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Zossen ein“zänkisches gallisches Dorf“

Anmerkungen zum Stadtblatt vom 23.12.2020 S.14

 

                                              

In den letzten 15 Jahren haben wir Zossen nie als ein „ zänkisches gallisches Dorf“ wahrgenommen. Diese Sichtweise von der derzeitigen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller teilen wir gar nicht. In unserer Stadt Zossen ging es immer um Rechtstaatlichkeit und niemals um Streit des Streites wegen.

 

Ob Kreisverwaltung, Abgeordnete, Bürger oder Investoren, vor den geltenden Gesetzen sind alle gleich, und alle sollten sich auch an die gesetzlichen Vorschriften halten. So wurde es in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert und auch öffentlich ausgetragen.

 

W. Schwarzweller benutzt das Stadtblatt, um einen derartigen Vorwurf, Zossen wäre früher ein zänkisches gallisches Dorf gewesen, in die Öffentlichkeit zu tragen.

So eine Vorgehensweise provoziert. Die Bürgermeisterin sollte sich lieber, wie bei Amtsantritt zugesagt, an die bestehende Beschlusslage der Stadt Zossen halten.

Das wäre für Zossen und für die Ortsteile dienlicher.

 

Im gleichen Artikel wird das letzte Jahr in Zossen in rosigen Farben präsentiert.

Was ist aus den im Jahr 2019 durch die SVV gefassten Beschlüssen geworden?

Z.B. Waldparkplatz Horstfelde, Bahnquerungen in Wünsdorf, Zossen und Nordumfahrung, Zuwegung zur neuen Schule, Hortausbau für Goetheschule … ?

 

Das einzig Positive, was zu vermelden ist, sind der Weiterbau der neuen Gesamtschule in Dabendorf und der Umzug der Feuerwehr Wünsdorf ins neue Domizil. Aber das sind nicht etwa Erfolge, die die derzeitige BM auf ihr Konto schreiben kann. Nein, diese Ehre kommt der ehemaligen BM Frau Schreiber zu Gute. Sie hat sich gegen den Willen der Landrätin Frau Wehlan durchgesetzt und  für diese sehr notwendigen Neubauten auch ohne Fördermittel gekämpft.

Als die derzeitige BM ihr Amt im Dezember 2019 antrat, sprach sie sich für ein neues Miteinander und mehr Transparenz im Rathaus aus. Und was ist aus diesen Versprechungen geworden?

 

Die Ausschusssitzungen werden abgesagt und damit auch die Mitarbeit der sachkundigen Bürger abgeblockt, aber alles mit Corona entschuldigt.

Im Oktober 2020 fehlten ca. 90 Kitaplätze. Der Haushalt wurde ins Minus gerechnet. Deshalb werden, wenn es so bleibt, auch keine Investitionen ohne Fördermittel getätigt werden können. Es kommen höhere Belastungen auf die Zossener Bürger zu (Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundstücksteuer, Erhöhung der Kitabeiträge, der Gebühren für die Sportstättennutzung,  der Friedhofsgebühren, …). Fragen der Bürger in den Ausschüssen und in der SVV werden nicht beantwortet. Durch die im Stadtblatt vom Dezember dargestellte Schönmalerei der Untätigkeit 2020 in Zossen werden wir wiederum getäuscht.

 

Brigitte und Ulrich Böhme

Die Fraktion Plan B fordert hiermit alle Fraktionen dazu auf, endlich wieder die Ausschussarbeit aufzunehmen

 

Wir hoffen, dass im neuen Jahr sowohl die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP), als auch die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU wieder zu der nach dem Gesetz vorgeschriebenen Arbeitsweise zurückkehren, ihre Arbeit in den Ausschüssen wieder aufnehmen und ihre Hinterzimmer-Politik zu beenden.

Die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2020 krankte an dem Mangel, dass sämtliche dort auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlagen vorher nicht in den Fachausschüssen beraten und bearbeitet wurden. Dies war nicht möglich, weil seit zwei Monaten die Arbeit der Fachausschüsse durch die Fraktionen Die Linke/SPD, Grüne, VUB und Teile der CDU blockiert wurde, weil sie nicht zu den Sitzungen erschienen und die Ausschüsse deshalb nicht beschlussfähig waren.

Deshalb war das normale politische Arbeiten zur Vorbereitung der Beschlüsse nicht möglich. Weder die Bürger, noch die extra dazu berufenen sachkundigen Einwohner, konnten sich einbringen und die Beschlüsse vorbereiten. Für Plan B ist es unbedingt erforderlich, die Arbeit an den Beschlussvorlagen in den Ausschüssen zu leisten, so wie dies nach der Kommunalverfassung auch vorgesehen ist. Denn dort ist aus gutem Grund eine öffentliche Beratung festgeschrieben und geheime, illegale, nur in kleinem Kreis im Hinterzimmer vorberatene Beschlüsse verboten.

Aus diesem Grunde haben wir sofort nach der abgebrochenen Sitzung der SVV alles in unserer Hand Liegende getan, um die Arbeit sofort im Januar im ordnungsgemäßen Ablauf wieder in Gang zu setzen. Matthias Wilke (Plan B) als Vorsitzender des Bauausschusses, hat sich sofort an die Stadtverwaltung gewandt und die Einberufung des Bauausschusses für den 20.01.2020 (vor der nächsten SVV) beantragt. Dort sollen alle Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die vorher nicht im Ausschuss beraten wurden.

Konkret hat er Folgendes beantragt:

Hiermit beantrage ich als Vorsitzender des Bauausschusses die Einberufung des Bauausschusses vor der nächsten Sitzung der SVV. Ich möchte hierzu den normalen Wochentag des Bauausschusses nutzen und beantrage daher die Einberufung für den 20.01.2021 in die Sporthalle Dabendorf oder die Paul-Schumann-Sporthalle.

Hier ist laut vorläufigem Sitzungsplan keine andere Sitzung vorgesehen. Ich bitte darum, noch vor Weihnachten alle Mitglieder des Bauausschusses, auch die sachkundigen Einwohner über diesen Termin zu informieren.

Des Weiteren bitte ich dringend darum, zur Vorbereitung dieser Sitzung auch alle Fachplaner schon vor Weihnachten über den Termin und die gewünschte Teilnahme am 20.01.2021 in Kenntnis zu setzen.

Für die Tagesordnung sind alle TOP aus der SVV vom 16.12.2020 zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des BBW fallen, sowie noch neue Beschlussvorlagen, soweit diese von der Verwaltung bis zur Ladungsfrist erstellt werden.

Insbesondere sind folgende Beschlussvorlagen in der aufgeführten Reihenfolge auf die TO zu setzen:

  • BV 107/20, Teilweise Sanierung alte Gesamtschule
    • Den Ausschussvorsitzenden SJBS informieren
    • Schulleiterin Grundschule Zossen und Grundschule Dabendorf einladen
  • BV 108/20, Kriterien FNP Wind
    • Planungsbüro Idas einladen
    • Alle Ortsbeiräte über Sitzung informieren.
  • BV 111/20, Antrag Linke, Naturpark
    • Ausschussvorsitzenden KTUE informieren
  • BV 110/20, Antrag Linke…, Kommunales Klimaschutzkonzept
    • Die Ausschussvorsitzenden RSO, FA, KTUE darüber informieren
  • BV 066/20, Straßenbenennung Bplan Glienicker Straße
    • OB Zossen zur Klärung einladen.“

 

Unserer Fraktion Plan B geht es nicht darum, die Arbeit in der SVV zu blockieren, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Wir möchten die Arbeit in der SVV wieder auf eine Qualitätsstufe bringen, bei der vorbereitete, fachlich fundierte und vorher mit den Betroffenen beratene Beschlussvorlagen zur Abstimmung kommen. Die geht nur durch eine hochwertige, vorherige Arbeit in den Fachausschüssen.

Wir sind dazu bereit und hoffen, im Interesse der Bürger der Stadt Zossen, dass auch die anderen Fraktionen wieder dazu bereit sein werden.

 

Pressemitteilung vom 18.12.2020

Erinnerungsnotiz aus Web: www.dlhaenicke.beepworld.de (Sparte: Kommunales)
Am 18.12.2020 Erinnerungsnotiz aus der vorgesehenen SVV Zossens am 16.12.2020 in der Sporthalle Dabendorf, eigentlich zum TOP 7, Einwohnerfragestunde.
Der Beginn der Stadtverordnetenversammlung war für 19°° Uhr geplant. Es fehlten mehrere Verordnete der „Regierungsfraktionen“.
Vor Beginn der Sitzung kam es zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem schrill und hochfrequent „argumentierenden“ Vorsitzenden und anwesenden Verordneten der AfD, die Worte „Polizei rufen“ seitens des Vorsitzenden ausgesprochen, waren hörbar. Die beteiligten Stadtverordneten argumentierten ruhig, letztlich aber verließ eine größere Zahl der „Oppositionsfraktionen“ den Raum.
Der Vorsitzende erklärte, dass wir es „unseren Oppositionellen“ zu „verdanken“ hätten, wenn die SVV jetzt nicht mehr beschlussfähig sei, wegen der geringen Zahl der anwesenden Verordneten. Die schrille, laute Stimme des Vorsitzenden sollte an diesem Abend noch öfter vernehmbar sein.
Der Vorsitzende erklärte, dass er die Sitzung schließen werde, weil keine Tagesordnung zu beschließen sei und auch die Einwohnerfragestunde nicht durchgeführt werde. Er werde, damit die Gäste und eine Referentin sich nicht umsonst bemüht hätten, eine Informationsveranstaltung durchführen. Dazu wären keine Diskussionen und Fragen sowie Zwiegespräche zulässig. Wir, zumindest die vorherige Bürgermeisterin, ich, aber auch andere Beteiligte waren zu intervenieren bemüht. Wir riefen, dass wir auch informieren wollten, Fragen und Informationen absetzen wollten und wir nicht „stummgeschaltet“ werden wollten. Die Veranstaltung gehe in´s Leere, wenn die Entscheider fehlen. Seitens des Vorsitzenden gab es kein Einlenken und er verfügte über das Mikrofon zu dieser Zeit.
Der Vorsitzende schloss die Sitzung wegen Beschluss-Unfähigkeit durch Unterzahl. Dann leitete er die „Informationsveranstaltung“ ein, m. E. nicht beachtend, dass er damit nach §45 GO den Vorsitz und das Hausrecht verlor und es an die Bürgermeisterin überging (GO §45.1: Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzung, leitet die Verhandlung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.) Er übergab nicht und die Bürgermeisterin reklamierte die Leitung nicht für sich.
Er rief die Referentin (für mich Name unverständlich, MAZ-ZR v. 18.12.2020: Dr. S. Weber) auf. Sie erklärte, soweit ich es hören konnte, dass sie neben dem Rechtsvertreter der Stadt, dem stellvertretenden Bürgermeister Kramer, die Stadt in dem juristischen Verfahren vertreten hätte. Sinngemäß: Der Richter hätte im Verfahren bestätigt, dass der Landkreis die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt habe. Die Kritiken der Klägerin würden gesehen. In einem Verfahren hätten die Klägerin Erfolgschancen. Allerdings müsse auch die Familie der Kommunen berücksichtigt werden, weil es ein Ungleichgewicht zwischen Zossen, das die Kommunalabgabe zurückerhielte, und den nicht klagenden Gemeinden, die gezahlt haben, ergäbe. (Einschub: Die mehreren nichtklagenden Gemeinden konnten nicht klagen, weil ihre Beschwerden durch Nichtbeantwortung durch die Landrätin blockiert waren, wogegen diese protestierten, aber ignoriert wurden. Insofern wäre Zossens Klage eigentlich keine Singularität) Das vom Gericht vorgeschlagene Vergleichsmaß (ca. 3 Mio € incl. Zins) sei das Maximum, es sei für die Referentin als Vertreterin Zossens nicht verbesserbar gewesen. Darüber hinaus wollte der Richter nicht gehen. Auffällig, dass die Referentin, die Stadt Zossen vertretend, mit Argumenten im Interesse des Landkreises argumentierte, auch betonend, dass der Kreis nicht überfordert werden dürfe, vergessend, dass der Kreis sich mit der unterstellten jahrelangen Überforderung der sich beschwerdenden Gemeinden selbst in eine missliche Lage gebracht habe.
Dieser Vergleichsvorschlag sei von den Rechtsvertretern der Kontrahenten angenommen worden, jedoch hätten die politischen Parlamente noch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung bis zum März 2021 (Einschub: Bemerkenswert ist vor diesem Zeithorizont die Eile, die von den juristischen Laien in den Parlamenten für eine Entscheidung abverlangt wurde. Und so hat sich im Landkreis nur ein Minimum der Zustimmenden zu Wort gemeldet, die große Mehrheit hob lediglich die zustimmende Hand). Man könne jetzt hier in einer SVV eine andere Entscheidung treffen, aber dann sei wohl der Kreis nicht zahlbereit und würde die Entscheidung „kassieren“. Damit wurde klar, dass die SVV die Wahl hätte zwischen „Pest (Vergleichsannahme) und Cholera (keine Vergleichsverbesserung) hätte. Eine Ablehnung und Klage bis zur Entscheidung wurde nicht in´s Kalkül gezogen, bzw. als „nahezu aussichtslos“ bezeichnet (Einschub: Der „Kreishammer“, wie ich das in meinem Wortmeldungsversuch später nannte).
Bemerkenswert ist, dass in der folgenden „Diskussion“ diese Darstellung als „vollendete Tatsache“ als Basis hingenommen wurde, Variationen der juristischen Betrachtung keine Berücksichtigung fanden.
Diese Variationen der juristischen Betrachtung, bis hin zur Ablehnung und Klage bis zur Entscheidung, aber auch Verfahrensfragen, wurden von der ehemaligen Bürgermeisterin vorgetragen, stießen allerdings auf schrille Ablehnung durch den „Leiter der Veranstaltung“ bis hin zur Drohung des Wortentzuges und Forderung einer Fragestellung. Statements seien nicht gestattet (Informationsveranstaltung?), sogenannte Zwiegespräche wurden schrill und hochfrequent untersagt.
In meiner Wortmeldung war ich wie zuvor durch Zwischenruf, bemüht, zu erklären, dass diese „Informationsveranstaltung in´s Leere gehe, weil genau jene Personen, die möglicherweise diese „Information“ benötigen könnten, um Entscheidungsschlüsse zu ziehen, nicht anwesend seien. Ich erklärte dem „Veranstaltungsleiter“, dass er Zwiegespräche untersage, aber selbst mit der Referentin solche führe. Er handele wohl nach eigenem Gusto. Wiederum schrill und laut in´s Mikrofon schreiend forderte er, mich bereits während des Satzes unterbrechend, auf, zu fragen. Auf diese schrille Ansprache hin wehrte ich mich ebenso laut und auch die Bürgermeisterin mischte sich zu einem lauten Dreiklang ein. Dabei konnte keiner gewinnen, auch ich nicht, und ich bedaure solche Auseinandersetzungen, die aber auch mal nötig werden, wenn man nicht völlig entmündigt werden will.
Letztlich gelang es mir, mit abnehmender Lautstärke zumindest eine Frage zu stellen, mit schriller „Hintergrundbegleitung“ des „Leiters“.
Ist es so, dass      das Gericht zumindest Teilfehlverhalten des Kreises gesehen hat, sonst      hätte es ja die Klage abgewiesen, keinen Vergleich vorschlagen, denn die      Konfliktbegründung war bereits durch das BVG vorgegeben?
Die weiteren Fragen konnte ich nicht mehr stellen, weil der „Leiter“ mich schrill auf meinen Sitzplatz zurückverwies.
Ist es wahr,      dass damit feststeht, dass der Kreis die Bedürfnisse Zossens nicht      hinreichend berücksichtigt hat?
Sehen Sie es      auch so, dass es bei dem Konflikt um eine Auseinandersetzung zweier      Gebietskörperschaften, Landkreis und Stadt, vertretend durch die      Hauptverwaltungsbeamtinnen, also zwei Personen, geht, vor dem Hintergrund      des Bedürfnisses von Unterordnung der Klagenden durch die Beklagte?
Kann man sagen,      dass der Kreis selbst bestätigt, dass er Dominanz- und Erwerbsstreben      durchsetzen will, indem er die beschwerdenden Gemeinden durch      Nichtbeantwortung blockiert?
Verstehe ich      das richtig, dass an Zossen ein Exempel statuiert werden soll mit      schlimmen Folgen für alle Bürger, die für die Schäden aufkommen müssen?
Sehen Sie das      auch so, dass Landrätin und Landkreis polarisieren und aus Machtinteressen      heraus eine Gratwanderung praktizieren? Sollten wir uns das merken?
Wollen Sie hier      dieses Spiel mitspielen und sich zur Entreicherung der Gemeinden      instrumentalisieren lassen?
Erst am Ende der „Informationsveranstaltung wurde klar, dass im Auditorium der Bürgermeister Jüterbogs (herzlichen Dank, Weihnachtsgrüße und Gesundheitswünsche von hier nach Jüterbog und die anderen anwesenden Gemeinden) anwesend war, der seine Insidersichtweise aus dem Verfahren als Zossen-externer mitteilen wollte, aber durch den „Leiter“ bis zum Schluss ignoriert wurde. Am Mikrofon teilte er völlig ruhig und sachlich vor, dass seine Stadt auch geklagt hätte, wäre sie nicht blockiert worden. Er sagte aus, dass der Richter einer Klage gute Erfolgsaussichten eingeräumt hatte. Der Landkreis habe die Interessen und Bedürfnisse der Stadt Zossen und Gemeinden nicht hinreichend gewürdigt. Zossen war also nicht singulär. Der Rechtsvertreter der Stadt Zossen, der stv. Bürgermeister sei verspätet zur Verhandlung erschienen und habe den Vergleichsvorschlag als positiv und zufriedenstellend begrüßt. Es waren auch Vertreter anderer beschwerdender Gemeinden anwesend, was in der Veranstaltung verschwiegen wurde. Es werden wohl weitere Verfahren angestrengt.
Es wurde in der regionalen Presse nicht dargestellt, dass mehrere Verordnete der „Regierungsfraktionen“ nicht anwesend waren, so dass eine Mehrheit dieser Seite nicht gegeben war. Ähnlich wie im Landkreis, der „Veranstaltungsleiter“ als Kreistagsabgeordneter war im Kreistag nicht wahrnehmbar und wohl abwesend, war ursprünglich auch eine sofortige Beschlussfassung vorgesehen, die deshalb jedoch unterblieb, indem eine Information angesetzt wurde. Insofern wurde die Beschlussfassung vertagt, eigentlich möglicherweise zum Vorteil der „Regierungsmehrheit“, was in der Presse merkwürdigerweise der Opposition angelastet wurde. Erst nach dieser Wahrnehmung verließen auch andere SVV-Mitglieder den Raum. Nicht nur insofern, sondern auch durch die Vereinzelung Zossens, war die Pressebericht-Erstattung einseitig und unvollständig. In einem anderen, mir bekannten Regionalblatt, z. B. NEUE PRESSE COBURG, berichtet man umfassender und ausgewogener, auch nicht aus einer Veranstaltung über mehrere Tage „gestreckt“, dichter und inhaltsreicher. Es geht also auch anders.
Nach Abschluss der „Informationsveranstaltung“ empfahl ich dem „Leiter“, sich beim Kreistagsvorsitzenden, einem CDU-Mitglied, sich über die Art und Weise einer ruhigen Veranstaltungsleitung informieren zu lassen. Er erklärte mir, wiederum schrill, dass er sich von mir nichts sagen lasse, nicht von mir, nicht von mir. Ich sagte, dass ich ihm empfehle, nicht sage, musste aber leider hinzufügen, dass er für mich nicht die hellste Kerze auf der Torte sei. Das blieb unwidersprochen.


