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Anfragen 

Anfrage von Plan B beim Landkreis Teltow-Fläming vom 19.08.2020

 

Die Anfrage erfolgte auf Grund des ursprünglichen Impressums auf der Website von "Hallo Zossen":

200819-Anfrage LK Witt.pdf
PDF-Dokument [411.3 KB]

Die Antwort vom Landkreis (Landrätin Frau Wehlan) finden Sie in der nachfolgenden Datei:

200825-Antwort LK Witt.pdf
PDF-Dokument [129.5 KB]

Auch auf die Fragen und Nachfragen unserer Stadtverordneten Matthias Wilke, Olaf Manthey und Stefan Christ an die Verwaltung haben wir bislang keine Antworten bekommen. Deswegen haben wir nochmals schriftlich und in motivierender Form mit Schreiben vom 05.03.2020 an unsere unbeantworteten Fragen erinnert.

 

Mahnung zur Beantwortung der mündlich in der SVV am 30.01. und teilweise nochmals in der SVV am 13.02.2020 gestellten Anfragen der Fraktion Plan B 
Fristsetzung und Androhung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten

 

Sehr geehrte Frau Schwarzweller,
im Namen der Fraktion Plan B stellten Herr Christ, Herr Manthey und ich die folgende Anfragen in der SVV am 30.01. und 13.02.2020 inklusive einer umfangreichen Begründung und haben bis heute keine Antwort dazu von Ihnen erhalten:
Anfrage aus der SVV vom 30.01. und 13.02.2020

1. Wann, mit wessen Unterschrift und mit welchem Umfang und Honorar hat der Wirtschaftsprüfer den Auftrag zum besonderen Geschäftsvorfall erhalten? Hat er noch andere Aufträge erhalten, wenn ja, welche, wann und in welchem Umfang und Honorar?
2. Sind bereits Umstrukturierungen im Rathaus erfolgt? Wenn ja welche?
3. Wurde bereits ein Auftrag an einen Dritten im Zusammenhang mit der Durchführung von Festen und Veranstaltungen erteilt? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Umfang und Honorar?

