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Veränderungen bei Plan B
 

Wir sind in unserer Fraktion fachlich gut aufgestellt und haben zusätzlich auch die Kompetenz aller Mitglieder von Plan B zur Unterstützung unserer Arbeit zur Verfügung. In diesem großen Team beraten wir die Probleme und Hinweise der Zossener Bürger, um die beste Möglichkeit zu finden, die Interessen der Menschen unserer Stadt zu vertreten. Probleme gibt es in Zossen seit einem Jahr sehr viele und es ist die Aufgabe einer echten Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und die Missstände in unserer Stadt aufzudecken und zu bekämpfen.
Wir sind unabhängig von Parteibüchern und keiner von uns ist darauf angewiesen, sich bei der Verwaltung lieb Kind zu machen, um eigene persönliche oder wirtschaftliche Interessen zu erreichen. Dies ist die beste Voraussetzung für eine saubere und ehrliche Oppositionsarbeit, die wir mit Freude und Motivation für unsere Stadt Zossen war nehmen werden.

Beschwerde wegen Verweigerung des der Fraktion Plan B zustehenden 2. Sitzes im FA

In der Sitzung des Finanzausschusses am 24.03.2021 wurden dem anwesenden stellvertretenden Mitglied der Fraktion Plan B, Herrn Detlef Klucke, die Teilnahme als Ausschussmitglied und die Stimmberechtigung in diesem Ausschuss verweigert.

Die Sitzung wurde von Herrn Kühnapfel (als angeblichem Vorsitzenden des FA) geleitet, obwohl dieser überhaupt gar keinen Sitz in diesem Ausschuss mehr innehatte. Dabei hat er seine Funktion als Vorsitzender der SVV missbraucht, um seine Teilnahme und Sitzungsleitung zu erreichen.

Die die ganze Zeit dabei anwesende HVB hat dieses Tun noch unterstützt und als korrekt bestätigt.

Voraus gegangen war diesem dramatischen Verstoß gegen die Kommunalverfassung und die Rechte von Fraktionen folgendes:

Am Dienstag, 23.03.21 hat die Fraktion Plan B um 15.25 Uhr vorab per Mail an den Vorsitzenden der SVV, Herrn Kühnapfel mitgeteilt, dass die Fraktion nunmehr aus 8 Mitgliedern besteht und die sofortige Umbesetzung der Fachausschüsse beantragt wird (Anlage Schreiben der Fraktion). Im selben Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass der Fraktion Plan B nunmehr 2 Sitze pro Fachausschuss zustehen und die Mitglieder hierzu wurden namentlich benannt, danach war das zweite Mitglied der Fraktion im FA Herr Blanke und dessen Stellvertreter Herr Klucke. Die Mail wurde an den Vorsitzenden, die HVB, den Sitzungsdienst und alle Stadtverordneten versandt. Da die BbgKVerf für diese Erklärung kein Schriftformerfordernis vorsieht, war die Erklärung zur Besetzung mit Mail von 15.25 Uhr wirksam zugegangen und gültig.

Eine Stunde später wurde das Originalschreiben im Rathaus zugestellt. Zwar wurde die Entgegennahme vom Sitzungsdienst verweigert, ob dies auf Anweisung der HVB oder des Vorsitzenden der SVV geschah, wissen wir nicht. Aber der Brief wurde durch einen Zeugen um 16.30 Uhr mit Fotobeweis in den Hausbriefkasten eingesteckt.

Danach standen der Fraktion Plan B (8 Mitglieder) in jedem Fachausschuss 2 Sitze zu und den Fraktionen LinkeSPD (5 Mitglieder), Grüne (3 Mitglieder), VUB (4 Mitglieder) und AfD (4 Mitglieder) jeweils 1 Sitz. Die Fachausschüsse haben jeweils 6 stimmberechtigte Sitze. Die SVV hat 27 SV (ohne HVB) und ein SV ist fraktionslos. Die Berechnung ist einfach und gilt sofort mit Mitteilung an den Vorsitzenden der SVV, gemäß § 43 Absatz 2 BbgKVerf. Ein Beschluss in der SVV ist schon nach dem Gesetzestext nicht erforderlich für die Gültigkeit. Aber spätestens ein Blick in die im Rathaus vorliegende Kommentierung hierzu räumt alle eventuellen Zweifel aus.

Vor Beginn der Sitzung des FA erklärte Herr Kühnapfel folgendes: „Bevor ich in die FA-Sitzung einsteige, habe ich hier einige Mitteilungen zu machen. Ich habe als Vorsitzender der SVV Briefe erhalten, am Montag den Austritt von Herrn Blanke und Herrn Zurawski aus der CDU-Fraktion, am Dienstagnachmittag die Mitteilung von Plan B über die Änderung der Fraktion und Besetzung der Ausschüsse und am Dienstagabend noch eines, das erläutere ich gleich. Natürlich hat Plan B gemeint, aber wer keine Ahnung hat, dass man den Vorsitzenden einen Tag vor der Sitzung einfach absetzen kann. Aber das kann nur in der SVV passieren, dazu ist ein Beschluss der SVV nötig. Am späten Abend kam dann ein weiteres Schreiben, die Mitteilung der Fraktion VUB,Grüne,CDU mit nun 9 Mitgliedern, damit hat diese Fraktion dann das Erstzugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz und nicht Plan B. Details hat diese Fraktion noch nicht mitgeteilt, dass erfolgt erst in den nächsten Tagen. Dann darf ich die heutige Sitzung begrüßen.“

Wie Sie aus dem beigefügten Schreiben von Plan B entnehmen können, ging es überhaupt nicht darum, per Erstzugriffsrecht sofort den Vorsitz des FA zu erhalten. Es ging lediglich um die Benennung von zwei normalen Ausschussmitgliedern und deren Teilnahme an der Sitzung. Dass dieser zweite Sitz von Plan B dazu führt, dass die (zu diesem Zeitpunkt) nur noch aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion CDU gar keinen Sitz mehr in einem Fachausschuss hat, hat dann wiederum die Folge, dass Herr Kühnapfel, der dann nicht mehr Mitglied des Ausschusses ist, also solcher dann auch nicht mehr der Vorsitzende des FA sein kann, § 43 Absatz 5 BbgKVerf. Auch die nun neue Fraktion VUB, Grüne, CDU mit 9 Mitgliedern hat nur 2 Sitze pro Fachausschuss.

In der Einwohnerfragestunde habe ich die Frage gestellt, wer denn nun als stimmberechtigte Mitglieder des FA an dieser Sitzung teilnimmt. Herr Kühnapfel erklärte: „Das sind Herr Wollgramm (Fraktion LinkeSPD), Herr Czesky, als Stellvertreter für Herrn Rümpel (Grüne), Herr von Lützow (VUB), Herr Christ (Plan B), Frau Küchenmeister (AfD) und er selbst (CDU). Also haben offensichtlich die Mitglieder der Grünen und der VUB nicht zugunsten von Herrn Kühnapfel auf den ihnen zustehenden Sitz verzichtet. Jedenfalls gab es hierzu keinerlei Erklärung.

Daraufhin stellt ich die Nachfrage, warum Herrn Klucke (Plan B) hier als Vertreter von Herrn Blanke (Plan B) nicht stimmberechtigt teilnehmen darf und stattdessen drei statt zwei Mitglieder der nun neuen großen Fraktion VUB,Grüne,CDU teilnehmen, die aber auch als große Fraktion nur zwei Sitze haben.

Darauf hin erklärte die Hauptverwaltungsbeamtin: „Ihre (meine) Rechtsauffassung ist eine andere, als wir die haben. Die SVV ist dafür zuständig, nicht der Ausschuss. In der SVV müssen sie den Antrag stellen, die beschließen dann darüber. So steht das in § 43 BbgKVer. Vorher ist das nicht gültig.“.

