Mithelfer Thomas Böhm (Sprecherrat Plan B) die 84 zu Sparbüchsen umgewandelten kleinen Schultüten „geplündert“. Der Stadtverordnete Peter Hummer( Plan B) war leider verhindert, der aber immer, wenn er gebraucht wurde, „Gewehr bei Fuß“ stand, um beim Austragen und Einsammeln der Tüten zu helfen.

Herr Böhm stellte wieder seine elektrische Geldzähl- und Sortiermaschine zur Verfügung und so wurde eine nach der anderen der 84 Tüten geköpft und ausgezählt. Sämtliche Sorten, von der 1 Cent Münze bis zum 2 € Stück, fanden ihren Weg am digitalen Zählwerk vorbei.

Das Endergebnis konnte sich wirklich sehen lassen:

Anzahl Münzen    Wert der Münze     Betrag

849                             1  Cent                   8,49 €

803                             2  Cent                 16,06 €

569                             5  Cent                 28,45 €

429                             10 Cent                42,90 €

514                             20 Cent              102,80 €

243                             50 Cent              121,50 €

231                             1,00  €                231,00 €

181                             2,00 €                 362,00 €

Anzahl Scheine            Wert                Betrag

40                                 5,00 €              200,00 €

03                               20,00 €                60,00 €

04                               10,00 €                40,00 €

Gesamtergebnis                              1.213,20 €

Zu diesem grandiosen Ergebnis kommen noch von 17 Stadtverordneten 65,00 € für je eine Patenschaft. Dadurch erhöht sich das Sammelergebnis um 1.105,00 € auf die stolze Gesamtsumme von :

2.318,20 Euro

Alle Beteiligte, vor allem aber die 150 ABC Schützen, die dieses Jahr in Zossen und seinen Ortsteilen eingeschult worden sind, danken von ganzem Herzen denjenigen, die vom Cent bis zum 20-Euro-Schein ihren Beitrag dazu geleistet haben. Die Stadt Zossen ist bereits für die 150 Erstklässler mit je 65,00 €, also 9750 €, in Vorleistung getreten und stockt somit das Sammelergebnis auf, damit jedes Kind in den Genuss der „Einschulprämie“ kommt.

EIN BESONDERS LOB UND DANKE AN ALLE GESCHÄFTSLEUTE, DIE DIESE TÜTEN LIEBEVOLL IN IHREN RÄUMEN AUFSTELLEN LIESSEN. OHNE IHR ZUTUN WÜRDE DIE AKTION NICHT FUNKTIONIEREN! WIR HOFFEN, DASS AUCH WEITERHIN DIESE BEREITSCHAFT ERHALTEN BLEIBT!

Im nächsten Jahr wird diese Aktion selbstverständlich wieder stattfinden und da feiert sie die 10. Auflage, die komplett ehrenamtlich durchgeführt wird. Wir danken den Medien, die uns in all den zurückliegenden Jahren stets sehr gut unterstützt haben und hoffen weiterhin auf diese mediale Begleitung.

Pressemitteilung Fraktion Plan B

Bürgerliste + Linke = Dunkle Straßen in Wünsdorf

Einmal mehr haben in Zossen Vertreter der Fraktionen Die Linke und der Bürgerliste ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie stimmten am 9. September in der Sitzung des Bauausschusses gegen die nun von der Stadtverwaltung vorgelegten konkreten Bauprogramme für den Neubau der Straßenbeleuchtung in Neuhof und Wünsdorf. Und das, obwohl sie wissen, dass eine von ihnen immer wieder öffentlichkeitswirksam geforderte und den Bürgern versprochene Reparatur nicht mehr möglich ist. Da half auch nicht, dass sie die zu Recht frustrierten betroffenen Bürgern mit falschen Informationen beeinflussen wollten. Im Klartext heißt das, Linke und Bürgerliste nehmen bewusst in Kauf, dass die Bürger in etlichen Neuhofer und Wünsdorfer Straßen weiterhin im Dunkeln bleiben würden, wenn sich nicht die Mehrheit der Stadtverordneten, allen voran die Fraktion von Plan B, für eine echte Lösung des Problems eingesetzt hätten. Spätestens nachdem bekannt war, dass auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming der Auffassung von Bürgermeisterin Schreiber gefolgt ist, die den Beschluss zur Reparatur der maroden Laternen beanstandet hatte, hätte den Linken und der Bürgerliste ein Licht aufgehen müssen, dass nur ein Neubau von Lampen in den betroffenen Straßen die Dunkelheit beenden kann. Bleibt abzuwarten, ob die beiden Fraktionen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober, wenn die endgültige Beschlussfassung erfolgt, noch erleuchtet werden. Es wäre zumindest ein Lichtblick, wenn sie noch merken würden, dass sie mit ihrer bisherigen Haltung im Dunkeln tappten.

