Plan B
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Anträge der Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Unser Antrag vom 14.01.2020:

Antrag nach § 34 Abs. 2, Nr. 1 BbgKVerf auf unverzügliche Einberufung der SVV

 

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrter stellv. Vorsitzender der SVV,

hiermit stelle ich im Namen und im Auftrag der sieben Stadtverordneten der Fraktion Plan B den Antrag auf unverzügliche Einberufung der Stadtverordnetenversammlung nach § 34 Abs. 2, Nr. 1 BbgKVerf. Mit den sieben Stadtverordneten der Fraktion Plan B ist die Anzahl von mindestens einem Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordnetenversammlung erfüllt, so dass die Sitzung unverzüglich unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen ist.
Wir beantragen, die Sitzung am üblichen Sitzungstag (Mittwoch) unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, also für Mittwoch, den 29.01.2020. Aufgrund der unten aufge-führten TOP ist die Anwesenheit der Bürgermeisterin und der Kämmerin sicherzustellen. Sollte die Sitzung am 29.01.2020 (wegen Abwesenheit) nicht möglich sein, so beantragen wir alternativ die Sitzung zum danach nächstmöglichen Termin, also Mittwoch, den 12.02.2020 einzuberufen.
Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass aufgrund der seit vielen Jahren zwischen allen Stadtverordneten und der Verwaltung abgesprochenen Verfahrensweise, keinerlei Sitzungen in den Ferienzeiten einzuberufen, dies auch hier nicht erforderlich ist. Die Woche vom 03.02. bis 09.02.2020 ist daher sitzungsfrei zu halten.
Als Tagesordnungspunkte sind neben den üblichen Punkten jeder Sitzung mindestens folgende von uns hiermit beantragte Punkte anzusetzen:
- Information und Beratung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV vom 18.09.2019, BV 079/19 – Waldparkplatz Horstfelde
- Information zur Entscheidung der Bürgermeisterin zum besonderen Geschäftsvorfall (Buchung als Einnahme oder Verwahr) und Information und Beratung der Konsequenzen für den Haushalt 2021
- Information und Beratung zum Sitzungskalender der SVV und der Ausschüsse für 2020 und Meinungsbild der Fraktionen zur Berufung von sachkundigen Einwohnern
- Information und Beratung zum Zeitplan der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020
- Information und Beratung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV vom 04.12.2019, BV 088/19 - Beschwerde über Arbeit der Unteren Bauaufsicht des LK TF.
Wir stellen anheim, selbstverständlich auch die Wahl des Vorsitzenden der SVV mit auf die TO zu setzen.

Begründung:
Obwohl eine Begründung nach BbgKVerf nicht erforderlich ist, möchten wir unser Anliegen kurz begründen.
Üblicher Weise findet die erste Sitzung der SVV im neuen Jahr im Januar statt.
Mit dem heute endlich verteilten Sitzungskalender 2020, aus unserer Sicht lediglich ein Diskussionsvorschlag der Bürgermeisterin, da eine Absprache mit den Fraktionen und Ausschussvorsitzenden nicht stattgefunden hat, soll die Arbeit der Stadtverordneten und Ausschüsse in unzulässiger Weise eingeschränkt und behindert werden. Eine solide fachliche Be-ratung ist mit einem Sitzungsdurchlauf von insgesamt nur zwei Wochen nicht möglich. Darüber hinaus soll ein Ausschuss am Freitag stattfinden und der mit allen Stadtverordneten fest-gelegte Sitzungstag soll auch verändert werden. Hierüber muss unbedingt und dringend beraten werden, daher stellen wir hiermit den Antrag für die erste Sitzung.
Auch aufgrund der noch in 2019 gefassten Beschlüsse halten wir eine solche Sitzung für unbedingt erforderlich, da sie weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Arbeit haben. Zur Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse werden die in der TO aufgeführten Informationen benötigt.
Beim Waldparkplatz Horstfelde finden offensichtlich keine Bauarbeiten statt, obwohl der Auftrag bereits im Dezember 2019 ausgelöst wurde. 
Die Entscheidung zur Verbuchung der klagebehafteten Gewerbesteuerzahlung musste zum Stichtag für den Jahresabschluss 2019 (31.12.2019) getroffen werden und hat große finanzielle Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021 und damit auch schon Auswirkungen, die bei der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen sind.
Durch mehrere betroffene Bürger wurden wir darauf angesprochen, wie weit die Umsetzung der Beschlussvorlage zur Arbeit der Unteren Bauaufsicht ist. Hier bitten wir um Vorlage der Antworten der angeschriebenen Behörden und Institutionen, möglichst schon mit den Unter-lagen der Einladung zur SVV, spätestens dann aber in der Sitzung.
Im Namen und im Auftrag folgender Stadtverordneter der Fraktion Plan B