Von Herrn Kühnapfel wurde noch ergänzt: „Dazu gehört, dass der Antrag von Plan B verfristet eingereicht wurde, für den FA. Das kann nur auf der SVV erfolgen und wird auf der TO der nächsten Sitzung stehen. Erst nach dem Beschluss der SVV gilt das.“.

Diese völlig absurde und durch nichts nachvollziehbare Rechtsauffassung des Vorsitzenden der SVV und der HVB verstößt so massiv gegen die Rechte der Fraktionen nach der BbgKVerf, dass ein sofortiges Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich ist. 

Da schon der Gesetzestext eindeutig ist, ist von einem vorsätzlichen Verstoß der HVB gegen geltendes Recht auszugehen (es sei denn, sie wendet Dummheit zu ihrer Verteidigung ein und erklärt, dass sie nicht weiß, was „deklaratorisch“ heißt). Insoweit dürfte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht im Ermessen der Landrätin stehen, sondern zwingende Konsequenz.

Ich bitte um Prüfung und entsprechendes Tätigwerden. Da in der Vergangenheit bei anderen Gesetzesverstößen der HVB lediglich eine mündliche „Beratung“ durch die Kommunalaufsicht erfolgte und diese Beratung dann nachweisbar falsch (als Lüge) von der HVB an die SV und die OB weitergegeben wurde, ist eine schriftliche Beratung bzw. ein allgemeiner schriftlicher Hinweis zur Besetzung und Umbesetzung von Fachausschüssen an alle Stadtverordneten dringend erforderlich. Andernfalls besteht Wiederholungsgefahr und die Gefahr der falschen Wiedergabe des Inhaltes der Beratung durch die HVB.

Ausverkauf der ZWG kann beginnen

Alleinherrschaft von Wiebke Schwarzweller über ZWG-Vermögen beschlossen

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2021 wurde mit knapper Mehrheit ein Beschluss gefasst, der zukünftig die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) zur Alleinherrscherin über das gesamte Vermögen der Zossener Wohnungsbau GmbH (ZWG) macht. In Zukunft hat sie die Befugnis, ganz alleine, ohne irgendjemanden zu fragen, die Grundstücke der ZWG zu verkaufen. Weder der Aufsichtsrat der ZWG, noch die Stadtverordneten müssen vorher von ihr gefragt werden, ein Beschluss ist nicht mehr erforderlich.

Damit wird mit einer 30 jährigen Tradition gebrochen. Von der Gründung der ZWG an sollte aus gutem Grunde niemals ein einzelner Bürgermeister solche Entscheidungen treffen dürfen, damit die ZWG nicht zum politischen Spielball wird. Deshalb war im Gesellschaftsvertrag seit der Gründung festgelegt, dass nur der Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Bürgermeister über Grundstücksverkäufe und Vermögensveräußerungen der ZWG entscheiden darf.

Diese Befugnis des Aufsichtsrates hat Wiebke Schwarzweller (FDP) von Beginn an gestört. Schon in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit in Zossen hat sie nach politischen Mehrheiten gesucht, um den Gesellschaftsvertrag zu ändern und ihr als Gesellschafterin die alleinige Befugnis über wichtige Geschäfte der ZWG zu verschaffen.

Im Frühjahr 2020 hat sie das „große Gespenst“ an die Wand gemalt, dass nach ihrer juristischen Einschätzung der geltende Gesellschaftsvertrag gegen Gesetze verstößt und unbedingt abgeändert werden muss. Dafür hat sie dann eine Beschlussvorlage eingebracht. Da ihr von den Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt eine sofortige Änderung verweigert wurde, hat sie mit der sie unterstützenden Mehrheit von Linken, SPD, Grünen, VUB und Teilen der CDU einen Prüfauftrag beschlossen, mit dem überprüft werden sollte, ob der Gesellschaftsvertrag gegen Gesetze verstößt und deshalb geändert werden muss.

Das Ergebnis dieser Prüfung hat sie Ende des Jahres 2020 mitgeteilt. Die Prüfung ergab, dass der Gesellschaftsvertrag gegen keinerlei Gesetze verstößt und es keinen rechtlichen Grund für eine Änderung gibt. Er hätte also genau so bleiben können, wie er seit 30 Jahren aus gutem Grunde ist.

Aber das war nicht das von ihr gewünschte Ergebnis. Also arbeitete sie daran, eine Mehrheit für eine politisch motivierte Änderung zu erhalten. Welche eigenen finanziellen Interessen sie damit eventuell noch verfolgt, hat sie ihren Unterstützern in der SVV vielleicht auch verraten, wir wissen das nicht.

Mit der Beschlussvorlage BV 021/21 haben die Stadtverordneten der VUB Wilfried Käthe, Rolf von Lützow, Marko Njammasch, der Linken Carsten Preuß, Steffen Sloty, Max Reimann, der SPD Rene Just, Wolf-Dieter Wollgramm, der Grünen Thomas Czesky, Marcus Herrmann, Alexander Rümpel und der CDU Herrmann Kühnapfel, Sven Reimer sowie Wiebke Schwarzweller (FDP) entschieden, dass der Gesellschaftsvertrag der ZWG geändert wird und zukünftig der Aufsichtsrat nicht mehr gefragt werden muss, vor der Veräußerung von Grundstücken.

Im bis jetzt geltenden Gesellschaftsvertrag stand drin, der Aufsichtsrat hat die Entscheidungsbefugnis bei Erwerb, Veräußerung oder sonstiger Verfügung von Grundstücken. Dieser Satz wurde gestrichen. Somit gilt jetzt das GmbH Gesetz (wenn nichts anderes geregelt ist) und diese Entscheidung trifft allein der Gesellschafter. Der Gesellschafter der ZWG ist der Bürgermeister der Stadt Zossen. Das ist laut Kommunalverfassung so geregelt. Der Gesellschafter ist nicht die Stadtverordnetenversammlung, so wie einige, in unseren Augen wirklich sehr dämliche Stadtverordnete, es glauben wollten.

Während der ganzen Diskussion zu diesem Thema hat Wiebke Schwarzweller immer wieder so getan, also ob sie die Stadtverordneten besser einbinden möchte. Sie hat ihren Unterstützern suggeriert und eingeredet, dass sie, die Stadtverordneten die Gesellschafter sind. Ihre Formulierungen waren absichtlich so gewählt, dass die, die nicht weiter drüber nachdenken, darauf reinfallen konnten.

Mit Hurra haben die oben genannten nun die Entmachtung des Aufsichtsrates (also der dort hin entsandten 4 Stadtverordneten) beschlossen und Wiebke Schwarzweller zur Alleinherrscherin über das Vermögen der ZWG gemacht.

Mit 14 Ja Stimmen zu 13 Nein Stimmen (Plan B, AfD und Teile der CDU sowie ein weiterer SV haben dagegen gestimmt) nimmt das Unglück seinen Lauf und der Ausverkauf der ZWG kann beginnen. Und ja es wird Auswirkungen auf die Mieter haben.

Wenn auch nur einer der JA Sager sich enthalten hätte, hätte dieses Unglück für die ZWG und für Zossen gestoppt werden können. Deshalb sind wir ganz besonders enttäuscht von unserem ehemaligen Plan B Mann Wilfried Käthe, der auf unserem Ticket, mit den Stimmen der Zossener, die uns Plan B gewählt haben, in die SVV kam und nun gegen den Willen unserer Wähler abstimmt. Aus eigener Kraft hat er kein Mandat in der SVV errungen, er ist nur wegen der vielen Stimmen für andere Plan B´ler nachgerückt. Und nun hat er zum wiederholten Male die Zossener Plan B Wähler verraten und gegen deren Interessen abgestimmt. 