Andreas Noack

Vorsitzender der Fraktion Plan B in der Zossener SVV

11.09.2015

Pressemitteilung der Wählervereinigung Plan B

Die Nichtgenehmigung eines von der Stadt Zossen geplanten und von der Mehrheit der demokratisch gewählten Stadtverordneten beschlossenen Investitionskredits für den Neubau der Gesamtschule in Dabendorf durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming ist inzwischen nach unserer Auffassung ein schlechtes Stück aus dem Tollhaus und ruft mehr als nur Kopfschütteln bei den direkt und indirekt Betroffenen hervor.

Erst recht, nachdem nun öffentlich wurde (siehe MAZ vom 21./22. März 2015), dass sich die in die Jahre gekommene Schule in Dabendorf einem Schüleransturm erwehren muss, wie sie ihn noch nie erlebt hat. Die Konsequenz: Die Bedingungen für Schüler und Lehrer verschlechtern sich weiter, das Gebäude wird auf Verschleiß gefahren und es wird künftig nur noch vier neue 7. Klassen dort geben. Ist es das, was die rot-rote Landesregierung darunter versteht, wenn sie von besseren Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder spricht?
Sieht so das Verständnis von Verantwortung aus, die der Landkreis Teltow-Fläming
eigentlich für die weiterführenden Schulen hat? Kann man einer linken Landrätin noch trauen, die den mit Mehrheit der Stadtverordneten beschlossenen Haushalt 2014 deshalb nicht genehmigen lässt, weil sie sich angeblich um die „dauernde Leistungsfähigkeit“ der Stadt Zossen sorgt? Immerhin ist die Stadt offenbar finanziell so stark, dass sie regelmäßig nicht nur eine üppige Kreisumlage in zweistelliger Millionenhöhe zahlen „darf“, sondern zusätzlich auch noch zur sogenannten Reichensteuer herangezogen wird. Und wer sorgt sich eigentlich um die Schüler und Lehrer und deren Zukunft in Dabendorf? Der nach wievor hoch verschuldete Landkreis sicher nicht. Der hat Wichtigeres zu tun, zum Beispiel ein schon nach Bekanntwerden der Baupläne umstrittenes Verwaltungsgebäude in Luckenwalde zu kaufen. Dabei steht in den Sternen, ob es nach der von der Landesregierung emsig vorangetriebenen Gebietsreform überhaupt noch als Kreishaus benötigt wird. Wenn man schon selbst finanziell nicht in der Lage ist, sich ausreichend um eine weiterführende Schule wie in Dabendorf zu kümmern, sollte man nicht auch noch der Stadt Zossen jede Menge Steine in den Weg legen, um deren ehrgeiziges
Investitionsvorhaben mit fadenscheinigen Erklärungen auszubremsen. Niemand hat gesagt, dass die 40 Millionen Euro für den Schulneubau aus der Portokasse zu zahlen sind, aber Kosten und Risiko sind im Vorfeld hinreichend abgewogen worden. Die Stadt hat seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, verfügt über mehr als solide Gewerbesteuereinnahmen und hat mit Investitionen in Schulen und Kitas in Millionenhöhe bewiesen, wo sie Prioritäten setzen will: in die Zukunft unserer Kinder. Leider liegt der Bau nun – wie viele andere Vorhaben in der Stadt auch – auf Eis, wofür die Verantwortung einzig und allein in der Kreisverwaltung in Luckenwalde liegt.