Die Anfragen wurden mündlich zu den entsprechenden TOP in der Sitzung am 30.01.2020 gestellt und zu Punkt 2 und 3 in der Sitzung am 13.02.2020 nochmals wiederholt. Da es sich bei allen Anfragen um Punkte handelt, die direkt von Ihnen Frau Schwarzweller umgesetzt wurden, waren auch keine Rückfragen im Rathaus erforderlich, so dass sie von Ihnen direkt in der Sitzung hätten beantwortet werden müssen. 
Eine Beantwortung ist weder in der Sitzung am 30.01.2020, noch am 13.02.2020, noch bis zum heutigen Tage erfolgt. Selbst Ihr Versuch, mit einer „Teilbeantwortung“ zum Punkt 3 im nichtöffentlichen Teil davonzukommen, wird hiermit zurückgewiesen. Nicht nur, dass selbst dort keine umfassende Antwort erfolgt ist. Vielmehr können Sie sich nicht rechtmäßig darauf zurückziehen, dass die Beantwortung nur nichtöffentlich erfolgen darf. Die Voraussetzungen hierzu liegen nicht vor, da wir keine konkrete Einzelbenennung von Honorarnoten abgefragt haben, sondern nur den Gesamtbetrag, der aus dem Haushalt aufzubringen ist und der ist als Haushaltszahl vollständig öffentlich. Weder öffentliches Wohl, noch Interessen Einzelner sprechen gegen die Beantwortung im öffentlichen Teil. Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie selbst private Interessen daran haben, weil nicht herauskommen soll, dass Sie ohne Haushalt Aufträge erteilt haben oder Umstrukturierungen vorgenommen haben, ohne die Stadtverordneten unverzüglich darüber zu informieren, so ist dies gerade kein von der Kommunalver-fassung geschütztes Interesse Dritter. Sie haben eine Verpflichtung zur öffentlichen Beantwortung der gestellten Anfragen.
Im Namen der Fraktion Plan B weise ich darauf hin, dass gemäß § 30 BbgKomVerf jeder Stadtverordnete das Recht hat, Fragen zu stellen. Hiermit einher geht die Verpflichtung des Hauptverwaltungsbeamten auf unverzügliche Beantwortung dieser Fragen. Diese Vorschrift wurde in § 6 der Geschäftsordnung der Stadt Zossen präzisiert. 
Mit der Nichtbeantwortung in der SVV am 30.01. wurde gegen die Rechte der Stadtverordneten verstoßen und Sie, Frau Schwarzweller, haben gegen eine Ihnen obliegende Pflicht verstoßen. Da Sie auch zur Sitzung der SVV am 13.02.2020 immer noch keine Beantwortung vorgenommen haben, müssen wir mittlerweile von einer vorsätzlichen Verweigerung Ihrer Pflicht zur Beantwortung ausgehen.
Spätestens auf der SVV am 12.03.2020 hat eine schriftliche Beantwortung der Anfrage durch Sie zu erfolgen. Vorsorglich, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte der Fraktion geben wir Ihnen daher bis spätestens zur Sitzung der SVV am 12.03.2020 die Gelegenheit, unsere oben genannte Anfrage schriftlich zu beantworten. Für den Fall der wiederholten Verweigerung kündigen wir hiermit bereits die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten/Fraktion Plan B an. Da dies im Rahmen eines Organstreites erfolgen wird, muss die Stadt Zossen auch die Kosten für den Rechtsanwalt der Fraktion Plan B übernehmen. Sie haben hiermit die Gelegenheit, das Anfallen der Gerichts- und Anwaltskosten zu vermeiden, indem Sie nunmehr endlich unsere Anfrage schriftlich beantworten. Wir erlauben uns den weiteren Hinweis, dass Sie sehr wahrscheinlich persönlich haften, wenn sie diese Kosten verursachen, obwohl Sie es hätten vermeiden können.
Des Weiteren setzen wir gleichzeitig die Kommunalaufsicht und Dienstaufsicht beim LK TF in Kenntnis, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir hätten gerne auf diese Maßnahmen verzichtet, sehen aber wegen der mehrfachen Verweigerung der Beantwortung unserer Anfrage keine andere Möglichkeit mehr.

Auch auf unsere Anfrage vom 15.01.2020 zum Waldparkplatz in Horstfelde haben wir bislang keine Antwort von der Verwaltung erhalten. 

Daher haben wir uns auch hier erlaubt, mit Schreiben vom 05.03.2020 an die Beantwortung zu erinnern:

Mahnung zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Plan B vom 15.01.2020 zum Thema: Waldparkplatz Horstfelde, Stand der Umsetzung der Beschlussvorlage BV 079/19
Fristsetzung und Androhung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten

 

Sehr geehrte Frau Schwarzweller,
im Namen der Fraktion Plan B stellte ich am 15.01.2020 die folgende Anfrage inklusive einer umfangreichen Begründung und habe bis heute keine Antwort dazu von Ihnen erhalten:
Anfrage vom 15.01.2020
1. Warum findet derzeit keine Bautätigkeit am Waldparkplatz statt, wie ist der Stand der bereits erfolgten Beauftragung der Firma?
2. Ist bereits eine Antwort der Oberen Forstbehörde eingegangen? Wenn ja bitte der Antwort beifügen.
3. Hat die Bürgermeisterin bereits eine rechtliche Prüfung der von der Unteren Bauaufsicht rechtswidrig geforderten Baugenehmigung eingeleitet?
4. Hat die Bürgermeisterin wegen des Ablaufes der Frist zur Bearbeitung (3 Monate) bereits Untätigkeitsklage gegen die Untere Forstbehörde eingereicht oder vorbereitet, um die Bearbeitung durchzusetzen.
5. Welche anderen Maßnahmen hat die Bürgermeisterin ergriffen, um die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses zu erreichen?
6. Hat die Bürgermeisterin überhaupt vor, die Beschlussvorlage zügig umzusetzen?