Wer sich Sorgen um die ZWG macht, der kann uns gerne unterstützen und diese Sorgen direkt der Wiebke Schwarzweller mitteilen, oder auch an uns schicken und wir sorgen dafür, dass das auch an der richtigen Adresse ankommt. Auch wer sich, so wie wir, als Plan B Wähler von Wilfried Käthe verraten fühlt, der kann uns gerne eine Mail schicken, wir sorgen dafür, dass sie an die richtige Adresse weitergeleitet wird.

Plan B wird das Treiben von Wiebke Schwarzweller im Auge behalten und sofort die Öffentlichkeit informieren, wenn sie das erste Grundstück verkauft oder andere krumme Geschäfte macht.

Zossen ein“zänkisches gallisches Dorf“

Anmerkungen zum Stadtblatt vom 23.12.2020 S.14

In den letzten 15 Jahren haben wir Zossen nie als ein „ zänkisches gallisches Dorf“ wahrgenommen. Diese Sichtweise von der derzeitigen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller teilen wir gar nicht. In unserer Stadt Zossen ging es immer um Rechtstaatlichkeit und niemals um Streit des Streites wegen.

Ob Kreisverwaltung, Abgeordnete, Bürger oder Investoren, vor den geltenden Gesetzen sind alle gleich, und alle sollten sich auch an die gesetzlichen Vorschriften halten. So wurde es in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert und auch öffentlich ausgetragen.

W. Schwarzweller benutzt das Stadtblatt, um einen derartigen Vorwurf, Zossen wäre früher ein zänkisches gallisches Dorf gewesen, in die Öffentlichkeit zu tragen.

So eine Vorgehensweise provoziert. Die Bürgermeisterin sollte sich lieber, wie bei Amtsantritt zugesagt, an die bestehende Beschlusslage der Stadt Zossen halten.

Das wäre für Zossen und für die Ortsteile dienlicher.

Im gleichen Artikel wird das letzte Jahr in Zossen in rosigen Farben präsentiert.

Was ist aus den im Jahr 2019 durch die SVV gefassten Beschlüssen geworden?

Z.B. Waldparkplatz Horstfelde, Bahnquerungen in Wünsdorf, Zossen und Nordumfahrung, Zuwegung zur neuen Schule, Hortausbau für Goetheschule … ?

Das einzig Positive, was zu vermelden ist, sind der Weiterbau der neuen Gesamtschule in Dabendorf und der Umzug der Feuerwehr Wünsdorf ins neue Domizil. Aber das sind nicht etwa Erfolge, die die derzeitige BM auf ihr Konto schreiben kann. Nein, diese Ehre kommt der ehemaligen BM Frau Schreiber zu Gute. Sie hat sich gegen den Willen der Landrätin Frau Wehlan durchgesetzt und  für diese sehr notwendigen Neubauten auch ohne Fördermittel gekämpft.

Als die derzeitige BM ihr Amt im Dezember 2019 antrat, sprach sie sich für ein neues Miteinander und mehr Transparenz im Rathaus aus. Und was ist aus diesen Versprechungen geworden?

Die Ausschusssitzungen werden abgesagt und damit auch die Mitarbeit der sachkundigen Bürger abgeblockt, aber alles mit Corona entschuldigt.

Im Oktober 2020 fehlten ca. 90 Kitaplätze. Der Haushalt wurde ins Minus gerechnet. Deshalb werden, wenn es so bleibt, auch keine Investitionen ohne Fördermittel getätigt werden können. Es kommen höhere Belastungen auf die Zossener Bürger zu (Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundstücksteuer, Erhöhung der Kitabeiträge, der Gebühren für die Sportstättennutzung,  der Friedhofsgebühren, …). Fragen der Bürger in den Ausschüssen und in der SVV werden nicht beantwortet. Durch die im Stadtblatt vom Dezember dargestellte Schönmalerei der Untätigkeit 2020 in Zossen werden wir wiederum getäuscht.

Brigitte und Ulrich Böhme

Die Fraktion Plan B fordert hiermit alle Fraktionen dazu auf, endlich wieder die Ausschussarbeit aufzunehmen

Wir hoffen, dass im neuen Jahr sowohl die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP), als auch die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU wieder zu der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Arbeitsweise zurückkehren, ihre Arbeit in den Ausschüssen wieder aufnehmen und ihre Hinterzimmer-Politik zu beenden.

Die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020 krankte an dem Mangel, dass sämtliche dort auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen vorher nicht in den Fachausschüssen beraten und bearbeitet wurden. Dies war nicht möglich, weil seit zwei Monaten die Arbeit der Fachausschüsse durch die Fraktionen Die Linke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU blockiert wurde, weil sie nicht zu den Sitzungen erschienen und die Ausschüsse deshalb nicht beschlussfähig waren.

Deshalb war das normale politische Arbeiten zur Vorbereitung der Beschlüsse nicht möglich. Weder die Bürger, noch die extra dazu berufenen sachkundigen Einwohner, konnten sich einbringen und die Beschlüsse vorbereiten. Für Plan B ist es unbedingt erforderlich, die Arbeit an den Beschlussvorlagen in den Ausschüssen zu leisten, so wie dies nach der Kommunalverfassung auch vorgesehen ist. Denn dort ist aus gutem Grund eine öffentliche Beratung festgeschrieben und geheime, illegale, nur in kleinem Kreis im Hinterzimmer vorberatene Beschlüsse verboten.

Aus diesem Grunde haben wir sofort nach der abgebrochenen Sitzung der SVV alles in unserer Hand Liegende getan, um die Arbeit sofort im Januar im ordnungsgemäßen Ablauf wieder in Gang zu setzen. Matthias Wilke (Plan B) als Vorsitzender des Bauausschusses, hat sich sofort an die Stadtverwaltung gewandt und die Einberufung des Bauausschusses für den 20.01.2020 (vor der nächsten SVV) beantragt. Dort sollen alle Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die vorher nicht im Ausschuss beraten wurden.

Konkret hat er Folgendes beantragt:

„Hiermit beantrage ich als Vorsitzender des Bauausschusses die Einberufung des Bauausschusses vor der nächsten Sitzung der SVV. Ich möchte hierzu den normalen Wochentag des Bauausschusses nutzen und beantrage daher die Einberufung für den 20.01.2021 in die Sporthalle Dabendorf oder die Paul-Schumann-Sporthalle.

Hier ist laut vorläufigem Sitzungsplan keine andere Sitzung vorgesehen. Ich bitte darum, noch vor Weihnachten alle Mitglieder des Bauausschusses, auch die sachkundigen Einwohner über diesen Termin zu informieren.

Des Weiteren bitte ich dringend darum, zur Vorbereitung dieser Sitzung auch alle Fachplaner schon vor Weihnachten über den Termin und die gewünschte Teilnahme am 20.01.2021 in Kenntnis zu setzen.

Für die Tagesordnung sind alle TOP aus der SVV vom 16.12.2020 zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des BBW fallen, sowie noch neue Beschlussvorlagen, soweit diese von der Verwaltung bis zur Ladungsfrist erstellt werden.

Insbesondere sind folgende Beschlussvorlagen in der aufgeführten Reihenfolge auf die TO zu setzen:

• BV 107/20, Teilweise Sanierung alte Gesamtschule
  • Den Ausschussvorsitzenden SJBS informieren
  • Schulleiterin Grundschule Zossen und Grundschule Dabendorf einladen
• BV 108/20, Kriterien FNP Wind
  • Planungsbüro Idas einladen
  • Alle Ortsbeiräte über Sitzung informieren.
• BV 111/20, Antrag Linke, Naturpark
  • Ausschussvorsitzenden KTUE informieren
• BV 110/20, Antrag Linke…, Kommunales Klimaschutzkonzept
  • Die Ausschussvorsitzenden RSO, FA, KTUE darüber informieren
• BV 066/20, Straßenbenennung Bplan Glienicker Straße
  • OB Zossen zur Klärung einladen.“

Unserer Fraktion Plan B geht es nicht darum, die Arbeit in der SVV zu blockieren, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir möchten die Arbeit in der SVV wieder auf eine Qualitätsstufe bringen, bei der vorbereitete, fachlich fundierte und vorher mit den Betroffenen beratene Beschlussvorlagen zur Abstimmung kommen. Die geht nur durch eine hochwertige, vorherige Arbeit in den Fachausschüssen.

