Plan B
Plan B 

2017

Barbara Kaulen zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 23.03.2017:

"Erster Doppel-Etat und große Pläne"

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Erster-Doppel-Etat-und-grosse-Plaene

 

Und ewig grüßt das Murmeltier…
Schon vor fast einem Jahr war in der Märkischen Allgemeinen zum Haushalt der Stadt Zossen für das Jahr 2017 zu lesen: „Preuß zufolge stehe der Haushalt auf wackeligen Füßen“. Diese Aussage hat er weder im letzten noch in diesem Jahr während der vorhergehenden Finanzausschuss-Sitzungen noch in der Stadtverordnetenversammlung, sondern als Pressemitteilung hinterher kundgetan. Auch hat die Fraktion Die Linke die zitierten zwei Änderungsanträge keineswegs in die Haushaltsdebatte eingebracht, sondern erst zur Beschlussfassung über den Haushalt in der SVV vorgelegt. In den Finanzausschuss-Sitzungen hat sich Herr Preuß bis auf die Frage, warum ein Doppelhaushalt (Wahlkampfthema 2019 ade) erstellt wurde, nicht mit Vorschlägen oder Hinweisen hervorgetan. Dementsprechend wurden die beiden Änderungsanträge, über die nicht nur der Vorsitzende des Finanzausschusses befremdet war, mit großer Mehrheit abgelehnt, denn ansonsten hätte der Haushalt 2018/2019 nicht in der vorliegenden Form beschlossen werden können. Inhaltlich war der linke Antrag auf Mitfinanzierung der Buslinie 618 durch die Stadt ein Affront gegenüber der Verwaltung, die schon seit dem letzten Jahr auch auf Grundlage eines Beschlusses der SVV vom 13.12.2017 tätig geworden war. Der Landkreis hat zwischenzeitlich u.a. mitgeteilt, dass mit der Einrichtung des Plus-Busses von Ludwigsfelde nach Potsdam die Angelegenheit erst einmal erledigt sei und eine Finanzierung durch die Stadt Zossen „keine gemeinwirtschaftliche Leistung“ darstelle. Davon abgesehen ist der Landkreis, der in diesem Jahr über € 14 Millionen Kreisumlage von der Stadt Zossen erhält, ist für den Unterhalt des ÖPNV zuständig. Die Zubilligung einer weiteren Stelle im Stellenplan der Stadt Zossen hat die Bürgermeisterin ausdrücklich begrüßt, nur eben nicht als Änderungsantrag zum Haushalt ohne konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag. Es ist jeder Fraktion unbenommen, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, der dann in den zuständigen Gremien beraten und ggfls. empfohlen wird. Die Sorge von Herrn Preuß um die Rücklagen der Stadt Zossen ist geradezu grotesk, denn hätte man in all den Jahren auf die Genossen in der Zossener Gemeindevertretung gehört, gäbe es gar keine Rücklagen, welche nahezu ausschließlich auf dem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz (Stichwort Merckle) basieren, welcher nach Wunsch der Linken unbedingt erhöht werden muss. Und hier schließt sich wieder der Kreis, denn das vorläufige Ergebnis der Stadt Zossen weist für 2017 einen Überschuss in Höhe von ca. € 4 Millionen hauptsächlich auf Grund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen aus, welche dann wieder der Rücklage zugeführt werden könnten. Die Verwaltung hat trotz aller Widrigkeiten und allen Unkenrufen aus den linken Reihen zum Trotz abermals einen soliden und ausgeglichenen Haushalt, der keineswegs auf wackeligen Füßen steht, mit Investitionen in Höhe von mehr als € 8 Millionen vorgelegt. Diese Leistung hat die deutliche Mehrheit der Stadtverordneten mit Ihrer Zustimmung anerkannt.

Bei der Sitzung war übrigens kein Vertreter der Presse anwesend.