Andreas Noack Fraktionsvorsitzender und
Mitglieder der Fraktion Plan B in Zossens SVV sowie die Plan B-Basis

Zum Schulstandort Dabendorf

Der Kommentar des MAZ Redakteurs  Reck über die Situation zum Schulstandort Dabendorf bedarf  einiger Richtigstellungen.  Es ist immer wieder erstaunlich, wie durch das Weglassen von Fakten ein völlig anderes, unwahre Szenario entstehen  kann, wie es hier durch den linksnahen Redakteurs  Reck geschehen ist.

Hier wird suggeriert, dass der Schulneubau ein Protzbau sei. Was denn eine „Mehrzeckhalle“ und eine Kegelbahn noch mit Bildung zu tun hat. Lieber Herr Reck: Auf dieser Schule werden an die Tausend Schüler das marode Bildungswesen der rot roten Landesregierung kennenlernen und da diese Schule als Ganztagsschule ausgerichtet ist, wird dort auch zu Mittag gegessen. Dies nennt man Mensa. Wo steht in ihrem Bericht, das es auch eine Vollküche für 1000 Schüler gibt, die binnen von einer Stunde auch in vernünftiger Art und Weise diese Speisen zu sich nehmen wollen. Es ist ihnen ja freigestellt, im Stehen an einem Imbiss unter freien Himmel eine Currywurst zu essen, den Schülern wollen wir dies nicht zumuten! Der einzige richtige Begriff in dem Artikel hierzu  ist „Mehrzweck“. In diesem Raum werden über 500 Schüler GLEICHZEITIG ihr Essen in Empfang nehmen und verzehren können. An der Schule wird es sicher AG`s geben, wie eine Theater AG und sicher wird es Aufführungen geben, die nicht auf den Schulfluren stattfinden . Einschulungen und Verabschiedungen lassen das Platzangebot beinah schon als zu knapp bemessen erscheinen. So etwas heißt im Fachbegriff Aula.

Zum Thema Kegelbahn:  Der Schulstandort Dabendorf ist auch eine tragende Säule für den Vereinssport in Zossen und seinen Ortsteilen. Im Gegenteil zu unnötiger Verteuerung  wird hier durch sinnvolle Planung viel Geld eingespart. Die Umkleidekabinen und Duschen für den Schulsport können an den Nachmittagen, Abenden und Wochenenden von den Vereinen genutzt werden. Der geplante Bau eines neuen Vereinsheimes für 250.000€ konnte so eingespart werden, da durch die Mehrzweckhalle und die Küche auch dieser Bedarf abgedeckt wird. Es gibt in der Stadt Zossen an die 300 Mitglieder in Kegelabteilungen, die intensiv am Ligabetrieb teilnehmen. In Zossen existiert nur eine, in die Jahre gekommene und desolate Bahn die an eine Gaststätte angegliedert ist. Sollte der Wirt sein Geschäft schließen, haben die Kegler keine Möglichkeit mehr, ihren Sport auszuüben. Wir reden hier nicht von Freizeitkegeln ala 1 Ratte eine Lage sondern von Breitensport die den Ligaansprüchen entspricht und auch vernünftige Jugendarbeit möglich macht. Da die Stadt Zossen für ALLE Sportler der Stadt vernünftige Voraussetzungen schaffen will, ist dieser Bau ebenso wichtig  wie notwendig.