Wir sind dazu bereit und hoffen, im Interesse der Bürger der Stadt Zossen, dass auch die anderen Fraktionen wieder dazu bereit sein werden.

Pressemitteilung vom 18.12.2020

Pressemitteilung von Plan B zur SVV am 16.12.2020

Plan B sorgt für positive Überraschungen bei der SVV am 16.12.2020

Bereits vor der Sitzung ist die erste für uns positive Überraschung sichtbar. Beim Betreten der Sporthalle Dabendorf ist eine (unter Einhaltung der Abstandsregeln) fast vollständige Bestuhlung der Halle zu sehen. Für ca. 70 Bürger stehen Stühle in der Halle selbst zur Verfügung. Warum freuen wir uns so sehr darüber? Weil wir es sehr wichtig finden, dass möglichst viele Bürger an den Sitzungen live teilnehmen und sich einbringen können.

Warum allerdings, um die Teilnahme der Bürger durchzusetzen, immer ein besorgter Bürger erforderlich ist, der sich im Vorfeld der Sitzung an die Kommunalaufsicht wendet, damit die dann die Teilnahmemöglichkeiten anordnet, ist für uns völlig unverständlich.

Was war im Vorfeld passiert? Die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) hatte für sich entschieden, dass sie möglichst wenig direkten Kontakt mit den Bürgern haben möchte. Deshalb hatte sie Corona vorgeschoben und erklärt, dass insgesamt nur ca. 60 Personen in die Sporthalle Dabendorf reinpassen, bei Abzug der Stadtverordneten, Ortsbeiratsmitglieder und Mitarbeiter wären damit nur 20 Bürger in der Halle live zugelassen gewesen. Die anderen wollte sie in den nebenan liegenden Gaststättenraum abschieben und nur per Video zuschauen lassen. Dachten wir zumindest nach der aktuellen Pressemitteilung der momentanen Bürgermeisterin.

Dagegen hatte sich ein besorgter Bürger gewehrt und die Kommunalaufsicht um Hilfe bei der Einhaltung der Regeln der Kommunalverfassung zur Bürgerbeteiligung gebeten, denn es muss möglichst vielen Bürgern die Teilnahme ermöglicht werden. Jede willkürliche Einschränkung ist ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip und verboten.

Bloß gut, dass es besorgte Bürger gibt, die sich einbringen. Denn wie wir dann vor Ort erfahren musste, hatte Wiebke Schwarzweller nicht mal vor, 20 Bürger in die Halle selbst reinzulassen, sondern wollte keine Bürger in der Halle „ertragen müssen“, sondern alle Bürger in den Gaststättenraum abschieben.

Dank des besorgten Bürgers hatte die Kommunalaufsicht aber nochmals eingegriffen und durchgesetzt, dass die Bürger direkt vor Ort in der Halle teilnehmen dürfen. So musste heute tagsüber nochmal neu eingeräumt und für die maximal in die Halle passende Anzahl an Bürgern bestuhlt werden.

Wie übel muss man als Bürgermeisterin eigentlich drauf sein, um die Bürger in einen abseits gelegenen, schlecht belüfteten Raum mit Videofilmchen abzuschieben, statt sie in der Zweifeldsporthalle, mit super Lüftungsanlage direkt an der Sitzung teilnehmen zu lassen. Für uns ein unverständliches, nicht hinnehmbares und inakzeptables Verhalten. Passt allerdings voll ins Bild, denn die bereits monatelange Verweigerung der Teilnahme an den Ausschusssitzungen hatte ja schon das gleiche Ziel.

Wer als Bürgermeister Angst vor dem direkten Kontakt mit seinen eigenen Bürgern hat und diese möglichst weit von sich wegschieben möchte, der hat ganz eindeutig die richtige Berufswahl für sich verfehlt und gehört nicht ins Rathaus.

Gegen den Widerstand der momentanen Bürgermeisterin, aber im Ergebnis sehr erfolgreich, hatten wir also die direkte Teilnahme von 70 Bürgern in der Halle zur SVV durchgesetzt und damit gleich vor der Sitzung für die erste positive Überraschung gesorgt. Zumindest positiv für uns und die Zossener Bürger. Jemand anderes hat das sicher nicht als so positiv empfunden, aber das ist uns ehrlich gesagt total egal. Wir meinen es ehrlich, wenn wir sagen, wir stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb sind uns direkte Sitzungsteilnahme und Ausschussarbeit wichtig.

Und da sind wir dann auch schon bei der zweiten positiven Überraschung des Abends. Zumindest für uns und die Zossener Bürger positiv. Keine einzige Beschlussvorlage, die alle ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen bei der SVV durchgejagt werden sollten, wurde beschlossen.

Wir hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass wir die Facharbeit in den Ausschüssen für enorm wichtig halten und nicht darauf verzichten möchten, weil sich dort alle in die Beratungen einbringen können und das gut für die Beschlussvorlagen ist. Aber leider wurde seit 2 Monaten die Ausschussarbeit von Wiebke Schwarzweller und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert und verweigert.

So hatte unser Fraktionsvorsitzender Matthias Wilke, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, bereits vor der SVV mehrfach Folgendes erklärt:

"Wir haben im bereits mehrfach geäußert, dass wir einer SVV nicht zustimmen werden, wenn dort Beschlussvorlagen auf der TO stehen, die alle in den Ausschüssen nicht beraten wurden. Seit 2 Monaten werden die Ausschüsse von der momentanen Bürgermeisterin und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert, obwohl dort die Bürger und die sachkundigen Einwohner mit uns die alle betreffenden Vorlagen beraten können. Unter diesen Vorzeichen werden wir nicht an der SVV teilnehmen. Wir wollen damit erreichen, dass die Arbeit in den Fachausschüssen gemacht wird und dann erst in der SVV zur Abstimmung steht."

"Zum Vorwurf, ich hätte ja den Bauausschuss digital tagen lassen können, möchte ich hier auch noch etwas sagen. Am Freitag vor der Sitzung rief mich die derzeitige Bürgermeisterin an, teilte mir mit, dass 4 Ausschussmitglieder die Teilnahme wegen Covid 19 verweigern, ich damit nicht beschlussfähig sei und keine TOP abarbeiten könnte. Und sie fragte mich, ob ich an der Sitzung festhalten möchte. Ich antwortete klar mit JA und erklärte ihr, dass wir wichtige Beschlussvorlagen auf der TO haben und es erlaubt ist, politische Sitzungen durchzuführen und alle Hygieneregeln im Bürgerhaus eingehalten werden. Ich möchte den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen, z.B. zum FNP Wind und möchte deshalb die Sitzung durchführen. Mit einem Online-Meeting wären alle Bürger außen vor gewesen, aber gerade die betroffenen Bürger, Eltern, Vereine können helfen und ihre Erfahrungen in die Beratungen einbringen. Ich schlug ihr daher vor, alle Ausschüsse im Januar neu anzusetzen, gerne auch in der Sporthalle Dabendorf und die Beschlussvorlagen dann zu beraten und nicht einfach in der SVV heute durchzujagen. Darauf erhielt ich von ihr keine Antwort, auch nicht den zugesagten Rückruf."

"Für die Fraktion Plan B kann ich mitteilen, dass wir auch zukünftig echte reale Sitzungen zur Beratung der Beschlussvorlagen durchführen möchten, sowohl in den Ausschüssen, als auch in der SVV. Es ist uns wichtig, dass die Bürger an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen können. Es ist ausdrücklich und aus guten Grund auch nach der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg zu Corona erlaubt, solche Sitzungen durchzuführen."