Randinformelle Basis auch: „Kreistag stimmt dem Vergleich mit Zossen zu“, MAZ-ZR, 17.12.2020, „Der Zossener Millionenzoff“, MAZ-ZR, 18.12.2020.

 

Lutz Haenicke

Pressemitteilung von Plan B zur SVV am 16.12.2020

Plan B sorgt für positive Überraschungen bei der SVV am 16.12.2020

 

Bereits vor der Sitzung ist die erste für uns positive Überraschung sichtbar. Beim Betreten der Sporthalle Dabendorf ist eine (unter Einhaltung der Abstandsregeln) fast vollständige Bestuhlung der Halle zu sehen. Für ca. 70 Bürger stehen Stühle in der Halle selbst zur Verfügung. Warum freuen wir uns so sehr darüber? Weil wir es sehr wichtig finden, dass möglichst viele Bürger an den Sitzungen live teilnehmen und sich einbringen können.

Warum allerdings, um die Teilnahme der Bürger durchzusetzen, immer ein besorgter Bürger erforderlich ist, der sich im Vorfeld der Sitzung an die Kommunalaufsicht wendet, damit die dann die Teilnahmemöglichkeiten anordnet, ist für uns völlig unverständlich.

Was war im Vorfeld passiert? Die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) hatte für sich entschieden, dass sie möglichst wenig direkten Kontakt mit den Bürgern haben möchte. Deshalb hatte sie Corona vorgeschoben und erklärt, dass insgesamt nur ca. 60 Personen in die Sporthalle Dabendorf reinpassen, bei Abzug der Stadtverordneten, Ortsbeiratsmitglieder und Mitarbeiter wären damit nur 20 Bürger in der Halle live zugelassen gewesen. Die anderen wollte sie in den nebenan liegenden Gaststättenraum abschieben und nur per Video zuschauen lassen. Dachten wir zumindest nach der aktuellen Pressemitteilung der momentanen Bürgermeisterin.

Dagegen hatte sich ein besorgter Bürger gewehrt und die Kommunalaufsicht um Hilfe bei der Einhaltung der Regeln der Kommunalverfassung zur Bürgerbeteiligung gebeten, denn es muss möglichst vielen Bürgern die Teilnahme ermöglicht werden. Jede willkürliche Einschränkung ist ein Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip und verboten.

Bloß gut, dass es besorgte Bürger gibt, die sich einbringen. Denn wie wir dann vor Ort erfahren musste, hatte Wiebke Schwarzweller nicht mal vor, 20 Bürger in die Halle selbst reinzulassen, sondern wollte keine Bürger in der Halle „ertragen müssen“, sondern alle Bürger in den Gaststättenraum abschieben.

Dank des besorgten Bürgers hatte die Kommunalaufsicht aber nochmals eingegriffen und durchgesetzt, dass die Bürger direkt vor Ort in der Halle teilnehmen dürfen. So musste heute tagsüber nochmal neu eingeräumt und für die maximal in die Halle passende Anzahl an Bürgern bestuhlt werden.

Wie übel muss man als Bürgermeisterin eigentlich drauf sein, um die Bürger in einen abseits gelegenen, schlecht belüfteten Raum mit Videofilmchen abzuschieben, statt sie in der Zweifeldsporthalle, mit super Lüftungsanlage direkt an der Sitzung teilnehmen zu lassen. Für uns ein unverständliches, nicht hinnehmbares und inakzeptables Verhalten. Passt allerdings voll ins Bild, denn die bereits monatelange Verweigerung der Teilnahme an den Ausschusssitzungen hatte ja schon das gleiche Ziel.

Wer als Bürgermeister Angst vor dem direkten Kontakt mit seinen eigenen Bürgern hat und diese möglichst weit von sich wegschieben möchte, der hat ganz eindeutig die richtige Berufswahl für sich verfehlt und gehört nicht ins Rathaus.

Gegen den Widerstand der momentanen Bürgermeisterin, aber im Ergebnis sehr erfolgreich, hatten wir also die direkte Teilnahme von 70 Bürgern in der Halle zur SVV durchgesetzt und damit gleich vor der Sitzung für die erste positive Überraschung gesorgt. Zumindest positiv für uns und die Zossener Bürger. Jemand anderes hat das sicher nicht als so positiv empfunden, aber das ist uns ehrlich gesagt total egal. Wir meinen es ehrlich, wenn wir sagen, wir stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb sind uns direkte Sitzungsteilnahme und Ausschussarbeit wichtig.

 

Und da sind wir dann auch schon bei der zweiten positiven Überraschung des Abends. Zumindest für uns und die Zossener Bürger positiv. Keine einzige Beschlussvorlage, die alle ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen bei der SVV durchgejagt werden sollten, wurde beschlossen.

Wir hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass wir die Facharbeit in den Ausschüssen für enorm wichtig halten und nicht darauf verzichten möchten, weil sich dort alle in die Beratungen einbringen können und das gut für die Beschlussvorlagen ist. Aber leider wurde seit 2 Monaten die Ausschussarbeit von Wiebke Schwarzweller und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert und verweigert.

So hatte unser Fraktionsvorsitzender Matthias Wilke, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, bereits vor der SVV mehrfach Folgendes erklärt:

"Wir haben im bereits mehrfach geäußert, dass wir einer SVV nicht zustimmen werden, wenn dort Beschlussvorlagen auf der TO stehen, die alle in den Ausschüssen nicht beraten wurden. Seit 2 Monaten werden die Ausschüsse von der momentanen Bürgermeisterin und den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU blockiert, obwohl dort die Bürger und die sachkundigen Einwohner mit uns die alle betreffenden Vorlagen beraten können. Unter diesen Vorzeichen werden wir nicht an der SVV teilnehmen. Wir wollen damit erreichen, dass die Arbeit in den Fachausschüssen gemacht wird und dann erst in der SVV zur Abstimmung steht."

"Zum Vorwurf, ich hätte ja den Bauausschuss digital tagen lassen können, möchte ich hier auch noch etwas sagen. Am Freitag vor der Sitzung rief mich die derzeitige Bürgermeisterin an, teilte mir mit, dass 4 Ausschussmitglieder die Teilnahme wegen Covid 19 verweigern, ich damit nicht beschlussfähig sei und keine TOP abarbeiten könnte. Und sie fragte mich, ob ich an der Sitzung festhalten möchte. Ich antwortete klar mit JA und erklärte ihr, dass wir wichtige Beschlussvorlagen auf der TO haben und es erlaubt ist, politische Sitzungen durchzuführen und alle Hygieneregeln im Bürgerhaus eingehalten werden. Ich möchte den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen, z.B. zum FNP Wind und möchte deshalb die Sitzung durchführen. Mit einem Online-Meeting wären alle Bürger außen vor gewesen, aber gerade die betroffenen Bürger, Eltern, Vereine können helfen und ihre Erfahrungen in die Beratungen einbringen. Ich schlug ihr daher vor, alle Ausschüsse im Januar neu anzusetzen, gerne auch in der Sporthalle Dabendorf und die Beschlussvorlagen dann zu beraten und nicht einfach in der SVV heute durchzujagen. Darauf erhielt ich von ihr keine Antwort, auch nicht den zugesagten Rückruf."

"Für die Fraktion Plan B kann ich mitteilen, dass wir auch zukünftig echte reale Sitzungen zur Beratung der Beschlussvorlagen durchführen möchten, sowohl in den Ausschüssen, als auch in der SVV. Es ist uns wichtig, dass die Bürger an den Beratungen teilnehmen und sich einbringen können. Es ist ausdrücklich und aus guten Grund auch nach der aktuellen Verordnung des Landes Brandenburg zu Corona erlaubt, solche Sitzungen durchzuführen."

So kam es dann zur zweiten positiven Überraschung zur SVV am 16.12.2020. Ein kurzes Durchzählen der anwesenden Stadtverordneten ergab, dass mehrere Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen (Grüne, VUB, CDU, AfD) fehlten und dann bei Fernbleiben der Fraktion Plan B die Beschlussfähigkeit der SVV nicht gegeben ist. Um unser erklärtes Ziel, die fachlichen Beratung in den Ausschüssen, durchzusetzen, war es die konsequente Entscheidung, nicht an der SVV teilzunehmen und statt dessen sofort für Januar die Durchführung der Ausschüsse zu fordern und erst anschließend dann die SVV anzusetzen. Wir konnten damit verhindern, dass nicht ordentlich vorbereitete Beschlüsse nicht zur Abstimmung kamen und nun mit den betroffenen Bürgern beraten werden kann.

Wir denken da vor allem an die bislang von Wiebke Schwarzweller nicht einbezogenen Eltern der Grundschulen Zossen und Dabendorf in die aus unserer Sicht unverantwortliche Beschlussvorlage BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Schon hierfür hat es sich gelohnt, eine sofortige Abstimmung in der SVV durch Fernbleiben zu verhindern.

Und auch die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete, muss dringend mit Fachleuten im Bauausschuss beraten werden, bevor die Bürger aus den Ortsteilen Horstfelde und Schünow die 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Vorgarten zu stehen haben, nur weil Wiebke Schwarzweller (FDP) und Carsten Preuß (DieLinke) im Wünsdorfer Gebiet einen Naturpark installieren wollen.

 

Aber auch alle anderen Beschlussvorlagen, die ohne Beratungen abgestimmt werden sollten, bergen Fehler zu Lasten der Zossener Bürger. Deshalb war es richtig, die Abstimmung darüber zu verhindern und eine Beratung in den Ausschüssen zu ermöglichen.

 

Nicht nur die Stadtverordneten von Plan B sehen das so, sondern alle Mitglieder unserer Wählergruppierung Plan B stehen zu der Entscheidung der Fraktion:

"Wir unterstützen die Entscheidung unserer Stadtverordneten. Vor dem Boykott der Ausschussarbeit durch die Verwaltung und mehrere Fraktionen haben viele Bürger die Möglichkeit genutzt, dort ihre Fragen zu stellen und sich in die Entscheidungen einzubringen. In der SVV ist dies in einem solchen Umfang nicht möglich. Die Beschlussvorlagen waren alle unausgegoren, rechtlich falsch und für die Stadt Zossen zum Nachteil. Wir sind froh, dass jetzt der Weg für eine ordentliche Beratung in den Ausschüssen frei gemacht wurde und fordern mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch Ausschussarbeit. Es wird den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen."

Wir hoffen, dass die momentane Bürgermeisterin nun im Januar die Ausschüsse vor der SVV beraten lässt und sie und die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne; VUB und Teile der CDU diesmal teilnehmen und die Arbeit dort nicht länger verweigern. Wir, Plan B, stehen bereit, unsere Arbeit in den Fachausschüssen zu machen, mit Bürgern und sachkundigen Einwohnern und Fachleuten dort zu beraten und die Beschlüsse vorzubereiten. Und dann sind wir selbstverständlich auch bereit, in der SVV zu beraten und zu entscheiden. Lasst uns endlich wieder mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz wagen – wir haben es bei unserem Wahlversprechen ehrlich damit gemeint. 

 

Pressemitteilung vom 17.12.2020

Plan B verurteilt den Versuch, die SVV am 16.12. ohne Beratung in den Ausschüssen durchzupeitschen, als undemokratisch und bürgerfeindlich

Wesentliche Fragen von Bürgern und Stadtverordneten sind nicht beantwortet, fachliche Beratung fand gar nicht statt – etliche Beschlussvorlagen sind Mogelpackungen zu Lasten vieler Bürger

Die ursprünglich bereits für den 02.12.2020 vorgesehene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde um 14 Tage nach hinten verschoben, mit dem Argument, vorher sollen die Fachausschüsse die Gelegenheit haben, die Beschlussvorlagen zu beraten. Dem vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel der Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teilen der CDU und der momentanen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) bereits im November, als sämtliche Fachausschüsse nicht beschlussfähig gemacht wurden. Die Unterstützerfraktionen von W. Schwarzweller hatten genau wie sie selbst, die Teilnahme an den Sitzungen verweigert, so dass dort keine Vorbereitung der Beschlussvorlagen stattfinden konnte.