Nun zu der „Kostenexplosion“: Ich glaube im Vorfeld dieses Bauvorhabens hat es fast eine dreistellige Zahl von Beratungen, Sitzungen und Begehungen gegeben.  Alle Gremien der Stadt waren über den jeweiligen Stand der Dinge stets auf dem Laufenden. Kein Vorhaben in dieser Stadt seit 2003 wurde so intensiv behandelt wie dieser. Im planerischen Bereich wurde stets mehrgleisig gefahren, um Vergleichwerte zu haben für eine Entscheidung. Die Entscheidung,  das Bauvorhaben in der vorliegenden Form mit regenerativer Energie zu planen,  traf nicht Bürgermeisterin Schreiber allein, auch nicht nur die Plan B und CDU Stadtverordnete, sonder 21 von 28 Stadtverordneten. Alle haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber hier hat man über ein Projekt entschieden, was bis ins 22. Jahrhundert reichen wird. Im Wandel der Zeit und Energiewende sollte dies auch für die nachfolgenden Generationen wegweisend sein. Am Schulbeispiel wären die Lehrkräfte in die Lage versetzt worden, all diese Komponenten im täglichen Gebrauch zu behandeln. Aber all die geplanten Energiemaßnahmen bekommt man nicht zum Baumarktpreis und es ist realitätsfremd, wenn jemand etwas anderes behauptet.

Wer von Protzbauten spricht, scheint zu vergessen, wem wir das größte Exemplar davon im Landkreis zu verdanken haben. Der Glaspalast von Luckenwalde, die Denkmalpflege von „Sonnengott“ Giesecke . Ein Gemeinschaftswerk der rot linken Koalition im Landkreis und dem mit  daraus erwachsenen Schuldenberg, der wohl so bei 60 Mio € liegen dürfte. Keine Kommunalaufsicht (war ja die hauseigene!) hatte auch nur die kleinsten Bedenken, ebenso jetzt, wo die Nachfolgerin von Giesecke, die linke Landrätin Wehlan, trotz vollmundiger Versprechen des eisernen Sparwillens nochmal 20 mio € oben drauf gesattelt hat ,unter der Mithilfe von rot links zum Kauf des Hauses. Auch hier keinerlei Auflagen der Kommunalaufsicht. Aber bei  der Bewertung des Haushaltes von Zossen ist die Kreditaufnahme ein Ablehnungskriterium. Merkwürdig : Man muss wohl erst 60 Mio Schulden haben,  um 20 Mio Kredit anstandslos zu erhalten. Ja, so sieht rote Geldverteilung aus. Der Kreis braucht schließlich die Millionen aus der Kreisumlage aus Zossen, um weiter Giesecke Gedächtnisprojekte, wie die Produktionsschule seiner Ehefrau, mit sechsstelligen Beträgen zu finanzieren. Alte Genossen lässt man nicht im Stich.

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Sonntag, 18.05.2014

Vollständiges Programm verfügbar

Nachdem nun alle Teile unseres aktuellen Programms zur Kommunalwahl 2014 in den Zossener Hausbriefkästen gelandet sind, haben wir diese auch auf unserer Internetseite eingestellt.

Dort sind nicht nur unser Rückblick und unsere Vorschläge für die nächsten Jahre in Zossen und im Landkreis Teltow-Fläming eingestellt. Sondern auch die persönliche Erklärung unserer Spitzenkandidatin Michaela Schreiber.

Donnerstag, 15.05.2014

Programm zur Kommunalwahl verfügbar

In den letzten Tagen haben alle Zossener und Zossenerinnen in ihrem Hausbriefkasten unseren ersten Flyer vorgefunden. Der Inhalt dieses Flyers steht nun unter unserer Rubrik Kommunalwahl – Programm auch für alle anderen zur Verfügung. Wir schauen dort auf die vergangenen sechs Jahre zurück, in denen wir in der politischen Verantwortung in unserer Stadt Zossen standen und geben Rechenschaft über das bereits Erreichte.

In Kürze wird auch Teil 2, mit den Vorschlägen und Ideen für die nächsten fünf Jahre eingestellt.

Donnerstag, 08.05.2014

Andreas Noack berichtet von der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen am 09.04.2014

Das waren fast sechs Jahre geprägt von vielen Erfolgen, die wir jetzt sehen und auch begehen und benutzen können. Ich meine damit all die Projekte die vor allem wir (Plan B) beschlossen und auch gebaut haben in dieser Stadt.