So kam es dann zur zweiten positiven Überraschung zur SVV am 16.12.2020. Ein kurzes Durchzählen der anwesenden Stadtverordneten ergab, dass mehrere Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen (Grüne, VUB, CDU, AfD) fehlten und dann bei Fernbleiben der Fraktion Plan B die Beschlussfähigkeit der SVV nicht gegeben ist. Um unser erklärtes Ziel, die fachlichen Beratung in den Ausschüssen, durchzusetzen, war es die konsequente Entscheidung, nicht an der SVV teilzunehmen und statt dessen sofort für Januar die Durchführung der Ausschüsse zu fordern und erst anschließend dann die SVV anzusetzen. Wir konnten damit verhindern, dass nicht ordentlich vorbereitete Beschlüsse nicht zur Abstimmung kamen und nun mit den betroffenen Bürgern beraten werden kann.

Wir denken da vor allem an die bislang von Wiebke Schwarzweller nicht einbezogenen Eltern der Grundschulen Zossen und Dabendorf in die aus unserer Sicht unverantwortliche Beschlussvorlage BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Schon hierfür hat es sich gelohnt, eine sofortige Abstimmung in der SVV durch Fernbleiben zu verhindern.

Und auch die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete, muss dringend mit Fachleuten im Bauausschuss beraten werden, bevor die Bürger aus den Ortsteilen Horstfelde und Schünow die 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Vorgarten zu stehen haben, nur weil Wiebke Schwarzweller (FDP) und Carsten Preuß (DieLinke) im Wünsdorfer Gebiet einen Naturpark installieren wollen.

Aber auch alle anderen Beschlussvorlagen, die ohne Beratungen abgestimmt werden sollten, bergen Fehler zu Lasten der Zossener Bürger. Deshalb war es richtig, die Abstimmung darüber zu verhindern und eine Beratung in den Ausschüssen zu ermöglichen.

Nicht nur die Stadtverordneten von Plan B sehen das so, sondern alle Mitglieder unserer Wählergruppierung Plan B stehen zu der Entscheidung der Fraktion:

"Wir unterstützen die Entscheidung unserer Stadtverordneten. Vor dem Boykott der Ausschussarbeit durch die Verwaltung und mehrere Fraktionen haben viele Bürger die Möglichkeit genutzt, dort ihre Fragen zu stellen und sich in die Entscheidungen einzubringen. In der SVV ist dies in einem solchen Umfang nicht möglich. Die Beschlussvorlagen waren alle unausgegoren, rechtlich falsch und für die Stadt Zossen zum Nachteil. Wir sind froh, dass jetzt der Weg für eine ordentliche Beratung in den Ausschüssen frei gemacht wurde und fordern mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch Ausschussarbeit. Es wird den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen."

Wir hoffen, dass die momentane Bürgermeisterin nun im Januar die Ausschüsse vor der SVV beraten lässt und sie und die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne; VUB und Teile der CDU diesmal teilnehmen und die Arbeit dort nicht länger verweigern. Wir, Plan B, stehen bereit, unsere Arbeit in den Fachausschüssen zu machen, mit Bürgern und sachkundigen Einwohnern und Fachleuten dort zu beraten und die Beschlüsse vorzubereiten. Und dann sind wir selbstverständlich auch bereit, in der SVV zu beraten und zu entscheiden. Lasst uns endlich wieder mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz wagen – wir haben es bei unserem Wahlversprechen ehrlich damit gemeint. 

Pressemitteilung vom 17.12.2020

Plan B verurteilt den Versuch, die SVV am 16.12. ohne Beratung in den Ausschüssen durchzupeitschen, als undemokratisch und bürgerfeindlich

Wesentliche Fragen von Bürgern und Stadtverordneten sind nicht beantwortet, fachliche Beratung fand gar nicht statt – etliche Beschlussvorlagen sind Mogelpackungen zu Lasten vieler Bürger

Die ursprünglich bereits für den 02.12.2020 vorgesehene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde um 14 Tage nach hinten verschoben, mit dem Argument, vorher sollen die Fachausschüsse die Gelegenheit haben, die Beschlussvorlagen zu beraten. Dem vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel der Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teilen der CDU und der momentanen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) bereits im November, als sämtliche Fachausschüsse nicht beschlussfähig gemacht wurden. Die Unterstützerfraktionen von W. Schwarzweller hatten genau wie sie selbst, die Teilnahme an den Sitzungen verweigert, so dass dort keine Vorbereitung der Beschlussvorlagen stattfinden konnte.

Dies sollte nun, so hatte es jedenfalls W. Schwarzweller behauptet, im Dezember nachgeholt werden und deshalb wurde die SVV verschoben. Statt nun tatsächlich den politischen Auftrag ernst zu nehmen und fachlich zu beraten, wiederholten die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teile der CDU und W. Schwarzweller ihre Blockadepolitik und ließen erneut die Sitzungen der Ausschüsse „ausfallen“, in dem sie mit absichtlicher Abwesenheit glänzten. 

Das Hauptargument der „Arbeitsverweigerer“ war, sie wollten wegen Corona sich selbst und ihre Familien nicht der Gefahr der Ansteckung aussetzen und deshalb nicht zu den Sitzungen erscheinen. Nur wenige Tage nach der „Arbeitsverweigerung“ und sogar unter noch verschärften Corona-Bedingungen, scheinen sie um sich und ihre Familien keine Angst mehr zu haben, denn zur Sitzung der SVV am 16.12.2020 möchten sie erscheinen und wahrscheinlich, so wie wir sie seit Monaten kennen, einfach ohne Beratung die Hand heben und als JA-Sager abstimmen. Wir nennen ein solches Verhalten zum Beispiel von den Stadtverordneten Marko Njammasch (VUB), Sven Reimer (CDU) und Carsten Preuß (Linke) scheinheilig und undemokratisch. 

Den besonderen Vogel allerdings schießt an dieser Stelle Hermann Kühnapfel (CDU) ab, der die Finanzausschusssitzung wegen Corona als Vorsitzender verweigert, aber als Vorsitzender der SVV die Sitzung durchführen will. Und das, obwohl er bei der Erstellung der Einladung zur SVV genau wusste, dass zahlreiche Beschlussvorlagen vorher im Finanzausschuss auf der Tagesordnung gewesen wären, dort aber gar nicht behandelt wurden. In einer dieser Beschlussvorlagen geht es um eine nicht beratene Ausgabe von 4 Mio. €, aber das scheint ihn als Finanzausschussvorsitzenden nicht weiter zu interessieren. 

Da stellt sich doch die Frage, warum die SVV unbedingt am 16.12.20, im harten Corona-Lockdown, stattfinden soll, zumal keine Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die nicht im neuen Jahr zuerst in den Ausschüssen beraten und dann in der SVV abgestimmt werden könnten.

Es würde den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen. Wir vermuten aber, dass genau das das eigentliche Ziel ist. Es soll ohne echte Beratung einfach abgestimmt werden und vielleicht merkt dann ja niemand, was da eigentlich beschlossen wurde. Wir nennen so etwas: lügen, betrügen und den Bürger verarschen und möchten das an drei beispielhaften Beschlussvorlagen erläutern.