Dies sollte nun, so hatte es jedenfalls W. Schwarzweller behauptet, im Dezember nachgeholt werden und deshalb wurde die SVV verschoben. Statt nun tatsächlich den politischen Auftrag ernst zu nehmen und fachlich zu beraten, wiederholten die Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB, Teile der CDU und W. Schwarzweller ihre Blockadepolitik und ließen erneut die Sitzungen der Ausschüsse „ausfallen“, in dem sie mit absichtlicher Abwesenheit glänzten. 

Das Hauptargument der „Arbeitsverweigerer“ war, sie wollten wegen Corona sich selbst und ihre Familien nicht der Gefahr der Ansteckung aussetzen und deshalb nicht zu den Sitzungen erscheinen. Nur wenige Tage nach der „Arbeitsverweigerung“ und sogar unter noch verschärften Corona-Bedingungen, scheinen sie um sich und ihre Familien keine Angst mehr zu haben, denn zur Sitzung der SVV am 16.12.2020 möchten sie erscheinen und wahrscheinlich, so wie wir sie seit Monaten kennen, einfach ohne Beratung die Hand heben und als JA-Sager abstimmen. Wir nennen ein solches Verhalten zum Beispiel von den Stadtverordneten Marko Njammasch (VUB), Sven Reimer (CDU) und Carsten Preuß (Linke) scheinheilig und undemokratisch. 

Den besonderen Vogel allerdings schießt an dieser Stelle Hermann Kühnapfel (CDU) ab, der die Finanzausschusssitzung wegen Corona als Vorsitzender verweigert, aber als Vorsitzender der SVV die Sitzung durchführen will. Und das, obwohl er bei der Erstellung der Einladung zur SVV genau wusste, dass zahlreiche Beschlussvorlagen vorher im Finanzausschuss auf der Tagesordnung gewesen wären, dort aber gar nicht behandelt wurden. In einer dieser Beschlussvorlagen geht es um eine nicht beratene Ausgabe von 4 Mio. €, aber das scheint ihn als Finanzausschussvorsitzenden nicht weiter zu interessieren. 

Da stellt sich doch die Frage, warum die SVV unbedingt am 16.12.20, im harten Corona-Lockdown, stattfinden soll, zumal keine Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung stehen, die nicht im neuen Jahr zuerst in den Ausschüssen beraten und dann in der SVV abgestimmt werden könnten.

Es würde den Beschlussvorlagen auch mit Sicherheit gut tun, zuerst fachlich hinterfragt und beraten zu werden, anstatt sie einfach blind durchzupeitschen. Wir vermuten aber, dass genau das das eigentliche Ziel ist. Es soll ohne echte Beratung einfach abgestimmt werden und vielleicht merkt dann ja niemand, was da eigentlich beschlossen wurde. Wir nennen so etwas: lügen, betrügen und den Bürger verarschen und möchten das an drei beispielhaften Beschlussvorlagen erläutern.

Die Beschlussvorlage BV 106/20, die Bestellung von drei neuen Schiedspersonen soll beschlossen werden, ohne dass die Stadtverordneten und Bürger vorher die Gelegenheit hatten, diese Personen kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen und sich eine Meinung zu bilden. Normalerweise (in der Vergangenheit) stellten sich die Schiedspersonen im Ausschuss Recht, Sicherheit, Ordnung (RSO) und im Hauptausschuss vor. Schiedspersonen müssen über einen ausgezeichneten Leumund verfügen und einen tadellosen Charakter haben, da sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies im Vorfeld zu überprüfen ist die Aufgabe der Stadtverordneten und der Bürger. Wegen der von einigen verweigerten Ausschussarbeit, war dies nicht möglich. Nur die Einschätzung der momentanen Bürgermeisterin reicht hierfür nicht aus. Es mag ja sein, dass W. Schwarzweller (FDP) die neuen Schiedspersonen kennt, vielleicht aus ihrer früheren Tätigkeit als „Beraterin“, die auch einer der vorgeschlagenen Schiedspersonen ausübt. Aber nur weil sie sich eventuell „privat kennen“, haben sie noch keinen ausgezeichneten Leumund und sind nicht automatisch geeignet, als Schiedsperson zu arbeiten. Im Gegenteil, so etwas wie „Vetternwirtschaft“ würde extrem zum Himmel stinken und wohl gegen die erforderliche Objektivität und Neutralität verstoßen. Wir hätten diese Fragen gerne in den Ausschüssen gestellt. Nun stellen wir sie öffentlich und in der Stadtverordnetenversammlung.

Die nächste Beschlussvorlage birgt noch viel mehr Sprengstoff und greift in das Leben von Bürgern aus mehreren Ortsteilen ein, die BV 108/20, Festlegung von Kriterien für Windeignungsgebiete. Nachdem die momentane Bürgermeisterin es über viele Monate verschlafen hatte, am FNP Wind zu arbeiten bevor die Regionale Planungsgemeinschaft ihre Kriterien zum Thema Wind festlegt hat (wir erinnern an unsere Meldung hierzu), wird sie nun, nachdem dort alle Messen bereits gesungen sind, „hektisch“ und „arbeitsam“ und tut so, als wäre die sofortige Festlegung von Kriterien für Zossen unbedingt erforderlich. Schnell durch die SVV durchgepeitscht und vorher die ausführliche Beratung im Bauausschuss verweigert. Dann fällt vielleicht nicht auf, was eigentlich drin steht.

Wer aber die Beschlussvorlage selbst liest, der stellt fest, dass dort zum einen nur das, was die Regionale Planungsgemeinschaft bereits (dank des Nichtstuns von W. Schwarzweller) beschlossen hat, umgesetzt werden soll. Will sie sich jetzt damit also nachträglich eine „Freigabe für ihr Versagen“ geben lassen oder steckt noch mehr dahinter? 

Aus unserer Sicht steckt noch mehr dahinter, denn zum anderen wird uns da noch ein riesengroßes „Ei“ gelegt. Mit der Beschlussvorlage soll die Mindestgröße für Windeignungsgebiete auf 50 ha festgelegt werden. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sollen dadurch die Bürger in den Ortsteilen Horstfelde und Schünow geschützt werden, da ihre derzeitige Fläche dann unter dieser Größenordnung liegt. Aber das ist nur eine riesengroße Lüge. Denn tatsächlich ist die Fläche Horstfelde/Schünow auf über 50 ha erweiterbar, wenn man den ebenfalls mit der BV festgelegten Mindestabstand zu Siedlungen von nur 600 Metern ansetzt und die zusätzliche „weiche Tabuzone“ wegfällt. Nun fragt man sich, warum sollte die wegfallen? Das erkennt man unter einem anderen Punkt der BV, „Abzuwägende Belange, Nr. 3“, dort werden neu „Naturparke“ eingefügt, als zu berücksichtigende wichtige Kriterien. 

Und dann schauen wir uns doch mal die BV 111/20 an, den Antrag der Fraktion DieLinke/SPD auf Einrichtung eines Naturparkes „Baruther Urstromtal“, die auch in keinem Ausschuss beraten wurde und einfach so durchgeschleust werden soll. Mit dieser Beschlussvorlage würde das für Wünsdorf mögliche Windeignungsgebiet, das am weitesten von alles Bürgern entfernt liegt, ausgeschlossen. In der eigenen Planung der Stadt Zossen wäre diese Fläche dann nicht mehr weiter zu untersuchen, weil wegen Naturpark raus und stattdessen sind die weiteren Flächen, also Horstfelde/Schünow dahingehend zu prüfen, ob dort die Mindestgröße von 50 ha erreichbar ist. Was möglich ist, wenn sie bis auf 600 Meter an die Siedlungen erweitert wird. 

Da kriegt die schnell durchgepeitschte, ohne lästige Fragen und Beratungen gestörte Beschlussvorlage in der SVV doch einen ganz üblen Beigeschmack. Wir haben uns gefragt, ob die Stadtverordneten aus der Schwarzweller-Unterstützer-Gruppe das vielleicht gar nicht gelesen oder nicht mitbekommen haben, was da getrieben wird. Sind aber zu dem Schluss gekommen, dass dies zumindest für Carsten Preuß (DieLinke), René Just (SPD), Reinhard Schulz (VUB) und Wiebke Schwarzweller (FDP) wohl nicht der Fall ist. Die momentane Bürgermeisterin hat die BV selbst eingebracht und das neue Kriterium Naturparke eingefügt, C. Preuß hat den Antrag zum Naturpark gestellt und R. Schulz und R. Just sind eng mit einem Windkraftanlagenbetreiber verbunden. 

Und wir vermuten noch Schlimmeres. Die Einrichtung eines Naturparkes fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Zossen. Mit dem Beschluss ist die Stadt also bei ihren eigenen Planungen daran gebunden und muss Horstfelde/Schünow für Windkraft ausweisen. Wenn dann anschließend das Ministerium diesen Antrag ablehnt, kann die Regionale Planungsgemeinschaft auch noch in Wünsdorf ein Windeignungsgebiet ausweisen. Und alle, die was davon haben, sind zufrieden. Die Bürger wurden verschaukelt und verarscht, können aber hinterher nichts mehr dagegen tun. Und vorher ist es wegen „Nichtberatung“ niemandem aufgefallen.

Uns aber schon. Wir werden diese Fragen, die wir gerne in den Ausschüssen gestellt und mit dem Planer und der Verwaltung/Bürgermeisterin erörtert hätten, also öffentlich und in der SVV stellen. Für die Sache wäre eine ausführliche Beratung im Bauausschuss viel sinnvoller. 

Und dann kommen wir noch zur BV 107/20, teilweise Sanierung des Gebäudes der alten Gesamtschule Dabendorf. Das klingt ja auch erstmal gut. Bis man die BV genau liest. Dann stellt man fest, dass diese BV ein einziger großer Verschiebebahnhof ist und hiermit die Eltern mehrerer Grundschulen ruhiggestellt und hingehalten werden sollen. Wir nennen dies nicht nur scheinheilig und verlogen, sondern hinterhältig.

Der Text der BV klingt so hoffnungsvoll für die Grundschule Dabendorf: „Das Gebäude wird saniert und für eine spätere Nutzung durch die Grundschule und den Hort Dabendorf hergerichtet.“. In der Begründung wird auf die jetzige geringe Kapazität der Grundschule Dabendorf abgestellt und „versprochen“, den Schülern zukünftig angemessenen Platz zu Lernen zur Verfügung zu stellen. Damit können doch alle Eltern der Grundschule Dabendorf glücklich gemacht und erstmal zufrieden gestellt werden, so hat sich das sicher W. Schwarzweller gedacht. 

Und wohl gehofft, dass niemand in den Unterlagen bis zur Seite 7 weiterliest. Denn dann kommt die Wahrheit ans Licht. Dort steht: „ Nach der Sanierung (Bauzeit ca. 2 Jahre) erfolgt dann der Umzug der Grundschule Zossen (ja richtig gelesen Zossen, nicht Dabendorf) in den sanierten Bauteil A. Sollte im Vorfeld ein Umzug des Hortes der Grundschule Zossen nötig werden, sind diese beiden Etagen fertigzustellen. Nach erfolgter Sanierung der Grundschule Zossen wird der Bauteil A von der Grundschule Dabendorf übernommen. Der Hort Dabendorf bezieht die Räumlichkeiten im 1. OG.“.

Da soll den Stadtverordneten, Eltern der Grundschule Zossen und Eltern der Grundschule Dabendorf eine riesengroße Mogelpackung untergeschoben werden. Das funktioniert natürlich am besten, wenn die Ausschüsse, in denen es zuvor hätte beraten werden müssen, wie der zuständige Bildungsausschuss, der Bauausschuss, der Finanzausschuss und der Hauptausschuss lieber gar nicht tagen. Dann können dort keine lästigen Fragen gestellt werden, mit denen die ganze Lügenkonstruktion der Wiebke Schwarzweller zu Lasten der Bürger und Stadtverordneten auffliegt. 

Und nicht mal dieser Zeitplan wird funktionieren, da die „grobe Kostenschätzung“ von 3,5 Mio. € für die Sanierung so offensichtlich unrealistisch ist und weder die 3,5 Mio. €, noch die sicher realistischeren 10 Mio. €, im Haushalt der Stadt Zossen, der ja schon für 2021 beschlossen ist, enthalten sind. Schon allein die Sanierung der Grundschule Glienick (Hälfte der alten Gesamtschule) hat vor Jahren 3,5 Mio. € gekostet, was in der Stadtverwaltung bekannt ist.

Was soll also die Schnellschussaktion ohne fachliche Beratung. Die Stadtverordneten und Bürger sollen überrumpelt und dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wiebke Schwarzweller (FDP) muss nicht mehr am Neubau des Hortes Zossen arbeiten, nicht mehr die Sanierung der Grundschule Zossen vorantreiben, alle lästigen Fragen zu ihrem Nichtstun bei der Grundschule Dabendorf und der Grundschule Zossen kann sie mit Hinweis auf die BV 107/20 abwiegeln, denn da stand ja alles drin und die Stadtverordneten haben das so beschlossen, was soll sie da machen. 

Es ist beschämend, unanständig und undemokratisch, wie in den letzten 12 Monaten die Sitzungen durch die momentane Bürgermeisterin vorbereitet wurden, wie unprofessionell Beschlussvorlagen von ihr erstellt wurden und wie dreist sie die Bürger und Stadtverordneten belogen hat. 

Aber es ist mindestens genauso beschämend, unanständig und undemokratisch, wie dieses Verhalten von den Fraktionen DieLinke/SPD, Grüne, VUB und Teilen der CDU gedeckt und abgenickt wurde. Die Arbeit in den Ausschüssen verweigert und die Beratung in der SVV durch „Ende der Debatte-Anträge“ von Marko Njammasch (VUB), Steffen Jerchel (SPD) und Sven Reimer (CDU) abgewürgt werden sollte.

Wir werden unsere Fragen also öffentlich und in der SVV stellen, obwohl wir uns eine Beratung in den Ausschüssen wünschen würden. Und wir erwarten vom Vorsitzenden der SVV, Herrmann Kühnapfel (CDU), dass er sich entsprechend vorbereitet, um eine der Wichtigkeit der Themen angemessene ausführliche Beratung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir natürlich auch hier wieder durch namentliche Abstimmung dafür sorgen, dass jeder Bürger hinterher erfährt, wie die einzelnen Stadtverordneten abgestimmt haben, damit sich keiner rausreden kann.

Pressemitteilung vom 14.12.2020

Muss Zossen, wie einige behaupten, Nachzahlungen tätigen?

 

„Zossen muss „Reichensteuer“ zahlen“ – so lautete der Titel des MAZ-Artikels vom 03.12.2020! 

 

Dies veranlasste scheinbar einige Leserinnen und Leser des Artikels zu behaupten, dass daraus Nachzahlungen zu Ungunsten der Stadt Zossen getätigt werden müssen.

Eine Aussage lautet z. B.: „Das Ergebnis sind Nachzahlungen und Gebühren, die heute von der Stadt und ihren Einwohner*innen aufgebracht werden müssen.“ (Sonja Brentjes).

 

Aber ist das wirklich so? NEIN!

 

Die "Reichensteuer" ist eine Abgabe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Wer sich rechtlich ein wenig auskennt, weiß, dass bei Rechtsmitteln gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung entsteht und diese trotz Rechtsmittel sofort gezahlt werden müssen. 