Und das obwohl wir nicht die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, wie ja manch einer behauptet, denn wir sind mit der Bürgermeisterin nur zehn Stimmen. Aber es gibt noch einige andere Stadtverordnete, die ebenfalls diese Stadt nach vorne bringen wollen. Mit denen zusammen haben wir es geschafft, allen wichtigen Vorhaben zuzustimmen und hinterher umzusetzen. Jeder kann die Projekte sehen, denn es sind Schulen, Horteinrichtungen, Kindergärten, Jugendclubs, Sportanlagen, Sporthallen, Straßen und Einkaufszentren. All das haben wir in den letzten Jahren geschaffen.

Und heute Abend ging es auch wieder um einige wichtige Projekte. Ich möchte nicht über die gesamte Stadtverordnetenversammlung sprechen, sondern ich möchte nur zwei der wichtigsten Tagesordnungspunkte erläutern.

Zum Beispiel der Kreisverkehr B 96 bei Kaufland!

Wir wissen alle, wie schwierig die Bodenverhältnisse im Bereich der Bahnquerung B 246 in Richtung Nächst Neuendorf sind. Gebaut werden sollte dort ein Tunnel, weil eine Brücke nicht möglich ist. Die Entfernung zwischen Bahn und B 96 ist so gering, dass die Steigung für eine Brücke nicht den verkehrsrechtlichen Erfordernissen entsprechen würde. Außerdem hätten wir mit ständigen Wassereinbrüchen zu rechnen, so wie es auch in anderen Tunnelanlagen häufig zu beobachten ist. Um all diesen Problemen aus dem Weg zu gehen haben, wir uns entschieden, in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger eine Brücke und Straße hinter Kaufland über die Bahn in Richtung Erdtrans nach Nächst Neuendorf vorbei an den ehemaligen Erdbeerfeldern bis zu Renault König zu bauen. Die Anwohner des Abschnitts jetziger Bahnübergang B 246 bis zum Abzweig Renault König wären damit komplett vom Verkehr entlastet, weil hier eine Sackgasse entstehen würde. Damit die Verkehrsströme von der B 96 dann vorbei an Kaufland in Richtung der neuen Brücke problemlos abfließen können, brauchen wir an der B 96 unbedingt einen Kreisverkehr. Dieses Vorhaben ist mit dem Straßenbaulastträger und dem Investor von Kaufland vorfristig abgesprochen und auch in einer Abstimmung auf der SVV so bestätigt worden. Es ist ein wichtiges Vorhaben für die Zukunft. Viele Haushalte und Bürger werden dadurch von Verkehrslärm befreit. Die ewigen Warteschlangen an der jetzigen Schranke B 246 wird es dann nicht mehr geben. Vor allem werden wir in der Bauphase keine Verkehrseinschränkungen auf der B 96 haben, denn der Brückenbau und der Straßenbau findet ja abseits der jetzigen befahrenen Straßen statt. Wenn dann die Baumaßnahmen abgeschlossen ist, wird die neue Verkehrsführung feierlich eröffnet und der alte Bahnübergang einfach geschlossen. Besser gehts nicht!

Der interessanteste und weitreichendste Tagesordnungspunkt ist der Neubau der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Dabendorf. Zu diesem Thema hatte ich für diesen Abend eine umfangreiche Rede vorbereitet, die bereits hier veröffentlicht wurde.

Selbst im Radio wurde darüber berichtet. Wenn man bedenkt, das die kleine Gemeinde Zossen dieses enorme Projekt aus eigenen finanziellen Mitteln stemmt, ist das schon eine ganz besondere Leistung. Wir reden hier von ins gesamt 36 Mio Euro an diesem Standort. Das ist nur möglich, weil wir die entsprechenden Steuereinnahmen haben und weil mit dem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Hier in Zossen wird nicht darüber geredet, Geld für Bildung auszugeben, sonder hier wird's einfach getan. Damit meine ich nicht nur diese Schule, sondern all die Sporthallen, Schulsportanlagen, Schulen, Jugendclubs, Hort u. Kitaeinrichtungen in den Ortsteilen der Gemeinde Zossen. Das meiste Geld haben wir in den vergangenen Jahren für Bildung- und Sporteinrichtungen ausgegeben. Ich meine das sind gefühlte 70 Prozent !

