Plan B
Plan B 

Anfragen 

Beantwortung der Anfrage an den Vorsitzenden der SVV v. Fr. Schwarzweller vom 28.10.2019 (Fragen zur Amtseinführung)
Beantwortung der Anfrage vom 28.10.2019 [...]
PDF-Dokument [214.3 KB]

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Äußerung von Frau Schwarzweller, dass Bürgermeisterin M. Schreiber Stadt mit Millionen-Schulden hinterlässt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Auf der Sitzung des Kita-Ausschusses der Kita Pfiffikus am 05.11.2019 hat Frau Schwarzweller gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Kita-Ausschusses und den zahlreich anwesenden Eltern geäußert: Sie wisse noch nicht, welche Investitionen in 2020 überhaupt möglich seien, da Frau Schreiber die Stadt mit Millionen an Schulden hinterlässt. Sie müsse erstmal den Haushalt aufräumen, um das Ausmaß der Schulden zu erfahren.
Solche Äußerungen sind von Frau Schwarzweller auch schon im Wahlkampf getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine langjährige sachkundige Einwohnerin des Finanzausschusses in diese Diskussion eingeschaltet und mitgeteilt, dass sie Einblick in die Zahlen habe und diese Äußerungen nicht haltbar sind. Ebenfalls im Sommer 2019 gab es bereits eine Äußerung der Kämmerin der Stadt Zossen zur Finanzlage der Stadt, die bescheinigte, dass keine „Millionen Schulden“ vorhanden sind.
In der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 stand der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2015 auf der Tagesordnung, Jetzt ist gerade der Prüfbericht für 2016 in der Beratungsfolge. Für beide Beschlussvorlagen wurden an alle Stadtverordneten die vollständigen Prüfberichte inclusive aller Abschlusszahlen und die uneingeschränkten (ohne Beanstandungen erfolgten) Entlastungsempfehlungen für die Bürgermeisterin verteilt, auch an Frau Schwarzweller, die ja derzeit Stadtverordnete ist. Da trotz aller dieser Informationen weiterhin von ihr kolportiert wird, die Stadt hätte Millionen an Schulden, möchten wir über diese Anfrage eine verbindliche kurze Aussage zur derzeitigen finanziellen Lage der Stadt.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Stand der Investitionskredite der Stadt, aufgelistet nach Investitionsobjekt und Stand per 31.12.2019?
2. Wie hoch ist der Kassenkredit der Stadt zum Antwortdatum? Und zum 31.12.2019?
3. Wie ist die aktuelle Beschlusslage zum Kassenkredit, da im Finanzausschuss eine Beschlussvorlage angekündigt wurde?
4. Wie ist der Kontobestand auf dem Geschäftskonto zum Antwortdatum? Und voraussichtlich zum 31.12.2019?
5. Sind alle Verbindlichkeiten an Kreisumlage und ähnlichem gezahlt worden oder bestehen hier noch offene Forderungen Dritter?
6. Gibt es sonst noch Kredite, Verbindlichkeiten oder zur Finanzlage mitzuteilende Fak-ten?

Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke

15.11.2019

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Äußerung von Frau Schwarzweller, dass Bürgermeisterin M. Schreiber ihr Rathausverbot erteilt hat

 

Im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Auf der Sitzung des Kita-Ausschusses der Kita Pfiffikus am 05.11.2019 hat Frau Schwarzweller gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Kita-Ausschusses und den zahlreich anwesenden Eltern geäußert: Sie würde sich ja schon gerne viel früher um die Belange der Stadt kümmern und im Rathaus sein, aber Frau Schreiber habe ihr ein Rathausverbot erteilt und daher dürfe sie das Rathaus nicht betreten und auch keine Unterlagen bekommen.
Solche Äußerungen sind von Frau Schwarzweller und ihren Unterstützern auch schon an anderer Stelle in der Öffentlichkeit geäußert worden und insbesondere soll es einen Antrag auf vorzeitige „Amtsübernahme“ gegeben haben.
Für die Stadtverordneten und auch die Zossener Bürger ist es wichtig, hier die Hintergründe und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat Frau Schreiber ein „Rathausverbot“ gegenüber Frau Schwarzweller ausgesprochen?
2. Gab es einen Antrag auf vorzeitige „Amtsübernahme“?
3. Ist eine solche überhaupt möglich?
4. Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass Frau Schwarzweller vor dem 17.12.2019 (Tag des Amtsantrittes) die nicht frei zugänglichen Arbeitsräume betreten und Akten studieren könnte?

Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke
15.11.2019

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Urlaubsansprüche von Frau Schwarzweller in 2019 und Kosten für Amtsantritts-Veranstaltung


Im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Mit Mail vom 28.10.2019 hat Frau Schwarzweller sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewandt und ihm mitgeteilt, dass sie noch im Dezember 2019 Urlaub machen möchte und außerdem erwartet, dass er ihre „Einstandsparty“ organisiert.
Mit Schreiben vom 29.10.2019 hat der Vorsitzende auf diese Mail ausführlich geantwortet und beide Dokumente an alle Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben, da diese laut Kommunalverfassung der Dienstherr für die Bürgermeisterin sind. Wir fügen diese Unterlagen als Anlage zu unserer Anfrage bei.
Da der Vorsitzende ehrenamtlich tätig ist, halten wir es für notwendig, eine rechtliche Einordnung der geäußerten Standpunkte von der Verwaltung zu erhalten, um diese als Dienstherr entsprechend bewerten zu können.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Urlaubsanspruch hat Frau Schwarzweller für das Jahr 2019 und wie berechnet sich dieser?
2. Wie verhält es sich, wenn Urlaub gemacht wird, obwohl kein Anspruch darauf besteht?
3. Wofür ist der Vorsitzende der SVV bei der Amtseinführung der Bürgermeisterin verantwortlich?
4. Ist eine „Amtsantrittsveranstaltung“ mit zahlreichen geladenen Gästen und Bewirtung über öffentliche Gelder zu finanzieren?
5. Was wären die Konsequenzen, wenn für eine solche Veranstaltung öffentliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt Zossen eingesetzt würden?


Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke
15.11.2019

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Plan B Zossen