Stefan Christ
Norbert Magasch
Wilfried Käthe
Olaf Manthey
Peter Hummer 
Torsten Kniesigk
Matthias Wilke

Unsere Pressemitteilung vom 14.01.2020 zu unserem Antrag vom 14.01.2020 zur Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung:

 

Sitzungskalender 2020 ist Schlag ins Gesicht aller ehrenamtlich Tätigen in Zossen

 

Bürgermeisterin Schwarzweller legte heute (14.01.2020) endlich den von ihr ausgearbeiteten Sitzungskalender für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse der Stadt Zossen vor und bricht damit alle in den vergangenen Jahren von den Stadtverordneten getroffenen Vereinbarungen. Dies erfolgte ohne Rücksprachen mit den Fraktionen und Ausschussvorsitzenden.
Seit mehr als 10 Jahren galt die Vereinbarung der Stadtverordneten mit der Stadtverwaltung, dass in den Schulferien keinerlei Sitzungstermine angesetzt werden, da sowohl die ehrenamtlichen Stadtverordneten, als auch die Mitarbeiter der Verwaltung ein Recht darauf haben, in den Schulferien die Zeit mit ihren Kindern bzw. Enkelkindern zu verbringen. Warum also ausgerechnet für die eine Woche Februarferien eine Finanzausschusssitzung angesetzt wird, ist nicht nachvollziehbar.
Ebenso lange galt die Vereinbarung, dass die SVV als Sitzungstag am Mittwoch stattfindet, dies war der Termin, an dem von den allermeisten Stadtverordneten eine Teilnahme gewährleistet werden konnte. Nun diesen Termin ohne Besprechung mit den Stadtverordneten für Donnerstag anzusetzen, zeigt einmal mehr deutlich, dass ihr eine Zusammenarbeit mit allen Stadtverordneten wohl nicht wichtig ist.
Unglaublich und die Arbeit der Stadtverordneten und Ausschüsse behindernd und störend, ist der Ansatz, alle Fachausschüsse innerhalb nur einer Woche anzusetzen. Dies bricht nicht nur die Festlegung, dass freitags keine Sitzungen stattfinden sollen, sondern führt dazu, dass die Stadtverordneten und Bürger, die sich über die Beratungen der Fachausschüsse informieren wollen, jeden Abend der Woche gebunden sind. Fachlich fundierte Arbeit ist so unmöglich.
Dann in der darauf folgenden Woche gleich den Hauptausschuss und die SVV anzusetzen, erschwert in einem nicht hinnehmbaren Maß die politische Arbeit der Fraktionen. Es ist unmöglich, die Beratungen in den Ausschüssen noch vor der SVV in der Fraktion zu besprechen, ggf. Anträge zu stellen oder Änderungen vorzunehmen. Es stellt sich daher für uns die Frage, ob dies etwa Absicht von Frau Schwarzweller ist.
Nach diesem Sitzungskalender muss die Einladung zur SVV bereits verschickt werden, bevor die Fachausschüsse tagen. Dies führt dann zwingend dazu, dass die Ausschüsse die Be-schlussvorlagen überhaupt nicht mehr bearbeiten können bzw. die Stadtverordneten die vom Ausschuss geänderten Unterlagen nicht mehr vor der Sitzung der SVV erhalten und lesen können. So kann echte sachliche und am Interesse der Stadt orientierte Arbeit nicht aussehen.
Aus gutem Grunde haben die Stadtverordneten vor vielen Jahren gemeinsam festgelegt, dass zwischen Fachausschuss und Hauptausschuss so viele Tage liegen müssen, dass auf der TO für den Hauptausschuss noch Anliegen der Fachausschüsse raufgenommen werden können und wiederum die SVV erst nach dem stattgefundenen Hauptausschuss eingeladen wird, um noch geänderte Beschlussvorlagen oder Anträge zu ermöglichen. Dies hat hervorragend funktioniert und gewährleistet, dass sich alle Stadtverordneten in die Beratungen einbringen konnten und die Fraktionen ihrer Verantwortung auf Teilnahme an der politischen Arbeit nachkommen konnten. Des weiteren war damit auch möglich, die Ortsbeiräte in die Beratung ein-zubeziehen. Die ist mit dem „durchgepeitschten“ Sitzungsturnus von insgesamt nur zwei Wochen gar nicht möglich und ist mal wieder ein gebrochenes Versprechen von Frau Schwarzweller, die im Wahlkampf die noch bessere Einbindung der Ortsbeiräte und ein neues Miteinander versprochen hatte. 
Zu guter Letzt hatte der Bauausschussvorsitzende Matthias Wilke in der Dezembersitzung mitgeteilt, dass für den Bauausschuss mindestens so viele Sitzungstermine anzusetzen sind, wie in 2019. Dem ist Frau Schwarzweller nicht nachgekommen, vielmehr hat sie, trotz des von ihr sehr zusammengezogenen Terminplans für 2020 nur vier Sitzungen des Bauausschusses (sowie aller Fachausschüsse) vorgesehen, statt in 2019 mindestens fünf, tatsächlich waren es sogar sieben. Und wir gehen davon aus, dass die Arbeit für die Ausschüsse nicht weniger, sondern eher mehr geworden ist.
Aus diesem Grunde haben die Stadtverordneten von Plan B heute den Antrag auf Einberufung einer SVV noch für Januar gestellt, unter anderem mit dem TOP Beratung über den Sitzungskalender 2020 für SVV und Fachausschüsse, um diese Problematik so schnell wie möglich zu Gunsten der Stadtverordneten und Bürger klären zu können.