 

Das ist in Zossen auch für 2012 und die Folgejahre selbstverständlich so geschehen. Zossen muss also nichts "nachzahlen", sondern bekommt einfach nichts von der „Reichensteuer“ zurück.

Das Problem der Reichensteuer nach dem FAG und der Kreisumlage des Landkreises (LK) wurde bereits seit 2004 (als Konsequenz aus der Gewerbesteuer 200 %) immer wieder im Finanzausschuss der Stadt Zossen beraten, jedes Jahr mit der Haushaltsdebatte. Vorsitzender des Finanzausschusses war, wie auch heute noch, Herrmann Kühnapfel (CDU).

 

Im Jahr 2012, als der Betrag für die Reichensteuer extrem hoch war, wurde darüber beraten, ob dagegen oder gegen die Kreisumlage oder gegen beides vorgegangen wird. Damals war das Ergebnis, nur gegen die Reichensteuer, nicht gegen die Kreisumlage vorzugehen (zu dieser Zeit war gerade der Landratswechsel Giesecke/Wehlan und die Stadtverordneten hofften, dass es ohne Klage besser wird). Das Verfahren lief leider über 8 Jahre und die letzten Jahre, ohne dass sich was bewegt hat. 

 

Die Stadtverordneten wurden immer über alle Verfahrensschritte informiert, in den letzten Jahren (als nichts beim Gericht passiert ist) gab es nur nichts neues zu berichten. Dann wurde im Jahr 2015 im Finanzausschuss beraten und im Ergebnis entschieden, nun auch gegen die Kreisumlage vorzugehen; weil sich nichts gebessert hatte. Bei dieser Beratung hatte der Rechtsanwalt schon darauf hingewiesen, dass eine kombinierte Klage mit beiden Inhalten wegen der Knebelwirkung aus der Doppelbesteuerung am erfolgreichsten sein dürfte. 

Das ging aber nur noch für die neuen Verfahren, nicht mehr für die Reichensteuer aus 2012 in Kombination mit der Kreisumlage 2015, was ja logisch nachvollziehbar ist. Das alte Verfahren lief also weiter und ein neues wurde eingeleitet.

 

Umso wichtiger ist es jetzt, nicht wegen "falscher Bescheidenheit" dem Landkreis über 20 Mio. € zu schenken, sondern sich die volle Summe der Kreisumlage zurückzuholen. Denn dieser Rechtsstreit ist Zugunsten von Zossen ausgegangen. 

Was die derzeitige Hauptverwaltungsbeamtin Wiebke Schwarzweller (FDP) daraus macht, ist fraglich!

 

„Im Kreishaus sieht man inzwischen ein, dass die Bescheide zur Kreisumlage 2015 und 2016 nicht rechtskonform waren. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) erklärt, die Begründung der Richter sei auch aus ihrer Sicht nachvollziehbar. „Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Bescheide zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 für rechtswidrig erachtet“, erläutert sie.“

„Fast drei Millionen Euro bekommt die Stadt Zossen vom Landkreis Teltow-Fläming zurück. Das ist der Deal, den der Richter den beiden Streitenden ans Herz gelegt hat. Zossen hatte den Kreis beklagt, weil man im Rathaus der Meinung ist, 2015 und 2016 zu viel Kreisumlage gezahlt zu haben. Der Deal bestätigt Zossen darin zwar, doch die Stadt bekommt damit nicht wie gefordert die gesamte Kreisumlage zurück. Bis März haben die Politiker auf beiden Seiten nun Zeit, sich zu überlegen, ob sie den Deal eingehen. Zumindest im Kreishaus ist man dafür.“ (Quelle: MAZ-online v. 02.12.2020)

 

Ein sehr schlechter Deal für Zossen! Sollten die Stadtverordneten einem derartigen Vergleich zustimmen, wird ein riesiger finanzieller Schaden für die Stadt Zossen verursacht.

 

 

Carolin Harder

Erneut zwei illegale Sitzungen durch Kommunalaufsicht abgesagt

 

W. Schwarzweller verstößt wieder gegen Kommunalrecht und muss vom Landkreis gestoppt werden

Bereits zum wiederholten Male hatte W. Schwarzweller (FDP) versucht, die Bürger von den Beratungen zu wichtigen Themen der Stadt Zossen auszuschließen und wurde erneut dabei von der Kommunalaufsichtsbehörde gestoppt. Das erste Mal war dies bereits im Sommer der Fall, als sie zu den Themen Kita und Hort gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden R. Just (SPD) sogenannte „Arbeitsgruppen“ gründen wollte, um diese Themen aus der Arbeit des öffentlichen Bildungsausschuss rauszuhalten. Schon damals wurde ihr(wie sie selbst im Ausschuss dann zugab) von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass dieses Handeln gegen die Kommunalverfassung verstößt und sie solche illegalen Sitzungen nicht durchführen darf.

Im September wollte sie dann erneut die Bürger beim Thema Kita Bummi ausschließen und eine illegale Beratung im kleinen Kreis mit dem Planungsbüro durchführen. Auch hier musste die Kommunalaufsicht eingreifen, um den Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip zu unterbinden.

Ganz offensichtlich ist W. Schwarzweller (FDP) nicht in der Lage, diesen „Erkenntniszuwachs“ umzusetzen oder ihr Interesse daran, nicht mit den Bürgern über schwierige Themen diskutieren zu müssen, ist einfach viel größer, als ihre Verpflichtung, die Regeln der Kommunalverfassung einzuhalten. Wie anders ist es zu erklären, dass sie im Dezember zum wiederholten Male die Bürger ausschließen wollte, zu den Themen Bahnquerungen und FNP (Wind).

Sie selbst scheint auch keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, denn sie lobt sich für diese illegalen, verbotenen Sitzungen noch am 06.12. auf ihrer Facebookseite dafür mit folgenden Worten: „Es gibt jedoch die Möglichkeit, mit etwas Eigeninitiative der einzelnen Ausschussmitgliedern, eine Kommunikation und Zusammenarbeit abseits der klassischen Veranstaltungen zu ermöglichen. Am Mittwoch findet eine Beratung zum Thema "Bahn" zwischen der Verwaltung, den Fraktionsvorsitzenden und der Deutschen Bahn statt….Am Donnerstag werden wir den Fraktionen die aktuellen Unterlagen und alle Informationen zu der Thematik "FNP-Wind" zur Verfügung stellen. Es ist wichtig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld mit der Thematik beschäftigen, um dann in der SVV mit entsprechenden Sachkenntnissen abstimmen zu können.“.

Leider haben auch viele Stadtverordneten aus den Fraktionen LinkeSPD, Grüne, VUB und CDU keinerlei Unrechtsbewusstsein dabei und finden diese Vorschläge von ihr auch noch super. Und dass, obwohl sie schon länger Stadtverordnete sind und wissen, dass Sitzungen öffentlich durchzuführen sind. Wenn dann Plan B darauf hinweist, dass dies illegal und verboten sei, meinen SV wie M. Njammasch (VUB) noch, uns erklären zu müssen, dass wir da völlig falsch liegen und immer nur die arme W.S. kritisieren wollen.

Dass nicht Plan B falsch liegt, sondern wiederholt ein schwerer Verstoß von W.Schwarzweller gegen geltendes Recht vorliegt, das kann dann heute jeder auf der Internetseite der Stadt Zossen selber nachlesen, wo steht: „Das für den 9. Dezember 2020 geplante Treffen zum Informationsaustausch zwischen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller und Vertretern der Deutschen Bahn sowie den Vorsitzenden und deren Stellvertretern der in der Zossener Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zum aktuellen Stand der geplanten Bahnquerungen und Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen darf nicht stattfinden.    Hintergrund ist die Beschwerde eines Bürgers der Stadt Zossen bei der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming, der anberaumte Termin verstoße gegen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunalaufsicht folgte der Beschwerde und gab daraufhin den rechtlichen Hinweis, dass für den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall keinerlei ersichtliche Gründe vorliegen. Die geplante Veranstaltung sei daher zwingend abzusagen. … Abgesagt wurde inzwischen nach dem Hinweis der Kommunalaufsicht aus den gleichen Gründen eine für den 10. Dezember 2020 geplante Info-Veranstaltung zum Thema „Flächennutzungsplan Wind‘“.

 

Über das Wahlversprechen von W. Schwarzweller, es werde alles „transparenter und die Bürger würden besser eingebunden“, kann man in Anbetracht ihres tatsächlichen Verhaltens nur noch ganz laut lachen – schämen müsste sie sich.

Vermutlich ist sie einfach nicht bereit und in der Lage, sich den vielen Fragen der Bürger in öffentlicher Sitzung zu stellen. Das muss ein Bürgermeister aber, das ist sein Job. Wer dabei überfordert ist und sich drücken will, der sollte über seinen Berufswunsch nochmal nachdenken, zum Wohle der Stadt Zossen.

 

07.12.2020

Geheime Sitzung mit der Bahn ist illegal und getürkt

 

Schwarzweller (FDP) will nicht nur die Bürger von der Beratung mit der Bahn ausschließen, sondern erfindet zum wiederholten Male falsche Sitzungstermine

 

Die Bauprojekte der Bahn sind in Zossen ein wichtiges und aktuelles Thema. In Wünsdorf wird derzeit gebaut, aber die ursprünglich geplante Brücke soll nicht kommen. Bereits auf der öffentlichen Sitzung mit der Bahn im Sommer kam raus, dass wegen der monatelangen Untätigkeit der Stadtverwaltung und Bürgermeisterin kein Brückenbau stattfinden wird. Die momentane Bürgermeisterin hatte weder für die Fortführung des Bebauungsplanes gesorgt, mit dem Baurecht für die Brücke geschaffen werden sollte, noch die Finanzierung geklärt.

Auch weitere Vorbereitungsarbeiten für die Bahnquerung Zossen hatte sie nicht durchgeführt. Und für Dabendorf hatte sie nur die Erfüllung ihres Versprechens an Rangsdorfs Bürgermeister und ihren Wahlkampfunterstützer Rocher im Sinn, die Nordumfahrung zu verhindern.

Aus diesem Grund hatten die Stadtverordneten eine gesonderte Sitzung mit der Bahn für Oktober beantragt. Dort sollten von W. Schwarzweller zur Vorbereitung Unterlagen zur Verfügung gestellt und Fragen beantwortet werden.

Vor dieser Sitzung drückte sich W. Schwarzweller mit der Aussage, die Bahn AG habe keine Zeit. Schon damals ergab eine Nachfrage bei der Bahn, dass sie sehr wohl für einen solchen Termin zur Verfügung gestanden hätten, die Stadt (Bürgermeisterin) aber keinen konkreten Termin vereinbart hatte.

Das Lügengeflecht à la Schwarzweller ging weiter, in dem sie behauptete, die Bahn hätte für November einer Sitzung zugestimmt. Wiederum eine Nachfrage bei der Bahn ergab, dass W. Schwarzweller den Stadtverordneten einen ganz anderen Termin mitgeteilt hatte, bei dem angeblich die Sitzung stattfinden soll, als den von der Bahn wirklich bestätigten Termin. Und siehe da, kurz vor der „vorbereiteten“ Sitzung teilte sie mit, dass angeblich die Bahn wieder abgesagt hatte.

Da der Druck der Bürger wegen des Themas Bahn immer größer wurde und auch viele Stadtverordnete zunehmend unruhiger werden, tischte sie die nächste Lüge auf. Ein Termin mit der Bahn am 09.12.2020. Nur die Bahn kennt diesen Termin gar nicht, mit der Bahn hatte W. Schwarzweller mal grob einen Termin im Januar vorabgestimmt (der dann sicher auch wieder abgesagt wird).

Wir sind gespannt, wie sie sich von dem von ihr genannten Termin am 09.12.20 befreien will, wahrscheinlich mit der nächsten Lüge, dass die Bahn mal wieder kurzfristig abgesagt haben solle.

Um aufzudecken, welches üble Spiel sie spielt, wurde schon vor Wochen Akteneinsicht von einem Plan B Mitglied beantragt, aber natürlich noch nicht gewährt. Auch Anfragen bleiben seit Monaten unbeantwortet – so ist neu denken in Zossen.

Zusätzlich ist diese für den 09.12.2020 von ihr mitgeteilte Sitzung nur mit den Fraktionsvorsitzenden ohnehin illegal und ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung. Das weiß W. Schwarzweller auch ganz genau, denn dies wurde ihr von der Kommunalaufsicht schon mehrfach mitgeteilt. Die Bürger dürfen bei solchen Sitzungen nicht ausgeschlossen werden und haben ein Recht auf Teilnahme.

 

Wie lange sie sich noch davor drücken will, Fragen zum Thema Bahn zu beantworten, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

 

Pressemitteilung vom 06.12.2020

 

Angekündigte Arbeitsverweigerung ist Kündigungsgrund

 

Schwarzweller (FDP) macht nun schon die 7. Woche in Folge krank und sorgt für Ausfall aller Sitzungstermine

Die Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2020 fiel wieder aus, wie schon die Sitzung im November. Dabei standen wichtige Themen auf der Tagesordnung und mehr als 20 Bürger vor der Tür. Vor allem die Wünsdorfer Bürger, die Fragen zu der aktuellen Baumaßnahme am Bahnhof Wünsdorf hatte, wurden nun schon das zweite Mal in Folge vor den Kopf gestoßen, von der momentanen Bürgermeisterin W. Schwarzweller (FDP) und dem Bauausschussmitglied Marko Njammasch (VUB), der gleichzeitig auch Mitglied im Ortsbeirat Wünsdorf ist.

Aber auch Fragen zum Thema Windkraft und Parkplatz Horstfelde konnten wieder nicht gestellt werden, da auch das Bauausschussmitglied Sven Reimer (CDU) diese Sitzung schwänzte. Corona kann er dabei nicht als Ausrede vorbringen, da er nur wenige Tage zuvor keinerlei Probleme dabei hatte, auf der Sitzung des Ortsbeirates Zossen zu erscheinen.

Die Reihe der Arbeitsverweigerer wurde komplettiert durch Thomas Czesky (Grüne) und Steffen Sloty (Linke). So konnte der Vorsitzende des Bauausschusses Matthias Wilke (Plan B) leider zu Beginn der Sitzung nur die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit feststellen und musste die vielen Bürger, zwei Ortsvorsteher und extra von weit angereiste Investoren und Planer von Baugebieten unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.

Diese Arbeitsverweigerung wurde von W. Schwarzweller organisiert, die schon letzte Woche Donnerstag, 26.11.20, telefonisch versucht hatte, den Bauausschussvorsitzenden davon zu überzeugen, die Sitzung von sich aus abzusagen. In diesem Telefonat teilte sie ihm auch schon mit, dass sie an der Sitzung nicht teilnehmen werde und sagte ihm bereits das, was dann offiziell erst am 30.11.20 von der Stadt als Pressemitteilung rausging, nämlich, dass alle Sitzungen ausfallen werden.

Aus unserer Sicht ist daran nicht etwa Corona schuld, denn auch die aktuelle Regelung in Brandenburg erlaubt ausdrücklich solche Sitzungen und in anderen Kommunen und im Landkreis finden Sitzungen ganz normal statt. Sondern es geht vielmehr darum, dass W. Schwarzweller sich nun schon seit mehr als 7 Wochen davor drückt, sich den Fragen der Stadtverordneten und Bürger zu stellen und alle Sitzungen ausfallen lässt.

Zu ihrer Strategie der Arbeitsverweigerung gehörte auch die Schließung des Rathauses gleich Anfang November, also schon vor 4 Wochen. Viele andere Kommunen haben ganz normal ihre Rathäuser geöffnet. In der auch für die Bürger momentan sehr schwierigen Situation muss man als Verwaltung und als Bürgermeister für seine Bürger da sein und sich nicht feige wegducken.