Die Anfrage wurde gemäß § 6 der Geschäftsordnung fristgerecht (fünf Werktage vor der Sitzung der SVV am 30.01.2020) und schriftlich eingereicht. Sie hätte daher zwingend auf der SVV am 30.01.2020 schriftlich ausgehändigt, beantwortet werden müssen. 
Eine Beantwortung ist weder in der Sitzung am 30.01.2020, noch bis zum heutigen Tage erfolgt. 
Obwohl der TOP Beratung zum Stand Waldparkplatz extra auf der TO stand und Sie hierzu Ausführungen gemacht haben, wurde mit keinem Satz auf die von uns konkret gestellten Fra-gen eingegangen. Wir erwarten daher eine konkrete, nicht ausweichende Antwort auf jede einzelne von uns gestellte Frage, schriftlich.
Im Namen der Fraktion Plan B weise ich darauf hin, dass gemäß § 30 BbgKomVerf jeder Stadtverordnete das Recht hat, Fragen zu stellen. Hiermit einher geht die Verpflichtung des Hauptverwaltungsbeamten auf unverzügliche Beantwortung dieser Fragen. Diese Vorschrift wurde in § 6 der Geschäftsordnung der Stadt Zossen präzisiert. Danach sind alle Anfragen in der folgenden SVV zu beantworten, die bis 5 Werktage zuvor schriftlich eingegangen sind.
Mit der Nichtbeantwortung in der SVV am 30.01. wurde gegen die Rechte der Stadtverordneten verstoßen und Sie, Frau Schwarzweller, haben gegen eine Ihnen obliegende Pflicht verstoßen. Da Sie auch zur Sitzung der SVV am 13.02.2020 immer noch keine Beantwortung vorgenommen haben, müssen wir mittlerweile von einer vorsätzlichen Verweigerung Ihrer Pflicht zur Beantwortung ausgehen.
Spätestens auf der SVV am 12.03.2020 hat eine schriftliche Beantwortung der Anfrage durch Sie zu erfolgen. Vorsorglich, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte der Fraktion geben wir Ihnen daher bis spätestens zur Sitzung der SVV am 12.03.2020 die Gelegenheit, unsere oben genannte Anfrage schriftlich zu beantworten. Für den Fall der wiederholten Verweigerung kündigen wir hiermit bereits die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten/Fraktion Plan B an. Da dies im Rahmen eines Organstreites erfolgen wird, muss die Stadt Zossen auch die Kosten für den Rechtsanwalt der Fraktion Plan B übernehmen. Sie haben hiermit die Gelegenheit, das Anfallen der Gerichts- und Anwaltskosten zu vermeiden, indem Sie nunmehr endlich unsere Anfrage schriftlich beantworten. Wir erlauben uns den weiteren Hinweis, dass Sie sehr wahrscheinlich persönlich haften, wenn sie diese Kosten verursachen, obwohl Sie es hätten vermeiden können.
Des Weiteren setzen wir gleichzeitig die Kommunalaufsicht und Dienstaufsicht beim LK TF in Kenntnis, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir hätten gerne auf diese Maßnahmen verzichtet, sehen aber wegen der mehrfachen Verweigerung der Beantwortung unserer Anfrage keine andere Möglichkeit mehr.