Die Beschlussvorlage BV 106/20, die Bestellung von drei neuen Schiedspersonen soll beschlossen werden, ohne dass die Stadtverordneten und Bürger vorher die Gelegenheit hatten, diese Personen kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen und sich eine Meinung zu bilden. Normalerweise (in der Vergangenheit) stellten sich die Schiedspersonen im Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung (RSO) und im Hauptausschuss vor. Schiedspersonen müssen über einen ausgezeichneten Leumund verfügen und einen tadellosen Charakter haben, da sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies im Vorfeld zu überprüfen ist die Aufgabe der Stadtverordneten und der Bürger. Wegen der von einigen verweigerten Ausschussarbeit, war dies nicht möglich. Nur die Einschätzung der momentanen Bürgermeisterin reicht hierfür nicht aus. Es mag ja sein, dass W. Schwarzweller (FDP) die neuen Schiedspersonen kennt, vielleicht aus ihrer früheren Tätigkeit als „Beraterin“, die auch einer der vorgeschlagenen Schiedspersonen ausübt. Aber nur weil sie sich eventuell „privat kennen“, haben sie noch keinen ausgezeichneten Leumund und sind nicht automatisch geeignet, als Schiedsperson zu arbeiten. Im Gegenteil, so etwas wie „Vetternwirtschaft“ würde extrem zum Himmel stinken und wohl gegen die erforderliche Objektivität und Neutralität verstoßen. Wir hätten diese Fragen gerne in den Ausschüssen gestellt. Nun stellen wir sie öffentlich und in der Stadtverordnetenversammlung.

Die nächste Beschlussvorlage birgt noch viel mehr Sprengstoff und greift in das Leben von Bürgern aus mehreren Ortsteilen ein, die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete. Nachdem die momentane Bürgermeisterin es über viele Monate verschlafen hatte, am FNP Wind zu arbeiten bevor die Regionale Planungsgemeinschaft ihre Kriterien zum Thema Wind festlegt hat (wir erinnern an unsere Meldung hierzu), wird sie nun, nachdem dort alle Messen bereits gesungen sind, „hektisch“ und „arbeitsam“ und tut so, als wäre die sofortige Festlegung von Kriterien für Zossen unbedingt erforderlich. Schnell durch die SVV durchgepeitscht und vorher die ausführliche Beratung im Bauausschuss verweigert. Dann fällt vielleicht nicht auf, was eigentlich drin steht.

Wer aber die Beschlussvorlage selbst liest, der stellt fest, dass dort zum einen nur das, was die Regionale Planungsgemeinschaft bereits (dank des Nichtstuns von W. Schwarzweller) beschlossen hat, umgesetzt werden soll. Will sie sich jetzt damit also nachträglich eine „Freigabe für ihr Versagen“ geben lassen oder steckt noch mehr dahinter? 

Aus unserer Sicht steckt noch mehr dahinter, denn zum anderen wird uns da noch ein riesengroßes „Ei“ gelegt. Mit der Beschlussvorlage soll die Mindestgröße für Windeignungsgebiete auf 50 ha festgelegt werden. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sollen dadurch die Bürger in den Ortsteilen Horstfelde und Schünow geschützt werden, da ihre derzeitige Fläche dann unter dieser Größenordnung liegt. Aber das ist nur eine riesengroße Lüge. Denn tatsächlich ist die Fläche Horstfelde/Schünow auf über 50 ha erweiterbar, wenn man den ebenfalls mit der BV festgelegten Mindestabstand zu Siedlungen von nur 600 Metern ansetzt und die zusätzliche „weiche Tabuzone“ wegfällt. Nun fragt man sich, warum sollte die wegfallen? Das erkennt man unter einem anderen Punkt der BV, „Abzuwägende Belange, Nr. 3“, dort werden neu „Naturparke“ eingefügt, als zu berücksichtigende wichtige Kriterien. 

Und dann schauen wir uns doch mal die BV 111/20 an, den Antrag der Fraktion DieLinke/SPD auf Einrichtung eines Naturparkes „Baruther Urstromtal“, die auch in keinem Ausschuss beraten wurde und einfach so durchgeschleust werden soll. Mit dieser Beschlussvorlage würde das für Wünsdorf mögliche Windeignungsgebiet, das am weitesten von alles Bürgern entfernt liegt, ausgeschlossen. In der eigenen Planung der Stadt Zossen wäre diese Fläche dann nicht mehr weiter zu untersuchen, weil wegen Naturpark raus und stattdessen sind die weiteren Flächen, also Horstfelde/Schünow dahingehend zu prüfen, ob dort die Mindestgröße von 50 ha erreichbar ist. Was möglich ist, wenn sie bis auf 600 Meter an die Siedlungen erweitert wird. 

Da kriegt die schnell durchgepeitschte, ohne lästige Fragen und Beratungen gestörte Beschlussvorlage in der SVV doch einen ganz üblen Beigeschmack. Wir haben uns gefragt, ob die Stadtverordneten aus der Schwarzweller-Unterstützer-Gruppe das vielleicht gar nicht gelesen oder nicht mitbekommen haben, was da getrieben wird. Sind aber zu dem Schluss gekommen, dass dies zumindest für Carsten Preuß (DieLinke), René Just (SPD), Reinhard Schulz (VUB) und Wiebke Schwarzweller (FDP) wohl nicht der Fall ist. Die momentane Bürgermeisterin hat die BV selbst eingebracht und das neue Kriterium Naturparke eingefügt, C. Preuß hat den Antrag zum Naturpark gestellt und R. Schulz und R. Just sind eng mit einem Windkraftanlagenbetreiber verbunden. 

Und wir vermuten noch Schlimmeres. Die Einrichtung eines Naturparkes fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Zossen. Mit dem Beschluss ist die Stadt also bei ihren eigenen Planungen daran gebunden und muss Horstfelde/Schünow für Windkraft ausweisen. Wenn dann anschließend das Ministerium diesen Antrag ablehnt, kann die Regionale Planungsgemeinschaft auch noch in Wünsdorf ein Windeignungsgebiet ausweisen. Und alle, die was davon haben, sind zufrieden. Die Bürger wurden verschaukelt und verarscht, können aber hinterher nichts mehr dagegen tun. Und vorher ist es wegen „Nichtberatung“ niemandem aufgefallen.

Uns aber schon. Wir werden diese Fragen, die wir gerne in den Ausschüssen gestellt und mit dem Planer und der Verwaltung/Bürgermeisterin erörtert hätten, also öffentlich und in der SVV stellen. Für die Sache wäre eine ausführliche Beratung im Bauausschuss viel sinnvoller. 

Und dann kommen wir noch zur BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Das klingt ja auch erstmal gut. Bis man die BV genau liest. Dann stellt man fest, dass diese BV ein einziger großer Verschiebebahnhof ist und hiermit die Eltern mehrerer Grundschulen ruhiggestellt und hingehalten werden sollen. Wir nennen dies nicht nur scheinheilig und verlogen, sondern hinterhältig.

Der Text der BV klingt so hoffnungsvoll für die Grundschule Dabendorf: „Das Gebäude wird saniert und für eine spätere Nutzung durch die Grundschule und den Hort Dabendorf hergerichtet.“. In der Begründung wird auf die jetzige geringe Kapazität der Grundschule Dabendorf abgestellt und „versprochen“, den Schülern zukünftig angemessenen Platz zu Lernen zur Verfügung zu stellen. Damit können doch alle Eltern der Grundschule Dabendorf glücklich gemacht und erstmal zufrieden gestellt werden, so hat sich das sicher W. Schwarzweller gedacht. 

Und wohl gehofft, dass niemand in den Unterlagen bis zur Seite 7 weiterliest. Denn dann kommt die Wahrheit ans Licht. Dort steht: „ Nach der Sanierung (Bauzeit ca. 2 Jahre) erfolgt dann der Umzug der Grundschule Zossen (ja richtig gelesen Zossen, nicht Dabendorf) in den sanierten Bauteil A. Sollte im Vorfeld ein Umzug des Hortes der Grundschule Zossen nötig werden, sind diese beiden Etagen fertigzustellen. Nach erfolgter Sanierung der Grundschule Zossen wird der Bauteil A von der Grundschule Dabendorf übernommen. Der Hort Dabendorf bezieht die Räumlichkeiten im 1. OG.“.

Da soll den Stadtverordneten, Eltern der Grundschule Zossen und Eltern der Grundschule Dabendorf eine riesengroße Mogelpackung untergeschoben werden. Das funktioniert natürlich am besten, wenn die Ausschüsse, in denen es zuvor hätte beraten werden müssen, wie der zuständige Bildungsausschuss, der Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss lieber gar nicht tagen. Dann können dort keine lästigen Fragen gestellt werden, mit denen die ganze Lügenkonstruktion der Wiebke Schwarzweller zu Lasten der Bürger und Stadtverordneten auffliegt. 