Das dabei so manch eine Straße oder Bürgersteig in der Priorität nach hinten gerutscht ist, halte ich für vertretbar. Jetzt werden wir auch diese Probleme nach und nach angehen.

Andreas Noack

Ortsvorsteher OB Zossen

Sonntag, 04.05.2014

Andreas Noack berichtet von der 3. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Zossen am 02.04.2014

Thema der Sitzung war:

1. Information zum alten Friedhof Dabendorf

2. Bildung der Einrichtung "Jugendzentrum Zossen" Wasserstraße

3. Abwägungsbeschluss zum Bebauunsplan"Schulstandort Dabendorf"

4. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Schulstandort Dabendorf"

5. Realisierung des Kreisverkehrs B 96 Höhe Kaufland

6.Teileinrichtung des Weges am Nottekanal

7. Zuschüsse an Vereine 2014

Zu erstens: Herr Detlef Polley Einwohner und Hobbychronist von Dabendorf hatte viele Details des alten Friedhof Dabendorf am Bahnhof zusammengetragen. Er berichtete, dass dieser Friedhof von 1760 bis 1945 an diesem Standort für die Bestattungen der Dabendorfer zur Verfügung stand.

Er zeigte Fotos von Luftaufnahmen der Amerikaner aus dem Jahre 1945, wo deutlich zu erkennen ist, dass dort der Friedhof war. Die letzten Bestattungen sollen 1955 vollzogen worden sein. In diesem Jahr ist der Friedhof nach seinen Recherchen geschlossen worden und von den damaligen Behörden einfach sozusagen platt gemacht worden. Später hat man dort den jetzigen Vorplatz des Bahnhofs gestaltet und dabei die Überreste der Toten beseitigt. Eine direkte Umbettung der Toten hat leider niemals zu DDR Zeiten stattgefunden. Für die Hinterbliebenen ist das auch heute noch ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grunde hat sich der Ortsbeirat dazu entschlossen, wenigsten durch eine Gedenktafel an diesen Ort der Stille zu erinnern.

Die nötigen Schritte sollen kurzfristig dazu eingeleitet werden. Vom Ortsbeirat sind erst einmal 500,00 € dazu bereitgestellt worden.

Zu zweitens: Nun ist es endlich soweit! Das JZZ, wie es schon von den Jugendlichen genannt wird, geht nun in die letzte Bauphase. Der Jugendclub Efeuhaus wird zum 10.07. 2014 geschlossen und zum Haus der Vereine umfunktioniert.

Das JZZ wird dann zum 10.07.2014 für unsere Jugend im Zentrum der Stadt Zossen, Wasserstraße 6, neu eröffnet. Betrieben wird diese Einrichtung weiterhin vom DRK. Der Ortbeirat hat diese Beschlussvorlage mit 5 Ja Stimmen bestätigt.

Zu drittens: Der Schulstandort Dabendorf war schon des Öfteren Thema im Ortsbeirat und so wurde auch über den Abwägungsbeschluss als letzte Hürde für dieses größte, teuerste und wichtigste Bauvorhaben in der Geschichte unserer Stadt für die nächsten Jahre, ohne große Worte mit 4 Ja Stimmen und 1 Enthaltung abgestimmt.

Zu viertens: Analog zu drittens. Hier lautet die Abstimmung 3 Ja 0 Nein 2 Enthaltungen.

Wobei es nicht nachzuvollziehen ist, das die Enthaltung aus den Reihen der Linken und der Sozialdemokraten kommt.

Beide Parteien schreien immer: "mehr Geld für Bildung, Sport, Kinder und Jugendarbeit damit rechtes Gedankengut keine Chance hat". Zossen hat in den vergangenen 10 Jahren mehr als 8 Millionen € für Sporteinrichtungen, Schulen , Jugendclubs und Horteinrichtungen ausgegeben.