Da wir bislang keine Antwort von der Verwaltung zu einer Anfrage vom 15.01.2020 erhalten haben, haben wir mit Schreiben vom 05.03.2020 nachgehakt:

Mahnung zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Plan B vom 15.01.2020 zum Thema: besonderer Geschäftsvorfall – Verbuchung als Einnahme oder Verwahr zum 31.12.2019
Fristsetzung und Androhung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten

 

 

Sehr geehrte Frau Schwarzweller,
im Namen der Fraktion Plan B stellte ich am 15.01.2020 die folgende Anfrage inklusive einer umfangreichen Begründung und habe bis heute keine Antwort dazu von Ihnen erhalten:
Anfrage vom 15.01.2020
1. Welche Entscheidung wurde von Frau Schwarzweller hierzu getroffen, wurde die Zahlung als Einnahme oder als Verwahr gebucht?
2. Wann und mit welcher Begründung wurde die Entscheidung von Frau Schwarzweller getroffen?
Sollte Frau Schwarzweller sich für die Verbuchung als Verwahr entschieden haben, erübrigt sich die Beantwortung der folgenden weiteren Fragen.
3. Welche finanziellen Konsequenzen hat die Verbuchung als Einnahme im Haushaltsjahr 2021 (Kreisumlage und FAG). 
4. Wie hoch ist die nur aus dieser „Einnahme“ resultierende, also zusätzliche und nicht wieder korrigierbare Kreisumlagezahlung und FAG-Zahlung.
5. War sich die Bürgermeisterin Frau Schwarzweller dieser Konsequenzen für die Stadt wirklich bewusst und warum riskiert sie die Zahlungsunfähigkeit der Stadt und einen nicht wieder gutzumachenden finanziellen Verlust der Stadt?
6. Welche Maßnahmen hat Frau Schwarzweller vor, um hierfür Vorsorge für 2021 zu ergreifen?

Die Anfrage wurde gemäß § 6 der Geschäftsordnung fristgerecht (fünf Werktage vor der Sitzung der SVV am 30.01.2020) und schriftlich eingereicht. Sie hätte daher zwingend auf der SVV am 30.01.2020 schriftlich ausgehändigt, beantwortet werden müssen. 
Eine Beantwortung ist weder in der Sitzung am 30.01.2020, noch bis zum heutigen Tage erfolgt. 
Im Namen der Fraktion Plan B weise ich darauf hin, dass gemäß § 30 BbgKomVerf jeder Stadtverordnete das Recht hat, Fragen zu stellen. Hiermit einher geht die Verpflichtung des Hauptverwaltungsbeamten auf unverzügliche Beantwortung dieser Fragen. Diese Vorschrift wurde in § 6 der Geschäftsordnung der Stadt Zossen präzisiert. Danach sind alle Anfragen in der folgenden SVV zu beantworten, die bis 5 Werktage zuvor schriftlich eingegangen sind.
Mit der Nichtbeantwortung in der SVV am 30.01. wurde gegen die Rechte der Stadtverordneten verstoßen und Sie, Frau Schwarzweller, haben gegen eine Ihnen obliegende Pflicht verstoßen. Da Sie auch zur Sitzung der SVV am 13.02.2020 immer noch keine Beantwortung vorgenommen haben, müssen wir mittlerweile von einer vorsätzlichen Verweigerung Ihrer Pflicht zur Beantwortung ausgehen.
Spätestens auf der SVV am 12.03.2020 hat eine schriftliche Beantwortung der Anfrage durch Sie zu erfolgen. Vorsorglich, zur Vermeidung gerichtlicher Schritte der Fraktion geben wir Ihnen daher bis spätestens zur Sitzung der SVV am 12.03.2020 die Gelegenheit, unsere oben genannte Anfrage schriftlich zu beantworten. Für den Fall der wiederholten Verweigerung kündigen wir hiermit bereits die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zur Durchsetzung der Rechte der Stadtverordneten/Fraktion Plan B an. Da dies im Rahmen eines Organstreites erfolgen wird, muss die Stadt Zossen auch die Kosten für den Rechtsanwalt der Fraktion Plan B übernehmen. Sie haben hiermit die Gelegenheit, das Anfallen der Gerichts- und Anwaltskosten zu vermeiden, indem Sie nunmehr endlich unsere Anfrage schriftlich beantworten. Wir erlauben uns den weiteren Hinweis, dass Sie sehr wahrscheinlich persönlich haften, wenn sie diese Kosten verursachen, obwohl Sie es hätten vermeiden können.
Des Weiteren setzen wir gleichzeitig die Kommunalaufsicht und Dienstaufsicht beim LK TF in Kenntnis, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir hätten gerne auf diese Maßnahmen verzichtet, sehen aber wegen der mehrfachen Verweigerung der Beantwortung unserer Anfrage keine andere Möglichkeit mehr.