 

 

 

Andreas Noack zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 23.02.2018:

 

 

Bürgermeisterin wehrt sich gegen Hetzjagd“

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Buergermeisterin-wehrt-sich-gegen-Hetzjagd

 

Fragwürdige Methoden

Es ist schon erstaunlich, dass manche Leute in der Kreisverwaltung nichts aus der Vergangenheit  gelernt haben.  Wir erinnern uns: Der damalige Landrat Giesecke und seine Getreuen um Jörg Wanke, seines Zeichen Sprecher der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, hatten  im Bürgermeisterwahlkampf 2011 eine regelrechte Schlammschlacht gegen Zossens Bürgermeisterin angezettelt. Der eine kraft seines Amtes mit etlichen Disziplinarverfahren gegen die unbequeme Verwaltungschefin, der andere mit miesen Korruptionsvorwürfen, die sich letzten Endes  nach umfangreichen Ermittlungen als null und nichtig erwiesen haben. Das Ergebnis dieser unerquicklichen Schlammschlacht ist bekannt:  Michaela Schreiber wurde von den Bürgern mehrheitlich als Bürgermeisterin wiedergewählt, Landrat Giesecke allerdings musste später wegen erwiesener Korruption seinen Hut nehmen. Warum hat eigentlich der heutige Antikorruptionsbeauftragte des Kreises, Herr Göbel, der jetzt  die Zeit hatte, mehr als 1000 Seiten Material zusammenzutragen, um beim Gericht einen Durchsuchungsbeschluss für das Dienstzimmer der Bürgermeisterin zu erwirken, nicht schon damals mit der gleichen Hartnäckigkeit im eigenen Haus die dubiosen Machenschaften seines Dienstherren unter die Lupe genommen? Warum wühlt er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt grundlos in Jahre zurück liegenden Verfahren, die selbst von der EU längst als erledigt betrachtet worden sind?

Noch eine Anmerkung zu dem Urteil des Oberlandesgericht gegen Frau Schreiber, das sie zur Zahlung von 4500 Euro verdonnert hat. Weder das Amtsgericht noch das Landgericht sahen zuvor einen Grund zu einer Verurteilung der Beschuldigten und sprachen sie frei. Haben da  etwa gleich zwei Gerichte versagt? Das wäre ja ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Aber auch so ist es beschämend, dass nun jene frohlocken können, die mit ihren bewusst falschen Vorwürfen die Justiz jahrelang beschäftigten, und dass ausgerechnet das Opfer dieser Schmutzkampagne dafür bestraft wird, dass  es sich dagegen wehren wollte. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie man sich fühlt, wenn man von persönlichen und/oder politischen Gegnern mit falschen Anschuldigungen und Behauptungen diffamiert wird. Auch ich musste mich damals dagegen wehren. Und das mit Erfolg.   

 

23.02.2018

 

 

 

Barbara Kaulen zum Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Lokalteil Zossen vom 31.03.2017:

 

Zossen Haushalt 2017: Großer Griff in die Rücklagen“

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Haushalt-2017-Grosser-Griff-in-die-Ruecklagen

 

Man musste kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass Die Linke mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Carsten Preuß auch dem Haushalt 2017 der Stadt Zossen nicht zustimmt. Wie auch schon 2016, 2015, 2014, 2013…  Der Unterschied zur Verweigerungshaltung der Vorjahre: Diesmal hatte Herr Preuß offenbar nicht den Mut oder besser gesagt die Chuzpe, öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung die wohl schon vorbereitete Rechtfertigungsrede für seine erneute unverständliche Blockadehaltung vorzutragen. Um dennoch Erwähnung in den Medien zu finden, verschickte er nachträglich eine Pressemitteilung mit fragwürdigem Inhalt. Als langjährige sachkundige Einwohnerin im Finanzausschuss wundere ich mich doch sehr darüber, dass Herr Preuß seine sattsam bekannte Kritik nicht wie üblich in den entsprechenden Sitzungen des Finanzausschusses vorgetragen hat, die im Vorfeld der Beschlussfassung stattfanden. Er scheint nicht sonderlich daran interessiert zu sein, sich als Stadtverordneter intensiver mit den Tücken der doppischen Haushaltsführung zu beschäftigen, trotz zahlreicher Schulungsangebote der Verwaltung. Während er dort oft mit Abwesenheit glänzte, probiert er sich lieber als Schwarzmaler, der seit Jahren gebetsmühlenartig predigt, dass die Stadt dem finanziellen Untergang geweiht ist.  Allerdings verschweigt bzw. ignoriert er dabei geflissentlich den eigentlichen Hauptgrund für die immer schwieriger werdende Haushaltsituation der Stadt Zossen. Allein 24,6 Millionen Euro – das sind 46 Prozent der Einnahmen der Stadt – müssen an den Landkreis bzw. an Bund und Land abgeführt werden. Sehr gern würde die Stadt in diesem Punkt sparen. Es ist schon ziemlich anmaßend, dass Herr Preuß von „vorbereiteten Lobreden“ spricht und damit nicht nur den Sachverstand des Finanzausschusses als Fachgremium, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Kämmerin verunglimpft. Wenn Herr Preuß zu den Finanzausschuss-Sitzungen gekommen wäre, wüsste er, dass  die Kämmerin ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre keineswegs ausgeschlossen hat. Und es wäre ihm auch nicht verborgen geblieben, dass die Zuschüsse an Vereine in Höhe von 120.000 Euro, die die Stadt seit Jahren freiwillig zur Verfügung stellt, auch in einem Haushaltssicherungskonzept enthalten sein dürfen. Der Haushalt der Stadt Zossen steht mitnichten auf wackeligen Füßen, sondern ist trotz stark eingeschränktem Handlungsspielraum solide aufgestellt.