Der Schulstandort Dabendorf kostet mit dem Sportforum ca. 30 Millionen €. Ohne zu übertreiben müssen alle Fraktionen zugeben, dass der größte Teil aller finanziellen Mittel der Stadt Zossen für Bildung bzw. Sport ausgegeben wurde und wird. Sie werden im ganzen Land Brandenburg kaum eine Gemeinde finden die für Ihre Schulen und Sporteinrichtungen soviel Geld ausgibt wie die Gemeinde Zossen und das ohne Fördermittel aus dem Landkreis und dem Land Brandenburg. Ohne die kontinuierliche Steuerpolitik der Gemeinde Zossen wäre das alles nicht möglich.

Zu fünftens: der Kreisverkehr bei Kaufland war ebenfalls schon Thema im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen. Hier gab es in allen Gremien mehrheitliche Zustimmung. Die Begründung für diese Vorlage laute: Die Stadt Zossen finanziert die vorzeitige Realisierung gemäß BV 030/13. Im Rahmen der Bahnübergangsbeseitigung B 246 und der damit verbunden Kreuzungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb für Straßenwesen , Stadt und Bahn nach dem EKrG sind die Kosten für die vorzeitige Realisierung des Kreisverkehrs in die kreuzungsbedingten Kosten mit aufzunehmen. Dieser Sachverhalt ist auch Bestandteil der Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen.

Weiterhin soll dadurch der Druck auf die Bahn erhöht werden,so dass die Bahnquerung B246 schneller als geplant umgesetzt werden kann. Nun geht es nur noch um die Finanzen und die Umsetzung des damaligen Beschlusses.

Hier lautet die Abstimmung wie folgt: 3 Ja 2 Nein 0 Enthaltung

Zu sechstens: Hier ging es nur darum den Weg am Nottekanal ab der letzten Wohnbebauung und für den Kreuzungsbereich Buckowbrücke für den PKW Verkehr zu schließen und als Rad und Wanderweg umzuwidmen.

Hier lautet die Abstimmung 5 Ja 0 Nein 0 Enthaltung.

Zu siebentens: Wie in jedem Jahr wurden die Anträge der Vereine des Ortsteiles Zossen gesichtet und unter dem Schwerpunkt Kinder, Jugend und Seniorenarbeit wie folgt vergeben.

Es wurden nur die Vereine bei der Vergabe berücksichtigt die bis zum 03.04.2014 Ihren Antrag auf Zuschuss schriftlich eingereicht hatten.

Fest der Vereine                                                            2500.00 €

Dabendorfer Sommerfest                                               2500.00 €

Initiative ALGII Selbsthilfe e.V.                                         300.00 €

Dabendorfer Karneval Club e.V.                                      3000.00 €

Frauenselbsthilfe nach Krebs e.V.                                     200.00 €

Förderverein Bummi e.V.                                                 500.00 €

Panda Dojang Kampfsport e.V.                                        300.00 €

Verein für Deutsche Schäferhunde e.V.                             400.00 €

Förderverein Goetheschule u Hort. Zossen e.V.                1200.00 €.

Freunde u. Förderer des Löschzuges Zossen e.V.               400.00 €

Freunde u. Förderer der Jugendfeuerwehr Z. e.V.               400.00 €

Anglerverein Dabendorf e.V.                                            500.00 €

Kinder u. Jugendsportverein Zossen e.V.                         2000.00 €

Skatclub Grand Hand 98 aus Zossen e.V.                          200.00 €

1.TTC Zossen 07 e.V.                                                     200.00 €

Gebietsverkehrswacht Zossen e.V.                                    250.00 €

Landesgartenschau Zossen e.V.                                      1000.00 €

MSV Zossen 07.                                                            8000.00 €

Hierzu lautet die Abstimmung 5 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen

In der nächsten Ortsbeiratssitzung am 07.05.2014 werden dann die bis dahin eingegangenen Anträge auf Zuschüsse für Vereine nochmals beraten.