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: besonderer Geschäftsvorfall – Verbuchung als Einnahme oder Verwahr zum 31.12.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.

Da dieses Thema auch TOP auf der nächsten SVV ist, bitten wir um zügige schriftliche Beantwortung, wenn möglich mit der Verschickung der Einladung, spätestens aber zur Sitzung der SVV selbst.

Bereits auf der SVV am 18.09.2019 wurden die Stadtverordneten von der Bürgermeisterin Frau Schreiber schriftlich und ausführlich (nichtöffentlich) über die Details des besonderen Geschäftsvorfalls informiert. Zuvor fand im Finanzausschuss auch schon eine umfangreiche Information durch die Bürgermeisterin und die Kämmerin statt. Ebenfalls sehr ausführlich wurde über die finanziellen Konsequenzen für das Haushaltsjahr 2021 informiert, für den Fall, dass diese klagebehaftete Gewerbesteuerzahlung 2019 als Einnahme verbucht wird, dann wird in 2021 eine daraus resultierende (zweistellige Millionensumme) Kreisumlage fällig, die später nicht mehr korrigiert werden kann, auch wenn die Gewerbesteuer an die Firma wieder zurückgezahlt werden muss. Aus diesem Grunde hatte Frau Schreiber auch die vorläufige Entscheidung getroffen, diese Zahlung als Verwahr zu buchen, um erst das Klageverfahren der Fima gegen den Messbescheid des Finanzamtes abzuwarten.

Des Weiteren wurde auch die rechtliche Einschätzung wegen der Verbuchung als Verwahr von Frau Schreiber erläutert, nach ihrer Auffassung ist eine solche Verbuchung wegen des Schriftwechsels mit der Firma hinsichtlich des Klageverfahrens und der Erfolgsaussichten dieses Verfahrens rechtmäßig und zulässig. Da aber nicht abschließend vorausgesagt werden konnte, ob eventuell das Rechnungsprüfungsamt des LK diese Einschätzung anders sieht, wurde auf eine eher unwahrscheinliche, aber mögliche Beanstandung dieser Buchung hingewiesen.

Aus diesem Grunde wurde für die Sitzung der SVV am 04.12.2019 von Frau Schreiber eine Beschlussvorlage vorbereitet, um für den Fall einer (eher unwahrscheinlichen) Beanstandung dieser Buchung als Verwahr diesen Beanstandungspunkt nicht als einer Entlastung der Bürgermeisterin entgegenstehend zu betrachten. Dieser Beschluss wurde auch mit Mehrheit der SVV gefasst. 

Darüber hinaus wurde von Frau Schreiber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss nicht für sie eingeholt wurde, sondern für die Erleichterung der Entscheidung von Frau Schwarzweller zum Thema Verbuchung als Einnahme oder Verwahr, da der Stichtag für den Jahresabschluss 2019 der 31.12.2019 ist und nach BbgKVerf die Bürgermeisterin die endgültige Entscheidung über die Buchung für das Haushaltsjahr 2019 treffen muss, die an diesem Stichtag im Amt ist. Aus diesem Grunde wurde Frau Schwarzweller in der Sitzung  bereits angekündigt, dass der gesamte Vorgang am 17.12.2019 vorgelegt wird, damit sie rechtzeitig eine Entscheidung hierüber treffen kann.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidung wurde von Frau Schwarzweller hierzu getroffen, wurde die Zahlung als Einnahme oder als Verwahr gebucht?
  2. Wann und mit welcher Begründung wurde die Entscheidung von Frau Schwarzweller getroffen?