Schreiber
Sprecherrat Plan B
14.01.2020

Antrag v. 15.11.2019: eco-city/Öko-Stadt in Wünsdorf
130.19 PB eco-city.pdf
PDF-Dokument [907.2 KB]
Antrag der Fraktion Plan B vom 15.11.2019
 
Thema: Projekt eco-city/Öko-Stadt (international campus wünsdorf) von Prof. Ekhart Hahn zur Ansiedlung von ca. 10.000 ausländischen Studierenden in Wünsdorf wird von der Stadt Zossen nicht unterstützt
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag der Fraktion Plan B
- zur SVV am 04.12.2019
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Das Projekt eco-city/Öko-Stadt (international campus wünsdorf) von Prof. Ekhart Hahn wird auch zukünftig von der Stadt Zossen nicht unterstützt und gefördert.
2. Dieser Beschluss ist eine Rahmenfestlegung der Stadtverordnetenversammlung für die Tätigkeit der örtlichen Bau- und Planungsbehörde und der Bürgermeisterin. Ziel ist, für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit klar darzulegen, dass dieses Projekt keine Zustimmung der Stadt Zossen, der Verwaltung und der politischen Gremien hat.
3. Darüber hinaus ist diese Regelung auch gegenüber einem „umbenannten" Projekt mit der gleichen Zielrichtung — Abschottung von Wünsdorf, Ansiedlung von 10.000 oder einer ähnlichen Anzahl überwiegend ausländischer Studierender und Bewohner, identisch anzuwenden.
4. Die Bürgermeisterin hat über jede dem vorstehenden Beschluss widersprechende Amtshandlung, Erteilung von Bescheiden sowie positiven Stellungnahmen, insbesondere planungsrechtlichen Handlungen und Gesprächsführungen die Stadtverordneten unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Im Namen der Fraktion wird für die SVV am 04.12.2019 bereits namentliche Abstimmung über diese Vorlage beantragt.
 
