Plan B - Stolz auf Zossen!
Plan B - Stolz auf Zossen!

2016

Komödie mit Happy End…

 

… ist ja eigentlich eine Dopplung. Der Unterschied einer klassischen Komödie zur Tragödie ist ja nur das glückliche Ende.

Das dramatische Moment ließ nicht lange auf sich warten. Sowohl die Fraktion der Linken als auch die der Bürgerliste brachen ihr selbstauferlegtes Schweigegelübde. So konnte denn der Spaß beginnen.

Herr Preuß versuchte, seinem Vortrag einen Hauch von Sachlichkeit zu verleihen, scheiterte an seiner fast schon manischen Verwechslung von Rückstellung und Rücklage. Da er aber hier Wiederholungstäter ist, sei die Frage erlaubt, ob diese Verwechslung schlichter Lernresistenz oder doch einer ordentlichen Böswilligkeit geschuldet ist.

Da der weitere Vortrag eben auf dieser Verwechslung basierte, erübrigt sich eine fachliche Auseinandersetzung. Großes Amüsement verursacht immer wieder die Ansicht, dass nicht etwa die Abgabenlast von 49 % an Kreis und Land für unsere Kommune ein Problem sind, sondern die Ausgaben im Personalbereich, insbesondere für den Pressesprecher. Hier sei die Frage erlaubt, wenn die Stelle des Pressesprechers mit 20 Mio. Euro ausgeschrieben wäre (so viel sind die Abgaben an  Kreis und Land), warum hatten wir dann so wenig Bewerbungen. Aber derartige sinnvolle Kleinigkeiten interessieren Herrn Preuß nicht, wohl aber, wie die Stadt es wagen kann, gegen die heiligen Gesetzesschriften aus Potsdam zu klagen. Und dann auch noch vor Brandenburger Gerichten zu verlieren. Den Hinweis, dass genau diese Situation gerade bei dem Thema Altanschließer zu einer ziemlich peinlichen Situation für das Land Brandenburg und seine Gerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat, ignoriert er natürlich. Die Fähigkeit, die Gesetze sinnvoll zu ändern, spricht er seiner Partei nebenbei auch ab.

Als großen Feind, der nur über eine erhöhte Besteuerung zu beherrschen ist, beschreibt die Linksfraktion wieder einmal die Gewerbetreibenden dieser Stadt. Auch ein altes Lied, die Melodie verachtend wie eh und je. Die niedrige Arbeitslosenquote in unserer Stadt verdanken wir jedenfalls nicht dem Innenstadtkonzept der Linken, sondern denen, die wirklich was gemacht haben.

Von der Bürgerliste gibt es fachlich zum Haushalt gar nichts, dafür Selbstmitleid, dass man mit 2 Leuten halt nicht die Mehrheit hat und alle anderen dumm sind. So weit, so arrogant. Hier darf man nur gespannt sein, wie lange es dauert, dass Frau Ullrich und Herr Wanke Demokratie und Mehrheiten insgesamt doof und abschaffungswürdig finden.

Am Ende wurde der Haushalt beschlossen und auch die Mittelverwendung für die Baumaßnahmen.

Komödie mit Happy End eben!

10.03.2016

 

 

 

„Stadtverordneter, wie hältst Du es mit den Zahlen?“ Die Gretchenfrage für 2016 steht in Zossen auf dem Programm. Der Haushalt.

 

Vergleichbar große Sprünge wie in den vergangenen Jahren wird es nicht geben, trotzdem werden wir an Hand des vorgelegten Haushaltes in der Lage sein, doch knapp 3 Millionen Euro in die Stadt zu investieren.

 

Ein Projekt ist bereits beschlossen, die Sanierung der Kita Schöneiche.

 

Bei den anderen Investitionen werden die Stadtverordneten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aus den Prioritätenlisten Projekte auswählen und gewichten müssen.