Das wird dann die letzte Sitzung des Ortsbeirates Zossen vor der Kommunalwahl am 25.05.2014 sein.

Andreas Noack

Ortsvorsteher Zossen/Dabendorf

Sonntag, 27.04.2014

Plan B und seine soziale Kompetenz

In all den Jahren seines Bestehens hat Plan B in der Großgemeinde seine soziale Kompetenz nachgewiesen. Das wichtigste Projekt ist und bleibt „Perlweiß“. Mit dieser dauerhaften Aktion sehen sich die Mitglieder von Plan B in der Pflicht, das Stadtbild von diesen irrsinnigen Schmierereien zu „befreien“, in dem wir mit perlweißen Rechtecken diese einfach übermalen. Auf vielen Flächen ist manchmal schon mehr Farbe als Putz, aber wir stehen zu unserer Ansage: „Plan B malert einmal mehr als die Chaoten!“ Teilweise aus Spenden, aber auch aus unserer „Kriegskasse“ finanzieren wir die Farbe und notwendigen Utensilien, wie Pinsel, Rollen, Klebeband.

Dies wird auch mehr oder weniger von der Bevölkerung wahrgenommen und gelobt, was wir aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern merken, wenn unsere Malerteams vor Ort sind. Zu Beginn von Perlweiß unterstellten uns unsere politischen Gegner reine Wahlkampfmasche – auch diese Diffamierung haben wir eindeutig und nachhaltig widerlegt.

Es gibt aber auch kleine Gesten, die sich aber groß auswirkten. So überwiesen wir dem Anglerklub am Pfählingsee 100€, damit der Verein die erhöht anfallenden Stromkosten für Belüftungspumpen zahlen konnte, um den See zu retten (zugefroren). Als es galt, ein seltenes Klavier in die Heimatstadt seines Erbauers zurück zu holen, öffnete Plan B seine Geldbörse und beteiligte sich an der Rückkaufaktion, die von der MAZ ins Leben gerufen wurde. Heute kann man dieses Klavier im Bürgerhaus Wünsdorf bestaunen, dort ist, durch die Musikschule, auch der richtige Bezug hergestellt.

Wir alle haben noch die fürchterlichen Bilder der Hochwasserkatastrophe vor Augen. Kaum 100 km von Zossen entfernt gab es Menschen, die von einer zur anderen Minute alles verloren haben und es war daher eine sehr gute Idee der Stadtverwaltung, ein Spendenkonto einzurichten, um die Solidarität zu zeigen, die diese Menschen nun brauchten. Auch hier beteiligten wir uns mit 250 € und wären nie auf die Idee gekommen, unser Geld von der Stadt zurück zu fordern. Es war wohl dem beginnenden Wahlkampf geschuldet, dass sich ein Kandidat dazu hinreißen ließ, sein eingezahltes Geld, natürlich medienwirksam, wieder einzufordern. Am schlimmsten dabei die Verdächtigungen aus der Ecke der Opposition, die diese Aktion gleich zu einem Spendenskandal und den Verdacht der Untreue gegen die Bürgermeisterin hochstilisiert haben.

Es gab zeitliche Verzögerungen und Kommunikationsdefizite, die wohl der Hektik in den betroffenen Regionen geschuldet waren und die Vorgabe der Stadtverwaltung im Vorfeld der Sammlung bei Ausreichung der Spende die SVV zu informieren, fand ja dann auch statt. Nun sind die Gelder dort angekommen, wo sie dringend gebraucht werden und das ist gut so.

Tja, dies sind nur ein paar Beispiele aus unserer außerparlamentarischen Arbeit, die aber auch zeigen, dass wir, ohne großes Theater, da helfen, wo es notwendig ist und dies nicht gleich in der Presse breittreten. Es gibt ja Politiker in der Stadt, die bestellen anscheinend sogar die Presse vor die Haustür, wenn sie den Sternsingern ein paar Kekse überreichen, nur um am nächsten Tag mit Bild in den Medien zu erscheinen. Wenn man`s nötig hat……….

Thomas Böhm