Begründung zum Antrag:
Im Zusammenhang mit den Pressemitteilungen zum Projekt von Prof. Hahn und dessen Internetauftritt konnte jeder Stadtverordnete und Bürger von Zossen sich umfangreich über den Inhalt und das Ausmaß dieses Projektes informieren. Kopien einzelner PM fügen wir bei.
Kurz zusammengefasst (bitte in den beigefügten Anlagen nachlesen) geht es Prof. Hahn mit seinen eigenen Worten mit dem Projekt für die Stadt Zossen, den Ortsteil Wünsdorf um folgendes:
Auf 90 ha soll in Wünsdorf ein neuer Ort entstehen
- 10.000 neue „Einwohner" sollen in Wünsdorf hinzukommen
- Auszubildende aus Kriegs- und Krisenregionen sowie aus Europa
Die Zugereisten sollen in lichten Häusern mit bunten Fassaden leben
Eine Siedlung als Versuchslabor
Autos sind verboten
- Sonderstatus für das Projekt, da bestehende Gesetze in vielen Punkten nicht eingehalten werden können.
Der Ortsteil Wünsdorf war bereits zu DDR-Zeiten durch die Abschottung des russischen Sperrgebietes massiv beeinträchtigt. Mittlerweile hat sich eine gute Siedlungsstruktur herausgebildet, viele Investitionen in die Gebäudesubstanz wurden getätigt, die Wohn- und Lebensbedingungen verbessert. Wie durch die Beratungen im Bauausschuss allen bekannt, gibt es derzeit viele kleinere, aber zuverlässige Investoren, die auch weiterhin Bestandsgebäude hochwertig sanieren und Baugebiete für Einfamilienhausbebauung schaffen wollen.
Die Beeinträchtigungen für die Wünsdorfer Bürger durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg ist nicht kleinzureden, aber aufgrund der Anzahl der Bewohner der EAE, meist so um die 700, aus unserer Sicht vertretbar.
Wenn aber in der sich gerade festigenden guten Siedlungsstruktur in Wünsdorf nun eine neue „Siedlung für 10.000 ausländische Studierende" entstehen soll, halten wir dies für den OT Wünsdorf und auch für die gesamte Stadt Zossen nicht mehr für vertretbar. Alles was sich in den vergangenen Jahren in Wünsdorf zum Positiven entwickelt hat, würde dadurch zerstört.
Da Prof. Hahn im letzten Pressebericht mitteilte, „die behördlichen Voraussetzungen liegen jetzt vor" und er auf Nachfrage der MAZ nicht bereit war, mitzuteilen, welcher er damit meint, haben wir auf kurzem Dienstweg Frau Schreiber gefragt, ob sich irgendetwas an behördlichen Voraussetzungen geändert habe. Frau Schreiber hat daraufhin geäußert, dass ihr keine neuen Sachverhalte oder erfüllte behördliche Voraussetzungen bekannt sind. Einzig und allein die Tatsache, dass sie sich immer vehement und deutlich gegen dieses Projekt geäußert habe und Frau Schwarzweller schon im Wahlkampf eine Unterstützung dieses Projektes avisiert hat, könne wohl damit gemeint sein.
Um klarzustellen, wie die Stadt Zossen, die Stadtverordnetenversammlung zu diesem Projekt steht, ist diese Beschlussvorlage zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Klar und deutlich bekennen wir uns dazu, dass mit dieser Beschlussvorlage verhindert werden soll, dass Frau Schwarzweller ab 17.12.2019 positive Erklärungen, Unterstützungsschreiben oder gemeindliches Einvernehmen zu solchen Bauvorhaben erteilt, obwohl dies nicht im Sinne der Stadt ist.
Mit freundlichen Matthias Wilke
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Plan B in der Stadtverordnetenversammlung

Pressemitteilung vom 22.12.2019

 

Flüchlingswolkenstadt löst sich auf

 

Mit Mehrheit hat sich die Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2019 auf Antrag von Plan B gegen die geplante Ansiedlung von 10.000 hauptsächlich Flüchtlingen zu Studienzwecken in der sogenannten EcoCity entschieden.

Das Projekt, welches auf 90 ha Fläche die 10.000 Menschen ausbilden und selbst versorgen wollte, erwies sich sogar bei flüchtigem Hinsehen als „Luftschloß“. Die geplanteBevölkerungsdichte entspräche den dichtbesiedelsten Bezirken in Berlin und einer Vollversiegelung der Fläche. Wie da ansatzweise noch Nahrungsproduktion erfolgen soll, blieb völlig unklar.