Seit Beginn der Oktoberferien ist sie „inoffiziell“ krank. Schon alleine dies ist ein Ding der Unmöglichkeit. Entweder ist sie krankgeschrieben oder arbeitsfähig und muss dann auch arbeiten. Aber den Bürgern gegenüber tut sie so, als wäre sie im Dienst, den Mitarbeitern und Stadtverordneten aber teilt sie „nicht öffentlich“ mit, sie sei krank. Diese „Arbeitsweise“ selbst ist krank und kein anständiges Verhalten. Bei dieser „neu gedachten“ Art der Arbeitsverweigerung wird sie nun schon fast 2 Monate von den sie unterstützenden Fraktionen CDU, Linke/SPD, Grüne und VUB gedeckt.

Diese „angekündigte“ Krankheit sollte nach ihrer eigenen Aussage zuerst nur 1 Woche anhalten, hat sich dann auf 4 Wochen verlängert und dauert aktuell schon 7 Wochen an.

Wie lange sie sich noch davor drücken will, ihren Job zu machen, wissen wir natürlich nicht. Aber was wir genau wissen, ist – so geht das nicht. Wer überfordert und seinem Job nicht gewachsen ist, der sollte wenigstens den Anstand besitzen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 erhielt die Wählervereinigung Plan B insgesamt 6.690 Stimmen und damit 7 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. 165 Stimmen und damit kein Sitz entfiel auf den derzeitigen Stadtverordneten Wilfried Käthe, welcher lediglich als 3. Nachrücker seinen Weg in das Entscheidungsgremium der Stadt fand, weil 3 andere Kandidaten auf Ihren Sitz aus verschiedenen Gründen verzichten mussten. Das waren Michaela Schreiber mit 2.514 Stimmen, Andreas Noack mit 521 Stimmen und Matthias Juricke mit 229 Stimmen. Nachdem Wilfried Käthe am 01.02.2020 seinen "Austritt" aus der Wählervereinigung Plan B erklärt und nunmehr seine neue politische Heimat auf der anderen Seite (politisch und wirklich) gefunden hat, haben wir uns entschlossen, an Herrn Käthes Verantwortungsbewusstsein und seine Moral zu appellieren und das Mandat zurück zu geben, damit jemand, der unsere Werte und Vorstellungen vertritt, nachrücken kann. Daher haben wir ihm am 28.10.2020 einen Brief geschrieben und diesen Wunsch artikuliert. Der Inhalt dieses Briefes und der Erinnerungen findet sich nachfolgend:

 

 

Rückgabe des Mandates für die Stadtverordnetenversammlung an Plan B

 

Sehr geehrter Herr Käthe,

wir, die unterzeichnenden Mitglieder der Wählergruppierung Plan B, fordern Sie hiermit ausdrücklich auf, den Willen der Zossener Wähler zu akzeptieren und das von Ihnen derzeit besetzte Mandat unverzüglich an Plan B zurückzugeben. Bei der letzten Wahl haben Sie selbst nicht genügend Stimmen erhalten, um aus eigener Kraft Stadtverordneter zu werden. Sie sind lediglich nachgerückt, weil andere Plan B´ler ihr gewonnenes Mandat nicht annehmen konnten.

Die Zossener Wähler haben mit ihrer Stimme für Plan B auch konkrete politische Ziele verwirklichen wollen, für die sie in den vergangenen Monaten nicht eingetreten sind. Ganz besonders enttäuschend ist ihr Verhalten gegen die Wähler aus Ihrem Heimat-Ortsteil Horstfelde.

Zu keinem Zeitpunkt haben Sie sich für den dringend benötigten Waldparkplatz eingesetzt und trotz mehrfachem Hinweis von Plan B, dass monatelang einfach NIX passiert ist und die momentane Bürgermeisterin nicht gearbeitet hat, haben Sie sich weder für den Parkplatz eingesetzt, noch Nachfragen dazu gestellt.

Auch unsere mehrfachen Nachfragen zum Thema Windkraft haben Sie weder unterstützt, noch sich dafür eingesetzt, dass unsere Stadt geschützt wird. Nun steht fest, dass auch der Standort Horstfelde/Schünow wieder in der Diskussion ist und es interessiert sie offensichtlich überhaupt nicht.

Die vorgenannten Beispiele sind nur zwei, wir könnten davon aus jeder Sitzung noch mehrere benennen und behalten uns dies auch vor.

Ihr Abstimmverhalten zu den Themen Einwohnerantrag und Steuererhöhungen widerspricht nicht nur dem, wofür Plan B gewählt wurde und auch Sie in der Vergangenheit gestanden haben, sondern müsste auch ihrer eigenen politischen Grundeinstellung widersprechen.

Diese scheinen Sie genauso wie die Zossener Wähler, verraten zu haben – aus welchen privaten Gründen auch immer. Jedenfalls dürfte sich Ihr persönlicher Grund, den Sie mehrfach geäußert hatten, sie würden ja auch weiterhin mit der Verwaltung zusammenarbeiten wollen, um Ihren Bierwagen bei den Stadtfesten aufstellen zu dürfen, aus anderen Gründen dauerhaft erledigt haben. Insoweit gibt es ja keinen finanziellen Grund für Sie mehr, an dem Mandat der Stadtverordnetenversammlung festzuhalten.

Wir appellieren an Ihr noch vorhandenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt Zossen und fordern Sie daher auf, das Mandat freizugeben für jemanden, der tatsächlich die Ziele verfolgt, die die Wähler mit ihrer Stimme für Plan B verwirklicht sehen wollten.

Sollten Sie dieses Schreiben veröffentlichen wollen, so tun Sie dies bitte vollständig. Wir werden dies jedenfalls tun, falls Sie nur gekürzte einzelne Sätze und damit falsche Zusammenhänge darstellen sollten. Ohnehin haben wir uns, je nachdem, wie Ihre Entscheidung ausfällt, vorgenommen, Ihr politisches Verhalten zukünftig mehr zu veröffentlichen, damit die Wähler wahrnehmen, wofür Sie stehen bzw. nicht stehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

unterzeichnet wie Ursprungsschreiben

 

Ergänzung:                                                                                                            04.11.2020

 

Auch Ihr Abstimmverhalten in der letzten Sitzung der SVV hat gezeigt, dass Sie kritiklos weitere rechtswidrige Beschlüsse durchwinken – hier die Zustimmung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Erstellung des Jahresabschlusses.

 

Auch hier ist mittler Weise bewiesen, dass die Untätigkeit von Frau Schwarzweller zum Thema Wind dazu geführt hat, dass nun auch wieder Windeignungsgebiete in Horstfelde/Schünow und Lindenbrück/Zesch möglich sind, neben Wünsdorf/Schöneiche/Kallinchen. Hier hatte Plan B mehrfach nachgefragt und zur Arbeit aufgefordert. Sie als Unterstützer von Frau Schwarzweller haben mit geschwiegen und waren genau wie sie untätig und haben das jetzige Ergebnis mit zu vertreten. Die Bürger werden dies einzuordnen wissen.

 

                                                                                                                                 10.11.2020

Auch der Versuch, in Ihrem Antwortschreiben eine Erklärung für Ihr Verhalten zu finden, überzeugt gar nicht. Das einzige, was dadurch deutlich wird, ist, dass Sie sich selbst und den Plan B Wählern etwas vormachen wollen. Für Sie selbst kann das vielleicht funktionieren, aber die Plan B Wähler sehen die Fakten und lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen.

Wir werden Ihrer Aufforderung nachkommen und alles öffentlich machen.

 

                                                                                                                                 18.11.2020

Zum kommenden Wochenende werden wir den kompletten Sachverhalt auf der Homepage von Plan B veröffentlichen und auch auf unserer Facebookseite einstellen. Hierzu werden wir auch ein öffentliches Foto von Ihnen verwenden. Da Sie als Stadtverordneter eine Person des öffentlichen Lebens sind, ist dies aus unserer Sicht zulässig. Sollten Sie anderer Auffassung sein, oder sich die für diese Einschätzung zu Grunde liegenden Umstände geändert haben, müssten Sie uns dies zuvor mitteilen. Andernfalls stellen wir sämtliche Informationen am Wochenende für die Bürger der Stadt Zossen online.

Boykott des Bauausschusses sorgt für Entsetzen auch bei Sachkundigen Einwohnern und Bürgern

 

Für Mittwoch, den 11.11.2020, war im regulären Sitzungskalender die Sitzung des Bauausschusses (Bau, Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung) vorgesehen.

 

Zuerst hatte die Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller versucht, per Mail an alle Ausschussvorsitzenden, diese von der Entbehrlichkeit der Sitzungen im November zu überzeugen. Eine zwingende Vorgabe, keine Sitzungen durchzuführen, ergab sich nach der Corona-Verordnung nicht, da diese ausdrücklich vorsieht, dass Sitzungen durchgeführt werden dürfen.

 

Die Vorsitzenden der Ausschüsse Kultur, Reinhard Schulz (VUB/WK), Bildung, René Just (SPD) und Finanzen Hermann Kühnapfel (CDU) hatten offensichtlich ihrer Meinung nach keine wichtigen zu behandelnden Themen, denn sie wollten keine Sitzungen durchführen. Spontan stellt sich da die Frage, ob im Finanzausschuss nicht über den Haushalt und den Jahresabschluss sowie die aktuelle Finanzlage hätte beraten werden müssen, aber wenn der Vorsitzende das nicht für wichtig hält, naja.

 

Und warum der Bildungsausschuss in der Situation der fehlenden Kitaplätze und Corona-Problemen in Schulen einfach nicht stattfindet und den Eltern die Möglichkeit nimmt, ihre Sorgen zu schildern, ist schon sehr fragwürdig und nicht gerade sozialdemokratisch, obwohl der Vorsitzende in der SPD ist und die Bürger überzeugen möchte, dass er für sie eintritt und in den Bundestag gewählt werden will. Das wird der Wähler sicher „zu würdigen“ wissen.

 

Dass das alles wohl eher nur daran gelegen hat, dass die Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) keine Lust auf die Durchführung der Sitzungen hatte, zeigte sich dann im Bauausschuss. Der Vorsitzende Matthias Wilke (Plan B) bestand darauf, dass zur Sitzung eingeladen wird und hatte mehrere Beschlussvorlagen sowie den Beratungspunkt Flächennutzungsplan (FNP) Wind auf der Tagesordnung. Gerade letzterer Punkt hatte schon in vorangegangenen Sitzungen für politische Brisanz gesorgt, da für mehrere Ortsteile von Zossen zukünftig die Gefahr besteht, dass Windkraftanlagen in Arealen von 20 ha bis 100 ha in Frage kommen. Diese Gefahr besteht für Horstfelde und Schünow, Lindenbrück und Wünsdorf, Schöneiche und Kallinchen.

 

So wurde die momentane Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller schon im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom Stadtverordneten Olaf Manthey (Plan B) gefragt, was sie denn gedenkt, in der Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft für eine Stellungnahme dazu abzugeben. Ihre Antwort lautete, das werde sie ihm jetzt hier überhaupt nicht sagen und das kann er dann ja im Protokoll nachlesen. An sich schon eine ungebührliche und respektlose Antwort, aber einen Tag nach der SVV, als die Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft stattfand, ging sie einfach gar nicht hin. Da klingt die Äußerung, dass können sie dann im Protokoll nachlesen, mehr als nur lächerlich. Denn wer vorhat, nicht hinzugehen und nix zu sagen, der weiß ja schon, dass dann nix im Protokoll steht.

 

Unter anderem zu diesem Fakt hätte sie im Bauausschuss am 11.11.2020 Rede und Antwort stehen müssen. Dem entzog sie sich, indem sie dem Vorsitzenden telefonisch mitteilte, sie würde nicht zum Bauausschuss kommen und auch keinen anderen Vertreter schicken, eventuell würde der Sitzungsdienst kommen. Ganz offensichtlich war diese Arbeitsverweigerung mit den Fraktionen VUB/WK, LinkeSPD, Grüne und CDU abgesprochen, da dem Vorsitzenden auch gleich mitgeteilt wurde, dass die Ausschussmitglieder dieser Fraktionen nicht an der Sitzung teilnehmen werden und er dann ja nicht beschlussfähig ist.

 

Am 11.11. erschien dann im Saal des Bürgerhauses Wünsdorf zur Sitzung nicht einmal der Sitzungsdienst, es gab also keine Anwesenheitsliste, kein Protokoll und keine Post. Krasser kann eine Missachtung der ehrenamtlichen Arbeit nicht aussehen – so ist der „neue“ Stil der momentanen Bürgermeisterin.

Völlig fassungslos darüber waren drei zur Sitzung erschienenen sachkundige Einwohner, die endlich ihre Arbeit im Ausschuss aufnehmen wollten. Ein langjähriger Ehrenamtler sagte dazu, das ist ihm in seiner jahrzehntelangen ehrenamtlichen Arbeit noch nie passiert und war entsetzt. Selbst der zum politischen Lager von Wiebke Schwarzweller gehörende sachkundige Einwohner äußerte deutlich sein Unverständnis über das Agieren von ihr und den Fraktionen.

Zwei Ortsvorsteher waren ebenfalls nach Wünsdorf gekommen, um sich zu Tagesordnungspunkten zu äußern und wurden ebenso krass vor den Kopf gestoßen. Der Ortsvorsteher von Zossen äußerte, er sei extra hingekommen, um die Stellungnahme des Ortsbeirates zu einer Beschlussvorlage abzugeben, da sie beim letzten Mal, als er sie im Rathaus abgegeben hatte, abhanden gekommen war. Die Äußerung eines Ortsbeiratsmitglieds von Horstfelde, na wenigstens hat Frau Schwarzweller den Brief nicht vor ihren Augen zerrissen, so wie die Post von Horstfelde, führte nicht zur Erleichterung, sondern eher zur Resignation, dass er dann nochmal versuchen müsste, die Post „zuzustellen“.

 

Der Vertreter der Ortschronisten Wünsdorf sowie ein weiterer Wünsdorfer Bürger, die auch extra zur Sitzung kamen, um Fragen zum gerade laufenden Bauprojekt Bahnhof Wünsdorf zu stellen, waren enttäuscht und wütend darüber, dass trotz der massiven Einschränkungen durch diese Baustelle, weder die Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP), noch das Ortsbeiratsmitglied Marko Njammasch (VUB) der auch Mitglied im Bauausschuss ist, es für wichtig hielten, zum Bauausschuss zu erscheinen und sich den Fragen der Bürger zu stellen.

 

Das zur Sitzung erschienene Ausschussmitglied Detlef Gurczik (AfD) äußerte seinen Unmut über die Missachtung der Arbeit des Ausschusses und fühlte sich beleidigt.

 

Alle Anwesenden waren sich in der Einschätzung einig, dass das Fernbleiben der momentanen Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller wohl „Feigheit vorm Feind“ ist und Arbeitsverweigerung, unerträglich und unwürdig für das Amt eines Bürgermeisters.

 

Pressemitteilung vom 12.11.2020

Wiebke Schwarzweller will „lukratives Betreiberkonzept für Strandbad Zesch“

 

Die zum überwiegenden Teil eher unspektakuläre Sitzung des Kultur- und Tourismusausschusses am 21.09.2020 bot in Tagesordnungspunkt 10 „Nachbetrachtung Sommersaison 2020“ dann doch noch eine Überraschung. Aber eine gute eher nicht.

 

Denn da äußerte sich Wiebke Schwarzweller zum Strandbad Zesch mehr so nebenbei, dass die Situation dort dieses Jahr ja nicht so schön war. Und schlussfolgerte mal eben, „wir brauchen einen Betreiber, mit dem man ein lukratives Betreiberkonzept machen kann“.