 

Aber vor ab einige konkrete Zahlen:

Das Haushaltsvolumen beträgt dieses Jahr knapp 48,5 Millionen Euro. Hiervon entfallen auf die Gewerbesteuer 23,3 Millionen Euro. Der allgemeine Trend der Einnahmeverbesserung der Stadt setzt sich auch dieses Jahr fort. Dies ist nicht nur der Gewerbesteuer geschuldet, sondern auch der niedrigen Arbeitslosigkeit im Raum Zossen, der Anteil an der Einkommensteuer wächst auch seit Jahren stabil. Gleichzeitig wirkt sich der anhaltende Zuzug von Einwohnern positiv aus.

 

Die Ausgabenseite gestaltet sich bis auf zwei Sachverhalte auch erfreulich. So betragen unsere Personalaufwendungen in der Stadt nur 26,7 %, 2011 lagen wir noch bei 33 %. Auch die Aufwendungen für Dienstleistungen liegen mit 14,3 %  auf einem normalen Niveau.

 

Eine Zahl macht jedoch Bauchschmerzen, die sogenannten Transferleistungen. Zahlungen unserer Gemeinde an den Landkreis und das Land. Diese nehmen in der Höhe von 23,7 Millionen Euro mehr als unsere Einnahmen aus Gewerbesteuer in Anspruch. Die Höhe dieser Leistungen birgt zwei Probleme. Zum Einen kommen diese Zahlen von außen, wir haben keinerlei Einfluss. Zum Anderen liegen einmal eine Besteuerung von theoretischen Einnahmen zu Grunde, wir nehmen 20 Millionen ein und werden für 30 Millionen besteuert, wie im Falle der FAG-Umlage (Reichensteuer), das zweite ist, dass unser Landkreis auf Grund katastrophaler Ausgabenpolitik der letzten Jahre die zweithöchste Kreisumlage in ganz Brandenburg von den Gemeinden verlangt. Wir bluten in beiden Fällen für fremde Verbindlichkeiten.

 

Tatsächlich werden von unseren politischen Gegnern immer wieder Stimmen laut, die verlangen, dass wir unsere Gewerbesteuer in Zossen anheben sollen um die Einnahmen zu verbessern. Dagegen sprechen verschiedene Dinge:

 

Die Gewerbetreibenden und ihre Betriebe sind das Rückgrat unserer Gemeinde, sie schaffen Arbeitsplätze, spenden für unsere Vereine und gestalten unser Stadtbild. Ausgerechnet diesen Menschen in den Rücken zu fallen, weil Kreis und Land nicht mit Geld umgehen können, ist für uns ein absolutes NoGo. Gleichzeitig wissen wir von anderen Gemeinden (hierzu gibt es Erhebungen der IHK), dass eine Anhebung der Gewerbesteuer zur Abwanderung von Betrieben führt und die jeweilige Gemeinde hinterher mit weniger Einnahmen da stand. Außerdem ist gerade in diesen bewegten Zeiten eine Steuererhöhung ein überaus schlechtes Signal seitens unserer Gemeinde.

 

Zossen steht mit diesem Problem nicht allein, in Brandenburg sind in unterschiedlicher Ausprägung 10 Gemeinden von der Geldgier der Landkreise und des Landes betroffen.

 

Dies zeigt überdeutlich, dass die Finanzpolitik im Land Brandenburg die Selbständigkeit der Gemeinden immer mehr gefährdet und das, obwohl die Aufgabenverteilung immer weiter in die Gemeinden erfolgt. Für die Kommunalpolitiker bedeutet dies, den Menschen erklären zu müssen, warum immer weniger getan werden kann, wo doch immer mehr getan werden muss. Diesen Frust zu empfangen, wäre aber Aufgabe der Landes- und Kreispolitik.

 

Es zeigt sich jetzt, dass es in den letzten Jahren schlau war, unsere Rücklagen nicht aufzulösen, sondern andere Wege für die Finanzierung z.B. des Schulneubaues in Dabendorf zu finden. In diesem Jahr sind wir durch die extreme Ausgabenpolitik von Kreis und Land dazu gezwungen knapp ein Drittel unserer Rücklagen aufzulösen und somit unseren Verpflichtungen innerhalb unserer Gemeinde nachzukommen.

 

So werden wir trotz aller Widrigkeiten die Förderungen der Vereine weiter beibehalten und die Budgets der Ortsbeiräte für Feierlichkeiten nicht einschränken. Alles andere wäre äußerst unfair.

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