Sollte Frau Schwarzweller sich für die Verbuchung als Verwahr entschieden haben, erübrigt sich die Beantwortung der folgenden weiteren Fragen.

  1. Welche finanziellen Konsequenzen hat die Verbuchung als Einnahme im Haushaltsjahr 2021 (Kreisumlage und FAG). 
  2. Wie hoch ist die nur aus dieser „Einnahme“ resultierende, also zusätzliche und nicht wieder korrigierbare Kreisumlagezahlung und FAG-Zahlung.
  3. War sich die Bürgermeisterin Frau Schwarzweller dieser Konsequenzen für die Stadt wirklich bewusst und warum riskiert sie die Zahlungsunfähigkeit der Stadt und einen nicht wieder gutzumachenden finanziellen Verlust der Stadt?
  4. Welche Maßnahmen hat Frau Schwarzweller vor, um hierfür Vorsorge für 2021 zu ergreifen?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Wilke

15.01.2020

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Waldparkplatz Horstfelde, Stand der Umsetzung der Beschlussvorlage BV 079/19

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz. 

Da dieses Thema auch TOP auf der nächsten SVV ist, bitten wir um zügige schriftliche Beantwortung, wenn möglich mit der Verschickung der Einladung, spätestens aber zur Sitzung der SVV selbst.

Die SVV hat auf ihrer Sitzung am 18.09.2019 den Beschluss zum Bau des Waldparkplatzes Horstfelde gefasst, BV 079/19. Die Bürgermeisterin ist originär (also nicht übertragbar) gemäß § 54 Abs. 1, Nr. 2 BbgKVerf für die Umsetzung des Beschlusses verantwortlich und hat alles Erforderliche zu tun, um dem beschlossenen Willen der Stadtverordnetenversammlung nachzukommen.

Dem Bericht aus der Verwaltung vom 04.12.2019 (von Frau Schreiber) ist zu entnehmen, dass für den Bau des Waldparkplatzes die erforderliche Genehmigung auf Waldumwandlung bei der Unteren Forstbehörde bereits am 15.10.2019 beantragt wurde, eine Baugenehmigung wegen Nichtanwendbarkeit der BbgBO nicht erforderlich ist, die Mittel vollständig im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt wurden und eine Ausschreibung durchgeführt sowie der Auftrag an die bauausführende Firma erteilt wurden.

Darüber hinaus ist bekannt, dass Frau Schreiber wegen der Untätigkeit der Unteren Forstbehörde (Oberförsterei Wünsdorf) die Obere Forstbehörde (Ministerium) mit einer Beschwerde angeschrieben hat.

Ganz offensichtlich findet derzeit aber keinerlei Bautätigkeit auf dem Grundstück des Waldparkplatzes statt.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum findet derzeit keine Bautätigkeit am Waldparkplatz statt, wie ist der Stand der bereits erfolgten Beauftragung der Firma?
  2. Ist bereits eine Antwort der Oberen Forstbehörde eingegangen? Wenn ja bitte der Antwort beifügen.
  3. Hat die Bürgermeisterin bereits eine rechtliche Prüfung der von der Unteren Bauaufsicht rechtswidrig geforderten Baugenehmigung eingeleitet?
  4. Hat die Bürgermeisterin wegen des Ablaufes der Frist zur Bearbeitung (3 Monate) bereits Untätigkeitsklage gegen die Untere Forstbehörde eingereicht oder vorbereitet, um die Bearbeitung durchzusetzen.
  5. Welche anderen Maßnahmen hat die Bürgermeisterin ergriffen, um die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses zu erreichen?
  6. Hat die Bürgermeisterin überhaupt vor, die Beschlussvorlage zügig umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