 

Wen sie sich da als Betreiber eines lukrativen Strandbades Zesch so vorstellt, teilte sie nicht mit. Und wie das Strandbad, das derzeit ohne Eintrittsgeld von der Stadt betrieben wird, plötzlich „lukrativ“ für einen Betreiber werden soll, sagte sie lieber auch nicht. Denn tatsächlich gibt es nur eine Möglichkeit, für einen privaten Betreiber ein lukratives Geschäft herauszuholen – Eintritt zu nehmen. 

 

In der Vergangenheit hatte sich der Ortsbeirat Lindenbrück immer massiv gegen ein Eintrittsgeld für das Strandbad ausgesprochen, auch um den eigenen Bürgern und den vielen Tagestouristen den Zugang zum Wasser zu ermöglichen. Nun scheinen diese Zeiten vorbei oder wurde der Ortsbeirat von Wiebke Schwarzweller etwa gar nicht dazu gefragt?

 

Und stellt sich eigentlich niemand die Frage, warum eine Stadt es denn als vordringlichste Aufgabe ansieht, für einen privaten Betreiber ein lukratives Geschäft in einem kommunalen Strandbad zu generieren? Oder vielleicht nicht die Stadt Zossen, aber ihre oberste Vertreterin, Wiebke Schwarzweller. Ist das ihr neues Denken?

 

Dann danke und zwar NEIN DANKE.

 

Robin Lewinsohn

Plan B

(Das Foto stammt vom einem Flyer, der zur Fortführungssitzung der SVV am 16.09.2020 verteilt wurde)

Thema: Bahnquerung in Dabendorf

 

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung der Stadtverordneten am 09.09.2020 wurden von einem Dabendorfer Bürger Fragen an die Verwaltung gestellt, auf die es erwartungsgemäß natürlich keine substantiierten Antworten gab.

 

Die Fragen wurden uns freundlicherweise vom Bürger zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

 

Fragen an Fr. Schwarzweller:

1 a. Wie kamen Sie in der SVV in Wünsdorf letzten Monat auf die irrige Meinung, dass ein Einsatz von Rettungsfahrzeugen aus der Rettungswache in Zossen im westlichen Teil von Dabendorf nur dann schnell durchführbar sei, wenn nun neu eine Untertunnelung der Bahntrasse für KFZ in der Goethestr. / Brandenburger Str. durchgeführt wird, zumal es ganz leicht zu objektivieren ist, dass eine Fahrt des Rettungswagens von seiner Wache aus nach Dabendorf westlich der Bahntrasse ebenso schnell über die geplante Brücke am Kaufland zu bewerkstelligen ist, wie auch durch eine dadurch unnötige Untertunnelung, da beide Wegstrecken nachweisbar gleich lang sind und ich als ausgebildeter Not-Arzt überhaupt keine zeitliche Differenz der Einsatzfahrt erkennen kann.

Bemerkung: Auch sehe ich für eine dringend notwendige Fahrt in die Klinik keine Probleme, zumal für den westlichen Teil Dabendorfs das Krankenhaus in Ludwigsfelde und für den östlichen Teil das gleichweit entfernte Krankenhaus in Königs Wusterhausen angesteuert werden können.

 

1 b. Wie gehen Sie in diesem Zuammenhang i.A. denn mit dem Problem eines schnellen Einsatzes bei geschlossener Bahnschranke um?

 

2. (wenn das aus Ihrer Sicht zielführend ist, ansonsten erbitte ich eine Rückantwort mit einem Vorschlag von Ihnen) Können Sie eine nichteidesstattliche Versicherung abgeben, dass Sie bereits entgegen Ihrer Beteuerung auf der SVV in Wünsdorf im Juli ohne Beschluss der SVV gegenüber der Bahn eine Erklärung abgegeben haben, dass die Stadt Zossen die Verlagerung des KFZ-Verkehrs weiter nördlich nicht mehr als Vorzugsvariante verfolgt?

 

3. Sie werden mir doch zustimmen, dass durch eine neu geplante Unterführung die bisher entstandenen Planungskosten der Bahn von dieser an den Verursache, die Stadt Zossen, weiter gereicht werden?

 

4. können Sie die Gesamtkosten für die von Ihnen angestrebte Untertunnelung für KFZ im Vergleich zu der bisher von den SVV beschlossenen Bahnüberführung (Brücke) benennen?

 

5. ist es korrekt, dass die deutlich höher liegenden Kosten einer Untertunnelung für KFZ nur bis zu dem Betrag von der Bahn übernommen werden, den eine kostengünstigere Überquerung (Brücke) kosten würde und der nicht unerhebliche Mehrbetrag von der Stadt Zossen zu tragen ist?

 

6. Ist es nicht auch so, dass die Folgekosten für Reparatur und Wartung aus einer Untertunnelung der Bahntrasse für KFZ, die zwangsläufig entstehen, von der Stadt Zossen und nicht der Bahn zu tragen sind?

 

Fragen an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

7. Ist Ihnen bewussst, dass eine neu geplante Untertunnelung für den KFZ-Verkehr der Bahnstrecke in Höhe Goethestr. / Brandenburger Str. einen massiven Eingriff in Flora, Fauna und Grundwasserstand bedeutet?

8. Wie wollen Sie es Ihren Wählern erklären, dass für diese neu avisierte Baumaßnahme das Fällen von ca 40 - 50 rund 80-110 Jahre alte Linden, die ausgezeichnete CO2-Speicher, Lebensräume und Brutstätten von Vögeln und Insekten sind, zur Folge hat?

 

9. Wie wollen Sie des Weiteren erklären, dass es in Folge dieser größeren Untertunnelung in unmittelbarer Nähe eines Habitats zu einer Grundwasserabsenkung mit weitreichenden Folgen kommt?

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf Ihre Antworten und stelle außerdem den Antrag vor weiterer Entscheidung über eine Änderung der bisherigen Beschluss-Lage aus 2018 zunächst eine genaue Analyse der Kosten zu den verschiedenen Bauvariationen Brücke gegen Unterführung durchzuführen.

 

Dr. med. Karl-Heinz Willig 

(Anwohner in Dabendorf)

Leserbrief

 

Zum Interview mit Frau Schwarzweller in der MAZ vom 16.09.2020

 

Als Frau Schwarzweller im Interview sagte: „ Laut Rechnungsprüfungsamt und Wirtschaftsprüfer mussten aber (im Jahresabschluss 2018) zusätzliche Rückstellungen für Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage gebildet werden.“ und „Nicht ich habe das getan. Richtig ist, dass die Verwaltung vom Wirtschaftsprüfer auf die Notwendigkeit (Rückstellungen zu bilden) hingewiesen wurde… Dieser Aufforderung kam die Verwaltung nach.“ hat sie die Leser angelogen. Und das zum wiederholten Male, denn in den Sitzungen des Finanzausschusses hat sie diese Lüge auch schon aufgetischt, bis ich den in zwei Sitzungen anwesenden Wirtschaftsprüfer nach der Wahrheit gefragt habe und dieser wahrheitsgemäß geantwortet hat.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 18.06.2020 hat der Wirtschaftsprüfer zum Jahresabschluss 2018 Folgendes gesagt: „Bei Prüfbeginn 27.01.2020 hatten wir einen Überschuss von 5,3 Mio. €, am Prüfende Mai 2020 einen Fehlbetrag von 19 Mio. €, eine Veränderung von 24 Mio. €. Die Ergebnisverschlechterung ist im Wesentlichen die Rückstellung von Kreisumlage und FAG-Umlage. Wir, die Wirtschaftsprüfer buchen nicht und weisen auch keine Buchungen an. Der wesentliche Punkt ist die andere Sichtweise der Verwaltung, der Bürgermeisterin, auf Kreisumlage und FAG-Umlage. Die Verwaltung hat diese Buchungen gemacht.“

In der Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2020 war er sogar noch deutlicher. Dort hatte ich ihn direkt gefragt, ob die neuen Rückstellungen auf seine Veranlassung vorgenommen wurden und er hat geantwortet: „Es ist nicht die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers, selbst zu buchen oder so etwas anzuweisen. Es liegt immer an der Herangehensweise der Bürgermeisterin, wie damit umgegangen wird und die neue Bürgermeisterin hat da eine andere Herangehensweise als die alte Bürgermeisterin. Wir nehmen das zur Kenntnis.“

Soviel dann wohl dazu, sie hatte nix damit zu tun, eine so leicht aufdeckbare Lüge ist schon eine Frechheit.

Noch kurz zum Thema, der Haushaltsentwurf für 2020, den ich ihr im Dezember übergeben habe, hatte 20 Mio. € Minus. In meinem Übergabebericht vom 04.12.2020 habe ich dazu bereits schriftlich Folgendes mitgeteilt: „Alle Fachämter haben bis Ende Oktober 2019 ihre Budgets angemeldet,…, diese liegen wie immer (als Wunschliste) deutlich über dem Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes,… Der Hauptverwaltungsbeamte … hat den Entwurf zu bearbeiten, seine Prioritäten zu setzen und die Entscheidung zu treffen, ob ein ausgeglichener oder defizitärer Haushalt vorgelegt wird.“. Die Fachämter haben jedes Jahr ihre Weihnachtswunschliste angemeldet, mit vorgesehenen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe. Das nicht alles in einem Jahr möglich ist, ist total normal. Dafür ist der Bürgermeister da, der entscheidet, was in dem konkreten Jahr gebaut werden kann und was später. Der Haushalt 2020 wäre von mir ohne Schwierigkeiten ausgeglichen aufgestellt worden.

 

Michaela Schreiber

 

https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Zossen/Zossen-Buergermeisterin-Schwarzweller-zu-schwieriger-Finanzlage?fbclid=IwAR2hFhZpv_LywQEMFAGvtTMCfvx6v-n3i5nWcETddipWw72fKlsQbhIXmrQ

 

MAZ vom 27.06.2020

Leserbrief von Dieter Jungbluth (ehemaliger Ortsvorsteher von Wünsdorf, Ortschronist) vom 15.06.2020 in der MAZ Zossen

Aus der MAZ vom 29.05.2020


 

 

 

 

 

 

Mit einem kleinen Gedicht (19.01.1898) von Rainer Maria Rilke wünscht Plan B allen Zossenern besinnliche Feiertage:

 

Du wacher Wald, inmitten wehen Wintern
hast du ein Frühlingsfühlen dir erkühnt,
und leise lässest du dein Silber sintern,
damit ich seh, wie deine Sehnsucht grünt.

Und wie mich weiter deine Wege führen,
erkenn ich kein Wohin und kein Woher
und weiß: vor deinen Tiefen waren Türen-
und sind nicht mehr.

Die gestrige (20.12.2019) Ausgabe der Märkischen Allgemeinen widmete eine Seite im Regionalteil dem Jahresrückblick über die wichtigsten Ereignisse in der Stadt Zossen. Neben dem Baufortschritt beim Neubau der Gesamtschule Dabendorf und der Feuerwehr Wünsdorf u.a. war die unten stehende Aussage in unseren Augen die wichtigste:

Großer Zapfenstreich für Michaela Schreiber, an ihrem letzten Arbeitstag als Bürgermeisterin der Stadt Zossen.

 

Auf dem Marktplatz in Zossen 16.12.2019 18.00 Uhr

 

 

Punkt 18 Uhr ertönte die Kirchenglocke über Zossens Innenstadt und gab für den Mittenwalder Spielmannszug das Startsignal. Dem Zug folgten die Feuerwehren der Stadt Zossen und Vertreter zahlreicher Vereine. Auch viele Bürger/innen kamen am Abend zum Marktplatz, um bei der Überraschung für Michaela Schreiber live dabei sein zu können.

Das waren wirklich emotionale Momente und ein sehr gelungener würdiger Abschluss für Frau Schreibers vergangenen erfolgreichen 16 Jahren als Bürgermeisterin der Stadt Zossen.

Die Stadtverwaltung Zossen bedankt sich bei den Organisatoren und Helfern dieses Zapfenstreichs, wir wünschen Frau Schreiber alles Gute für die Zukunft und sagen DANKE.

(Quelle: Facebook Zossen - Z wie Zukunft)

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019 

(Quelle: https://www.zossen.de/buerger/meldungen/feierliche-verabschiedung-mit-salut-und-ehrenformation/)

 

 

Michaela Schreiber wurde an ihrem letzten Arbeitstag als Bürgermeisterin völlig überrascht

An ihrem letzten Arbeitstag als Bürgermeisterin der Stadt Zossen ist Michaela Schreiber am Montagabend  vor dem Rathaus mit einem bewegenden Zeremoniell nach 16 Jahren Amtszeit verabschiedet worden. Feuerwehrleute bildeten mit Fackeln eine Ehrenformation und waren zuvor mit ihren Fahrzeugen vor das Zossener Rathaus gefahren, die Schützengilde zu Zossen schoss Salut, Mitglieder des Dabendorfer Karnevalkcubs (DKC) und anderer Vereine,  jahrelange Mitstreiter und zahlreiche Bürger hatten es sich nicht nehmen lassen, sich mit ihrem Kommen persönlich bei Michaela Schreiber zu bedanken für deren jahrelanges Engagement im Interesse der Stadt Zossen. Musikalisch umrahmt wurde der Zapfenstreich vom Mittenwalder Spielmannszug.

Offensichtlich bewegt von dieser gelungenen Überraschung zeigte sich Michaela Schreiber.  Stadtwehrführer Stefan Kricke erinnerte zuvor in seiner Dankesrede an ein Zitat des amerikanischen Schauspielers Danny Kayne, der einmal gesagt hat: „Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen. Entweder man leistet wirklich etwas oder man behauptet, etwas zu leisten.“  Frau Schreiber, so Stefan Kricke weiter, habe in der Stadt Zossen viel geleistet. „Sie haben die Stadt Zossen zu dem gemacht, was sie heute ist.“  Im Namen der Stadtwehrführung sowie aller Kameradinnen und Kameraden und der Vereine, mit denen Michaela Schreiber in den vergangenen 16 Jahren zusammengewirkt hat, bedankte sich Stefan Kricke für Schreibers großen Einsatz sowie die gute Zusammenarbeit mit ihr. „Wir bedauern es, dass Sie uns verlassen. Ihr in langen Jahren erworbenes Wissen wird uns genauso fehlen wie Ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen gelassen zu bleiben und  Humor zu beweisen“, heißt es weiter.  Michaela Schreiber habe die Stadt Zossen 16 Jahre lang gut durch ein nicht leichtes Fahrwasser zu steuern vermocht.  Sie sei, so Stefan Kricke, die richtige Frau am Ruder gewesen. Das alles habe Kraft gekostet, bedeutete eine große Herausforderung und zugleich oft auch Stress. Diese Aufgaben habe sie wohl nur gut bewältigen können, weil ihr der Job viel bedeutete und sie den Ehrgeiz hatte, etwas zu leisten. Mit dieser Haltung habe sich Michaela Schreiber als Bürgermeisterin  nicht zuletzt auch große Achtung und viel Anerkennung  bei den Feuerwehren erworben, betonte der Stadtwehrführer. „Wir wussten es zu schätzen, dass Sie ein offenes Ohr für  Ihre Kameradinnen und Kameraden hatten und über großen Sachverstand und Managementqualitäten verfügen. Wenn Sie heute auf Ihre Amtszeit zurückblicken, dann dürfen Sie mit Fug und Recht eine positive Bilanz ziehen,  auch wenn Sie Enttäuschungen erleben mussten.“

Stefan Kricke wünschte Michaela Schreiber für deren weiteren Lebensweg alles Gute und viel Erfolg. Jetzt beginne für sie eine neue Lebensphase, sodass der letzte Arbeitstag neben einer gewissen Wehmut auch mit Vorfreude verbunden ist. Vorfreude darauf,  endlich mehr Zeit für die Familie und Hobbys zu haben und viele  Pläne für die Zukunft umzusetzen. Auch Vertreter von Vereinen nutzten die Gelegenheit, sich von Michaela Schreiber mit herzlichen Worten, Blumen und Geschenken zu verabschieden.