Gleichzeitig entwickelt sich Wünsdorf gerade vernünftig in Richtung Wohnraumausbau, der dringend notwendig ist. Diese Entwicklung mit so einem unrealistischen Projekt zu hemmen bzw. stoppen, wäre hochgradig schlecht für Wünsdorf. Erfahrungen hat man hier schon einmal gemacht, als das Megaprojekt „Multiversa“ mit Stillstand und Blockade anderer Vorhaben Wünsdorf 10 Jahre seiner Entwicklung gekostet hat. Dazu kam der weitere Verfall geschichtsträchtiger und teilweise denkmalgeschützter Baulichkeiten.

Interessant hierbei ist, dass der Ortsvorsteher Rolf von Lützow (VUB), genau wie Frau Schwarzweller (FDP), trotz dieser Erfahrungen „in Dialog“ mit den Projektanten gehen möchte. 

Nach Recherche der AfD ergaben sich Verquickungen der FDP und dem Vorstand der Projektierungsgesellschaft.

Plan B hält weiter an der kleinteiligen Entwicklung der Waldstadt hin zu Wohnraum fest, denn den brauchen die Bürger unserer Stadt. Eine Bevölkerungsexplosion mit zusätzlichen 10.000 Bewohnern, hauptsächlich Einwanderern, jedoch nicht.

Antrag v. 15.11.2019: Kooperationsvereinbarung Breitbandausbau
129.19 PB Breitband.pdf
PDF-Dokument [207.7 KB]

Antrag der Fraktion Plan B vom 15.11.2019:

 

Thema: Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming über den Breit-bandausbau wird derzeit nicht abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag der Fraktion Plan B
- zur SVV am 04.12.2019

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming über den Breitbandausbau für die Stadt Zossen bzw. den gesamten Landkreis wird bis zu einer anderslautenden Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht abgeschlossen.
2. Dieser Beschluss ist eine Anweisung der Stadtverordnetenversammlung an die Bürgermeisterin. Ziel ist es, den Abschluss der Kooperationsvereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern, insbesondere bis die Stadtverordnetenversammlung bzw. die zuständigen Fachausschüsse sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen der Kooperationsvereinbarung beschäftigt haben.
3. Die Bürgermeisterin hat über jede dem vorstehenden Beschluss widersprechende Amtshandlung, Unterschriftsleistung sowie Stellungnahmen oder Gesprächsführun-gen die Stadtverordneten unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Im Namen der Fraktion wird für die SVV am 04.12.2019 bereits namentliche Abstimmung über diese Vorlage beantragt.

Begründung zum Antrag:

Im Zusammenhang mit den Pressemitteilungen einzelner Fraktionen zum Thema Breitbandausbau im Wahlkampf ist die sehr unterschiedliche Positionierung hierzu deutlich geworden. Ebenfalls wurde dabei klar, dass nur unvollständige Informationen zum aktuellen Förderprogramm Breitband vorhanden sind und die Vorteile und Nachteile einer Beteiligung der Stadt Zossen an dem jetzigen Fördermittelverfahren nicht ausreichend beraten wurden.

Aus diesem Grunde hatte die Fraktion die Linke einen Antrag zum Thema Kooperationsvereinbarung Breitband in die Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung ein-gebracht. Alle Fraktionen, auch die Fraktion Plan B haben in der Sitzung eine umfassende Beratung im Fachausschuss begrüßt. Die Bürgermeisterin Frau Schreiber hatte zugesagt, ausführlich über das Förderprogramm zu informieren und ebenfalls eine Beratung im Fachausschuss über Vor- und Nachteile als sinnvoll und wichtig angesehen.

Durch den Einreicher des Antrages, die Fraktion die Linke, wurde der Antrag in der Fachausschusssitzung von der Tagesordnung genommen. Eine Begründung hierzu wurde nicht abgegeben.

Die Fraktion die Linke kann gerne in der SVV am 04.12.2019 darlegen, dass unsere folgende Vermutung nicht zutrifft und dies durch entsprechende Abstimmung in der Sache bekräftigen.