M. Wilke

15.01.2020

Beantwortung der Anfrage an den Vorsitzenden der SVV v. Fr. Schwarzweller vom 28.10.2019 (Fragen zur Amtseinführung)
Beantwortung der Anfrage vom 28.10.2019 [...]
PDF-Dokument [214.3 KB]

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Äußerung von Frau Schwarzweller, dass Bürgermeisterin M. Schreiber Stadt mit Millionen-Schulden hinterlässt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Auf der Sitzung des Kita-Ausschusses der Kita Pfiffikus am 05.11.2019 hat Frau Schwarzweller gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Kita-Ausschusses und den zahlreich anwesenden Eltern geäußert: Sie wisse noch nicht, welche Investitionen in 2020 überhaupt möglich seien, da Frau Schreiber die Stadt mit Millionen an Schulden hinterlässt. Sie müsse erstmal den Haushalt aufräumen, um das Ausmaß der Schulden zu erfahren.
Solche Äußerungen sind von Frau Schwarzweller auch schon im Wahlkampf getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine langjährige sachkundige Einwohnerin des Finanzausschusses in diese Diskussion eingeschaltet und mitgeteilt, dass sie Einblick in die Zahlen habe und diese Äußerungen nicht haltbar sind. Ebenfalls im Sommer 2019 gab es bereits eine Äußerung der Kämmerin der Stadt Zossen zur Finanzlage der Stadt, die bescheinigte, dass keine „Millionen Schulden“ vorhanden sind.
In der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 stand der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2015 auf der Tagesordnung, Jetzt ist gerade der Prüfbericht für 2016 in der Beratungsfolge. Für beide Beschlussvorlagen wurden an alle Stadtverordneten die vollständigen Prüfberichte inclusive aller Abschlusszahlen und die uneingeschränkten (ohne Beanstandungen erfolgten) Entlastungsempfehlungen für die Bürgermeisterin verteilt, auch an Frau Schwarzweller, die ja derzeit Stadtverordnete ist. Da trotz aller dieser Informationen weiterhin von ihr kolportiert wird, die Stadt hätte Millionen an Schulden, möchten wir über diese Anfrage eine verbindliche kurze Aussage zur derzeitigen finanziellen Lage der Stadt.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Stand der Investitionskredite der Stadt, aufgelistet nach Investitionsobjekt und Stand per 31.12.2019?
2. Wie hoch ist der Kassenkredit der Stadt zum Antwortdatum? Und zum 31.12.2019?
3. Wie ist die aktuelle Beschlusslage zum Kassenkredit, da im Finanzausschuss eine Beschlussvorlage angekündigt wurde?
4. Wie ist der Kontobestand auf dem Geschäftskonto zum Antwortdatum? Und voraussichtlich zum 31.12.2019?
5. Sind alle Verbindlichkeiten an Kreisumlage und ähnlichem gezahlt worden oder bestehen hier noch offene Forderungen Dritter?
6. Gibt es sonst noch Kredite, Verbindlichkeiten oder zur Finanzlage mitzuteilende Fak-ten?

Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke

15.11.2019

Unsere Pressemitteilung vom 19.12.2019:

 

Erste Wahllüge geplatzt
In der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2019 teilte Frau Schreiber mit, dass aus den übermäßig vorhandenen liquiden Mitteln nicht nur die Kassenkredite vollständig zurückgeführt wurden, sondern sogar ein Kontostand von ca. 5 Millionen Euro bei weiteren zu erwartenden Einnahmen vorerst keinen Kassenkredit notwendig machen würde.
Im Wahlkampf wurde von unseren Gegnern immer wieder behauptet, dass die Stadt total verschuldet und in Zahlungsschwierigkeiten sei. Nicht einmal die Gegendarstellung der Kämmerin Frau Hollstein, dass diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, wurde dabei zur Kenntnis genommen und diese Nebelkerze weiter verbreitet.
Jetzt zeigt sich, dass die ganze Schuldenblase eine Lüge war. Bestätigt durch den Beschluss der SVV, den Kassenkredit auf 0 Euro festzuschreiben.
Lügen im politischen Wahlkampf sind nichts Neues. Mit Sorge sehen wir jedoch, dass das Ansehen von Zossens Kämmerin dadurch beschädigt wurde.
Wie gedenkt Frau Schwarzweller hier das Vertrauensverhältnis wieder auf eine angemessene Basis zu heben?