Nachfolgend die Rede des Stadtwehrführers Stefan Kricke anlässlich der gestrigen feierlichen Verabschiedung von Michaela Schreiber vom 16.12.2019:

 

Sehr geehrte Frau Schreiber,
sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden, sehr geehrte Vereinsmitglieder, sehr geehrte Anwesende!
Ich begrüße Sie herzlich auf dem Marktplatz, auf dem wir Frau Schreiber heute verabschieden werden.
„Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen“, meinte einmal der amerikanische Schauspieler Danny Kaye. „Entweder man leistet wirklich etwas oder man behauptet, etwas zu leisten.“
Sie, liebe Frau Schreiber, Sie haben hier in der Stadt Zossen wirklich etwas oder, besser gesagt, viel geleistet. Sie haben die Stadt Zossen zu dem gemacht, was sie heute ist. Für die Feuerwehr haben Sie sich um Beschaffungen und Genehmigungen von Errichtungen sämtlicher Feuerwehrgebäude gekümmert.
Deshalb möchte ich Ihnen, im Namen der Stadtwehrführung sowie aller Kameradinnen und Kameraden und der Vereine, mit denen Sie in den letzten 16 Jahren zusammengewirkt haben, vielmals danken für Ihren großen Einsatz sowie die gute Zusammenarbeit, die wir alle erlebt haben.

Wir bedauern es, dass Sie uns heute verlassen. Ihr in langen Jahren erworbenes Wissen wird uns genauso fehlen wie Ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen gelassen zu bleiben und Humor zu beweisen.
Wahrscheinlich haben Sie in diesen Tagen zurückgeblickt und an den Beginn Ihrer Laufbahn gedacht. Ihr Werdegang hat Sie dann vergleichsweise schnell in verantwortliche Positionen geführt. Denn es zeichnete sich früh ab, dass Sie sowohl über großen Sachverstand als auch über Managementqualitäten und Fingerspitzengefühl verfügen. Ganz so einfach, wie es jetzt klingt, lief es natürlich nicht. Sie haben auch Enttäuschungen erlebt, und vor allem haben Sie hart für Ihren Aufstieg gearbeitet.
An der Spitze der Stadt Zossen zu stehen, ist eine Aufgabe, die jeden stark fordert. Denn die Stadtverwaltung ist dafür zuständig, dass das Leben in einer Gemeinde funktioniert, und steht deshalb im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Jede Bürgerin, jeder Bürger sucht unsere Ämter auf.

Doch während eine gute Erfahrung mit einer Behörde als selbstverständlich betrachtet wird, bleibt eine schlechte Erfahrung, zu der es natürlich immer mal kommen kann, lange haften. Nicht von ungefähr halten sich die Witze über Beamte, die nur so tun, als ob sie etwas leisteten.
Sie haben die Stadt Zossen 16 Jahre lang gut durch ein nicht leichtes Fahrwasser zu steuern vermocht. Mit einem Wort: Sie waren die richtige Frau am Ruder.
Das alles kostete Kraft; das bedeutet nicht nur eine Herausforderung, sondern auch Stress. Diese Aufgaben konnten Sie wohl nur gut bewältigen, weil Ihnen Ihr Job etwas bedeutete und weil Sie den Ehrgeiz hatten, etwas zu leisten.
Mit dieser Haltung haben Sie sich große Achtung und viel Anerkennung  bei den Feuerwehren erworben. Wir wussten es zu schätzen, dass Sie ein offenes Ohr für ihre Kameradinnen und Kameraden hatten. Wenn Sie heute auf Ihre Amtszeit zurückblicken, dann dürfen Sie mit Fug und Recht eine positive Bilanz ziehen.

Der letzte Arbeitstag löst ja meist gemischte Gefühle aus. Denn Abschied von einer Position zu nehmen, die man lange innehatte, das bedeutet einen Einschnitt. Ein Lebensabschnitt ist zu Ende. Und niemand schüttelt es einfach ab, mit einer Tätigkeit aufzuhören, die einen viele Jahre lang Tag für Tag beschäftigt und ausgefüllt hat.
Aber gleichzeitig beginnt eine neue Lebensphase, so dass der letzte Arbeitstag neben einer gewissen Wehmut auch mit Vorfreude verbunden ist. Sie freuen sich sicher schon lange darauf, endlich mehr Zeit für Ihre Familie und Ihre Hobbies zu haben und haben schon viele Pläne für die Zukunft.
Im Namen aller Kameradinnen, Kameraden und der Vereine wünsche ich Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und viel Erfolg.

Unser Fraktionsmitglied Olaf Manthey hat gestern, am 11.12.2019, die Niederlegung des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben. Hier ist seine persönliche Erklärung:

 

 

Sehr geehrte Stadtverordnete,

Werte Bürgermeisterin,

 

Ich möchte mich heute als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung dafür bedanken, dass Sie, werte Stadtverordnete, über viele Jahre vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet und mich in diesem Amt unterstützt haben.

 

Als Vorsitzender ist man bei der Sitzungsleitung verpflichtet, unparteiisch und neutral zu handeln.

 

In den vergangenen zwei Sitzungen und der heutigen hat es viele Tagesordnungspunkte gegeben, bei denen ich mich gerne in der Beratung engagiert eingebracht hätte. Ich möchte wieder aktiv und parteiisch für Zossen und Plan B an der Kommunalpolitik mitwirken.

 

Die Nachbereitung dieser heutigen Sitzung werde ich selbstverständlich noch durchführen und in den nächsten Tagen alle erforderlichen Unterschriften leisten.

 

Aus den vorgenannten Gründen teile ich Ihnen hiermit verbindlich mit, dass ich die Funktion des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen mit Ablauf des 13.12.2019 abgebe und zukünftig aktiv als Stadtverordneter arbeiten werde.

 

Da wir einen Stellvertreter gewählt haben, ist die Funktion auch nicht unbesetzt und kann ohne Komplikationen auf der nächsten regulären Sitzung neu besetzt werden.

 

 

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit

und wünsche eine besinnliche Weihnachtszeit

 

Olaf Manthey

Plan B

Amtsübergabe am 17.12.2019
 

Den Bericht aus der Verwaltung so wie der sehr ausführliche und vorbildliche Bericht der Bürgermeisterin Michaela Schreiber über alle laufenden Vorgänge und die damit verbundenen zukünftigen Notwendigkeiten im Hinblick auf die Amtsübergabe am 17.12.2019 finden Sie in den beiden unten aufgeführten Dateien. 

 

Beide Berichte wurden auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (04.12.2019) an die Gemeindevertreter und teilweise auch an die anwesenden Bürger verteilt.

(Quelle: Homepage Stadt Zossen)

Bericht der Bürgermeisterin
Bericht_der_Buergermeisterin.pdf
PDF-Dokument [915.9 KB]
Bericht aus der Verwaltung
BadVSVV04.12.19.pdf
PDF-Dokument [681.6 KB]

 

Pressemitteilung vom 22. November 2019
https://www.zossen.de/buerger/meldungen/dankeschoen-veranstaltung-fuer-zossens-wahlhelfer/

 

Dankeschön-Veranstaltung für Zossens Wahlhelfer


Wahlleiter Raimund Kramer: „Demokratische Wahlen ohne sie nicht denkbar“

Zossens Wahlleiter Raimund Kramer hat Wort gehalten. Er lud wie versprochen alle Helfer, ohne die eine ordnungsgemäße Durchführung der in diesem Jahr stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai sowie der Bürgermeister- und Landtagswahl am 1. September nicht möglich gewesen wäre, zu einer Dankeschön-Veranstaltung ins Bürgerhaus Wünsdorf ein. Wohlwissend, dass die für das Engagement am Wahlsonntag gezahlte Aufwandentschädigung kein wirkliches Äquivalent für die von den Helfern geleisteten zehn, elf oder mehr Stunden sind. Rund 130 ehrenamtliche Wahlhelfer folgten am Donnerstag, dem 21. November 2019, der Einladung zu dem gemütlichen Beisammensein, das durch einen Auftritt des Kabaretts „märKWürdig“ aus Königs Wusterhausen bereichert wurde. Es präsentierte sein neues Programm „RummelBummel“.

Raimund Kramer betonte in seinen Dankesworten die Bedeutung der Wahlhelfer für die Durchführung demokratischer Wahlen in diesem Land. Besonders in diesem auch als Superwahljahr bezeichneten Jahr waren es die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer, die an den beiden Wahlsonntagen in den 23 bzw. 27 Wahllokalen der Stadt Zossen sowie in den Briefwahllokalen von mindestens 8 Uhr bis oft in die Nacht hinein die Stimmen auszählten und die Ergebnisse weitermeldeten. „Besonders der Wahlsonntag am 26. Mai hatte es in sich“, so Kramer. Die vielen, zum Teil überproportionalen Wahlzettel mit zig Namen, Parteien, Wählervereinigungen, auf denen jeweils drei Kreuze zu machen waren (Ausnahme Europawahl: 1 Stimme gleich 1 Kreuz), mussten nach Schließung der Wahllokale möglichst schnell und gewissenhaft ausgewertet und ausgezählt werden. Vor 22 Uhr kam keiner der mehr als 170 Wahlhelfer nach Hause. Die Mitarbeiter des Wahlbüros beispielsweise verließen erst gegen 3.30 Uhr das Rathaus. Kramers besonderer Dank galt an diesem Abend seinem langjährigen Stellvertreter Eckhard Gode. Auf ihn habe er sich immer hundertprozentig verlassen können. „Eckard Gode hat nicht zuletzt im diesjährigen Wahljahr schon in der Vorbereitung ein Riesenpensum geleistet“, betonte der Wahlleiter. Sein Stellvertreter werde ihm bei der nächsten Wahl fehlen. „Auch wenn es heißt, jeder ist ersetzbar, so kann ich mir das im Moment noch nicht vorstellen“, sagte Raimund Kramer. Erst 2021 sind die Wähler nach jetzigem Erkenntnisstand wieder zu einem Urnengang aufgerufen. Dann stehen die nächsten Bundestagswahlen auf der Agenda. Dann ist Eckhard Gode bereits im wohlverdienten Ruhestand.

 

21
.11.2019                         Respekt für Treue über Jahre und Jahrzehnte
 
Auszeichnungsveranstaltung anlässlich der Verleihung der Medaille „Für treue Dienste“ im Feuerwehrdienst

Am Freitag, dem 15. November 2019, fand im Bürgerhaus Wünsdorf im Beisein von Bürgermeisterin Michaela Schreiber die traditionelle Auszeichnungsveranstaltung für verdiente Feuerwehrleute statt, die zehn, 20, 30 oder 40 Jahre treue Dienste geleistet haben. Bürgermeisterin Schreiber hob in ihrer Dankesrede die engagierten Leistungen der Kameradinnen und Kameraden hervor und betonte, dass es ihr ein Bedürfnis sei, dieses Engagement für die Stadt und deren Bürger „nicht nur mit einem warmen Händedruck und ein paar belegten Brötchen“ zu würdigen, sondern - wie schon seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert – die Ehrung in einem würdigen Rahmen zu zelebrieren.

Dazu gehöre auch ein kulturelles Programm, in diesem Jahr wieder von Mitgliedern des Berliner Improvisationstheater „Die Gorillas“ aufgeführt. Die komödiantischen Darbietungen unter Einbeziehung des Feuerwehrpublikums kamen ebenso bestens an, wie die von Michaela Schreiber in ihrer kurzen Rede hervorgehobenen Fakten zum Stand des Feuerwehrwesens in der Stadt Zossen. So nannte sie nicht nur den 6. Dezember 2019 als Termin für das Richtfest am Um- und Erweiterungsbau der Wünsdorfer Feuerwache, sondern bestätigte auch, dass die Planungen für die Anbauten der Feuerwehrgerätehäuser in Schünow und Nunsdorf laufen. Auch für die Horstfelder Wehr stellte sie eine Verbesserung der Situation in Aussicht und informierte gleichzeitig, dass die Schwierigkeiten beim Kauf geplanter Feuerwehrfahrzeuge wegen fehlender Angebote überwunden sind. Diese werden jetzt beschafft. Dass Geld sei vorhanden.

Auch wenn Stadtwehrführer Stefan Kricke, der sich in seinen Dankesworten gern treffender Zitate bediente, diesmal darauf verzichtete, gab es für ihn ebenso wie für seine Vorrednerin viel Applaus. So heißt es in seiner Rede: „Wir verehren Menschen wie Michael Schumacher oder Franz Beckenbauer wegen ihrer sportlichen Leistungen. Wir sind beeindruckt von Schauspielern und Showstars, weil sie es geschafft haben, nicht nur gut in ihrem Job zu sein, sondern sich auch als Marke gut zu verkaufen. Aber wahre Bewunderung - so meine Behauptung - empfinden wir für Menschen, die sich einer Sache, einer Idee, einem Ideal über Jahre, vielleicht ihr ganzes Leben hindurch gewidmet haben.

Wir erstarren in ungläubigem Erstaunen, wenn wir hören, dass im Mittelalter Generationen von Handwerkern ihr Leben lang an einem einzigen Dom gearbeitet haben. Wir bewundern Menschen wie Mutter Teresa, die ihr Leben den Armen und Kranken in Indien widmete. Oder einen Mann wie Nelson Mandela, der 27 Jahre im Gefängnis verbrachte, weil er seiner Idee, die Gleichberechtigung der Menschen jeder Hautfarbe, treu geblieben ist. Wir staunen über die Natur, die uns in Millionen von Jahren Tropfen für Tropfen unbeschreiblich schöne Tropfsteinhöhlen geschenkt hat. Nun möchte ich bei allem Respekt für unsere Kameraden diese nicht mit solch außergewöhnlichen Persönlichkeiten wie den genannten vergleichen. Ich möchte aber ausdrücken, dass in jedem der Kameraden, die wir heute ehren, im Kern die gleiche Einstellung wie in diesen Berühmtheiten steckt: Sie sind einer Sache treu geblieben über Jahre und Jahrzehnte. Sie sind bei uns geblieben, auch wenn es zeitweise schwergefallen sein mag, vielleicht weil man eine Familie gründete oder im Beruf besondere Anforderungen zu erfüllen waren. Sie haben sicher nicht selten eigene Bedürfnisse zurückgestellt, um ihren Dienst in ihrer Feuerwehr zu erfüllen. Und das verdient es, in besonderer Weise gewürdigt zu werden. Besten Dank für die vielen gemeinsamen Jahre, für Euren Einsatz, für Eure Treue!“

Die Namen der Geehrten finden Sie unter www.zossen.de/Feuerwehr

https://www.zossen.de/buerger/meldungen/respekt-fuer-treue-ueber-jahre-und-jahrzehnte/

 


 

 


Richtkrone schwebt über dem Rohbau der neuen Dabendorfer Gesamtschule

 

Die mehr als 40 Millionen Euro teure Bildungseinrichtung für 1000 Schüler wird eine der modernsten Schulen Brandenburgs

Nachdem am 18. Oktober 2018  der erste Spatenstich für den Dabendorfer Schulneubau stattfand und am 29. April 2019 der Grundstein für die neue Gesamtschule gelegt wurde,  ist  am Freitag, dem 8. November 2019, das lang ersehnte Richtfest  für eine der modernsten Bildungseinrichtungen im Land Brandenburg gefeiert worden.
Der Einladung von Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber waren unter anderem  Hunderte Schüler der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Stadtverordnete, Bauleute, Planer und zahlreiche Bürger gefolgt, um sich vom Baufortschritt des mehr als 40 Millionen Euro teuren Schulprojekts zu überzeugen. Es wird eine Kapazität für 1000 Schüler haben.
Begrüßt wurde unter anderem auch Jens Nagel, Geschäftsführer der Hemsö GmbH, die als Geschäfts- und Finanzpartner der Zossener Wohnungsgesellschaft (ZWG) maßgeblichen Anteil an der Verwirklichung des Objekts hat. Noch im November soll der Grundstein für das zum Standort gehörende Mehrzweckgebäude gelegt werden. Gemeinsam hatten Hemsö und die ZWG eine Tochterfirma mit dem Namen „Schulbau Dabendorf GmbH“ gegründet.