Wir gehen davon aus, dass zwischenzeitlich die Überlegung angestellt wurde, dass eine umfassende Beratung über Vor- und Nachteile der Kooperationsvereinbarung kontraproduktiv für das angestrebte Ziel – Abschluss der Vereinbarung – sein könnte und daher lieber auf die Beratung verzichtet wurde, um Frau Schwarzweller ab 17.12.2019 die Möglichkeit zu geben, die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen, ohne dass darüber nochmal diskutiert wird.

Wir stellen schon jetzt in Aussicht, den Antrag zurückzunehmen, sollte Frau Schwarzweller in der SVV am 04.12.2019 verbindlich zu Protokoll erklären, auf keinen Fall eine Kooperationsvereinbarung Breitband mit dem Landkreis abzuschließen, solange die SVV hierzu nicht eine Entscheidung getroffen hat und die Fachausschüsse nicht die Möglichkeit hatte, darüber zu beraten.

Nach unserer Auffassung ist vor Abschluss einer solchen Vereinbarung zwingend ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Anders als bei der Entscheidung, keine Vereinbarung abzuschließen – so wie von Frau Schreiber als Bürgermeisterin getroffen- da hierdurch keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für die Stadt Zossen entstehen.

Darüber hinaus möchten wir, falls eine Entscheidung in der Sache in der SVV am 04.12.2019 erforderlich ist, nochmal an den Nachteil der Kooperationsvereinbarung erinnern, der sich aus dem derzeit geltenden Förderprogramm ergibt. In jeder Straße wird nur das Grundstück erschlossen, dass unterhalb des Grenzwertes der Richtlinie liegt. Alle davor befindlichen Grundstücke, auch die noch unbebauten, aber bebaubaren, werden nicht erschlossen. Diese Straße ist dann bei einer zukünftigen Bebauung oder Änderung des Grenzwertes von einer neuen Förderung ausgeschlossen. Dieses Problem wurde mittlerweile vom Fördermittelgeber erkannt, der angekündigt hat, im kommenden Jahr eine neue Richtlinie zu erlassen und ein neues Förderprogramm aufzulegen. Um diese und andere Nachteile der derzeitigen Kooperationsvereinbarung zu erörtern, hatten wir der Beratung im Fachausschuss gerne zugestimmt und halten sie auch immer noch für dringend erforderlich, bevor nicht wieder gutzumachender Schaden für die Bürger dieser Stadt entsteht.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wilke

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Plan B in der Stadtverordnetenversammlung

Antrag vom 22.10.2019

Thema: Aktive Unterstützung der Stadt Zossen für jetzigen Betreiber der Wasserskianlage Horstfelde auch zukünftig gewährleisten – örtliche Tourismusanbieter stärken

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt:
1. Der seit vielen Jahren erfolgreiche Betreiber der Wasserskianlage Horstfelde, Herr Andreas Leonhardt wird auch zukünftig durch die Stadt Zossen, die Stadtverwaltung, die kommunalen Gremien und die Bürgermeisterin aktiv unterstützt und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht in seiner Gewerbeausübung behindert. Insbesondere bei der Erteilung von Genehmigungen, die er für die Ausübung des Betriebes der Wasserskianlage benötigt, so auch Veranstaltungsgenehmigungen, sind die Verfah-ren weiterhin zügig und in bisherigem Umfang durchzuführen.
2. Dieser Beschluss ist eine Rahmenfestlegung der Stadtverordnetenversammlung für die Tätigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde und der Bürgermeisterin. Ziel ist die volle Unterstützung des jetzigen Betreibers der Wasserskianlage Horstfelde.
3. Darüber hinaus ist jeder in der Stadt Zossen ansässige örtliche Tourismusanbieter auch zukünftig zu unterstützen, bei Verwaltungsverfahren aktiv zu beraten und als langjährig erfolgreicher Anbieter von Tourismusangeboten in der Stadt Zossen zu stärken.
4. Die Bürgermeisterin hat über jede dem vorstehenden Beschluss widersprechende Amtshandlung, Erteilung oder Versagung von Bescheiden sowie Gesprächsführungen die Stadtverordneten unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Betreiber wird gebeten, sich in einem solchen Fall auch direkt an die Stadtverordneten zu wenden und diese zu informieren.