Und nicht mal dieser Zeitplan wird funktionieren, da die „grobe Kostenschätzung“ von 3,5 Mio. € für die Sanierung so offensichtlich unrealistisch ist und weder die 3,5 Mio. €, noch die sicher realistischeren 10 Mio. €, im Haushalt der Stadt Zossen, der ja schon für 2021 beschlossen ist, enthalten sind. Schon allein die Sanierung der Grundschule Glienick (Hälfte der alten Gesamtschule) hat vor Jahren 3,5 Mio. € gekostet, was in der Stadtverwaltung bekannt ist.

Was soll also die Schnellschussaktion ohne fachliche Beratung. Die Stadtverordneten und Bürger sollen überrumpelt und dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wiebke Schwarzweller (FDP) muss nicht mehr am Neubau des Hortes Zossen arbeiten, nicht mehr die Sanierung der Grundschule Zossen vorantreiben, alle lästigen Fragen zu ihrem Nichtstun bei der Grundschule Dabendorf und der Grundschule Zossen kann sie mit Hinweis auf die BV 107/20 abwiegeln, denn da stand ja alles drin und die Stadtverordneten haben das so beschlossen, was soll sie da machen. 

Es ist beschämend, unanständig und undemokratisch, wie in den letzten 12 Monaten die Sitzungen durch die momentane Bürgermeisterin vorbereitet wurden, wie unprofessionell Beschlussvorlagen von ihr erstellt wurden und wie dreist sie die Bürger und Stadtverordneten belogen hat. 

Aber es ist mindestens genauso beschämend, unanständig und undemokratisch, wie dieses Verhalten von den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU gedeckt und abgenickt wurde. Die Arbeit in den Ausschüssen verweigert und die Beratung in der SVV durch „Ende der Debatte-Anträge“ von Marko Njammasch (VUB), Steffen Jerchel (SPD) und Sven Reimer (CDU) abgewürgt werden sollte.

Wir werden unsere Fragen also öffentlich und in der SVV stellen, obwohl wir uns eine Beratung in den Ausschüssen wünschen würden. Und wir erwarten vom Vorsitzenden der SVV, Herrmann Kühnapfel (CDU), dass er sich entsprechend vorbereitet, um eine der Wichtigkeit der Themen angemessene ausführliche Beratung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir natürlich auch hier wieder durch namentliche Abstimmung dafür sorgen, dass jeder Bürger hinterher erfährt, wie die einzelnen Stadtverordneten abgestimmt haben, damit sich keiner rausreden kann.

Pressemitteilung vom 14.12.2020

Erneut zwei illegale Sitzungen durch Kommunalaufsicht abgesagt

W. Schwarzweller verstößt wieder gegen Kommunalrecht und muss vom Landkreis gestoppt werden

Bereits zum wiederholten Male hatte W. Schwarzweller (FDP) versucht, die Bürger von den Beratungen zu wichtigen Themen der Stadt Zossen auszuschließen und wurde erneut dabei von der Kommunalaufsichtsbehörde gestoppt. Das erste Mal war dies bereits im Sommer der Fall, als sie zu den Themen Kita und Hort gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden R. Just (SPD) sogenannte „Arbeitsgruppen“ gründen wollte, um diese Themen aus der Arbeit des öffentlichen Bildungsausschuss rauszuhalten. Schon damals wurde ihr(wie sie selbst im Ausschuss dann zugab) von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass dieses Handeln gegen die Kommunalverfassung verstößt und sie solche illegalen Sitzungen nicht durchführen darf.

Im September wollte sie dann erneut die Bürger beim Thema Kita Bummi ausschließen und eine illegale Beratung im kleinen Kreis mit dem Planungsbüro durchführen. Auch hier musste die Kommunalaufsicht eingreifen, um den Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip zu unterbinden.

Ganz offensichtlich ist W. Schwarzweller (FDP) nicht in der Lage, diesen „Erkenntniszuwachs“ umzusetzen oder ihr Interesse daran, nicht mit den Bürgern über schwierige Themen diskutieren zu müssen, ist einfach viel größer, als ihre Verpflichtung, die Regeln der Kommunalverfassung einzuhalten. Wie anders ist es zu erklären, dass sie im Dezember zum wiederholten Male die Bürger ausschließen wollte, zu den Themen Bahnquerungen und FNP (Wind).

Sie selbst scheint auch keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, denn sie lobt sich für diese illegalen, verbotenen Sitzungen noch am 06.12. auf ihrer Facebookseite dafür mit folgenden Worten: „Es gibt jedoch die Möglichkeit, mit etwas Eigeninitiative der einzelnen Ausschussmitgliedern, eine Kommunikation und Zusammenarbeit abseits der klassischen Veranstaltungen zu ermöglichen. Am Mittwoch findet eine Beratung zum Thema "Bahn" zwischen der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und der Deutschen Bahn statt….Am Donnerstag werden wir den Fraktionen die aktuellen Unterlagen und alle Informationen zu der Thematik "FNP-Wind" zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld mit der Thematik beschäftigen, um dann in der SVV mit entsprechenden Sachkenntnissen abstimmen zu können.“.

Leider haben auch viele Stadtverordneten aus den Fraktionen LinkeSPD, Grüne, VUB und CDU keinerlei Unrechtsbewusstsein dabei und finden diese Vorschläge von ihr auch noch super. Und dass, obwohl sie schon länger Stadtverordnete sind und wissen, dass Sitzungen öffentlich durchzuführen sind. Wenn dann Plan B darauf hinweist, dass dies illegal und verboten sei, meinen SV wie M. Njammasch (VUB) noch, uns erklären zu müssen, dass wir da völlig falsch liegen und immer nur die arme W.S. kritisieren wollen.

Dass nicht Plan B falsch liegt, sondern wiederholt ein schwerer Verstoß von W.Schwarzweller gegen geltendes Recht vorliegt, das kann dann heute jeder auf der Internetseite der Stadt Zossen selber nachlesen, wo steht: „Das für den 9. Dezember 2020 geplante Treffen zum Informationsaustausch zwischen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller und Vertretern der Deutschen Bahn sowie den Vorsitzenden und deren Stellvertretern der in der Zossener Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zum aktuellen Stand der geplanten Bahnquerungen und Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen darf nicht stattfinden.    Hintergrund ist die Beschwerde eines Bürgers der Stadt Zossen bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming, der anberaumte Termin verstoße gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunalaufsicht folgte der Beschwerde und gab daraufhin den rechtlichen Hinweis, dass für den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall keinerlei ersichtliche Gründe vorliegen. Die geplante Veranstaltung sei daher zwingend abzusagen. … Abgesagt wurde inzwischen nach dem Hinweis der Kommunalaufsicht aus den gleichen Gründen eine für den 10. Dezember 2020 geplante Info-Veranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan Wind‘“.

Über das Wahlversprechen von W. Schwarzweller, es werde alles „transparenter und die Bürger würden besser eingebunden“, kann man in Anbetracht ihres tatsächlichen Verhaltens nur noch ganz laut lachen – schämen müsste sie sich.

Vermutlich ist sie einfach nicht bereit und in der Lage, sich den vielen Fragen der Bürger in öffentlicher Sitzung zu stellen. Das muss ein Bürgermeister aber, das ist sein Job. Wer dabei überfordert ist und sich drücken will, der sollte über seinen Berufswunsch nochmal nachdenken, zum Wohle der Stadt Zossen.