Traditionell wurden unter dem Beifall der Gäste die Richtkrone in luftige Höhe gehievt, die guten Wünsche für den Bau verlesen und mit einem Gläschen Sekt auf das gute Gelingen des Vorhabens angestoßen. Bürgermeisterin Schreiber, Jens Nagel und ZWG-Geschäftsführer Thomas Kosicki  hämmerten tapfer die vorgesehenen Nägel in den Holzgiebel.  Wie Schreiber erklärte, werde die neue Schule nun - trotz aller Hindernisse in der Vergangenheit - auch in jedem Fall zu Ende gebaut. Alle Verträge seien bereits geschlossen, das betreffe auch die komplette Einrichtung.  Sowohl Architekt Jens Knispel und der ZWG-Geschäftsführer als auch Schulsprecher Jonas Werner und der Hemsö-Chef würdigten das Durchhaltevermögen und die Hartnäckigkeit  der Zossener Bürgermeisterin, die den Neubau einer neuen Gesamtschule nie aufgegeben hat – trotz aller Widerstände.  So hatte unter anderem der Landkreis der Stadt die ursprünglich geplante  Kreditaufnahme für die Investition verweigert und es  war ein Fördermittelantrag der Stadt von der ILB abgelehnt worden.

Wenn es nach Michaela Schreiber geht, soll die Schule zum Schuljahresbeginn 2021/22  fertig sein. Derzeit liege man jedenfalls voll im Zeitplan. Ursprünglich sollte bereits im Herbst 2014 Baubeginn für die neue Schule sein. Im Mai 2015 fand unter dem Motto „Wir kämpfen gemeinsam für unsere neue Schule“ eine gemeinsame Veranstaltung der Dabendorfer Schule und der Stadt Zossen statt, zu der rund 400 Teilnehmer gekommen waren.

 

Pressemitteilung vom 8. November 2019

https://www.zossen.de/buerger/meldungen/richtkrone-schwebt-ueber-dem-rohbau-der-neuen-dabendorfer-gesamtschule/

Quelle:

Stadtblatt vom 25.09.2019

 

Plan B stellt sich für die Zukunft auf

Pressemitteilung vom 25.09.2019

 

Sprecherrat neu gewählt, Michaela Schreiber nun im Sprecherrat 

Die Zossener Wählergruppierung Plan B ist in der Stadtverordnetenversammlung Zossen, den Ortsbeiräten und im Kreistag TF vertreten. Aufgrund des erfreulichen Zuwachses der Mitgliederanzahl von Plan B im Vorfeld der letzten Kommunalwahl und des immer weiter steigenden Aufgabenspektrums in der ehrenamtlichen politischen Arbeit hat die Vollversammlung von Plan B am 24.09.2019 mit großer Mehrheit beschlossen, sich zukünftig mit einem 7-köpfigen Sprecherrat neu aufzustellen.
Einstimmig wurde Michaela Schreiber neu in den Sprecherrat gewählt und ist zukünftig gemeinsam mit dem wieder in den Sprecherrat gewählten Robin Lewinsohn für die Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit der eigenen Fraktion und den anderen Fraktionen in der SVV verantwortlich. Mit den beiden Medienprofis Barbara Kaulen und Carolin Harder wird der social media Bereich perfekt besetzt und für Veranstaltungen ist mit Matthias Juricke ein Organisationsgenie im Boot. Abgerundet wird das Team durch den zahlenaffinen Enrico Moll als Schatzmeister und Sabine Puchert als gute Seele und Protokollfee. Rundum eine Konstellation, bei der jeder sich mit seinen ausgeprägten Stärken für Plan B einbringt. 
Ebenfalls wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Sprecherrates und die Arbeit der Fraktion zukünftig noch enger abgestimmt wird und immer alle Plan B´ler mit in der Verantwortung sind, die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv und auch kritisch zu begleiten. Hierzu wird es wie bereits zuvor, immer gemeinsame Sitzungen mit allen Plan B´lern geben. Bereits auf der Versammlung Anfang September wurde einstimmig beschlossen, dass die Fraktion Plan B in der Zossener SVV mit keiner anderen Fraktion einen Zusammenschluss anstrebt, sondern vielmehr als starke eigenständige Kraft die zukünftige Entwicklung in der Stadt Zossen im Auge haben wird.

 

Michaela Schreiber
Robin Lewinsohn
Für Sprecherrat Plan B

BlickPunkt online v. 19.07.2019

Informatioen aus dem Rathaus über den aktuellen Bearbeitungsstand der Kita-Neuaufnahmen

 

 

Zossen. Nach erfolgtem Kita-Hort-Wechsel stehen in den Zossener Kitas zum 5. August 2019 insgesamt 155 freie Kita-Plätze zur Verfügung. „Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 wurden für alle vollständig vorliegenden Aufnahmeanträge bis einschließlich Aufnahmedatum Juni 2020 (neues Schuljahr) die entsprechenden Plätze für die Kinder zugewiesen“, erklärt Bürgermeisterin Michaela Schreiber. „Bis auf Ausnahme eines Ortes konnten die Plätze in der gewünschten Einrichtung (Erst- oder Zweitwunsch) bzw. im gewünschten Ortsteil zur Verfügung gestellt werden“, so die Verwaltungschefin. Lediglich im Ort Dabendorf konnten aufgrund der überdurchschnittlich hohen Zahl der von Eltern gewünschten Rückstellung ihrer Kinder nicht genug freie Plätze bereitgehalten werden.

„Hier werden die Eltern kurzfristig informiert und um Entscheidung gebeten, ob sie einen Platz in der für sie reservierten Kita Schöneiche in Anspruch nehmen wollen oder noch ein wenig abwarten, bis eine Erweiterung der Kapazität für die Villa in Dabendorf genehmigt wurde“, so die Bürgermeisterin. Nach Vorliegen der hohen Zahl der Rücksteller habe sie sofort nach einer Lösung gesucht. „Diese ist kurzfristig möglich, indem die Räume des neben der Villa stehenden Gebäudes, das ursprünglich auch mit als Kita genutzt worden ist, wieder reaktiviert werden“, sagt sie. In den Kitas, die nach der Sommerpause bereits wieder geöffnet haben, kann laut Schreiber bereits am Montag, dem 22. Juli 2019, für die ersten Kinder mit den erforderlichen Eingewöhnungen begonnen werden.

„Hier erhalten die Eltern, die die Aufnahme ihrer Kinder bereits in den Sommerferien gewünscht hatten, sehr kurzfristig die Verträge. Ich hoffe, damit den Eltern entgegenzukommen“, betont Michaela Schreiber. Für die anderen Kitas beginnt die Eingewöhnungszeit nach deren Sommerschließzeit am Montag, dem 5. August 2019. In diesem Fall erhalten die Eltern in der Woche vom 22. bis 26. Juli 2019 ihre Unterlagen und Verträge zugesandt. Wie die Bürgermeisterin sagt, bleibe es bei dem von ihr vor kurzem veröffentlichten Zeitplan. Die Verträge für Neuaufnahmen im Monat September gibt es spätestens Anfang August.

Die Verträge für Aufnahmen ab Oktober bis zur Einschulung zum neuen Schuljahr 2020/21 werden ab Ende August bis spätestens Dezember 2019 verschickt. Dabei sei zu beachten, so Schreiber, dass nur eine begrenzte Zahl an Eigewöhnungen in den Kitas gleichzeitig stattfinden kann. „Ab spätestens Anfang November 2019 liegen wir in allen Kitas dann auch wieder im gewünschten Aufnahmezeitraum.

Sollten alle Eltern die Plätze in Anspruch nehmen, haben wir (ohne nochmalige Erweiterung der Kapazität in der Villa) dann keine freien Plätze mehr zur Verfügung“, erklärt die Bürgermeisterin. Alle vollständigen Anträge auf Stundenänderungen seien in der laufenden Abarbeitung. „Kündigungsbestätigungen für Kita- und Hortverträge sind bearbeitet und werden laufend verschickt.“

 

 

MAZ online v. 19.07.2019

Bürgermeisterin will Regionale Planungsgemeinschaften abschaffen

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) rebelliert gegen eine Brandenburger Planungsinstanz. Warum, das verrät sie im MAZ-Interview.

Nach der jüngsten Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming war die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) hochgradig frustriert. Und das nicht nur, weil sie Zossener Interessen nicht genug berücksichtigt fand, sondern auch den Aufwand für die Arbeit in diesem Gremium für unangemessen hoch hält. Das wollte die MAZ genauer wissen.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) im Land sollen Regionalpläne aufstellen, fortschreiben und ändern. Nach der jüngsten Sitzung der RGP Havelland-Fläming in Michendorf kam von Ihnen massive Kritik. Das klang, als hielten Sie das Gremium für überflüssig, ist das so?

Schreiber: Ja.

Aus welchen Gründen?

Es gibt Flächnennutzungspläne, dafür ist die Gemeinde zuständig. Die Bauordnung, also das Genehmigen, wird beim Landkreis erledigt. Und die übergeordnete Planung ist beim Land angesiedelt, damit sind alle Ebenen abgedeckt. Wir haben als Gemeinden Planungshoheit, die wird uns für bestimmte Bereiche weggenommen und auf die Planungsgemeinschaften übertragen.

Und das sieht kein anderer so wie Sie?

Das sehen viele so, und wir diskutieren auch seit Jahren darüber. Aber bis jetzt interessiert das im Landtag kaum jemanden. Dabei könnten eine Menge Leute Geld, Zeit und Kraft sparen.

Warum, glauben Sie, bringt niemand diese Gedanken auf den politischen Weg, wenn sie so überzeugend wären?

Weil das Land durchregiert wird. Auf dieser Ebene mag sich niemand mit jeder Kommune einzeln auseinandersetzen. Und offensichtlich gibt es auch die Angst, dass sich vor allem kleine Gemeinden zusammenschließen und ihre Interessen gemeinsam vertreten würden.

Wie ist es denn jetzt?

Ministerium und Gemeinsame Landesplanung verhandeln die Landesentwicklungspläne (LEP) untereinander. Das ginge ja noch. Aber die Spielräume in diesen Landesplänen, ob früher LEP Berlin-Brandenburg oder jetzt LEP Hauptstadtregion, die füllen nicht die Gemeinden mit ihrer Planungshoheit, sondern das setzen die Regionalen Planungsgemeinschaften vor. Deshalb opponiere ich ja so oft gegen diese Kriterien und die Art und Weise der Aufstellungsverfahren.

Mitglieder in den Planungsgemeinschaften sind doch aber die Gemeinden.

Nicht nur, auch die Landkreise. Ich empfinde es als die größte Schweinerei, dass die in den Planungsgemeinschaften mit Mehrheitsstimmrecht dominieren, obwohl sie auf unterster Ebene gar keine Planungshoheit hätten. Wenn Stadtverordnete das bei ihrer Arbeit zur Vorbereitung von Beschlüssen oder Stellungnahmen erkennen, dann erzeugt das natürlich Frust und sie fühlen sich verar...

Dennoch bereiten Sie sich akribisch auf solche Sitzungen vor, ist das nicht ein Widerspruch?

Im Moment habe ich die Hoffnung, dass sich mit der jetzt erstrittenen Neu-Zusammensetzung seit 1. Juli, die auch einwohnermäßig kleine Kommunen zwischen 5- und 10000 Einwohnern mit ins Boot geholt hat, Beratungen und Abstimmungen zu bestimmten Beschlüssen und die Auseinandersetzung ändern und das Händchen-heben und Durchwinken ein Ende hat.

Das ist eine Hoffnung. Tun Sie aktiv etwas?

Zur nächsten Sitzung, voraussichtlich am 27.September, beantrage ich, alle zum neuen Regionalplan gefassten Beschlüsse erneut auf die Tagesordnung zu setzen, damit auch die neuen Mitglieder darüber noch abstimmen können.

Damit ist das Gremium aber noch nicht abgeschafft.

Da bleibe ich ganz gelassen und warte erst mal die Landtagswahl am 1. September ab. Mal sehen, welche neuen politischen Konstellationen sich da ergeben. Auf jedem Fall lasse ich mit diesem Thema bei allen Fraktionen nicht locker. Es wäre in Brandenburg nicht das erste Mal, dass auf Druck der Bürger ein Gesetz geändert wird. Denken Sie nur ans Polizeigesetz, mit dem die Wache Zossen abgeschafft werden sollte, ans Justizgesetz, das die Schließung des Amtsgerichts Zossen vorgesehen hatte, oder an die Kreisgebietsreform, die wegen des massiven Drucks von allen Seiten ganz ausgesetzt wurde und in dieser Form nicht mehr kommt. Wer sich nicht kämpft, wenn er mit gesundem Menschenverstand etwas als nicht richtig erkennt, der hat schon verloren.

Quelle: Website Stadt Zossen https://www.zossen.de/buerger/meldungen/bluehende-insektenparadiese-im-stadtgebiet/?fbclid=IwAR3gLnM2_00fE5XCT32ccciB5W5wZHLLNuCV0aJ11cUMIPUOGP0q5L0BS2c

 

Blühende Insektenparadiese im Stadtgebiet

Derzeit summt, brummt und krabbelt es nur so auf der Wildblumenwiese im nördlichen Teil des Zossener Stadtparks, die sich zu einem wahren Dorado für Insekten aller Art entwickelt hat. Durch die jetzt in die Wildblumenwiese gemähten Wege wird die Fläche für interessierte Naturbeobachter und Entomologen erlebbar. So sind bereits mehrere sehr seltene Schmetterlingsarten gesichtet worden. Die jetzt sichtbare, noch provisorische Wegführung entspricht dem Beschluss der Stadtverordneten vom 8. Mai 2019 und soll nach Fertigstellung des Rosengartens in einem weiteren Bauabschnitt befestigt werden. Der Beschluss sieht zudem die weitere Gestaltung der Flächen über ein Ideenfindungsverfahren vor.

 

Auch außerhalb Zossens engagiert sich das Grünflächenamt der Stadt aktiv, um Insekten weitere artengerechte Lebensräume zu schaffen. Ein Beispiel ist unter anderem das Blühstreifenprojekt bei Horstfelde und Schünow, wo die Aussaat und natürliche Aussamung in Kombination ein blühendes Paradies für alle möglichen Insekten und Kleinsäuger sowie Reptilien geschaffen haben. Durch die Pflanzung von Bäumen und den Einbau von Holzpollern werden diese stadteigenen wegbegleitenden Feldrandstreifen nicht mehr überpflügt. Die stillgelegten Ackerrandstreifen leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Biotopvernetzung.

 

Nun ist auch endlich an der Kita Oertelufer ein permanentes Tempo-30-Schild, dank der Beharrlichkeit unserer Bürgermeisterin MIchaela Schreiber und dem konsequenten Nachfragen unseres alten und neuen Kreistagsmitgliedes Olaf Manthey. Der erste Antrag an den Landkreis datiert vom 17.08.2017.

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