 

31.03.2017

 

 

Gezielte Kampagne gegen Andreas Noack

 

Zum Leserbrief „Ist Andreas Noack noch der Richtige?“,

MAZ vom 13. Februar 2017, Seite 19:

Es ist kein Geheimnis, dass der Leserbriefschreiber Hagen Ludwig nicht nur der Bürgerliste von Jörg Wanke dient, sondern auch sehr enge Verbindungen zu Carsten Preuß (Die Linke) pflegt. Um was geht’s in diesem Fall? Herr Noack spurt nicht so, wie es die Linken möchten. Ihren „Auftrag“, eine Sondersitzung zum Thema Geruchsbelästigung an der Gesamtschule einzuberufen, habe ich nicht erfüllt, weil die Stadtverwaltung das Problem bereits längst auf der Tagesordnung und so gut wie gelöst hatte. Auch wenn es in der Öffentlichkeit von Herrn Preuß anders dargestellt wurde. Was also hätte die Sondersitzung eines Ausschusses herausfinden oder ändern können? Nichts! Oder sollte in der Sondersitzung des Bildungsausschusses mit den Schnüffelnasen der Linken und der Bürgerliste die Ursache erschnüffelt werden? Man sucht in diesen Reihen lediglich eine Plattform, um gegen die vehementen Befürworter des Neubaus der Gesamtschule, zu denen ich mich zähle, Stimmung zu machen. Ihr Ziel: Noack weg! Schreiber weg! Preuß ran! Was die Sitzung des Bildungsausschusses des Kreistags in Luckenwalde betrifft: Frau Preuß als Elternvertreterin wollte mir an diesem Tag eine Unterschriftenliste der Eltern der Gesamtschule übergeben, mit der auf den schlechten Zustand der Schule hingewiesen werden soll. Ist ja erst mal ok. Allerdings hatte ich mich schon im Vorfeld der Sitzung entschuldigt, was man tut, wenn man einen anderen wichtigen Termin hat. Das wird auch in anderen Fraktionen so gehandhabt. Frau Preuß hätte das im Vorfeld in Erfahrung bringen können, wenn sie es gewollt hätte. Außerdem hat der Ausschuss nichts mit der Gesamtschule Dabendorf zu tun. Schulträger ist die Stadt Zossen. Deswegen unterstützt der Kreis ja auch nicht den Schulneubau der Schule. Die Unterschriftenliste hätte Frau Preuß also in Zossen in der Verwaltung abgeben müssen. Aber das wäre ja nicht so medienwirksam gewesen und man hätte mich nicht anschließend so durch den Dreck ziehen können. Nun schickt man also den Mitstreiter Hagen Ludwig vor, der in seinem Leserbrief indirekt die Abwahl des Ortsvorstehers Noack fordert, nur, weil der sich nicht vor den Karren der Linken spannen will. Aber das hatten wir ja schon mal.

 

Andreas Noack,

Ortsvorsteher Zossen / Dabendorf

 

 

Plan B für die Polizeiwache Zossen

 

Wir haben uns entschlossen, die Unterschriftensammlung der Stadtverwaltung für den Erhalt der Polizeiwache Zossen durch Informationsstände zu unterstützen.