Im Namen der Fraktion wird für die SVV am 04.12.2019 bereits namentliche Abstimmung über diese Vorlage beantragt.

Begründung zum Antrag:
Im Zusammenhang mit den Pressemitteilungen einzelner Fraktionen zum Waldparkplatz Horstfelde, den Stellungnahmen von Stadtverordneten in der Sitzung der SVV am 18.09.2019 und dem Inhalt des Gespräches zwischen Frau W. Schwarzweller und Herrn M. Wilke und Herrn M. Juricke hält die Fraktion Plan B es für dringend erforderlich, sich deutlich zur Unterstützung des jetzigen Betreibers der Wasserskianlage Horstfelde zu positionieren.

Für alle Stadtverordneten der Stadt Zossen, insbesondere für die langjährigen Mitglieder des Kultur- und Tourismusausschusses muss es eine Selbstverständlichkeit sein, ortsansässige, seit vielen Jahren das touristische Angebot unserer Stadt prägende und erfolgreiche Gewer-betreibende im Bereich Tourismus zu unterstützen und zu fördern sowie sich hierzu zu be-kennen.

Im Jahre 2006 hat Herr Leonhardt im Tourismusausschuss und Bauausschuss das erste Mal sein Projekt vorgestellt und erhielt von beiden Ausschüssen eine breite Zustimmung (unter anderem von auch jetzt noch in der SVV befindlichen SV Schulz, Manthey, Kühnapfel). In den darauffolgenden Jahren hat der Betreiber sehr viel (eigenes) Geld in die Wasserskianlage investiert, öffentliche Mittel hat er nicht in Anspruch genommen.

Mit dem Bau des Waldparkplatzes beteiligt sich die Stadt Zossen erstmalig an der Verbesserung der Infrastruktur am „Strandbad Horstfelde“, das vom Betreiber der Wasserskianlage mitbewirtschaftet wird. Der Betreiber gewährleistet am Strand und auf den vorhandenen Parkplätzen die Ordnung und Sauberkeit auf seine Kosten.

Im Gespräch mit dem SV Wilke und dem Ortsvorsteher von Horstfelde Herrn Juricke hat Frau W. Schwarzweller geäußert, zukünftig Auflagen für den Betreiber erteilen zu wollen, solange, bis ihm der Betrieb der Anlage keinen Spaß mehr macht. Mit anderen Worten soll durch Handlungen der Stadtverwaltung zukünftig der Betrieb der Wasserskianlage (auf Betreiben der zukünftigen Bürgermeisterin) erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden. Aus welchem Grunde dies erfolgen soll, muss jeder sich selbst beantworten.

Ein solcher Umgang mit ortsansässigen Gewerbetreibenden kann von den Stadtverordneten nicht hingenommen oder sogar noch unterstützt werden. Vielmehr sehen wir es als wichtige Maßnahme an, ortsansässige Gewerbetreibende, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkei-ten, zu unterstützen und zu fördern sowie dies auch klar und deutlich zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wilke

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Plan B in der Stadtverordnetenversammlung

 

Antrag v. 22.10.2019: Aktive Unterstützung Tourismusanbieter
BV-Nr.106-19.pdf
PDF-Dokument [180.5 KB]

Pressemitteilung vom 22.12.2019

 

Unterstützung für Zossener Tourismus

 

Mehrheitlich wurde auf der Fortführung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2019 dem Antrag von Plan B zur speziellen und allgemeinen Unterstützung des Tourismus in Zossen zugestimmt.

Vorausgegangen waren verschiedene Äußerungen von Frau Schwarzweller in Ausschusssitzungen und Gesprächen mit Ortsbeiratsmitgliedern von Horstfelde, in Zukunft lieber mit Auflagen arbeiten zu wollen, anstatt in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren.

Plan B ist damit klar gegen die Behinderung der Horstfelder Wasserskianlage angetreten. Wir stehen für die Entwicklung der Stadt mit Infrastruktur für unsere Gewerbetreibenden, denn das sichert und schafft Arbeitsplätze. 

Für die Umwandlung unserer Stadt in eine Auflagenwüste stehen wir nicht zur Verfügung. Insofern war dieser Initialantrag mit namentlicher Benennung des Inhabers der Anlage so wichtig.

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