07.12.2020

Geheime Sitzung mit der Bahn ist illegal und getürkt

Schwarzweller (FDP) will nicht nur die Bürger von der Beratung mit der Bahn ausschließen, sondern erfindet zum wiederholten Male falsche Sitzungstermine

Die Bauprojekte der Bahn sind in Zossen ein wichtiges und aktuelles Thema. In Wünsdorf wird derzeit gebaut, aber die ursprünglich geplante Brücke soll nicht kommen. Bereits auf der öffentlichen Sitzung mit der Bahn im Sommer kam raus, dass wegen der monatelangen Untätigkeit der Stadtverwaltung und Bürgermeisterin kein Brückenbau stattfinden wird. Die momentane Bürgermeisterin hatte weder für die Fortführung des Bebauungsplanes gesorgt, mit dem Baurecht für die Brücke geschaffen werden sollte, noch die Finanzierung geklärt.

Auch weitere Vorbereitungsarbeiten für die Bahnquerung Zossen hatte sie nicht durchgeführt. Und für Dabendorf hatte sie nur die Erfüllung ihres Versprechens an Rangsdorfs Bürgermeister und ihren Wahlkampfunterstützer Rocher im Sinn, die Nordumfahrung zu verhindern.

Aus diesem Grund hatten die Stadtverordneten eine gesonderte Sitzung mit der Bahn für Oktober beantragt. Dort sollten von W. Schwarzweller zur Vorbereitung Unterlagen zur Verfügung gestellt und Fragen beantwortet werden.

Vor dieser Sitzung drückte sich W. Schwarzweller mit der Aussage, die Bahn AG habe keine Zeit. Schon damals ergab eine Nachfrage bei der Bahn, dass sie sehr wohl für einen solchen Termin zur Verfügung gestanden hätten, die Stadt (Bürgermeisterin) aber keinen konkreten Termin vereinbart hatte.

Das Lügengeflecht à la Schwarzweller ging weiter, in dem sie behauptete, die Bahn hätte für November einer Sitzung zugestimmt. Wiederum eine Nachfrage bei der Bahn ergab, dass W. Schwarzweller den Stadtverordneten einen ganz anderen Termin mitgeteilt hatte, bei dem angeblich die Sitzung stattfinden soll, als den von der Bahn wirklich bestätigten Termin. Und siehe da, kurz vor der „vorbereiteten“ Sitzung teilte sie mit, dass angeblich die Bahn wieder abgesagt hatte.

Da der Druck der Bürger wegen des Themas Bahn immer größer wurde und auch viele Stadtverordnete zunehmend unruhiger werden, tischte sie die nächste Lüge auf. Ein Termin mit der Bahn am 09.12.2020. Nur die Bahn kennt diesen Termin gar nicht, mit der Bahn hatte W. Schwarzweller mal grob einen Termin im Januar vorabgestimmt (der dann sicher auch wieder abgesagt wird).

Wir sind gespannt, wie sie sich von dem von ihr genannten Termin am 09.12.20 befreien will, wahrscheinlich mit der nächsten Lüge, dass die Bahn mal wieder kurzfristig abgesagt haben solle.

Um aufzudecken, welches üble Spiel sie spielt, wurde schon vor Wochen Akteneinsicht von einem Plan B Mitglied beantragt, aber natürlich noch nicht gewährt. Auch Anfragen bleiben seit Monaten unbeantwortet – so ist neu denken in Zossen.

Zusätzlich ist diese für den 09.12.2020 von ihr mitgeteilte Sitzung nur mit den Fraktionsvorsitzenden ohnehin illegal und ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Das weiß W. Schwarzweller auch ganz genau, denn dies wurde ihr von der Kommunalaufsicht schon mehrfach mitgeteilt. Die Bürger dürfen bei solchen Sitzungen nicht ausgeschlossen werden und haben ein Recht auf Teilnahme.

Wie lange sie sich noch davor drücken will, Fragen zum Thema Bahn zu beantworten, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Pressemitteilung vom 06.12.2020

Angekündigte Arbeitsverweigerung ist Kündigungsgrund

Schwarzweller (FDP) macht nun schon die 7. Woche in Folge krank und sorgt für Ausfall aller Sitzungstermine

Die Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2020 fiel wieder aus, wie schon die Sitzung im November. Dabei standen wichtige Themen auf der Tagesordnung und mehr als 20 Bürger vor der Tür. Vor allem die Wünsdorfer Bürger, die Fragen zu der aktuellen Baumaßnahme am Bahnhof Wünsdorf hatte, wurden nun schon das zweite Mal in Folge vor den Kopf gestoßen, von der momentanen Bürgermeisterin W. Schwarzweller (FDP) und dem Bauausschussmitglied Marko Njammasch (VUB), der gleichzeitig auch Mitglied im Ortsbeirat Wünsdorf ist.

Aber auch Fragen zum Thema Windkraft und Parkplatz Horstfelde konnten wieder nicht gestellt werden, da auch das Bauausschussmitglied Sven Reimer (CDU) diese Sitzung schwänzte. Corona kann er dabei nicht als Ausrede vorbringen, da er nur wenige Tage zuvor keinerlei Probleme dabei hatte, auf der Sitzung des Ortsbeirates Zossen zu erscheinen.

Die Reihe der Arbeitsverweigerer wurde komplettiert durch Thomas Czesky (Grüne) und Steffen Sloty (Linke). So konnte der Vorsitzende des Bauausschusses Matthias Wilke (Plan B) leider zu Beginn der Sitzung nur die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit feststellen und musste die vielen Bürger, zwei Ortsvorsteher und extra von weit angereiste Investoren und Planer von Baugebieten unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.

Diese Arbeitsverweigerung wurde von W. Schwarzweller organisiert, die schon letzte Woche Donnerstag, 26.11.20, telefonisch versucht hatte, den Bauausschussvorsitzenden davon zu überzeugen, die Sitzung von sich aus abzusagen. In diesem Telefonat teilte sie ihm auch schon mit, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen werde und sagte ihm bereits das, was dann offiziell erst am 30.11.20 von der Stadt als Pressemitteilung rausging, nämlich, dass alle Sitzungen ausfallen werden.

Aus unserer Sicht ist daran nicht etwa Corona schuld, denn auch die aktuelle Regelung in Brandenburg erlaubt ausdrücklich solche Sitzungen und in anderen Kommunen und im Landkreis finden Sitzungen ganz normal statt. Sondern es geht vielmehr darum, dass W. Schwarzweller sich nun schon seit mehr als 7 Wochen davor drückt, sich den Fragen der Stadtverordneten und Bürger zu stellen und alle Sitzungen ausfallen lässt.

Zu ihrer Strategie der Arbeitsverweigerung gehörte auch die Schließung des Rathauses gleich Anfang November, also schon vor 4 Wochen. Viele andere Kommunen haben ganz normal ihre Rathäuser geöffnet. In der auch für die Bürger momentan sehr schwierigen Situation muss man als Verwaltung und als Bürgermeister für seine Bürger da sein und sich nicht feige wegducken.

Seit Beginn der Oktoberferien ist sie „inoffiziell“ krank. Schon alleine dies ist ein Ding der Unmöglichkeit. Entweder ist sie krankgeschrieben oder arbeitsfähig und muss dann auch arbeiten. Aber den Bürgern gegenüber tut sie so, als wäre sie im Dienst, den Mitarbeitern und Stadtverordneten aber teilt sie „nicht öffentlich“ mit, sie sei krank. Diese „Arbeitsweise“ selbst ist krank und kein anständiges Verhalten. Bei dieser „neu gedachten“ Art der Arbeitsverweigerung wird sie nun schon fast 2 Monate von den sie unterstützenden Fraktionen CDU, Linke/SPD, Grüne und VUB gedeckt.

Diese „angekündigte“ Krankheit sollte nach ihrer eigenen Aussage zuerst nur 1 Woche anhalten, hat sich dann auf 4 Wochen verlängert und dauert aktuell schon 7 Wochen an.

Wie lange sie sich noch davor drücken will, ihren Job zu machen, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.