 

An folgenden Tagen finden Sie uns an Bahnhöfen und auf dem Marktplatz:

 

Marktplatz Zossen vor der alten Post:

19.05.2016, 26.05.2016 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

 

Bahnhof Zossen: 19.05.2016, 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Bahnhof Wünsdorf: 24.05.2016: 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Bahnhof Dabendorf: 26.05.2016 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr

 

Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützerunterschriften!

Komödie mit Happy End…

 

… ist ja eigentlich eine Dopplung. Der Unterschied einer klassischen Komödie zur Tragödie ist ja nur das glückliche Ende.

Das dramatische Moment ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die der Bürgerliste brachen ihr selbstauferlegtes Schweigegelübde. So konnte denn der Spaß beginnen.

Herr Preuß versuchte, seinem Vortrag einen Hauch von Sachlichkeit zu verleihen, scheiterte an seiner fast schon manischen Verwechslung von Rückstellung und Rücklage. Da er aber hier Wiederholungstäter ist, sei die Frage erlaubt, ob diese Verwechslung schlichter Lernresistenz oder doch einer ordentlichen Böswilligkeit geschuldet ist.

Da der weitere Vortrag eben auf dieser Verwechslung basierte, erübrigt sich eine fachliche Auseinandersetzung. Großes Amüsement verursacht immer wieder die Ansicht, dass nicht etwa die Abgabenlast von 49 % an Kreis und Land für unsere Kommune ein Problem sind, sondern die Ausgaben im Personalbereich, insbesondere für den Pressesprecher. Hier sei die Frage erlaubt, wenn die Stelle des Pressesprechers mit 20 Mio. Euro ausgeschrieben wäre (so viel sind die Abgaben an  Kreis und Land), warum hatten wir dann so wenig Bewerbungen. Aber derartige sinnvolle Kleinigkeiten interessieren Herrn Preuß nicht, wohl aber, wie die Stadt es wagen kann, gegen die heiligen Gesetzesschriften aus Potsdam zu klagen. Und dann auch noch vor Brandenburger Gerichten zu verlieren. Den Hinweis, dass genau diese Situation gerade bei dem Thema Altanschließer zu einer ziemlich peinlichen Situation für das Land Brandenburg und seine Gerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat, ignoriert er natürlich. Die Fähigkeit, die Gesetze sinnvoll zu ändern, spricht er seiner Partei nebenbei auch ab.

Als großen Feind, der nur über eine erhöhte Besteuerung zu beherrschen ist, beschreibt die Linksfraktion wieder einmal die Gewerbetreibenden dieser Stadt. Auch ein altes Lied, die Melodie verachtend wie eh und je. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserer Stadt verdanken wir jedenfalls nicht dem Innenstadtkonzept der Linken, sondern denen, die wirklich was gemacht haben.

Von der Bürgerliste gibt es fachlich zum Haushalt gar nichts, dafür Selbstmitleid, dass man mit 2 Leuten halt nicht die Mehrheit hat und alle anderen dumm sind. So weit, so arrogant. Hier darf man nur gespannt sein, wie lange es dauert, dass Frau Ullrich und Herr Wanke Demokratie und Mehrheiten insgesamt doof und abschaffungswürdig finden.

Am Ende wurde der Haushalt beschlossen und auch die Mittelverwendung für die Baumaßnahmen.

Komödie mit Happy End eben!

10.03.2016

 

 

 

„Stadtverordneter, wie hältst Du es mit den Zahlen?“ Die Gretchenfrage für 2016 steht in Zossen auf dem Programm. Der Haushalt.

 

Vergleichbar große Sprünge wie in den vergangenen Jahren wird es nicht geben, trotzdem werden wir an Hand des vorgelegten Haushaltes in der Lage sein, doch knapp 3 Millionen Euro in die Stadt zu investieren.

 

Ein Projekt ist bereits beschlossen, die Sanierung der Kita Schöneiche.

 

Bei den anderen Investitionen werden die Stadtverordneten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aus den Prioritätenlisten Projekte auswählen und gewichten müssen.