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Äußerung von Frau Schwarzweller, dass Bürgermeisterin M. Schreiber ihr Rathausverbot erteilt hat

 

Im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Auf der Sitzung des Kita-Ausschusses der Kita Pfiffikus am 05.11.2019 hat Frau Schwarzweller gegenüber den anwesenden Mitgliedern des Kita-Ausschusses und den zahlreich anwesenden Eltern geäußert: Sie würde sich ja schon gerne viel früher um die Belange der Stadt kümmern und im Rathaus sein, aber Frau Schreiber habe ihr ein Rathausverbot erteilt und daher dürfe sie das Rathaus nicht betreten und auch keine Unterlagen bekommen.
Solche Äußerungen sind von Frau Schwarzweller und ihren Unterstützern auch schon an anderer Stelle in der Öffentlichkeit geäußert worden und insbesondere soll es einen Antrag auf vorzeitige „Amtsübernahme“ gegeben haben.
Für die Stadtverordneten und auch die Zossener Bürger ist es wichtig, hier die Hintergründe und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat Frau Schreiber ein „Rathausverbot“ gegenüber Frau Schwarzweller ausgesprochen?
2. Gab es einen Antrag auf vorzeitige „Amtsübernahme“?
3. Ist eine solche überhaupt möglich?
4. Gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, dass Frau Schwarzweller vor dem 17.12.2019 (Tag des Amtsantrittes) die nicht frei zugänglichen Arbeitsräume betreten und Akten studieren könnte?

Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke
15.11.2019

Anfrage der Fraktion Plan B zum Thema: Urlaubsansprüche von Frau Schwarzweller in 2019 und Kosten für Amtsantritts-Veranstaltung


Im Namen der Fraktion Plan B stelle ich hiermit die folgende Anfrage und begründe diese kurz.
Mit Mail vom 28.10.2019 hat Frau Schwarzweller sich an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewandt und ihm mitgeteilt, dass sie noch im Dezember 2019 Urlaub machen möchte und außerdem erwartet, dass er ihre „Einstandsparty“ organisiert.
Mit Schreiben vom 29.10.2019 hat der Vorsitzende auf diese Mail ausführlich geantwortet und beide Dokumente an alle Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben, da diese laut Kommunalverfassung der Dienstherr für die Bürgermeisterin sind. Wir fügen diese Unterlagen als Anlage zu unserer Anfrage bei.
Da der Vorsitzende ehrenamtlich tätig ist, halten wir es für notwendig, eine rechtliche Einordnung der geäußerten Standpunkte von der Verwaltung zu erhalten, um diese als Dienstherr entsprechend bewerten zu können.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Urlaubsanspruch hat Frau Schwarzweller für das Jahr 2019 und wie berechnet sich dieser?
2. Wie verhält es sich, wenn Urlaub gemacht wird, obwohl kein Anspruch darauf besteht?
3. Wofür ist der Vorsitzende der SVV bei der Amtseinführung der Bürgermeisterin verantwortlich?
4. Ist eine „Amtsantrittsveranstaltung“ mit zahlreichen geladenen Gästen und Bewirtung über öffentliche Gelder zu finanzieren?
5. Was wären die Konsequenzen, wenn für eine solche Veranstaltung öffentliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt Zossen eingesetzt würden?


Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilke
15.11.2019

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