 

Aber vor ab einige konkrete Zahlen:

Das Haushaltsvolumen beträgt dieses Jahr knapp 48,5 Millionen Euro. Hiervon entfallen auf die Gewerbesteuer 23,3 Millionen Euro. Der allgemeine Trend der Einnahmeverbesserung der Stadt setzt sich auch dieses Jahr fort. Dies ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch der niedrigen Arbeitslosigkeit im Raum Zossen, der Anteil an der Einkommensteuer wächst auch seit Jahren stabil. Gleichzeitig wirkt sich der anhaltende Zuzug von Einwohnern positiv aus.

 

Die Ausgabenseite gestaltet sich bis auf zwei Sachverhalte auch erfreulich. So betragen unsere Personalaufwendungen in der Stadt nur 26,7 %, 2011 lagen wir noch bei 33 %. Auch die Aufwendungen für Dienstleistungen liegen mit 14,3 %  auf einem normalen Niveau.

 

Eine Zahl macht jedoch Bauchschmerzen, die sogenannten Transferleistungen. Zahlungen unserer Gemeinde an den Landkreis und das Land. Diese nehmen in der Höhe von 23,7 Millionen Euro mehr als unsere Einnahmen aus Gewerbesteuer in Anspruch. Die Höhe dieser Leistungen birgt zwei Probleme. Zum Einen kommen diese Zahlen von außen, wir haben keinerlei Einfluss. Zum Anderen liegen einmal eine Besteuerung von theoretischen Einnahmen zu Grunde, wir nehmen 20 Millionen ein und werden für 30 Millionen besteuert, wie im Falle der FAG-Umlage (Reichensteuer), das zweite ist, dass unser Landkreis auf Grund katastrophaler Ausgabenpolitik der letzten Jahre die zweithöchste Kreisumlage in ganz Brandenburg von den Gemeinden verlangt. Wir bluten in beiden Fällen für fremde Verbindlichkeiten.

 

Tatsächlich werden von unseren politischen Gegnern immer wieder Stimmen laut, die verlangen, dass wir unsere Gewerbesteuer in Zossen anheben sollen um die Einnahmen zu verbessern. Dagegen sprechen verschiedene Dinge:

 

Die Gewerbetreibenden und ihre Betriebe sind das Rückgrat unserer Gemeinde, sie schaffen Arbeitsplätze, spenden für unsere Vereine und gestalten unser Stadtbild. Ausgerechnet diesen Menschen in den Rücken zu fallen, weil Kreis und Land nicht mit Geld umgehen können, ist für uns ein absolutes NoGo. Gleichzeitig wissen wir von anderen Gemeinden (hierzu gibt es Erhebungen der IHK), dass eine Anhebung der Gewerbesteuer zur Abwanderung von Betrieben führt und die jeweilige Gemeinde hinterher mit weniger Einnahmen da stand. Außerdem ist gerade in diesen bewegten Zeiten eine Steuererhöhung ein überaus schlechtes Signal seitens unserer Gemeinde.

 

Zossen steht mit diesem Problem nicht allein, in Brandenburg sind in unterschiedlicher Ausprägung 10 Gemeinden von der Geldgier der Landkreise und des Landes betroffen.

 

Dies zeigt überdeutlich, dass die Finanzpolitik im Land Brandenburg die Selbständigkeit der Gemeinden immer mehr gefährdet und das, obwohl die Aufgabenverteilung immer weiter in die Gemeinden erfolgt. Für die Kommunalpolitiker bedeutet dies, den Menschen erklären zu müssen, warum immer weniger getan werden kann, wo doch immer mehr getan werden muss. Diesen Frust zu empfangen, wäre aber Aufgabe der Landes- und Kreispolitik.

 

Es zeigt sich jetzt, dass es in den letzten Jahren schlau war, unsere Rücklagen nicht aufzulösen, sondern andere Wege für die Finanzierung z.B. des Schulneubaues in Dabendorf zu finden. In diesem Jahr sind wir durch die extreme Ausgabenpolitik von Kreis und Land dazu gezwungen knapp ein Drittel unserer Rücklagen aufzulösen und somit unseren Verpflichtungen innerhalb unserer Gemeinde nachzukommen.

 

So werden wir trotz aller Widrigkeiten die Förderungen der Vereine weiter beibehalten und die Budgets der Ortsbeiräte für Feierlichkeiten nicht einschränken. Alles andere wäre äußerst unfair.

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